Erklärung der EU-Außenminister stellt Verletzungen der Menschenrechte in Honduras fest. Weitere Sanktionen möglich
Schwedens Außenminister Carl Bildt am Dienstag am Rande der Sitzung.
Schweden hat die EU-Ratspräsidentschaft inne
Brüssel/Tegucigalpa. Nach einer lange unbestimmten Politik hat sich die Europäische Union nun offenbar dazu entschieden, mehr Druck auf das Putschregime in Honduras auszuüben. Das geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel verabschiedet wurde. Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen hatten zuvor auf eine solche entschiedenere Haltung der Union gedrängt.
In dem zweiseitigen Dokument erklären die EU-Außenminister ihre "tiefe Sorge" über die andauernde politische Krise in dem mittelamerikanischen Land. Nun seien alle Seiten aufgefordert, eine "schnelle und friedliche Verhandlungslösung" zu ermöglichen. Zum ersten Mal erklärten die Chefdiplomaten der 27 EU-Mitgliedsstaaten auch ihre Sorge über die Verletzung der Menschenrechte unter den aktuellen Machthabern. Europäische Sympathisanten des Gewaltregimes in Honduras – unter ihnen die deutsche FDP und die ihr nahe stehende Friedrich-Naumann-Stiftung – hatten das nun festgestellte Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen zuvor in Abrede gestellt.
In der EU-Außenministererklärung wird das De-facto-Regime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsident Roberto Micheletti nun für alle Rechtsverstöße nach dem Staatsstreich vom 28. Juni verantwortlich gemacht. Auch die Machthaber seien an mehrere internationale Abkommen gebunden. Zugleich bekräftigten die Außenminister, weiterhin die Kontakte zu Micheletti und seinen Funktionären einzuschränken. Dies betreffe auch die Aussetzung verschiedener Hilfszahlungen. Die EU behält sich zudem vor, gezielte Maßnahmen gegen Hardliner des Putschregimes durchzusetzen.
Im Gespräch mit amerika21.de befürwortete Martin Wolpold-Bosien, der Präsident der Kopenhagen-Initiative für Lateinamerika, die Erklärung. Sie bedeute eine Kontinuität der bereits erklärten Ablehnung des Putsches durch die EU. "Besonders positiv ist die Vehemenz, mit der die Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird", so Wolpold-Bosien. Allerdings fehle nach wie vor ein "eindeutiges Signal" der EU, die für Ende November geplanten Wahlen unter dem Regime der Putschisten nicht anzuerkennen.
Die lateinamerikanische Staatengemeinschaft und die US-Regierung hatte dies bereits erklärt: Vor möglichen Wahlen müssten zunächst Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt werden, hoeß es von dieser Seite.
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