Keine Bewährung mehr für Hessens NPD-Chef

Diesmal muss Marcel Wöll für vier Monate hinter Gitter: Der Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD leugnete den Holocaust und prügelte sich im Kreistag.

Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll muss für vier Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht in Friedberg sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Wöll in einer Sitzung des Wetterauer Kreistages im März den Holocaust geleugnet hat. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil der 24-Jährige wegen Körperverletzung bereits unter laufender Bewährung stand.

Erst vor wenigen Tagen bestätigte das Landgericht Gießen außerdem ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom vergangenen Jahr, in dem Wöll wegen Beleidigung eines Polizisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden war. Der rechtsextreme Parteifunktionär bezeichnete das neue Urteil vom Dienstag als eine Konzessionsentscheidung und kündigte Berufung an.

«Gehirnwäsche» in Auschwitz

Als Mitglied der NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hatte er in einer Sitzung des Kreisparlaments im März gefordert, die Zuschüsse für Klassenfahrten zu Gedenkstätten für Opfer des Nazi-Terrors wie dem Konzentrationslager Auschwitz zu streichen. Außerdem hatte er diese Orte als «Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors» bezeichnet. Derartige Fahrten dienten der «Gehirnwäsche» von Schülern, hatte Wöll erklärt. Ein Kreispolitiker hatte ihn daraufhin angezeigt.

Im Prozess gab Wöll an, dass er lediglich aus dem Haushaltsentwurf des Kreises zitiert habe und deshalb auf diese Formulierung zurückgegriffen habe. Das bezeichnete Richter Markus Bange als eine «Schutzbehauptung» und sprach von einer «gewünschten und geplanten Provokation des Kreistages».

Eklat im Kreistag

Ende Juni sorgte Wöll, der im Februar für die NPD in den Wetterauer Kreistag nachgerückt ist, dort erneut für einen Eklat, als er gegenüber Jugendlichen, die Flugblätter mit der Aufschrift «Nie wieder Faschismus - NPD verbieten» verteilt hatten, handgreiflich wurde. Die Verteilung der Flugblätter an Kreistagsmitglieder und Journalisten vor der Sitzung hatte Kreistagspräsident Bernfried Wieland (CDU) zuvor genehmigt. Wöll wurde daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen.