Finanzindustrie hat gut investiert

Versicherungsvertreter im Bundestag

Markus Kompa 29.09.2009

Zum kürzlich erschienenen Beitrag über die Verstrickung der CDU mit dem umstrittenen Finanzstrukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) gibt es einiges nachzutragen: Die DVAG und ihre Schwesterfirma "Allfinanz Deutsche Vermögensberatung" haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle.

Unverblümt gratulierte das DVAG-Unternehmensblog DVAG-Freundin Merkel und DVAG-Beirat Westerwelle zum Wahlerfolg. Was dürfen wir wohl von einer Regierung erwarten, die den Arbeitsgesetzen und Sozialsystemen dermaßen Hohn spricht, in dem sie sich für einen Strukturvertrieb einspannen lässt? Dessen Handelsvertreter zum Teil am Existenzminimum laborieren und trotz ihrer Arbeitnehmerähnlichkeit nur unzureichende Rechte gegen das Vertriebsunternehmen haben? Dessen Finanzberatung sogar in einer Studie des unionsgeführte Verbraucherschutzministeriums nur mit Mühe ohne Kraftausdrücke beschrieben werden konnte?

Ich bin so frei ...

Ein Blick auf die Nebentätigkeiten der Spitzenpolitiker des designierten Koalitionspartners - basierend auf den Angaben des noch amtierenden 16. Bundestags - lässt zahlreiche Interessenkollisionen mit der Finanzwirtschaft erahnen:

Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer - dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.

Dass gestandene Politiker, die bereits öffentliche Ämter bekleidet hatten, etwa Rainer Brüderle oder Wolfgang Gerhard ihre Pöstchen in der Finanzwirtschaft gefunden haben, versteht sich von selbst.

Im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist Konrad Schily, der nunmehr ausgiebig Zeit für seine umfangreichen Nebentätigkeiten hat, u.a. für die AXA Krankenversicherung AG. Dem politischen Geschäft erhalten blieb jedoch Patrick Döring, der unter anderem Haustiere versichert. Cornelia Pieper scheint als Übersetzerin die richtige Qualifikation zu bieten, die Nürnberger Versicherung AG beaufsichtigen zu dürfen. Über die Newcomer im gerade neugewählten Bundestag standen bislang noch keine Informationen über offenlegungspflichtige Tätigkeiten zur Verfügung.

Die größte Einzelspende an die FDP leistete sich mit 200.000,- Euro die Deutsche Bank, deren Finanzprodukte u.a. ebenfalls von der DVAG vertrieben werden. Während die Industrie zu Zeiten des Dreiparteiensystems Union/SPD/FDP die Tradition pflegte, bei der "politischen Landschaftspflege" alle drei Parteien mit Spenden bei Laune zu halten, gehörte die Liebe der Finanzwirtschaft diesmal offenbar vornehmlich Schwarz-Gelb.

CSU-Ministerin Ilse Aigner ist nicht zu beneiden

Obwohl Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für die Finanzwirtschaft härtere Auflagen zur Sicherung der Beratungsqualität fordert, besitzt DVAG-Unternehmensblogger und -Vorstand Helge Lach den Humor, in seiner Gratulation auch gleich die beiden DVAG-Kostgänger Merkel und Westerwelle anzumahnen:

(...) Und das zum Teil inzwischen nicht mehr erträgliche Ausmaß bürokratischer Regelungen, gerade auch in unserem Berufsstand, muss abgebaut werden. Dazu gehört auch, den Vermögensberater-Beruf nicht durch gesetzliche Regelungen zu diskreditieren, sondern ihn als gesamtwirtschaftlich dringend notwendig so gut wie möglich zu fördern. (...)

Dabei hatte man gerade erst (unter vehementem Druck der EU) angefangen, den bislang völlig unregulierten Markt der Finanzvermittlung wenigstens ansatzweisevon den größten Missständen zu befreien. Man darf gespannt sein, ob sich Ilse Aigner den Begehrlichkeiten der Finanzindustrie wird entziehen können. Vielleicht stellt ja die FDP den nächsten Verbraucherschutzminister sogar gleich selbst. Oder man entscheidet sich für das Modell "zu Guttenberg" und lässt die Gesetze außer Haus direkt von der Finanzwirtschaft machen. Kurz sind die Wege ja ohnehin.