Sonntag, 17. Februar 2008

Ermittlungen wegen Finanzierung von Dalai Lama-Feier

Verdacht der Untreue

Der tibetanische Religionsführer 2005 in Wiesbaden

Im Zusammenhang mit dem Besuch des Dalai Lama in Wiesbaden vor zweieinhalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft Untreue-Ermittlungen gegen Kurdirektor Henning Wossidlo aufgenommen. Stadtrat Detlev Bendel (CDU) werde der Anstiftung verdächtigt, teilte die Behörde am Freitag mit. Grund ist, dass die Stadt das Kurhaus kostenlos für die öffentliche Geburtstagsfeier des geistlichen Oberhaupts der Tibeter zur Verfügung gestellt hatte. Bendel rechtfertigt dies mit dem Werbeeffekt der Veranstaltung.

Aufmerksam geworden war die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Werbemanager Alexander Ruzicka. Er muss sich derzeit wegen Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro vor dem Wiesbadener Landgericht verantworten. Ruzicka trat bei dem Ereignis als Sponsor auf und soll dabei einen Teil des veruntreuten Geldes gewaschen haben.

Staatskanzlei: Nur für Unterkunft und Bewirtung gezahlt

Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner (CDU) musste dazu am Freitag im Hauptausschuss des Landtags Fragen von SPD und Grünen beantworten. Nach seiner Darstellung war die Staatskanzlei nicht der Hauptveranstalter der Geburtstagsfeier und der öffentlichen Ansprache des Dalai Lama, die im Juli 2005 rund 25.000 Menschen in den Wiesbadener Kurpark lockte. Organisator sei ein lockerer Sponsoren-Zusammenschluss namens „Freunde für einen Freund“ gewesen. Die Staatskanzlei habe lediglich die bei einem Staatsbesuch üblichen Kosten für Unterkunft und Bewirtung übernommen. Sie hätten sich auf rund 18.000 Euro summiert.

Darüber hinaus gab die Staatskanzlei laut Grüttner bei einer Wiesbadener Agentur namens ZHP für knapp 12.000 Euro eine Dokumentationsbroschüre in Auftrag. Über ZHP sind nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft etliche Millionen der von Ruzicka veruntreuten Gelder geflossen. Gegen ihren früheren Mitbesitzer Reinhard Zoffel wird deshalb ermittelt. Kompagnon Zoffels war seinerzeit der hessische CDU-Politiker Volker Hoff, der wenige Monate nach dem Besuch des Dalai Lama als Europaminister in die Staatskanzlei wechselte.

Grüne: wieder Schwarzgeld - CDU: Schmutzkampagne

Abgeordnete von SPD und Grünen warfen der Landesregierung am Freitag vor, sich bei der Organisation des Besuchs in fragwürdige Gesellschaft begeben zu haben. Schwarzgeld habe am Anfang der Amtszeit von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestanden, Schwarzgeld stehe auch an ihrem Ende, sagte der Grünen-Parlamentarier Frank Kaufmann. Die Union beschuldigte SPD und Grüne, das Ereignis nachträglich in den Schmutz zu ziehen und politisch zu instrumentalisieren. Dies entspreche kaum dem von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti versprochenen neuen Stil, sagte der Abgeordnete Frank Gotthardt.

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