käufliche Audienzen: Rüttgers unter Korruptionsverdacht

Weil die nordrhein-westfälische CDU versuchte, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an Sponsoren zu vermieten, hängt der Haussegen schief. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl gerät die Regierungspartei CDU wieder einmal in die Defensive. Und die SPD spricht von der Anbahnung politischer Korruption.

Der Schatten von Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers

Eigentlich soll sich die an der Wasserstraße in Düsseldorf gelegene Geschäftstelle der nordrhein-westfälischen CDU auf die Landtagswahl am 9. Mai konzentrieren und einen wichtigen Grundstein für die zweite Regierungszeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers legen. Doch der verantwortliche Generalsekretär Hendrik Wüst und seine Mitarbeiter werden immer wieder von Pannen und Verfehlungen abgelenkt, die sie zum Teil selbst verursacht haben.

Zuletzt schrillte bei Wüst der Alarm, als ruchbar wurde, dass Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) jahrelang keine Mitgliedsbeiträge entrichtet und sich nach unverschämt üppigen Beiratsbezügen politisch doppelt unmöglich gemacht hatte.

Seit dem Wochenende hat Wüst noch größeren Ärger, denn CDU-Landeschef Rüttgers persönlich ist betroffen. Wüst musste einräumen, dass die Partei den Ministerpräsidenten und Minister an Sponsoren „vermieten" wollte. Offenbar wurden im Auftrag der NRW-CDU seit einigen Jahren Werbebriefe an potenzielle Sponsoren verschickt, in denen ihnen außer Messeständen auf Parteitagen auch Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten angeboten wurden.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein so genanntes „Partnerpaket" für den kommenden Landesparteitag im März kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an und dazu immerhin noch einen „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen". Für dieses Jahr werden noch größere Attraktionen angekündigt: „Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen."

Generalsekretär Wüst schickte in der Not zunächst einen Sprecher vor und ließ erklären: „Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist." Die Miete für die Parteitagsstände orientiere sich nur an deren Größe. Außerdem gebe es „während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern".

Die Angelegenheit ist so brisant, dass Rüttgers sogar eine persönliche Pressemitteilung losschickte. „Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend", erklärte er und fügte hinzu: „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden."

Es habe „in diesem Zusammenhang keine Einzelgespräche" gegeben. Er habe sich „wie in bei anderen Parteien auch üblich, in Parteitagspausen Stände von Sozialverbänden, Vereinen und Firmen besucht und mich nach dem Parteitag bei den Ausstellern für ihre Teilnahme bedankt", sagte Rüttgers. Freilich soll Rüttgers' Wut auf Wüst und die neueste Eskapade immens sein, wie aus dem nahen Umfeld des Ministerpräsidenten zu hören war. Der Generalsekretär entschuldigte sich sogar per Pressemitteilung bei Rüttgers. Doch so leicht lässt die Angelegenheit wohl nicht aus der Welt räumen. Einmal mehr wird in Düsseldorf darüber spekuliert, wie lange der 34-Jährige wegen seines hohen Schadensrisikos zu halten ist.

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl gerät die Regierungspartei CDU wieder einmal in die Defensive. Die Düsseldorfer Parteizentrale wurde vor Monaten erschüttert, als verräterische E-Mails zwischen Wüst, einem Parteisprecher und einem leitenden Regierungsmitarbeiter an die Öffentlichkeit gerieten. Der Verdacht, dass Partei- und Regierungsarbeit verfassungswidrig miteinander verquickt werden, ließ sich nur mühsam ausräumen.

Vor zwei Monaten musste der Generalsekretär einen Fehler einräumen, als bekannt wurde, dass er als Landtagsabgeordneter unzulässig Zuschüsse zur Krankenversicherung vom Landtag bezogen hatte. Er hatte trotz Aufforderung der Parlamentsverwaltung nicht mitgeteilt, dass er bereits Zuschüsse von seiner Arbeitgeberin NRW-CDU bezieht.

Dann erschienen Medienberichte über Prozesse vor dem Arbeitsgericht, in den sich Mitarbeiterinnen der NRW-CDU gegen Kündigungen wehren. Wüst erscheint als Dienstvorgesetzter in einem ungünstigen Licht. In der CDU spottet man bereits über den „Pannensekretär" von Rüttgers.

Für die rot-grüne Opposition in Düsseldorf und Berlin sind die Sponsoren-Briefe nützliche Wahlkampfmunition. „Wenn CDU-Ministerkontakte käuflich zu erwerben sind, ist das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption und der Marsch in eine Bananenrepublik", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, sprach einen weiteren heiklen Punkt an: „Die CDU hat hier eine zweite Quelle der Parteienfinanzierung erschlossen, die als Parteispende läuft, aber nicht der Veröffentlichung unterliegt." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, er müsse prüfen, ob die Sponsorenpraxis der NRW-CDU überprüfen gegen das Parteiengesetz verstoße.