Rüttgers macht den schwarzen Lafontaine

Von Michael Miersch

Da gibt es nichts zu deuteln: Jürgen Rüttgers' abfällige Äußerung über rumänische Arbeitnehmer ist inakzeptabel. Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fischt in einem Gewässer, in dem schon Linken-Chef Oskar Lafontaine angelte, als er über "Fremdarbeiter" schwadronierte.

Jürgen Rüttgers: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."

Die liberalen Reflexe in Deutschland funktionieren. Wenn ein Politiker auf Minderheiten eindrischt, um Ressentiments in Wählerstimmen umzuwandeln, wird er von der demokratischen Mitte abgestraft. Das ist gut so und beruhigt.

Dass bei den auf die Entgleisungen folgenden Mahnungen auch übertrieben wird, gehört zum üblichen Ritual.

Sicherlich ist es überzogen, Rüttgers als Rassisten zu beschimpfen. Doch er hat sich solche Vorwürfe selbst eingebrockt.

Seine Sprüche über die angebliche Faulheit rumänischer Arbeiter und die Grobheiten über Chinesen waren wohl kalkuliert an die traditionellen Milieus des Ruhrgebiets gerichtet, die trotz Strukturwandel immer noch eine starke Wählergruppe darstellen.

Die Entgleisungen sind aus dem gleichen Holz wie einst Lafontaines Ausfälle gegen „Fremdarbeiter“. Dabei offenbaren sich weniger die eigenen Vorurteile der Redner, als vielmehr ihre Verachtung der eigenen Wählerschaft, von der sie glauben, dass sie auf solche Parolen anspringt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rüttgers versucht, den „schwarzen Lafontaine“ zu geben. Die Ankumpelei niederer Instinkte hat bei ihm Tradition.

Sein Slogan „Kinder statt Inder“ klingt immer noch nach. Passend auch, dass er Schröders Agenda 2010 – ganz wie Lafontaine – als neoliberales Machwerk geißelte. Er schaffte dadurch, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes II ins CDU-Programm aufgenommen wurde.

Beide, Rüttgers und Lafontaine, gefallen sich in der Pose des „Arbeiterführers“. Doch wirkliche Arbeiterführer zündeln nicht mit Ressentiments. Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider fand die richtigen Worte:„Wir brauchen gesellschaftliche Integration und nicht Spaltung.“