Ein internes Papier aus dem Innenministerium sorgt im Endspurt des Wahlkampfes für Aufregung.
Es ist offenbar als Grundlage für Koalitionsgespräche nach der Wahl gedacht. In dem Papier werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. Wie die Polizei soll der Inlandsgeheimdienst Computer ausspähen, auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen und Privatwohnungen belauschen dürfen.
Innenstaatssekretär Hanning wies die Schlussfolgerung zurück, es gehe um eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz. Bei der FDP, dem Wunschpartner der Union für eine Regierungskoalition nach der Wahl, sorgte das Papier dennoch für Verstimmung. Die bayerische Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste".
Es ist offenbar als Grundlage für Koalitionsgespräche nach der Wahl gedacht. In dem Papier werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. Wie die Polizei soll der Inlandsgeheimdienst Computer ausspähen, auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen und Privatwohnungen belauschen dürfen.
Innenstaatssekretär Hanning wies die Schlussfolgerung zurück, es gehe um eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz. Bei der FDP, dem Wunschpartner der Union für eine Regierungskoalition nach der Wahl, sorgte das Papier dennoch für Verstimmung. Die bayerische Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste".
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