UN-Kritik an Obama

Vorsitzender der UN-Vollversammlung D'Escoto kritisert USA wegen Militärbasen in Kolumbien und Passivität in Honduras
Von Ingo Niebel

New York. US-Präsident Barack Obama hat nicht nur mit sinkender Glaubwürdigkeit im eigenen Land, sondern auch im Ausland zu kämpfen. Am Dienstag kritisierte der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D'Escoto, das US-amerikanische Staatsoberhaupt wegen des Baus von sieben US-Militärbasen in Kolumbien und der Passivität angesichts des Staatsstreiches in Honduras.

Beim Besuch des kubanischen Freundschaftsinstituts, des Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (ICAP), nannte D'Escoto den Ausbau der US-Militärpräsenz als 'einen Rückschritt, der eine Bedrohung für den Frieden in unserer Region darstellt'. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung fügte hinzu, dass Obama 'nicht der glaubhafte Wechsel ist, den wir erhofft haben.'

Diesen Eindruck könnte die US-Außenministerin Hillary Clinton widerlegen, wenn sie sich am heutigen Donnerstag (Ortszeit) mit dem gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel 'Mel' Zelaya, in Washington trifft. Dazu bräuchte sie nur den Putsch vom 28. Juni 2009 als solchen zu bezeichnen. Diesen Schritt vermeiden aber sowohl Clinton als auch Obama, da sie sonst die Wirtschaftshilfe für das von Putschisten regierte Land einfrieren müssten. Das liegt aber nicht im Sinne der US-Geopolitik, der es mit dem Coup d'Etat in Tegucigalpa gelungen ist, die Konsolidierung der progressiven Bolivarianischen Alternative für die Länder unseres Amerikas (ALBA) in Zentralamerika zu stoppen. Daher wird es nicht wundern, wenn die US-Administration Zelaya zwar wie bisher als 'legitimen Präsidenten' anerkennt, aber nichts für die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung in Honduras unternehmen wird. Clintons Pressesprecher Alan Kelly sagte dann auch folgerichtig über den Inhalt des heutigen Gesprächs, dass seine Chefin und der landlose Präsident 'darüber diskutieren werden, was die beste Form ist, in dieser Situation voranzuschreiten'. Für Zelaya und seine Anhänger läuft aber der Countdown: Im November finden Präsidentschaftswahlen statt und die Putschisten spielen auf Zeit, um seine Rückkehr zu verhindern und ihre Macht für die kommende Legislaturperiode abzusichern.

Um diese Ziele zu erreichen, legt sich das Regime von Roberto Micheletti augenscheinlich auch mit Washington an. Die US-Politik sieht in dem so genannten 'San-José-Abkommen' das richtige Instrument, um die Ordnung in Honduras wiederherzustellen. Der Pakt geht auf die Mediation des Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, zurück. Zelaya und seine Minister haben dem Abkommen zugestimmt. Aber die de facto-Regierung von Micheletti ist jetzt mit drei neuen Änderungswünschen an den Vermittler herangetreten. Arias lehnt diese ab, weil sie unter anderem den Kernpunkt des Abkommens – Zelayas Rückkehr vor den Wahlen – ignorieren.

Unabhängig davon, was das State Departement nach dem Treffen von Clinton mit Zelaya mitteilen wird, gibt es Fakten, die für sich sprechen: Ende August meldete Honduras Zentralbank, dass sie gerade 150 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hat. Das Geld ist vorgesehen, um die Folgen der US-Finanz- und Wirtschaftskrise für das zentralamerikanische Land abzufedern.

Wenn die US-Regierung ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen will, muss sie den Druck auf Micheletti erhöhen und ihn zwingen, zumindest das San-José-Abkommen umzusetzen. Letzteres wird ihr aber nicht gelingen, wenn sie die Putschregierung weiter finanziell und durch ihre Passivität auch politisch stützt."