Sonntag, 14. Februar 2010

Ivorischer Präsident löst Regierung auf

Nairobi/Abidjan (dpa) – Wenige Wochen vor den Wahlen im westafrikanischen Land Elfenbeinküste hat Präsident Laurent Gbago Regierung und Wahlkommission aufgelöst. Er habe den Ministerpräsidenten Guillaume Soro mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Das sagte er in einer am Freitagabend im staatlichen Rundfunk ausgestrahlten Ansprache. Soro, ein ehemaliger Rebellenführer, solle bis zum kommenden Freitag ein neues Kabinett zusammenstellen. «Ich will eine Regierung, die den Interessen des ivorischen Volkes und nicht den Anordnungen der politischen Parteien folgt», sagte Gbago. Der ebenfalls aufgelösten Wahlkommission warf er vor, sie habe 400 000 Ausländer als Wähler registriert, die aber nicht wahlberechtigt seien.
Die Regierung hatte vor zwei Monaten vergeblich versucht, Gbago aus dem Amt zu entfernen. Wie der britische Rundfunksender BBC am Samstag berichtete, stammten die von Gbago beanstandeten angeblichen Ausländer im Wählerverzeichnis vor allem aus dem Norden der Elfenbeinküste. Sie seien Mitglieder ethnischer Minderheiten, die bei den für Anfang März vorgesehenen Wahlen mehrheitlich gegen Gbago stimmen dürften. Der Norden gilt als die Stammregion der ehemaligen Rebellen, die nun in einer Regierung der nationalen Einheit vertreten sind.
Die Elfenbeinküste, der weltweit größte Kakaoproduzent, erholt sich von einem blutigen Bürgerkrieg. Die Wahlen waren seit 2005 immer wieder und oft kurzfristig verschoben worden. Der Wahltermin im März galt daher ebenfalls als fraglich

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