«Nicht einen Tag Gnade» habe er bisher erlebt, meint Israels Ministerpräsident Netanjahu und spricht gleichzeitig ein neues Wort aus. Eine Zeitung berichtet von einem Luftraum-Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag zum ersten Mal öffentlich den Begriff der Zwei-Staaten-Lösung für das politische Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern verwendet.
«Wir haben erstmals eine nationale Zustimmung für die Formel 'Zwei Staaten für zwei Völker' erzielt», sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Der konservative Regierungschef hatte im vergangenen Monat während einer Grundsatzrede bereits allgemeine Zustimmung zur Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet, die Zwei-Staaten-Lösung jedoch nicht offiziell erwähnt.
Netanjahu äußerte sich am Sonntag mit Hinblick auf die ersten 100 Tage seiner Regierung, die am Donnerstag zu Ende gehen. Er habe in dieser Zeit «nicht einen Tag Gnade» erlebt, sagte der Regierungschef israelischen Medienberichten zufolge.
Bedingungen für Palästinenserstaat
Netanjahu wiederholte mehrere Auflagen als Bedingung für die Gründung eines Palästinenserstaates: «Es besteht ein Konsens (in Israel) darüber, dass die Palästinenser den Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen müssen.»
Es könne kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel geben und das palästinensische Gebiet müsse entmilitarisiert bleiben, sagte Netanjahu zudem. Diese Auflagen waren bereits nach Netanjahus Grundsatzrede auf Ablehnung nicht nur bei den Palästinensern gestoßen.
Saudi-Arabien hält Israel angeblich Luftraum offen
Saudi-Arabien soll unterdessen Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines künftigen Angriffs auf die iranische Atomanlagen signalisiert haben. Die britische Zeitung «Sunday Times» schrieb, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, habe in der Frage geheime Gespräche mit saudi-arabischen Repräsentanten geführt.
Das Büro Netanjahus wies den Bericht am Sonntag als «fundamental falsch und absolut haltlos» zurück. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vor einem Monat auch betont, Israel plane keinen Angriff auf den Iran. Der Mossad-Chef hat Netanjahu laut dem Bericht der «Sunday Times» versichert, Saudi-Arabien werde israelische Kampfjets ignorieren, sollten diese auf dem Weg zu einem Luftschlag im Iran seinen Luftraum durchfliegen. Das Blatt zitierte einen ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiter mit der Einschätzung, Saudi-Arabien sei angesichts einer möglichen iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen noch besorgter als Israel.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag zum ersten Mal öffentlich den Begriff der Zwei-Staaten-Lösung für das politische Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern verwendet.
«Wir haben erstmals eine nationale Zustimmung für die Formel 'Zwei Staaten für zwei Völker' erzielt», sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Der konservative Regierungschef hatte im vergangenen Monat während einer Grundsatzrede bereits allgemeine Zustimmung zur Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet, die Zwei-Staaten-Lösung jedoch nicht offiziell erwähnt.
Netanjahu äußerte sich am Sonntag mit Hinblick auf die ersten 100 Tage seiner Regierung, die am Donnerstag zu Ende gehen. Er habe in dieser Zeit «nicht einen Tag Gnade» erlebt, sagte der Regierungschef israelischen Medienberichten zufolge.
Bedingungen für Palästinenserstaat
Netanjahu wiederholte mehrere Auflagen als Bedingung für die Gründung eines Palästinenserstaates: «Es besteht ein Konsens (in Israel) darüber, dass die Palästinenser den Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen müssen.»
Es könne kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel geben und das palästinensische Gebiet müsse entmilitarisiert bleiben, sagte Netanjahu zudem. Diese Auflagen waren bereits nach Netanjahus Grundsatzrede auf Ablehnung nicht nur bei den Palästinensern gestoßen.
Saudi-Arabien hält Israel angeblich Luftraum offen
Saudi-Arabien soll unterdessen Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines künftigen Angriffs auf die iranische Atomanlagen signalisiert haben. Die britische Zeitung «Sunday Times» schrieb, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, habe in der Frage geheime Gespräche mit saudi-arabischen Repräsentanten geführt.
Das Büro Netanjahus wies den Bericht am Sonntag als «fundamental falsch und absolut haltlos» zurück. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vor einem Monat auch betont, Israel plane keinen Angriff auf den Iran. Der Mossad-Chef hat Netanjahu laut dem Bericht der «Sunday Times» versichert, Saudi-Arabien werde israelische Kampfjets ignorieren, sollten diese auf dem Weg zu einem Luftschlag im Iran seinen Luftraum durchfliegen. Das Blatt zitierte einen ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiter mit der Einschätzung, Saudi-Arabien sei angesichts einer möglichen iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen noch besorgter als Israel.
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