Gegendemonstranten blockieren Marsch der Rechtsextremisten

Die Rechtsextremen kommen nicht durch - weil Linksradikale sie aufhalten: Mit Blockaden mehrerer S-Bahn-Strecken haben Angehörige der linken Szene den Beginn der heute in Frankfurt am Main geplanten NPD-Kundgebung verzögert. 200 Blockierer wurden festgenommen.

Frankfurt am Main - Am eigentlichen Startort der Demonstration war zum geplanten Startzeitpunkt (13 Uhr) kein Anhänger der rechtsextremistischen Partei angekommen, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AP berichtete. Auch in der Stadt seien nur vereinzelt Anhänger der rechten Szene gesichtet worden. Der Beginn der Veranstaltung verzögere sich dadurch auf unbestimmte Zeit.

Die Polizei nahm rund 200 Gegendemonstranten fest. Wie ein Polizeisprecher sagte, handele es sich bei den Festgenommenen um Personen aus der linksautonomen Szene. Einige hätten Gegenstände auf Bahnlinien geworfen und seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei spricht auch von "Brandanschlägen".

Bis zu 1000 Gegendemonstranten hatten sich in dem Stadtgebiet versammelt, in dem die NPD laut Gerichtsbeschluss demonstrieren darf. Zahlreiche Gegendemonstranten blockierten mehrere S-Bahn-Linien und brachten den Bahnverkehr damit vorübergehend zum Erliegen, wie die Bundespolizei berichtete. Allein am S-Bahnhof Rödelheim hätten 200 Demonstranten vorübergehend die Bahnlinie blockiert, auch Böschungen seien in Brand gesetzt worden.

Ursprünglich waren 1500 NPD-Anhänger zu dem Aufmarsch erwartet worden, gewalttätige Auseinandersetzungen mit Angehörigen der Autonomen- und Antifa-Szene wurden nicht ausgeschlossen. Die Polizei bietet rund 8000 Beamte auf, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Selbst bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West des Frankfurter Flughafens in den achtziger Jahren und bei der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr seien weniger Polizisten im Einsatz gewesen.

Nach einer gerichtlich bestätigten Auflage der Stadt dürfen die Rechtsextremisten nicht wie geplant in der Innenstadt demonstrieren, sondern in den peripher gelegenen Stadtteilen Hausen, Bockenheim und Rödelheim.

Ein Bündnis aus mehreren Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatte zu einer großen Gegenkundgebung auf dem Römerberg aufgerufen, auf der auch Oberbürgermeisterin Petra Roth sprach. Sie rief rund 1500 Teilnehmer zum Kampf gegen Gewalt und Fanatismus auf. "Die Stadt Frankfurt ist eine Stadt der Demokraten, wir engagieren uns gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Intoleranz", sagte Roth. Sie dankte den Teilnehmern für "dieses wehrhafte Zeichen gegen Rechtsextremismus". Insgesamt rechnet die Polizei mit bis zu 4000 Gegendemonstranten.

Neue Forderungen nach NPD-Verbotsverfahren

Unterdessen fordert der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau". Er verwies auf Analysen der Länderinnenminister, wonach sich die NPD zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern finanziert. "Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker.

Auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sprach sich für ein Verbot der NPD aus. "Die Politik muss das Verbotsverfahren wiederaufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat", sagte Graumann derselben Zeitung. Das sei ein fatales Zeichen von Resignation. Die Gesellschaft müsse aber den Kampf aufnehmen. "Alles andere ist hasenfüßig."

2003 war ein Versuch, die NPD verbieten zu lassen, vor den Verfassungsrichtern gescheitert - nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz V-Leute in der Partei hatte, sogar im Vorstand. 30 von ihnen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily als Zeugen im Verbotsverfahren benannt.