Bayer verliert wichtige Patent-Klage

Wie die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am 10. Februar berichtete, hat der Oberste Gerichtshof im indischen Neu Delhi eine Klage des Pharmaunternehmens BAYER gegen die indische Regierung sowie den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines erschwinglichen Krebsmedikaments verhindern wollen.
Generika sind wirkstoffgleiche Kopien von Marken-Präparaten. Das Verfahren galt als Musterprozess, da es multinationalen Unternehmen im Falle eines Erfolges künftig erlaubt hätte, die Zulassung von Generika mit Hilfe des Patentrechts zu verzögern.

Medikamtente auch für Arme

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Indien ist weltweit der wichtigste Lieferant günstiger Pharmazeutika. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein Meilenstein. Ein Erfolg von BAYER hätte schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung gehabt - besonders für Patienten in armen Ländern.“

Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne: „Das Urteil hilft, dass preiswerte Generika jetzt früher produziert werden können und jeder Tag früher rettet viele Menschenleben! Denn Patente sind für die Armen eine Frage von Leben und Tod!“

BAYER hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika DCGI verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentgeschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht.

Phantasie-Preise der Pharma-Industrie

Warum ist der Patent-Prozess in Indien auch für Europa von Bedeutung? Nicht nur in Indien können BAYER und andere große Pharmahersteller auf Grund von Patenten, wie die Coordination schreibt, “wahre Mondpreise für Marken-Medikamente verlangen”. Die Rechtfertigung, nur mit hohen Einnahmen ließe sich die Entwicklung neuer Präparate finanzieren, geht dabei an der Realität vorbei: Mehr als doppelt so viel wie für die Forschung geben BAYER und Co. für Werbung und Marketing aus.

Weil patentierte Medikamente für die Bevölkerung in weiten Teilen der Welt unerschwinglich sind, kann schon eine Verzögerung eines Generikums um wenige Monate für Hunderte Patienten den Tod bedeuten. Dennoch versucht die Pharma-Industrie aktuell, mit Hilfe der laufenden EU-Verhandlungen mit Indien und südamerikanischen Ländern, die Patentlaufzeiten zu verlängern.