Deutschland vor historischem Steuerskandal

Philip Eppelsheim

Die Durchsuchungen in Klaus Zumwinkels Büro und Privathaus sind offenbar nur die Spitze eines Eisbergs und Bestandteil eines umfassenden Ermittlungsverfahrens gegen Steuerbetrüger. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag, dass gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ ermittelt werde.

Ob sich deren Positionen mit der Zumwinkels vergleichen lassen, sagte der Sprecher nicht. Ihre Verdienste lägen in den höheren Einkommensklassen, ihre Namen kenne das Bundesfinanzministerium allerdings selbst nicht. Sie befänden sich aber auf einer belastenden CD-Rom, die der Bochumer Staatsanwaltschaft zugespielt worden sei.

Rätselraten um belastende CD

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Bundesnachrichtendienst in Pullach schon im vergangenen Jahr einen Informanten, der unter anderem Interna über Zumwinkel angeboten hatte, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt haben. Von dort sollen die Unterlagen - in Form einer CD-Rom mit Namen und Beweismaterial - an die Staatsanwaltschaft in Bochum weitergeleitet worden sein. Weder die Steuerfahndung in Wuppertal noch der Bundesnachrichtendienst waren zu einer Stellungnahme dazu bereit. Auch das Finanzministerium wollte keine Angaben machen. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft äußerte sich am Freitag ausweichend: „Wir wollen das weder bestätigen noch bestreiten.“

Darüber hinaus teilte die Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft mit, dass sich ihre Ermittlungen auf Erkenntnisse stützten, die ihr von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt worden seien. „Diese Unterlagen betreffen Geldanlagen mehrerer hundert inländischer Personen, insbesondere über Stiftungen in Liechtenstein, die augenscheinlich allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden sind.“ Woher der Informant stammt und wie genau er an die belastenden Daten gekommen ist, war aus Bochum nicht zu erfahren.

„Sehr hohe Beweiskraft“

Bei der dortigen Staatsanwaltschaft, deren Wirtschaftsabteilung als hart und kompromisslos gilt, ging schon einmal eine CD-Rom ein - genauer gesagt bei Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die nun auch das Verfahren gegen Zumwinkel betreibt. Daraufhin leitete Margrit Lichtinghagen vor neun Jahren Ermittlungen gegen den Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner ein. Die „Batliner-CD“ führte zu einem der größten Steuerverfahren Deutschlands. Im Zuge dieses Verfahren bearbeiteten die Bochumer Staatsanwälte damals 150 Fälle. Mit dem so genannten „Batliner“-Verfahren hätten die nun vorliegenden Erkenntnisse aber nichts zu tun, ließ die Staatsanwaltschaft wissen.

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die neuen Unterlagen zu einem Steuerverfahren ähnlichen Ausmaßes führen könnten. Wie es heißt, soll es 900 Durchsuchungsbeschlüsse geben. Es sei eine Gesamtsumme von 3,4 Milliarden Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geflossen. Bestätigen wollte die Bochumer Staatsanwaltschaft diese Zahlen jedoch nicht. Die Unterlagen besäßen aber eine „sehr hohe Beweiskraft“. Da eine Vielzahl der Fälle über den Bochumer Zuständigkeitsbereich hinausgehen, haben die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln Staatsanwälte abgestellt, die nun zusammen mit den Bochumer Staatsanwälten arbeiten, „und zwar gemeinsam mit verschiedenen Steuerfahndungsstellen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kriminalpolizei Essen“. Das Bundesfinanzministerium riet den Betroffenen, sich selbst anzuzeigen.