Republikaner zwingen Obama-Berater zum Rücktritt

Er sollte US-Präsident Barack Obama dabei helfen, umweltfreundliche Jobs zu schaffen. Doch nun muss sich Van Jones selbst Arbeit suchen. Nach Diskussionen um seine politische Vergangenheit hat der Ex-Bürgerrechtsaktivist sein Amt aufgegeben.

Washington - In den vergangenen Tagen hatten sich republikanische Politiker und konservative Kommentatoren in den US-Medien auf ihn eingeschossen, nun ist Van Jones, umweltpolitischer Berater von US-Präsident Obama, zurückgetreten. Der frühere Bürgerrechtsaktivist erklärte in einem Brief sein sofortiges Ausscheiden aus der Regierung - und warf den Republikanern vor, eine "boshafte Schmierkampagne" gegen ihn zu führen. Mit "Lügen und Verzerrungen" wollten sie im Streit um politische Projekte wie der Gesundheitsreform oder Plänen zu sauberer Energie Punkte machen.

Was war geschehen? In der vergangenen Woche war Jones in den Fokus der US-Öffentlichkeit gelangt. Es ging unter anderem darum, dass er im Jahr 2004 eine Petition unterzeichnet hatte. Darin wird die Frage gestellt, ob die frühere US-Regierung von George W. Bush eine Mitschuld an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 tragen könnte. Außerdem hatte sich Jones in der Vergangenheit scharf gegen Republikaner geäußert. Einigen konservativen Politikern behagte auch wenig, dass er in den Neunzigern Mitglied der linksgerichteten Bürgerrechtsgruppe "Standing Together to Organize a Revolutionary Movement" war.

Der republikanische Abgeordnete Mike Pence forderte den Berater am Freitag auf, seinen Posten zu räumen. Für Jones' "extremistische Ansichten und ungehobelte Rhetorik" dürfe es in der Regierung und der öffentlichen Debatte keinen Platz geben, sagte Pence. Auch Republikanische Senatoren hatten sich gegen den Präsidentenberater gestellt. Jones entschuldigte sich zwei Mal für seine Äußerungen - doch er konnte sich trotzdem nicht im Amt halten.

Zu den Aufgaben des Beraters gehörte vor allem, die Regierungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen in umweltfreundlichen Branchen vorzubereiten. Jones war als einer von zwei Dutzend speziellen Präsidentenberatern seit März im Amt. Präsident Barack Obama hatte ihn direkt berufen, eine Bestätigung durch den Senat war nicht nötig.

US-Präsident Obama hat derzeit mit massivem politischen Gegenwind zu kämpfen, vor allem wegen seiner Gesundheitsreform. Eine aktuelle CNN-Umfrage belegt, wie der Staatschef in den vergangenen Monaten an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Zwar liege die allgemeine Zustimmungsrate aller Amerikaner für Obama noch immer bei 53 Prozent. Allerdings sei sie damit binnen vier Monate um acht Prozentpunkte gesunken, erklärte CNN.