CDU blockiert Gleichstellung

Kiel - In Schleswig-Holstein hat die regierende CDU einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur beamtenrechtlichen Gleichstellung an die Ausschüsse verwiesen. Die Christdemokraten wollen keine sofortige Gleichstellung, sondern in Abstimmung mit anderen norddeutschen Ländern prüfen, ob eine länderübergreifende Regelung gefunden werden könne.

Der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert stellte aber klar, "dass für die CDU-Fraktion Ehe und Familie die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft darstellen". Homo-Paare gehören seiner Meinung nach dieser Gruppe nicht an. "Die Ehe hat einen herausgehobenen verfassungsrechtlichen Rang, der sich auch in einer besonderen rechtlichen und steuerrechtlichen Privilegierung niederschlägt und mit keiner anderen Lebensgemeinschaft vollständig gleichzusetzen ist", so Lehnert. Er verweist auch darauf, dass es im von SPD-Chef Kurt Beck regierten Rheinland-Pfalz keine rechtliche Gleichstellung gebe.

LSVD: CDU-Argumente "vorgeschoben"

Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert die Blockadehaltung der Union im nördlichsten Bundesland: "Diese Argumente sind vorgeschoben, denn der rechtliche Maßstab für die Gleichstellung beim Entgelt sind die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Da diese bei Lebenspartnern und Ehegatten vollkommen identisch sind, ist die Ungleichbehandlung schlicht ungerecht." Er verweist zudem darauf, dass für die CDU-geführten Regierungen in Niedersachsen und Hamburg "die eine Gleichstellung im Beamtenrecht selbstverständlich ist". Politiker des Koalitionspartners SPD sowie der beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und SSW sprachen sich für eine rechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren aus.

Zuletzt hatte das von CDU und FDP regierte Niedersachsen angekündigt, Homo-Paare im Beamtenrecht gleichzustellen. Bislang hat das nur das rot-grüne Bremen umgesetzt.