München - Der Bundesfinanzhof hat in einem gestern bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Benachteiligung von verpartnerten Schwulen und Lesben gegenüber verheirateten Heterosexuellen im Erbschaftssteuerrecht verfassungskonform ist. Im vorliegenden Fall verstarb die Lebenspartnerin einer lesbischen Frau, woraufhin das Finanzamt bei der Erbschaftsstuer die Steuerklasse III ansetzte, bei der nur ein minimaler Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro besteht. Ehepartner erhalten dagegen 307.000 Euro steuerfrei.
Die Richter entschieden nun, dass der Gesetzgeber die Ehe grundsätzlich gegenüber anderen Lebensformen begünstigen darf. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verletzt. Gleichzeitig erklärten sie aber, dass die Regierung Eingetragene Partnerschaften nicht benachteiligen muss – und das trotz des im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutzes der Ehe, weil "das Institut der Ehe durch das LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) weder geschädigt noch beeinträchtigt" werde. Das Gericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
CDU gegen Gleichstellung - SPD für Gleichstellung
Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion, ob bei der Erbschaftssteuer der Freibetrag für Schwule und Lesben erhöht werden soll. Die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött stellte aber klar, dass die Ehe dem Grundgesetz zufolge privilegiert sein sollte: "Die Ehe ist eine besondere Institution und darf den Lebenspartnerschaften nicht komplett gleichgesetzt werden". Dagegen spricht sich Christel Humme (SPD) für eine Angleichung von Ehe- und Eingetragenen Lebenspartnern aus: "Eine Ungleichbehandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Ehepartnern ist für die SPD und mich nicht akzeptabel." Auch FDP, Linke und Grüne sind dafür, Schwule und Lesben beim Erbschaftssteuerrecht nicht länger zu benachteiligen.
Im April hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass Homo-Paare keinen Anspruch auf Ehegattensplitting haben.
Die Richter entschieden nun, dass der Gesetzgeber die Ehe grundsätzlich gegenüber anderen Lebensformen begünstigen darf. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verletzt. Gleichzeitig erklärten sie aber, dass die Regierung Eingetragene Partnerschaften nicht benachteiligen muss – und das trotz des im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutzes der Ehe, weil "das Institut der Ehe durch das LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) weder geschädigt noch beeinträchtigt" werde. Das Gericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
CDU gegen Gleichstellung - SPD für Gleichstellung
Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion, ob bei der Erbschaftssteuer der Freibetrag für Schwule und Lesben erhöht werden soll. Die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött stellte aber klar, dass die Ehe dem Grundgesetz zufolge privilegiert sein sollte: "Die Ehe ist eine besondere Institution und darf den Lebenspartnerschaften nicht komplett gleichgesetzt werden". Dagegen spricht sich Christel Humme (SPD) für eine Angleichung von Ehe- und Eingetragenen Lebenspartnern aus: "Eine Ungleichbehandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Ehepartnern ist für die SPD und mich nicht akzeptabel." Auch FDP, Linke und Grüne sind dafür, Schwule und Lesben beim Erbschaftssteuerrecht nicht länger zu benachteiligen.
Im April hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass Homo-Paare keinen Anspruch auf Ehegattensplitting haben.
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