Frankreich: Hass-Politiker verurteilt

Der französischer Parlamentsabgeordneter der konservativen UMP Christian Vanneste ist wegen schwulenfeindlicher Äußerungen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden und muss außerdem 2.000 Euro an die drei Homo-Gruppen zahlen, die den

Prozess gegen ihn angestrengt hatten.

Vanneste hatte 2004 in der Debatte um die Öffnung der Ehe Schwule und Lesben als "minderwertig" und "Gefahr für die Menschheit" bezeichnet (queer.de berichtete).
Nach dem vor über zwei Jahren eingeführten Gesetz gegen Hass-Äußerungen hätte dem Abgeordneten der Nationalversammlung sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten drohen können.

• Homo-Gruppen begrüßten die Verurteilung.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kündigten sie an, weiter Politiker anzuklagen, die sich extrem schwulenfeindlich äußerten. Man müsste diese Leute verfolgen, weil "homophobe Kommentare inspirieren und legitimieren verbale und körperliche Angriffe auf Schwule und Lesben." Vanneste kündigte seinerseits an, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Berufung einzulegen. Beobachter rechnen nicht damit, dass Straßburg das Urteil aufhebt.