Island: Medieninitiative bewältigt erste Hürde

Island ist dabei, sich das wohl fortschrittlichste Medienrecht der Welt zu geben. Die Rechte von Medien und investigativen Journalisten werden im Rahmen der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) signifikant gestärkt. Whistleblower und Provider werden vor klagewütigen Konzernen in Schutz genommen. Der Vorschlag hat nun die erste Hürde im Parlament passiert.

Wie die IMMI am Donnerstag mitteilte, wurde der Vorschlag für eine Modernisierung des Medienrechts vom Parlament (Althing) in erster Lesung ohne Gegenstimmen angenommen. Nun ist die Regierung aufgefordert, die Vorschläge der Initiative in Gesetzesform zu gießen. Die Vorschläge würden jetzt in den Ausschüssen des Parlaments behandelt und in rund einem Monat dem Plenum zur zweiten Debatte vorgelegt, wie die Initiative meldete.

Die Icelandic Modern Media Initiative wurde von Abgeordneten aus allen Parteien unterstützt, die im isländischen Parlament vertreten sind. 19 von insgesamt 63 Parlamentariern gehören zu den Erstunterstützern des Vorschlags. Der Gesetzesvorschlag sieht zahlreiche Bestimmungen zur Stärkung der Informationsfreiheit vor. Als Vorbild gelten die Bestimmungen in Estland, Großbritannien und Norwegen sowie die Empfehlungen des Europarats.

Schutz von Verlagen, Quellen und Journalisten

Beispielsweise sollen Provider als reine Datentransporteure Schutz vor Klagen von Rechteinhabern genießen. Auch die offenen Online-Archive von Zeitungen werden vor Klagen geschützt, denn in jüngster Zeit hat sich auch in europäischen Ländern die Unsitte eingebürgert, dass ein archivierter Artikel bei Aufruf durch den User als neu publiziert gilt - ein Ansatzpunkt für Zeitgenossen, die ihnen nicht genehme Enthüllungen gerne aus dem Netz gelöscht haben möchten. Es soll Klägern auch verunmöglicht werden, durch einstweilige Verfügungen die Publikation kritischer Artikel zu verhindern. Auch der "Libel Tourism", die Praxis von Klägern, sich das für sie günstigste Gericht auszusuchen, um gegen unliebsame Medieninhalte vorzugehen, soll durch die Initiative eingeschränkt werden.

Die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen sowie die interne Kommunikation in den Redaktionen sollen geschützt werden. Auch Whistleblower, also Personen, die anonym zum Wohl der Gesellschaft auf eklatante Missstände in Konzernen und Institutionen hinweisen, genießen Schutz vor Enttarnung.

Die Konzepte der Icelandic Modern Media Initiative wurden von den isländischen Politikern mit Unterstützung von Julian Assange und Daniel Schmitt von der Whistleblower-Website Wikileaks entwickelt.