250'000 Franzosen gegen Gentests

Petition gegen Sarkozys Einwanderungsgesetz

Der Widerstand gegen die geplante Einführung von Gentests für Einwanderer in Frankreich ebbt nicht ab: Mehr als 250'000 Menschen haben eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das umstrittene Gesetzesvorhaben in letzter Minute zu stoppen.
Dennoch galt als sicher, dass das von der konservativen Mehrheit dominierte Parlament am späten Abend grünes Licht für die Massnahme geben würde.

Letzte Instanz Verfassungsrat

Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöhen will. Nach dem Parlament muss noch der Senat seine Zustimmung geben. Dies gilt als Formsache, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss bereits auf einen entschärften Entwurf geeinigt hat.

Für den Fall, dass beide Kammern das Projekt billigen, erwägen die Sozialisten allerdings die Anrufung des Verfassungsrates. «Der Rat könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären», erklärte SOS Racisme. Die Organisation rief dazu auf, den Protest fortzusetzen.

Prominente Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Expremierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnen vor der «Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben». Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte über Immigration, heisst es in der Petition.

Sie verlangt von Präsident Nicolas Sarkozy die Rücknahme des Tests. Der Test ist zu einer Belastungsprobe für seine Regierung geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als «ekelhaft», wie das Thema Immigration «immer wieder instrumentalisiert» werde.

An Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei Partei UMP.

Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag verteidigt. «Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen», sagte er der marokkanischen Zeitung «Le Matin». Der Präsident hat die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen gemacht und will den Anteil von Arbeitskräften an Zuwanderern von sieben auf 50 Prozent anheben.