Nachdem wir uns hier in Deutschland quasi den Mund fusselig geredet haben und die Regierungsparteien trotz besseren Wissens das Zugangserschwerungsgesetz sogar verabschiedet haben, müssen wir jetzt dankbar dafür seien, dass es doch nicht umgesetzt wird.
Man könnte meinen, das CDU und FDP die Entscheidung aus Brüssel abwarten wollen. Das wäre eine Art Persilschein für sie. So hätten sie die Möglichkeit sich durch die Nichtumsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes von der Internet Community feiern zu lassen, müssten dann aber unter dem Druck der vorrangigen EU-Gesetzgebung doch noch Websperren umsetzen.
Die Piraten haben sich gegen dieses Gesetz gewendet, da ihnen das reine verstecken dieser Seiten nicht ausreicht. Unsere Forderung ist, dass solche Inhalte rigoros aus dem Netz entfernt werden und die Täter bestraft werden. Angesichts der Nichtumsetzung des Gesetzes muss man sich fragen, ob es dem Staat wirklich um den Schutz der Kinder ging. Der Verdacht liegt nahe, dass es hierbei doch nur um die Realisierung einer Internetzensur-Infrastruktur ging, für die man noch ganz andere Pläne hatte. Wie ist es sonst zu erklären, daß nach dem Scheitern dieses Anlaufs keinerlei weitere Gesetze zum Schutz von Kindern nachgelegt wurden?
Frau von der Leyen hat sicher in bester Absicht gehandelt. Leider wusste sie nicht mit der Kritik aus der Netzwelt umzugehen. Anstatt sich hier Rat für eine sinnhaltige Umsetzung ihrer Vorhabens zu holen, hat sie ihren schlechten Ansatz bis zum bitteren Ende durchsetzen wollen. Hierbei wurden viele Fehler begangen, die Frau Malmström jetzt anscheinend wiederholt.
Der Versuch jetzt im Hau-Ruck-Verfahren eine EU Richtlinie umzusetzen, obwohl sich weder Ermittlungsbehörden noch Internetfachleute darüber einig sind, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, erinnert sehr an die kopflose Umsetzung hier bei uns in Deutschland. Es sind auch mal wieder keine belastbaren Zahlen über die tatsächliche Verbreitung im Internet vorhanden. Es wird also anscheinend wieder 'aus dem Bauch heraus' gehandelt. Das kann man verstehen, da es ja schließlich um Kindesmissbrauch geht - das schlimmste denkbare Verbrechen. Von Berufspolitikern kann man aber wohl etwas mehr Umsicht erwarten. Eine schnelle Lösung ist bei diesem heiklen Thema nicht gefragt und richtet unter Umständen sogar Schaden an. Die Maßnahmen gegen das sogenannte "Grooming" (Anstiftung von Kindern zu sexuellen Handlungen) führt jetzt schon dazu, dass erwachsene männliche Singles Kinder im Internet und auf der Straße wie die Pest meiden - nur um nicht versehentlich unter Verdacht zu geraten. "Man braucht viel Zeit, um die Gesetzgebung in dem Bereich korrekt hinzubekommen", sagt auch Christian Bahls vom Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren(MOGIS)
Frau Malmstrom räumt selber ein: "Wir wissen nicht, was wir nicht wissen". Dies ist sicher keine gute Ausgangsposition für eine Gesetzesinitiative zum Wohle unserer Kinder.
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