Dienstag, 28. August 2007

Randale mit Nachspiel

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Bützow (Kreis Güstrow) wird parallel zu den Ermittlungen zu Tätern und Hergang nun auch der Polizeieinsatz genauer überprüft. Das Schweriner Innenministerium forderte bei der zuständigen Polizeidirektion Rostock einen Bericht an, der die Zeit zwischen der Alarmierung und dem Eingreifen der Beamten erhellen soll.

Bützow - Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Bützow (Kreis Güstrow) wird parallel zu den Ermittlungen zu Tätern und Hergang nun auch der Polizeieinsatz genauer überprüft. Das Schweriner Innenministerium forderte bei der zuständigen Polizeidirektion Rostock einen Bericht an, der die Zeit zwischen der Alarmierung unddem Eingreifen der Beamten erhellen soll. Laut Augenzeugenberichten hatte die Polizei aus Angst um die eigene Sicherheit zu spät und zu verhalten auf die Randale reagiert. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP reagierten am Montag mit heftiger Kritik auf den Polizeieinsatz.
Nach dem Stadtfest in Bützow hatten am frühen Samstagmorgen rund 40 Personen Verkaufsstände umgeworfen, Marktschirme angezündet und waren in das bereits geschlossene Imbiss-Geschäft eines Pakistani eingebrochen. Berichten zufolge soll es eineinhalb Stunden gedauert haben, bis die Polizei eingriff. Ermittelt wird nach den Ausschreitungen wegen Landfriedensbruchs, Brandstiftung und Einbruchsdiebstahls. Nach Angaben von Innenstaatssekretär Thomas Lenz soll auch ein fremdenfeindlicher Hintergrund als mögliche Ursache überprüft werden. Hinweise auf rechtsextreme Motive der Randalierer sind laut Polizei bislang nicht erkennbar.
Der von Lenz geforderte Bericht zum Ablauf der Geschehnisse soll bis Ende der Woche vorliegen. Er erwarte einen schonungslosen Bericht über die Vorfälle, sagte Lenz. Erst danach sei eine seriöse Bewertung der Vorkommnisse möglich. Der Staatssekretär betonte zugleich, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die Vorfälle in Bützow nicht mit denen im sächsischen Mügeln zu vergleichen seien. Lenz kündigte an, dass sich das Ministerium offensiv mit der Kritik an der Polizei auseinandersetzen und gegebenenfalls bestehende Defizite abbauen werde.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, kritisierte das Verhalten der Polizei, die sich weder präventiv noch im unmittelbaren Einsatz als handlungsfähig erwiesen habe. Das Gefahrenpotenzial hätte erkannt werden müssen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, stellte die Besetzung der Polizeiwache während eines Volksfestes mit lediglich zwei Polizisten in Frage. Wer Randalierern so viel Spielraum lasse, dürfe sich über Gewaltexzesse nicht wundern.
CDU-Fraktionschef Armin Jäger plädierte für ein hartes und beschleunigtes Verfahren gegen überführte Gewalttäter. Die flächendeckende Präsenz der Polizei müsse wieder erhöht werden.
Zur genauen Schadenssumme der Randale konnte die Polizei bislang keine Angaben machen. Es würden weiterhin Zeugen befragt, sagte eine Sprecherin. Bislang seien die Personalien von 15 Personen aufgenommen worden, die möglicherweise zum Täterkreis gehören.
Innenministerium und die Polizei in Bützow riefen die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung auf. Weitere Zeugen der Vorfälle sollten sich bei der Polizei melden.

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