EU verurteilt Paßklau statt Mord

Europäische Union berät über Komplott des israelischen Geheimdiensts

Die Europäische Union hat von Israel Aufklärung über den Mord an einem Hamas-Politiker in Dubai verlangt. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel drängten der spanische EU-Ratsvorsitz und mehrere Mitgliedstaaten die israelische Regierung am Montag, unverzüglich Informationen über das Komplott zu liefern, das dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben wird. »Wir dringen darauf, daß wir die volle Übersicht über das bekommen, was da geschehen ist«, sagte Staatsminister Werner Hoyer, der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (beide FDP) in Brüssel vertrat. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, die EU sei »äußerst besorgt» über die Verwendung europäischer Pässe bei dem Mord an dem Hamas-Führer Mahmud El Mabhuh.

Ähnlich klang die gestern in Brüssel verabschiedete Erklärung, in der die EU Kritik am Mißbrauch europäischer Pässe übte. Die EU-Außenminister prangerten scharf »den Diebstahl der Ausweise von EU-Bürgern« an, wie Diplomaten mitteilten. Israel wird in dem Text für den Mordanschlag allerdings nicht verurteilt.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte den »Mißbrauch europäischer Pässe» nicht akzeptabel. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn betonte, der heimtückische Mord sei »ein Verbrechen, das keinen Platz im 21. Jahrhundert hat«. Frankreich verurteile jedwede »Hinrichtung«, betonte Präsident Nicolas Sarkozy. Nichts könne derartige Methoden rechtfertigen.

Hamas-Spitzenfunktionär Mahmud El Mabhuh war am 20. Januar in Dubai ermordet aufgefunden worden. Dubai macht nach akribischer Recherche den israelischen Geheimdienst Mossad für das Verbrechen verantwortlich. Die internationale Polizeibehörde Interpol fahndet nach elf Verdächtigen, die kurz vor der Tat mit britischen, irischen sowie einem deutschen und einem französischen Pass eingereist waren. Offenbar kamen die Verdächtigen in den Besitz der europäischen Papiere, nachdem diese für Israelis mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgestellt worden waren. Wegen des Vorfalls ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft.

Israel weist weiter jede Verantwortung zurück. Für die Anschuldigungen gegen den Geheimdienst Mossad gebe es keinerlei Grundlage, sagte Außenminister Avigdor Lieberman einer israelischen Zeitung.