Freitag, 6. Juli 2007

George W. Bush: Der isolierte Präsident

George W. Bush:
Mit seiner Einwanderungsreform ist er gescheitert.
Jetzt gerät seine Irak-Politik zunehmend unter Druck.

Washington (RPO). "Lame Duck" - "lahme Ente": So bezeichnen Amerikaner ihren Präsidenten in der letzten Periode seiner Amtszeit. Auch auf George W. Bush trifft diese Bezeichnung immer mehr zu. Jüngstes Beispiel: seine Irak-Strategie. Hier versagen ihm zunehmend eigene Parteifreunde die Gefolgschaft. Bush wird aufgefordert, endlich ein fixes Datum für den Truppenabzug aus der Krisenregion zu nennen.

Als dritter prominenter Republikaner innerhalb von zehn Tagen brach der US-Senator Pete Domenici öffentlich mit der Linie des Präsidenten und verlangte, das Ende des Einsatzes einzuleiten. "Ich kann unsere bisherige Strategie nicht weiter mittragen", erklärte der aus New Mexico stammende Senator am Donnerstag. Als Grund nannte er ein weitgehendes Versagen der Regierung des Irak. Zuvor waren bereits die Senatoren Richard Lugar und George Voinovich von Bush abgerückt.

Das Weiße Haus beschwichtigt

Das Weiße Haus bestritt, dass der Präsident zunehmend isoliert sei. Domenicis kritische Äußerungen seien lediglich Teil einer "gewissenhaften Debatte darüber, wie wir weitermachen sollen", sagte Bushs Sprecher Tony Fratto am Freitag. Der Präsident werde weiterhin mit den Kritikern sprechen und über die beste Strategie beraten.

Domenici, der bislang zu den Unterstützern von Bushs Irak-Politik zählte, hatte seinen Kurswechsel mit Frustration über die irakische Regierung begründet. Diese mache "nicht einmal bescheidene Fortschritte dabei, dem Land selbst zu helfen". Sie habe es nicht verdient, dass US-Soldaten im Irak ihr Leben lassen.

Einen sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak lehnte Domenici ab. Er signalisierte aber seine Unterstützung für einen Gesetzentwurf der Demokraten, welcher die Empfehlungen der überparteilichen Baker-Kommission zur Irak-Strategie umsetzen soll. Das Gremium hatte im Dezember vorgeschlagen, im Frühjahr 2008 den Abzug einzuleiten.

Bush will kein Datum nennen

Der Präsident lehnt es bislang entschieden ab, auch nur ein Datum für die Einleitung des Truppenabzugs zu nennen, und setzt auf die im Juni abgeschlossene Aufstockung der US-Truppen im Irak auf gut 160.000 Soldaten. Wie nun auch Domenici hatten in den Vortragen die republikanischen Senatoren Lugar und Voinovich erklärt, dass sie nicht mehr an einen Erfolg dieser Strategie glauben.

Einer der führenden US-Befehlhaber im Irak warnte unterdessen vor einem abrupten Abzug der Truppen aus dem Irak. "Das würde großes Chaos anrichten", sagte der Kommandeur der Koalitionstruppen im Zentralirak, Rick Lynch, am Freitag von Bagdad aus in einer Videokonferenz mit Journalisten in Washington.

Die Aufstockung habe die Truppen in die Lage versetzt, "nun den Kampf mit dem Feind aufzunehmen", sagte der General. Bei einem Abzug der Truppen würden die Extremisten wieder an Boden gewinnen "und die Gewalt würde eskalieren". Es seien weiterhin "intensive Kampfoperationen notwendig".

Erst vor drei Wochen war Bush mit seiner Novelle des Einwanderungsgesetzes gescheitert. Auch hier versagten ihm Parteifreunde die Gefolgschaft.

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