Franz Müntefering hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der Video-Affäre mit Richard Nixon verglichen. "Herr Rüttgers erinnert mich weniger an Johannes Rau, sondern eher an Richard Nixon", sagte der SPD-Chef. Der frühere US-Präsident musste 1974 wegen der Watergate-Affäre zurücktreten.
Jürgen Rüttgers muss sich mit wenig schmeichelhaften Vergleichen auseinandersetzen
Wegen der NRW-Video-Affäre hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mit dem früheren US-Präsidenten Richard Nixon verglichen. Der damalige US-Präsident Nixon musste 1974 wegen der sogenannten Watergate-Affäre zurücktreten. Helfer des Republikaners Nixon waren 1972 in das Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel in Washington eingebrochen. „Herr Rüttgers erinnert mich weniger an Johannes Rau, sondern eher an Richard Nixon“, sagte Müntefering der „Rheinischen Post“. Rüttgers hatte sich in der Vergangenheit in die Tradition des verstorbenen früheren NRW-Ministerpräsidenten und SPD-Politikers Johannes Rau gestellt.
Allerdings soll ein enger Rüttgers-Mitarbeiter aus der Staatskanzlei in die gezielte Videobeobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bei öffentlichen Auftritten eingebunden gewesen sein. Staatskanzlei-Abteilungsleiter Boris Berger sei über die Schritte der CDU-Beobachtung von Krafts Wahlkampfauftritten durch professionelle Video-Teams informiert worden und habe sogar Anregungen zur Perfektionierung der Maßnahmen gegeben, berichtete „Focus Online“ unter Berufung auf entsprechenden E-Mail-Verkehr, der dem Internetportal nach eigenen Angaben vorliegt.
Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter erklärte dazu laut „Focus Online": „Mir ist davon nichts bekannt, dass die Staatskanzlei oder Herr Berger eingebunden war.“ Die SPD-Landtagsfraktion sprach angesichts des Berichts von einem „Missbrauch“ der Staatskanzlei als Behörde, die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sei. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse erklären, was er „von den Verabredungen zwischen der Staatskanzlei und der CDU zu seiner systematischen Überwachung“ von Kraft gewusst habe, forderte die parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Gödeke. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann forderte eine lückenlose Aufklärung.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte vergangene Woche den Auftrag an professionelle Videofilmer bestätigt, Wahlkampfreden von Kraft zu filmen. Allerdings gebe es keinerlei Zusammenhang mit einem von der NRW-SPD veröffentlichten Video, das die abfälligen Äußerungen von Rüttgers über die Arbeitsmoral von Rumänen dokumentierte. Rüttgers war anschließend auf Distanz zur Video-Beobachtung von Kraft gegangen. Berichten zufolge stellte die Landes-CDU die Video-Beobachtung unterdessen ein.
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