Die Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft haben in der EU am Montag einen Erfolg verbucht.
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und der Bayer AG nicht aufheben. Eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte im Umweltministerrat gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung des Bannes binnen 20 Tagen zu zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."
Österreich und Ungarn wollen den Anbau des Genmaises, der gegen den Schädling Maiszünsler resistent ist, wegen ökologischer Bedenken nicht gestatten. Die Zulassung genetisch veränderter Agrarprodukte (GVO) ist in der EU umstritten, denn in den meisten Mitgliedstaaten ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Gentechnik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht einzusehen, warum die EU die Bürger gegen sich aufbringen sollte, nur um den Interessen eines US-Konzerns zu dienen. Zudem habe er Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken stärken wollen in der Debatte über Genmais. "Ich kann mir nicht vorstellen, über gentechnikfreie Zonen zu reden, aber gentechnikfreie Länder nicht zuzulassen."
Aigner will ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen lassen. Die Pflanzen-Gentechnik bringe keinen erkennbaren Nutzen und werde von Verbrauchern wie Bauern abgelehnt. Die CSU-Politikerin macht ein Verbot der Sorte MON 810 von Monsanto davon abhängig, ob der US-Biotechkonzern die Auflagen zum Anbau einhält. Der kommerzielle Anbau von Genmais stünde in Deutschland damit vor dem Aus. Denn das Monsanto-Produkt ist die einzige genetisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der EU angebaut werden darf. Die betroffene Maissorte von Bayer, Zea Mays T25, ist dagegen veraltet. "Es ist kein Anbau vorgesehen", sagte ein Bayer-Sprecher.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen die grüne Gentechnik. Damit stünden auch in Deutschland die Türen für ein Verbot von gentechnisch verändertem Mais weit offen. Aigner müsse es noch vor der Anbauperiode durchsetzen, sagte er Reuters. In SPD-Kreisen hieß es, Gabriel habe sich mit seinem Votum gegen das Kanzleramt gestellt, das ihm eine Enthaltung aufgetragen habe. Doch Gabriel habe die Order, die ihm durch einen Beamten des Kanzleramts zugetragen worden sei, als nicht verbindlich betrachtet.
Die Bundesregierung hat sich in der EU bei den schwierigen Abstimmungen über Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Agrarprodukte oft enthalten. Im EU-Ministerrat kommt meist keine ausreichende Mehrheit zustande, so dass letztlich die Kommission entscheiden muss. Diese stützt sich dann auf wissenschaftliche Einschätzungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die genveränderte Produkte bisher stets für gesundheitlich unbedenklich erklärte. Gabriel kritisierte, die Behörde ziehe die Erkenntnisse der Gentechnik-Kritiker zu wenig in Betracht.
Die EU-Kommission erklärte, sie werde prüfen, ob sie mit neuen Erkenntnissen erneut gegen das Anbauverbot vorgehe. Die Kommission hatte zum dritten Mal versucht, das Anbauverbot Österreichs zu kippen. Die Niederlande, die zu den wenigen Unterstützern der Kommission zählten, hätten eine neue Gesetzgebung zur Zulassung von GVO gefordert.
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und der Bayer AG nicht aufheben. Eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte im Umweltministerrat gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung des Bannes binnen 20 Tagen zu zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."
Österreich und Ungarn wollen den Anbau des Genmaises, der gegen den Schädling Maiszünsler resistent ist, wegen ökologischer Bedenken nicht gestatten. Die Zulassung genetisch veränderter Agrarprodukte (GVO) ist in der EU umstritten, denn in den meisten Mitgliedstaaten ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Gentechnik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht einzusehen, warum die EU die Bürger gegen sich aufbringen sollte, nur um den Interessen eines US-Konzerns zu dienen. Zudem habe er Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken stärken wollen in der Debatte über Genmais. "Ich kann mir nicht vorstellen, über gentechnikfreie Zonen zu reden, aber gentechnikfreie Länder nicht zuzulassen."
Aigner will ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen lassen. Die Pflanzen-Gentechnik bringe keinen erkennbaren Nutzen und werde von Verbrauchern wie Bauern abgelehnt. Die CSU-Politikerin macht ein Verbot der Sorte MON 810 von Monsanto davon abhängig, ob der US-Biotechkonzern die Auflagen zum Anbau einhält. Der kommerzielle Anbau von Genmais stünde in Deutschland damit vor dem Aus. Denn das Monsanto-Produkt ist die einzige genetisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der EU angebaut werden darf. Die betroffene Maissorte von Bayer, Zea Mays T25, ist dagegen veraltet. "Es ist kein Anbau vorgesehen", sagte ein Bayer-Sprecher.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen die grüne Gentechnik. Damit stünden auch in Deutschland die Türen für ein Verbot von gentechnisch verändertem Mais weit offen. Aigner müsse es noch vor der Anbauperiode durchsetzen, sagte er Reuters. In SPD-Kreisen hieß es, Gabriel habe sich mit seinem Votum gegen das Kanzleramt gestellt, das ihm eine Enthaltung aufgetragen habe. Doch Gabriel habe die Order, die ihm durch einen Beamten des Kanzleramts zugetragen worden sei, als nicht verbindlich betrachtet.
Die Bundesregierung hat sich in der EU bei den schwierigen Abstimmungen über Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Agrarprodukte oft enthalten. Im EU-Ministerrat kommt meist keine ausreichende Mehrheit zustande, so dass letztlich die Kommission entscheiden muss. Diese stützt sich dann auf wissenschaftliche Einschätzungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die genveränderte Produkte bisher stets für gesundheitlich unbedenklich erklärte. Gabriel kritisierte, die Behörde ziehe die Erkenntnisse der Gentechnik-Kritiker zu wenig in Betracht.
Die EU-Kommission erklärte, sie werde prüfen, ob sie mit neuen Erkenntnissen erneut gegen das Anbauverbot vorgehe. Die Kommission hatte zum dritten Mal versucht, das Anbauverbot Österreichs zu kippen. Die Niederlande, die zu den wenigen Unterstützern der Kommission zählten, hätten eine neue Gesetzgebung zur Zulassung von GVO gefordert.
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