Politiker aller Parteien begrüßen Röders Rücktritt

Der Rücktritt von Berndt Röder (CDU) als Präsident der Bürgerschaft ist bei Hamburger Politikern auf große Zustimmung gestoßen. Während die SPD den Schritt als "überfällig" bezeichnete, zollten CDU und GAL dem Politiker Respekt. Als Konsequenz aus der "Glatteisaffäre" hatte Röder am Sonnabend seinen Rücktritt erklärt. Er hatte seine Straße in Groß Borstel von der Stadtreinigung von Schnee und Eis befreien lassen, während im Rest der Stadt wenig geschehen war. Auch nachdem sich der Bürgerschaftspräsident für sein Verhalten entschuldigt hatte, war die Kritik nicht verstummt.

Respekt für Röders Leistungen

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira, betonte, Röder habe sehr viel für die Bürgerschaft geleistet. "Wir sind alle sehr traurig, dass die aktuelle Entwicklung der sogenannten Glatteisaffäre diesen Schritt notwendig machte. Selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung." Die Fraktion danke ihm für sein Engagement. Seine Leistungen hätten Bestand und würden von niemandem infrage gestellt. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag bezeichnete den Rücktritt als richtig. Röder habe das Ansehen des Parlaments höher bewertet als das Festhalten an seinem Amt. Dafür gebühre ihm großer Respekt.

Auch die Grünen zollten Röder Respekt. Den Rücktritt bezeichnete GAL-Fraktionschef Jens Kerstan NDR 90,3 zufolge als konsequent, weil die Affäre das Vertrauen in das Amt, das Parlament und in die Politik insgesamt zu erschüttern drohte.

Neumann: Rückzug war überfällig

SPD-Fraktionschef Michael Neumann bezeichnete den Rückzug als überfällig. Der scheidende Bürgerschaftspräsident habe sich immer tiefer in Ausreden und Widersprüche verstrickt, statt reinen Tisch zu machen. "Ich fürchte, dass durch diese Angelegenheit nicht nur das Amt des Bürgerschaftspräsidenten, sondern auch der Bürgerschaft und der Politik in Hamburg allgemein Schaden genommen hat", sagte Neumann. Norbert Hackbusch (Die Linke) betonte, trotz des Rücktritts müsse die Affäre weiter umfassend aufgeklärt werden. Nach Ansicht der FDP sollte der Rücktritt Anlass für eine umfassende Debatte über das politische Personal an der Spitze der Hansestadt sein.

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Harsche Kritik trotz Entschuldigung

Röder hatte sich bereits am Dienstag für sein Verhalten entschuldigt. Seine Intervention bei Bezirksämtern und Behörden sei nicht richtig gewesen. "Ich habe die Folgen meiner Anrufe, die ich in meiner starken Verärgerung getätigt habe, vollkommen unterschätzt. Ich hätte auf keinen Fall meine eigene Straße auch nur erwähnen dürfen", sagte er. Medien spekulierten allerdings weiter, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt habe. So habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße, die Frustbergstraße, gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin, ich will hier weg!", soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen Bezirksamt Nord gesagt haben. Am Montag wollte sich der Ältestenrat der Bürgerschaft mit der Affäre beschäftigen - die Sitzung wurde inzwischen abgesagt.

Röder war von 1974 bis 1984 Bezirksabgeordneter in Hamburg-Nord. Seit März 2004 war er Präsident der Bürgerschaft. Dem Parlament gehörte der Rechtsanwalt von 1982 bis 1983 und dann wieder seit Oktober 1984 an.