Frankreichs «ekelhafte» Einwanderungspolitik

Sarkozy hatte die Begrenzung der Einwanderung zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Nun sollen Einwanderer zum Gentest. Nicht nur die Opposition ist empört.

Der Streit über eine geplante Verschärfung des französischen Ausländerrechts spitzt sich zu. Staatssekretärin Fadela Amara warf ihrer eigenen Regierung nun vor, es sei «ekelhaft», wie das Thema immer wieder instrumentalisiert werde. Sie bezog sich damit auf ein umstrittenes Gesetzesvorhaben, das unter anderem Gentests für Zuwanderer vorsieht.

Ihre harsche Kritik vom Dienstag löste Proteste im konservativen Lager aus und droht die «Regierung der Öffnung» von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu destabilisieren. Sarkozy holte Amara als eine von sechs populären Vertretern des linken Lagers in sein Team, um seine Überparteilichkeit zu demonstrieren. Doch der Widerstand in seinem eigenen Lager wächst. «Wir lassen uns nicht beleidigen», sagte der Generalsekretär aus Sarkozys rechtskonservativer Regierungspartei UMP, Patrick Devedjian, in Richtung Amara. Sarkozy sah sich genötigt, von seinem Staatsbesuch in Moskau aus zur Beschwichtigung aufzurufen. Amara hatte in dem Interview mit France Inter einen Rücktritt angedroht. Am Mittwoch wurde sie von Premierminister François Fillon empfangen, der ihr demonstrativ sein Vertrauen aussprach.

Das geplante Einwanderungsgesetz ist trotz anhaltender Proteste von der Nationalversammlung und in abgeschwächter Form auch vom Senat gebilligt worden. Die letzte Fassung muss ein Vermittlungsausschuss erarbeiten, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Es sieht höhere Hürden für die Familienzusammenführung vor. Zuwanderungswillige Angehörige sollen Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft mit einer DNA-Analyse ausräumen können. Gegner sehen in der Maßnahme eine Diskriminierung.

Es reicht, jedes Mal die Einwanderung zu instrumentalisieren

Amara selbst ist algerischer Abstammung. «Ich sage das auch als Tochter von Einwanderern», sagte sie. «Es reicht, jedes Mal die Einwanderung zu instrumentalisieren.» Wenn es für sie zu unerträglich (in der Regierung) werde, werde sie gehen. Zu den zahlreichen Kritikern des DNA-Tests gehört Henri Guaino, einer der wichtigsten Berater Sarkozys. Mehrere Prominente, darunter der konservative Expremier Dominique de Villepin, haben für Sonntag zu einer Protestveranstaltung in Paris aufgerufen.

Sarkozy hat die Begrenzung der Einwanderung zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Er will die Quoten für Abschiebungen erhöhen und den Anteil von Arbeitskräften unter den Zuwanderern anheben. Die Sicherheitskräfte haben ihre Kontrollen auf Druck von Einwanderungsminister Brice Hortefeux bereits verschärft, um in diesem Jahr das Ziel von 25.000 Ausweisungen zu erreichen.

In scharfem Kontrast zum neuen Präsidenten hatte sich Vorgänger Jacques Chirac um eine Aufwertung der Einwanderergemeinschaft in Frankreich bemüht. Auf seine Initiative wurde ein erstes nationales Informationszentrum für die Geschichte der Immigration geschaffen (Cité nationale de l'histoire de l'immigration). Die neue Regierung lehnte eine offizielle Einweihung der Institution indessen ab. Weder Sarkozy noch sein Premier Fillon wollten an der Eröffnungsfeier am Mittwoch teilnehmen.