Montag, 19. Juli 2010

Besuch bei Bettencourts: Hausangestellter belastet Sarkozy

Neue Details in der Affäre um Liliane Bettencourt

Präsident Sarkozy soll im Hause der reichsten Frau Frankreichs zu Besuch gewesen sein - nur eine Woche vor der Wahl 2007. Das berichtete ein Hausangestellter einer Zeitung. Die Anekdote widerspricht den bisherigen Aussagen des Staatsoberhaupts.

Paris - Präsident Nicolas Sarkozy gerät zunehmend unter Druck. Sarkozy sei eine Woche vor der Präsidentschaftswahl 2007 ins Haus der Bettencourts gekommen, sagte ein Hausangestellter der Zeitung "Le Journal du Dimanche". "Er kam alleine und blieb nur eine Viertelstunde, um etwas mit ihnen zu trinken", sagte Bruno, dessen Nachname nicht veröffentlicht wurde.

Das scheint der Aussage Sarkozys zu widersprechen, der in einem Fernsehinterview betont hatte, er sei lediglich zwei-, dreimal bei der L'Oréal-Erbin Bettencourt zum Essen gewesen, jeweils mit mehreren Personen. Der Präsident und sein Arbeitsminister Eric Woerth verteidigen sich derzeit gegen Vorwürfe, illegale Parteispenden angenommen zu haben.

Kritik an Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Unterdessen mehren sich die Vorwürfe gegen den mit dem Fall betrauten Staatsanwalt. "Warum hat er Frau Bettencourt noch nicht in Polizeigewahrsam genommen und verhört?", sagte der Anwalt einer ihrer ehemaligen Angestellten, Antoine Gillot, der Zeitung "Aujourd'hui en France". Bettencourt habe schließlich zugegeben, dass sie Steuerbetrug begangen habe. "Bettencourt ist wegen ihrer engen Verbindung zum Präsidenten unantastbar", meinte er.

Er kritisierte zudem, dass der Sarkozy nahe stehende Staatsanwalt Philippe Courroye allzu zögerlich ermittle. Er habe tagelang gewartet, um vier Zeugen zu verhören. "Das hat ihnen genug Zeit gelassen, um belastende Dokumente in Sicherheit zu bringen", meint der Anwalt.

Zahlreiche Politiker und Juristen fordern bislang vergeblich die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsrichters. In Frankreich untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium, ein Umstand, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach kritisiert hat.

Bei den 36 Stunden dauernden Polizeiverhören von vier Zeugen ging es unter anderem um die Seychellen-Insel Arros, deren Besitz Liliane Bettencourt der Steuer verschwiegen haben soll. Der Inselverwalter Carlos Cassina Vejarano bestätigte der Zeitung "Le Journal du Dimanche", dass er von Bettencourt zwei Millionen Euro geschenkt bekommen habe. Er wies aber den Vorwurf zurück, er habe ihr im Gegenzug geholfen, einen Steuerbetrug zu kaschieren.

Auch Arbeitsminister Woerth belastet
Demnächst wird voraussichtlich Arbeitsminister Woerth vernommen werden, berichtete die Zeitung "Le Monde". Er steht unter anderem unter Verdacht, seiner Frau einen Job in der Vermögensverwaltung der reichsten Frau Frankreichs verschafft zu haben. Wenige Monate später verlieh Woerth dem Vermögensverwalter Patrice de Maistre eine Auszeichnung der französischen Ehrenlegion. Sollte sich herausstellen, dass es sich um eine Gegenleistung gehandelt habe, wäre dies strafbar.

Bislang hatte Woerth jeden Interessenkonflikt zwischen seinem damaligen Posten als Haushaltsminister und der Arbeit seiner Frau dementiert. Doch "Le Monde" veröffentlichte jetzt Auszüge aus einem Verhör des Bettencourt-Vermögensverwalters Patrick de Maistre. "Er (Woerth) hat mich gebeten, seine Frau zu treffen und sie in ihrer Karriereplanung zu beraten", sagte de Maistre demnach. Auf einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme hatte Maistre sogar gesagt, er habe Frau Woerth eingestellt, "um dem Minister einen Gefallen zu tun".

Die Angelegenheit ist heikel, weil Woerth zugleich oberster Steuerfahnder der Republik war und Bettencourt im Verdacht steht, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Florence Woerth ist mittlerweile von ihrem Posten zurückgetreten.

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