Großer Vertrauensvorschuss für Putschisten in Niger

Niamey/Niger (apn) Politik verkehrt: Der gewählte Präsident wandelt sich zum Despoten und will nicht von der Macht lassen, das Militär putscht im Namen der Demokratie, und das Volk findet das auch gut so. Im Allgemeinen ist es Sache der Legislative und Judikative, der Exekutive auf die Finger zu schauen. In Niger jedoch hat das Militär die Aufgabe übernommen, über die demokratischen Spielregeln zu wachen – wenn es sein muss, mit Gewalt. So sprengten sie vorige Woche das Tor zum Präsidentenpalast, stürzten Staatschef Mamadou Tandja und setzten die ganze Regierung fest. Die Militärjunta schwört hoch und heilig, die Regierungsgewalt wieder in zivile Hände zu geben – ein Versprechen, das sich anderswo in Afrika allzu oft als hohl erwiesen hat. Der Unterschied: In Niger glauben die meisten Menschen daran. «Für Verfechter der Demokratie wie uns ist es schwierig, einem Staatsstreich Beifall zu zollen», räumt Marou Amadou ein, ein Menschenrechtsaktivist, der unter Tandja inhaftiert und verprügelt worden war. «Aber das musste so kommen, und wir sind überglücklich. Es gab keine andere Wahl.» Der Sturz Tandjas wurde zwar vom Ausland offiziell verurteilt, daheim aber von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, führenden Vertretern der Zivilgesellschaft und Medien weithin begrüßt. Am Dienstag ernannte die Junta den früheren Informationsminister Mahamadou Dandah als Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung bis zu Neuwahlen. «Analphabeten, korrupt oder verängstigt» Auch Tandja war vor einem Jahrzehnt durch Wahlen an die Macht gekommen und vor fünf Jahren bestätigt worden. Doch zum Ende seiner zweiten Amtszeit entwickelte er sich zum Diktator, löste Parlament und Obersten Gerichtshof auf und herrschte per Dekret. Vergangenen August peitschte er ein umstrittenes Referendum durch, das die verfassungsmäßige Begrenzung der Amtszeiten aufhob. Die als rechtswidrig kritisierte neue Verfassung garantierte ihm drei weitere Jahre an der Macht und die Möglichkeit, nach Belieben oft für das Präsidentenamt zu kandidieren. Anfangs hatte Tandja Erfolg, weil «er wusste, dass die meisten unserer Landsleute in drei Kategorien fallen», wie Amadou erklärt: «Sie sind entweder Analphabeten, korrupt oder verängstigt.» Das westafrikanische Land am Südzipfel der Sahara mit seinen 15 Millionen Einwohnern ist zwar reich an Uranvorkommen, rangiert aber im UN-Entwicklungsindex unter 182 Ländern an letzter Stelle. Regelmäßig herrschen Dürre und Lebensmittelknappheit, immer wieder gibt es Aufstände im Norden und in jüngster Zeit auch Entführungen. Nach dem Referendum wurde Niger aus dem Wirtschaftsblock westafrikanischer Länder (ECOWAS) ausgeschlossen. Europa und die USA kürzten dem Land, dessen Haushalt sich zu 40 Prozent auf Auslandshilfe gründet, die Zuwendungen. Angesichts dieser Isolation hatten die Putschisten nichts zu verlieren. Aber, wie Kritiker bemerken, viel zu gewinnen: Kürzlich wurden Ölvorkommen entdeckt, und es gibt Pläne für eine Uranerzmine, die die größte der Welt wäre. Zweifel im alten Regierungslager «Sie stellen sich als Retter der Demokratie dar, aber sind sie das auch?», zweifelt Ali Sabo, ein prominenter Parteifreund des gestürzten Präsidenten. «Wer sagt, dass sie unser Land nicht ausplündern werden wie andere Militärregimes?» Der Putsch beweise nur, dass die Streitkräfte «immer noch eine mächtige politische Kraft sind, die jederzeit mit Waffen eingreifen kann». Dass die gebildete Öffentlichkeit den Militärs indes Vertrauen entgegenbringt, liegt auch an deren Hintergrund. Mehrere der führenden Putschisten hatten bereits 1999 einen ähnlichen Coup durchgezogen und noch im gleichen Jahr freie Wahlen sichergestellt, die ein Jahrzehnt friedlicher Demokratie einläuteten. Dieses Mal würden sie «das gleiche tun», versichert Juntamitglied Oberst Djibrilla Hima Hamidou. «Unsere Soldaten wissen, dass die Ära der Militärregimes vergangen ist», sagt Mohammed Bazoum, Sprecher der größten Oppositionspartei. «Es besteht immer das Risiko, dass sie versuchen, an der Macht zu bleiben, aber wir halten das Risiko für minimal. Wir vertrauen ihnen, dass sie das Richtige tun.» Die Junta bestehe offenbar aus einer neuen Soldatengeneration, die gebildeter sei als ihre manchmal nicht lese- und schreibkundigen Vorgänger, meint Aissata Bagnan Fall von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Heutzutage haben die meisten Offiziere Universitätsabschlüsse, viele wurden im Ausland ausgebildet, sie haben sich mit Menschenrechten beschäftigt. Manche, wie Juntachef Major Salou Djibou, haben an Friedensmissionen in Kongo und Elfenbeinküste teilgenommen und aus eigener Anschauung erlebt, wie ein Konflikt ein Land zerreißen kann. «Die Verlockung der Macht ist groß» «Sie haben Laptops und Internet-Zugang», sagt Fall. «Sie sind sich bewusst, wie sie gesehen werden, und das beeinflusst ihr Handeln.» Dennoch sei die Junta mit Vorsicht zu genießen, denn «man kennt einen Menschen erst wirklich, wenn er zu Geld und Macht kommt und man sieht, was er damit macht». Ein Risikofaktor in Niger ist nach ihrer Ansicht die Zeit: «Je länger das Militär am Ruder bleibt, desto schwerer fällt es ihnen zu gehen. Die Verlockung der Macht ist groß. Deshalb hätten wir die Übergangszeit gerne so kurz wie möglich.» Einen Zeitrahmen für Wahlen hat die Junta noch nicht bekanntgegeben, aber ein Referendum über eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Manch ein Einwohner Nigers hat es mit der Rückkehr zu einer Zivilregierung gar nicht so eilig. «Wir haben es mit der westlichen Demokratie probiert, und es hat nicht geklappt», findet der 27 Jahre alte Elektriker Amadou Madi. «Wahlen haben uns Diktatur und Korruption beschert. Was wir brauchen, ist ein starkes Militär, das ein Machtwort spricht.»