Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti tritt nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin an. "Diesen Weg können wir so nicht gehen", sagte sie. Zuvor hatte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger eine Tolerierung durch die Linke endgültig abgelehnt.
Ypsilanti könne für eine Mehrheit nicht garantieren. Am Montag will sich SPD-Parteichef Kurt Beck zu den Vorgängen äußern. Ypsilanti war es nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Metzger zu einer Wahl am 5. April zu bewegen, bei der sie sich mit Unterstützung der Linken ins Amt wählen lassen wollte.
Sie verwies darauf, dass es für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nur zwei Möglichkeiten gegeben habe. Eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen sei durch die Ablehnung der Liberalen gescheitert, während eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung durch die Linke wegen der Ablehnung Metzgers unmöglich geworden sei.
Hessens Grüne sprachen von einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sie würden im neu gebildeten Landtag versuchen, über einzelne Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden, sagte Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.
Metzger bleibt bei Ablehnung
Nach einem Gespräch mit der hessischen Spitzenkandidatin sagte Metzger, sie bleibe bei ihrer Meinung, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken abzulehnen. Die Grünen hatten deshalb vorgeschlagen, den für Freitag geplanten Beginn von Koalitionsverhandlungen auf Montag zu verschieben.
Ypsilanti hatte bislang mit 57 Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken bei 110 Mandaten im Landtag gerechnet. Ohne Metzger schrumpfte die Mehrheit auf 56 Stimmen - nur eine mehr als erforderlich. Zudem blieb unsicher, ob ein erkrankter SPD-Abgeordneter an der Wahl teilnehmen konnte.
Ypsilanti dürften unangenehme Erinnerungen beschlichen haben: Eine ähnliche Situation hatte es in den vergangenen Jahren einmal in Schleswig-Holstein gegeben, wo die damalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis nach mehreren Wahlgängen durchgefallen war und am Ende der Christdemokrat Harry Carstensen Landesfürst wurde.
FDP hofft auf letzte Jamaika-Chance
Die neu gewählte Abgeordnete Metzger wollte der "Süddeutschen" zufolge bereits vor eineinhalb Wochen erklären, dass sie wegen der Pläne zur Tolerierung durch die Linke bei der konstituierenden Sitzung am 5. April nicht für Ypsilanti stimmen werde. Andere Abgeordnete hätten sie davon abgehalten. Bei einer späteren Sitzung, als Ypsilanti nach Stimmen gegen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung gefragt habe, sei Metzger im Urlaub gewesen. Im Wahlkampf und in den ersten Wochen danach hatte Ypsilanti eine Duldung durch die Linke noch strikt ausgeschlossen.
Die FDP hatte auf ein Scheitern der SPD-Landesvorsitzenden bei der Ministerpräsidentenwahl gehofft. Nach Ypsilantis Entscheidung könnte nun eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen wieder auf der Tagesordnung stehen. Wenn sich diese Möglichkeit ergebe, sollte der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Er wollte nicht kommentieren, ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint.
Neben den Unstimmigkeiten innerhalb der SPD schien das von den Linken geduldete rot-grüne Bündnis auch aus anderen Gründen noch nicht sicher zu sein. Die Linke erklärte es zeitlich für "nicht mehr möglich", bis zum 5. April inhaltliche Vereinbarungen zu treffen, wie es SPD-Landesvize Jürgen Walter gefordert hatte. Über Eckpunkte sei zuvor ein Mitgliederentscheid der Partei nötig, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau".
Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Münchner "Abendzeitung", die Sozialdemokraten hätten "ein Problem Ypsilanti". Der andere Sprecher der Seeheimer, Klaas Hübner, ermahnte im Berliner "Tagesspiegel" die hessischen Genossen, einzusehen, dass ihr Kurs zu riskant sei. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte derselben Zeitung: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wäre eine eklatanter Fehler, weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), selbst Kopf eines rot-roten Bündnisses, ließ mit Blick auf Hessen leise Skepsis anklingen: "Für die Regierungsarbeit braucht es Verlässlichkeit, da hat man wenig Erfahrung mit den West-Linken." Zugleich warnte er in der "Frankfurter Rundschau" aber erneut vor einer Tabuisierung der Linken.
Neben den Unstimmigkeiten innerhalb der SPD schien das von den Linken geduldete rot-grüne Bündnis auch aus anderen Gründen noch nicht sicher zu sein. Die Linke erklärte es zeitlich für "nicht mehr möglich", bis zum 5. April inhaltliche Vereinbarungen zu treffen, wie es SPD-Landesvize Jürgen Walter gefordert hatte. Über Eckpunkte sei zuvor ein Mitgliederentscheid der Partei nötig, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau".
Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Münchner "Abendzeitung", die Sozialdemokraten hätten "ein Problem Ypsilanti". Der andere Sprecher der Seeheimer, Klaas Hübner, ermahnte im Berliner "Tagesspiegel" die hessischen Genossen, einzusehen, dass ihr Kurs zu riskant sei. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte derselben Zeitung: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wäre eine eklatanter Fehler, weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), selbst Kopf eines rot-roten Bündnisses, ließ mit Blick auf Hessen leise Skepsis anklingen: "Für die Regierungsarbeit braucht es Verlässlichkeit, da hat man wenig Erfahrung mit den West-Linken." Zugleich warnte er in der "Frankfurter Rundschau" aber erneut vor einer Tabuisierung der Linken.
Ypsilanti könne für eine Mehrheit nicht garantieren. Am Montag will sich SPD-Parteichef Kurt Beck zu den Vorgängen äußern. Ypsilanti war es nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Metzger zu einer Wahl am 5. April zu bewegen, bei der sie sich mit Unterstützung der Linken ins Amt wählen lassen wollte.
Sie verwies darauf, dass es für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nur zwei Möglichkeiten gegeben habe. Eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen sei durch die Ablehnung der Liberalen gescheitert, während eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung durch die Linke wegen der Ablehnung Metzgers unmöglich geworden sei.
Hessens Grüne sprachen von einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sie würden im neu gebildeten Landtag versuchen, über einzelne Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden, sagte Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.
Metzger bleibt bei Ablehnung
Nach einem Gespräch mit der hessischen Spitzenkandidatin sagte Metzger, sie bleibe bei ihrer Meinung, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken abzulehnen. Die Grünen hatten deshalb vorgeschlagen, den für Freitag geplanten Beginn von Koalitionsverhandlungen auf Montag zu verschieben.
Ypsilanti hatte bislang mit 57 Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken bei 110 Mandaten im Landtag gerechnet. Ohne Metzger schrumpfte die Mehrheit auf 56 Stimmen - nur eine mehr als erforderlich. Zudem blieb unsicher, ob ein erkrankter SPD-Abgeordneter an der Wahl teilnehmen konnte.
Ypsilanti dürften unangenehme Erinnerungen beschlichen haben: Eine ähnliche Situation hatte es in den vergangenen Jahren einmal in Schleswig-Holstein gegeben, wo die damalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis nach mehreren Wahlgängen durchgefallen war und am Ende der Christdemokrat Harry Carstensen Landesfürst wurde.
FDP hofft auf letzte Jamaika-Chance
Die neu gewählte Abgeordnete Metzger wollte der "Süddeutschen" zufolge bereits vor eineinhalb Wochen erklären, dass sie wegen der Pläne zur Tolerierung durch die Linke bei der konstituierenden Sitzung am 5. April nicht für Ypsilanti stimmen werde. Andere Abgeordnete hätten sie davon abgehalten. Bei einer späteren Sitzung, als Ypsilanti nach Stimmen gegen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung gefragt habe, sei Metzger im Urlaub gewesen. Im Wahlkampf und in den ersten Wochen danach hatte Ypsilanti eine Duldung durch die Linke noch strikt ausgeschlossen.
Die FDP hatte auf ein Scheitern der SPD-Landesvorsitzenden bei der Ministerpräsidentenwahl gehofft. Nach Ypsilantis Entscheidung könnte nun eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen wieder auf der Tagesordnung stehen. Wenn sich diese Möglichkeit ergebe, sollte der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Er wollte nicht kommentieren, ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint.
Neben den Unstimmigkeiten innerhalb der SPD schien das von den Linken geduldete rot-grüne Bündnis auch aus anderen Gründen noch nicht sicher zu sein. Die Linke erklärte es zeitlich für "nicht mehr möglich", bis zum 5. April inhaltliche Vereinbarungen zu treffen, wie es SPD-Landesvize Jürgen Walter gefordert hatte. Über Eckpunkte sei zuvor ein Mitgliederentscheid der Partei nötig, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau".
Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Münchner "Abendzeitung", die Sozialdemokraten hätten "ein Problem Ypsilanti". Der andere Sprecher der Seeheimer, Klaas Hübner, ermahnte im Berliner "Tagesspiegel" die hessischen Genossen, einzusehen, dass ihr Kurs zu riskant sei. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte derselben Zeitung: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wäre eine eklatanter Fehler, weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), selbst Kopf eines rot-roten Bündnisses, ließ mit Blick auf Hessen leise Skepsis anklingen: "Für die Regierungsarbeit braucht es Verlässlichkeit, da hat man wenig Erfahrung mit den West-Linken." Zugleich warnte er in der "Frankfurter Rundschau" aber erneut vor einer Tabuisierung der Linken.
Neben den Unstimmigkeiten innerhalb der SPD schien das von den Linken geduldete rot-grüne Bündnis auch aus anderen Gründen noch nicht sicher zu sein. Die Linke erklärte es zeitlich für "nicht mehr möglich", bis zum 5. April inhaltliche Vereinbarungen zu treffen, wie es SPD-Landesvize Jürgen Walter gefordert hatte. Über Eckpunkte sei zuvor ein Mitgliederentscheid der Partei nötig, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken der "Frankfurter Rundschau".
Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Münchner "Abendzeitung", die Sozialdemokraten hätten "ein Problem Ypsilanti". Der andere Sprecher der Seeheimer, Klaas Hübner, ermahnte im Berliner "Tagesspiegel" die hessischen Genossen, einzusehen, dass ihr Kurs zu riskant sei. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte derselben Zeitung: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wäre eine eklatanter Fehler, weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), selbst Kopf eines rot-roten Bündnisses, ließ mit Blick auf Hessen leise Skepsis anklingen: "Für die Regierungsarbeit braucht es Verlässlichkeit, da hat man wenig Erfahrung mit den West-Linken." Zugleich warnte er in der "Frankfurter Rundschau" aber erneut vor einer Tabuisierung der Linken.
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