"Untätigkeitsklage" gegen den Parteifreund: Mautbrücke
Es geht um Geld, viel Geld, das die Steuerzahler bezahlt haben. Die Einrichtung des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen war teuer. Wegen der vielen Pannen bei der Inbetriebnahme fordert der Bund von den beteiligten Unternehmen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es wäre also für alle Bürger höchst interessant zu wissen, was in dem Vertrag steht, den das Bundesverkehrsministerium mit dem Betreiberkonsortium "Toll Collect" abschloss.
Das Ministerium weigert sich jedoch nach wie vor, den Bürgern Einblick in den Mautvertrag zu gewähren - mit der Begründung, es handle sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bekam auf Anfrage nur ganze 4 von 17.000 Seiten des Vertrags zu Gesicht. Für ihn ist diese beharrliche Geheimhaltung, wie er am Freitag sagte, "ein Zustand, der nicht akzeptabel ist und mit dem ich mich nicht abfinden kann". Seine Neugier begründet Tauss offiziell nicht mit finanziellen Fragen. Er wolle wissen, welche technischen und politischen Möglichkeiten das Mautsystem biete, erklärte der Sozialdemokrat - auch im Hinblick auf die zunehmenden Begehrlichkeiten der Innenminister, die Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen möchten. Aber auch was zu diesen Fragen im Vertrag stehe, habe er nicht lesen dürfen. Deshalb streitet Tauss jetzt juristisch um Zugang zu den Akten - mit einer "Untätigkeitsklage" gegen das Verkehrsministerium, das pikanterweise der SPD-Kollege Wolfgang Tiefensee leitet.
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