Samstag, 29. Dezember 2007

Sioux Indianer in Lakota rufen souveränen Staat aus

Vertreter der Sioux Indianer aus Lakota riefen am Mittwoch den 19. Dezember in Washington D.C. den souveränen Staat aus. Am Montag hatten sie die zuvor mit der US-Regierung unterzeichneten Vereinbarungen widerrufen. Der Widerruf, der dem Stellvertretenden Leiter für Bürgerangelegenheiten vom Außenministerium, Daniel Turner, persönlich überreicht wurde, beendet sofortig und unwiderruflich alle Vereinbarungen zwischen der Lakota Sioux Nation of Indians und der US-Regierung. Diese wurden 1851 und 1868 in den Fort Laramie Verträgen entworfen.

“Dies ist ein bedeutender Tag für die Menschen Lakotas”, erklärte Russell Means, Itacan von Lakota. “Die Kolonialmacht der Vereinigten Staaten wird enden”

“Heute ist ein bedeutender Tag und unsere Vorväter sprechen durch uns. Unsere Vorväter schlossen diese Verträge mit ihrem Glauben an den heiligen Canupa und der Weisheit des Großen Geistes” sagte Garry Rowland aus Wounded Knee. “Sie akzeptierten die Verträge nie, deshalb sind wir heute hier.”

Lakota Freedom Delegation
Lakota Widerrufsbrief, 17. Dezember 2007
Erklärung anhaltender Unabhängigkeit (Juni 1974)

Die vier Delegierten aus Lakota reisten nach Washington D.C. und überbrachten die Ergebnisse der internen Diskussionen über die Verträge in den verschiedenen Lakota Gemeinden. Unter den Delegierten war auch der bekannte Aktivist und Schauspieler Russell Means, Gründerin der Women of All Red Nations (WARN) Phyllis Young, Oberhaupt der Oglala Lakota Strong Heart Society Duane Martin Sr. und Garry Rowland, Häuptling der Foot Riders. Means, Rowland und Martin Sr. sind Zeugen der Übernahme von Wounded Knee 1973.

“Um den anhaltenden Raub unserer Ressourcen – Menschen, Land, Wasser und Kinder- zu beenden, haben wir keine andere Wahl, als unser Schicksal einzufordern”, sagte Phyllis Young, früherer Repräsentant der Indianer für die Vereinten Nationen und Sprecher für Standing Rock.

Nun steht das Landrecht der 5-Staaten-Region Lakota im Mittelpunkt. Teile von Nord- und Süddakota, Nebraska, Wyoming und Montana waren jahrelang illegal Staatsbesitz, obwohl klar war, dass für dieses Land das Hoheitsrecht der Lakota Urahnen gilt. Sprecher der Lakota sagen, wenn die Vereinigten Staaten nicht sofort in die diplomatischen Verhandlungen einwilligen, wird das Pfandrecht der 5-Staaten-Region in das staatliche Landrecht übergehen, eine Beschlagnahme Tausender Quadratkilometer Land und Eigentum.

Young fügt hinzu: “Die Aktionen Lakotas sollen die Vereinigten Staaten nicht beschämen, sondern einfach das Leben unseres Volkes schützen.”

Nach dem Widerruf am Montag im Außenministerium trafen sich die vier Lakota Itacan Sprecher mit Beamten der Botschaft, um ihre offizielle Rückkehr zur Family of Nations voranzutreiben.

Die lakotischen Bemühungen zieht auch die Aufmerksamkeit Boliviens auf sich. In der Heimat des indigenen Präsidenten Evo Morales ist man “an dem Lakota Fall sehr, sehr interessiert” während die Lakota Delegation in Venezuela mit “Respekt und Solidarität” begrüßt wurde.

“Unsere Treffen waren ergiebig und wir hoffen, mit diesen Ländern an einer besseren Beziehung zu arbeiten”, erklärte Garry Rowland. “Als Nation haben wir innerhalb der nationalen Gemeinschaft gleichen Status.”

Bildung, Energie und Gerechtigkeit steigt im entstehenden Lakota zu oberster Priorität. “Kulturelle Bildung ist für den Schutz unserer Sprache, Kultur und Souveränität dringend erforderlich”, sagte Means. “Unabhängige Energie durch Sonne, Wind, Geothermik und Zuckerrüben ermöglicht es Lakota, unsere Freiheit zu schützen und unser Volk mit Elektrizität und Heizung zu versorgen.”

Die Lakota Reservate gehören zu den verarmtesten Regionen Nordamerikas. Das ist das beschämende Erbe gebrochener Verträge und der Apartheidpolitik. Lakota hat die höchste Sterberate in den Vereinigten Staaten und lakotische Männer haben die kürzeste Lebenserwartung als sonst irgendwo auf der Welt. Wenn man den AIDS-Faktor abzieht liegt sie bei ca. 44 Jahren. Die Kindersterblichkeitsrate in Lakota ist fünf mal höher als im Rest der Vereinigten Staaten und die Selbstmorde bei Jugendlichen liegen auf nationalem Level bei 150 %. 97 % der Lakoten leben unterhalb des Existenzminimums und die Arbeitslosigkeit bewegt sich um die 85 %.

“Nach 150 Jahren kolonialer Unterdrückung, in der die Menschen in die letzte Ecke gedrängt werden, gibt es nur eine Alternative”, betonte Duane Martin Sr. “Die einzige Alternative ist besteht darin, sich die Freiheit zurück zu holen, indem wir unsere Liebe zur Freiheit und unserem Lebensstil aufleben lassen.”

Wir sind die freiheitsliebenden Lakota aus den Sioux Reservaten Nebraskas, North Dakotas, South Dakotas und Montanas, die am kulturellen und physischen Genozid eines kolonialen Apartheidsystem leiden, unter dem wir leben mussten. Wir sind in Washington D.C., um die von den gesetzlich angeordneten Verträgen zurück zu treten und ein freies und unabhängiges Land zu werden. Wir alarmieren die Family of Nations, dass wir nun unsere Freiheit und Unabhängigkeit mit der Rückenstärkung des Natur-, des internationalen und US-Gesetz zurück erobern werden. Mehr Informationen gibt es hier: www.lakotafreedom.com.




Riesige Müllhaufen brennen in Neapel

In Neapel haben aufgebrachte Bürger riesige Müllberge in Brand gesetzt. Die Feuerwehr musste 45 Mal ausrücken. Der Unrat türmt sich seit Tagen meterhoch auf den Strassen.

Nach Angaben italienischer Medien lagen Tonnen von Müll auf den Strassen. Die Lage ist vor allem in den Gemeinden unweit des Vesuvs schwierig. Grund des Debakels: Es gibt nicht genügend Müllverbrennungs-Anlagen in der Region.

"Kriegszustand"
«So kann man einfach nicht mehr weiterleben. Wir sind im Kriegszustand», empörte sich ein Bürgermeister im Raum von Neapel. Qualm und beissender Rauch lagen über den betroffenen Gemeinden. Bereits im Frühjahr hatte es einen ähnlichen Ausnahmezustand in der Region gegeben, der wochenlang dauerte.

Der Raum Neapel, in dem zwei Millionen Menschen leben, leidet seit Jahren unter Problemen bei der Abfallentsorgung. Das hat inzwischen die Mafia genützt, um illegale Deponien zu errichten.

Wenig Recycling-Förderung, viel Abfall pro Kopf

Italien produziert nach Angaben von Umweltschützern mit 1,3 Kilogramm pro Kopf und Tag mehr Müll als der EU-Durchschnitt. Auch das Recycling wird deutlich weniger gefördert als in anderen europäischen Ländern.

Samstag, 15. Dezember 2007

Nacht- und Nebelaktion: Marco W. ist zurück in Deutschland

Der 17-jährige Marco Weiß ist nach 247 Tagen in türkischer Untersuchungshaft am frühen Morgen mit einem Privatjet auf dem Nürnberger Flughafen gelandet. In seine Heimatstadt Uelzen wird er allerdings vorerst nicht zurückkehren.
Marco war gestern im türkischen Antalya überraschend ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die Rückkehr des Schülers nach Deutschland wurde auf dem Nürnberger Flughafen wie eine Geheimsache behandelt. Seine Begleiter schirmten den 17-Jährigen streng ab und weigerten sich sogar, aus dem Privatflugzeug auszusteigen, solange dessen Tür von Journalisten beobachtet werden konnte.
Erst nachdem der kleine Jet gewendet hatte und ein Stück weggerollt war, betrat Marco nach 247 Tagen in türkischer Haft gegen 1:45 Uhr wieder deutschen Boden. Eine schwarze Limousine holte ihn ab und brachte ihn von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen unbekannten Ort.
Marco wird sich wegen des starken öffentlichen Interesses in der nächsten Zeit mit seinen Angehörigen auch nicht in Uelzen aufhalten, "sondern woanders", sagte Anwalt Matthias Waldraff am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Antalya. Marco wird verdächtigt, eine 13-jährige Britin sexuell missbraucht zu haben.
Anwalt Michael Nagel sagte, der 17-Jährige habe den Wunsch geäußert, "sich eine Woche ins Bett zu legen" und sich von seiner Mutter verwöhnen zu lassen. Dies sollten alle Menschen respektieren.

Gericht verzichtet auf jegliche Auflagen
Nach Darstellung Nagels ist das Gericht in Antalya über den Antrag der Verteidigung auf Freilassung Marcos hinausgegangen und hat bei der Aufhebung des Haftbefehls auf jegliche Auflagen und sogar auf eine Kaution verzichtet. Marco sei freigekommen, da die in einem psychologischen Gutachten der 13-jährigen Britin enthalten Aussagen von einem türkischen Rechtsmediziner erst überprüft werden müssten. Dies erfordere jedoch eine lange Zeit.
Eine Fortsetzung der Untersuchungshaft habe das Gericht daher als "nicht mehr angemessen" betrachtet.
Zugleich dankte Nagel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der "auf dem stillen Diplomatiewege" alles in Bewegung gesetzt habe. Auch die Justizministerien im Bund und Niedersachsen hätten die Anwälte in ihrer Arbeit "vorbildlich" unterstützt.
Roth: "Das war überfällig und höchste Zeit"

Deutsche Politiker reagierten mit Freude, aber auch Kritik an der türkischen Justiz auf die Freilassung des 17-jährigen Marco aus der Untersuchungshaft. "Es überwiegt große, große Freude, dass die Freilassung Wirklichkeit geworden ist und Marco endlich nach Hause kann", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
"Das war überfällig und höchste Zeit", kritisierte sie zugleich die türkische Justiz.
"Acht Monate Untersuchungshaft waren nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu rechtfertigen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) appellierte an die Beteiligten: "Ich hoffe, dass das Verfahren jetzt zügig weitergeht."

Montag, 26. November 2007

Kunststreit um küssende Polizisten

Russische Künstlergruppe erregt Aufsehen

Mit knutschenden russischen Polizisten im eingeschneiten Birkenwald sorgt die sibirische Künstlergruppe «Blue Noses» in Russland für Aufsehen. Es ist nicht das erste Mal.

Fundamentalisten der Russisch-Orthodoxen Kirche und Rechtsextreme verwüsteten in Moskau schon Ausstellungen mit provozierenden Werken dieser modernen Künstler. Als «Schande für Russland» und «Pornografie» stempelt nun sogar Kulturminister Alexander Sokolow die Arbeiten ab.

Galerie wehrt sich

Sein Zorn trifft nicht zuletzt die weltberühmte staatliche Tretjakow-Galerie in Moskau, die auch solche Kunst präsentiert. Das Kunstmuseum wehrt sich nun erstmals öffentlich gegen eine von der Kunstszene beklagte zunehmende Einmischung des Staates in die Kunstfreiheit.

«Hier wird die Tretjakow-Galerie in den Dreck gezogen, das darf niemand, auch nicht der Minister. Ich fordere eine öffentliche Entschuldigung», sagt Museumsdirektor Walentin Rodionow. Sein neben der Ermitage in St. Petersburg wichtigstes Kunstmuseum in Russland schickte im Oktober die Sonderschau «Sots Art» über politische Kunst aus Russland nach Paris.

Doch die Fotocollagen der Künstler Wladislaw Misin und Alexander Schaburow von den «Blue Noses» durften wieder nicht ausser Landes - wie schon im Frühjahr für eine Ausstellung der Städtischen Galerie in Dresden.

Erinnerungen an Sowjet-Zensur

Der Leiter der Abteilung für moderne Kunst der Tretjakow, Andrej Jerofejew, warnt vor einer Zensur und Selbstzensur wie zu Sowjetzeiten. «Das Verhalten des Ministers erinnert stark an die sowjetische Zensurpraxis, die ja eigentlich abgeschafft ist, jetzt laufen diese Prozesse eher unterschwellig ab», meint Jerofejew.

«Es geht um den Ruf unserer Nationalgalerie!», begründet Sokolow sein Engagement. «Natürlich masst sich die Regierung keine Expertenmeinung an, wird doch aber wohl noch eine Bewertung abgeben dürfen», sagt Sokolow. Russland zeige mit offiziellen Ausstellungen wie derzeit im Pariser Maison Rouge der Welt sein Gesicht, da sei «politische Provokation» fehl am Platz.

Gratis-Reklame

Viele der satirischen Fotocollagen zeigen nackte Menschen in sexuellen Posen auf einer abgewetzten sowjetischen Wohnzimmercouch- mit aufgeklebten Gesichtern von Prominenten wie Prinzessin Diana, aber auch von Adolf Hitler, George W. Bush, Wladimir Putin oder Saddam Hussein.

Die Aufnahme der küssenden Polizisten mit dem Titel «Die Epoche der Nachsicht» ist durch den Skandal in Moskau inzwischen zu einem der bekanntesten Kunstwerke geworden. Es gehe hier um den Traum, dass alle gnädig und zärtlich miteinander umgehen, erklärt der
Künstler Schaburow.

Mittwoch, 21. November 2007

USA wollen HIV-Positive ins Land lassen

Die USA haben angekündigt, das Einreiseverbot von HIV-Positiven aufzuheben - aber Schikanen bleiben.

Von Dennis Klein

Wenn US-Zöllner im Gepäck eines Touristen HIV-Medikamente finden, können die Betroffenen derzeit gleich den Rückflug buchen. Denn seit mittlerweile zwei Jahrzehnten verweigert das Land der unbegrenzten Möglichkeiten pauschal HIV-Positiven die Einreise. Damit könnte jetzt Schluss sein: Denn das amerikanische Heimatschutzministerium hat angekündigt, die Einreisebeschränkungen für Infizierte zu lockern.

Allerdings gibt es mehr als nur einen Haken: Homo-, Aids- und Immigranten-Gruppen kritisieren, dass die nach wie vor bestehenden Beschränkungen diskriminierend seien. Zum einen sollen HIV-Positive künftig nur auf Antrag ein Visum für maximal 30 Tage erhalten. Touristen aus Europa bekommen allerdings gewöhnlich ein 90-Tage-Visum bei der Ankunft in den USA.
HIV-Positive dürfen sich nicht "risikoreich" verhalten

Zudem müssen HIV-Positive beweisen, dass sie genug Medikamente für den gesamten Aufenthalt mitführen und dass ihre Krankenversicherung sämtliche Auslagen bei medizinischen Notfällen trägt. Außerdem müssen sie erklären, dass sie kein Verhalten an den Tag legen würden, das "risikoreich für die amerikanische Öffentlichkeit" ist.

"Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ausbruch der Epidemie brandmarken die Vereinigten Staaten Menschen mit HIV und behandeln die Krankheit nicht wie jedes andere Virus", erklärte Victoria Neilson von Immigration Equality. "So hohe Hürden für Reisende zu schaffen schützt die amerikanische Öffentlichkeit nicht vor HIV." Sie kritisiert auch, dass nach den geplanten Richtlinien der Aufenthaltsstatus von HIV-Positiven nicht geändert werden können. Dadurch könnten positive Asylbewerber jahrelang in einem unklaren Aufenthaltsstatus bleiben und hätten keine Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen.

Einreiseverbot besteht seit 1987

Die USA haben 1987 in einer Welle der Aids-Hysterie HIV-positiven Ausländern die Einreise komplett verboten. Dadurch konnten keine Aids-Konferenzen und nur bedingt internationale Homo-Konferenzen in den USA abgehalten werden. Im vergangenen Jahr setzte die Regierung anlässlich der Gay Games in Chicago das Einreiseverbot kurzfristig aus (queer.de berichtete). Trotzdem bevorzugten die meisten europäischen Sportler die parallel stattfindenen Outgames im kanadischen Montréal.

Neben den USA verbieten derzeit nur zwölf weitere Länder HIV-Positiven die Einreise. Neben mehreren Staaten im Nahen Osten gehören in Europa auch Moldawien und Russland dazu. Die Volksrepublik China hat vor einer Woche angekündigt, das Einreiseverbot zu lockern.

Experten erwarten, dass weiterhin viele Positive ihre Aids-Medikamente in eine Aspirin-Box umfüllen, ihren Status bei der Einreise in in die Staaten verschweigen und am Zoll ihr freundlichsten Lächeln aufsetzen werden. Denn neben den Schikanen wird den meisten die Offenlegung ihrer Infektion - insbesondere an eine fremde Regierung - schwer fallen. Bislang sind die meisten an der Grenze durchgekommen. Ein Restrisiko bleibt aber bestehen, auch mit der neuen Regelung.

Sonntag, 11. November 2007

"Warum hälst du nicht die Klappe, Chàvez?"

Ein sehr undiplomatischer Vorfall hat sich beim iberoamerikanischen Gipfel in Chile ereignet. Hugo Chàvez, Präsident von Venezuela und bekannt für seine verbalen Ausfälle, hat sich mit spanischen König Juan Carlos angelegt.

Und dem platzte schnell der königliche Kragen:

Auf dem Lateinamerikanischen Gipfel in Santiago de Chile haben sich Spaniens König Juan Carlos und Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez am Samstag ein ungewöhnlich heftiges Wortgefecht geliefert, in dessen Verlauf der Monarch den venezolanischen Staatschef anfuhr: «Warum halten Sie nicht endlich den Mund?»

Vorausgegangen war eine Rede von Chávez, in der er spanischen Unternehmern vorwarf, den Putschversuch gegen ihn im April 2002 unterstützt zu haben. Dabei bezeichnete er den früheren spanischen Regierungschef José María Aznar erneut als «Faschisten». Daraufhin ergriff der heutige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero das Wort. «Aznar wurde vom spanischen Volk gewählt und ich verlange Respekt», forderte er unter dem Beifall der Anwesenden.

Chávez versuchte Zapatero wiederholt zu unterbrechen, aber sein Mikrofon war abgeschaltet. Da fuhr der spanische König Juan Carlos den venezolanischen Staatschef scharf an und verließ sichtlich erbost vorübergehend das Plenum des Gipfeltreffens. Der konservative Aznar war ein enger Verbündeter von US-Präsident George W. Bush und unterstützte dessen Krieg im Irak. «Er ist ein Faschist», sagte Chávez in seiner Rede vor den Staatschefs aus Lateinamerika, Spanien und Portugal. «Faschisten sind nicht menschlich. Eine Schlange ist menschlicher.»

Es war nicht der einzige Streit zwischen der spanischen Delegation und Vertretern aus Lateinamerika: Anschließend griff Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den spanischen Stromversorger Unión Fenosa an, der in dem zentralamerikanischen Land wegen seiner hohen Tarife Massenproteste ausgelöst hat. Außerdem habe der spanische Botschafter bei vergangenen Wahlen seine konservativen Rivalen unterstützt, kritisierte Ortega.

So ging der Gipfel – der dem Thema der sozialen Gerechtigkeit gewidmet war – mehr mit Zwist denn mit einer konkreten Lösung zu Ende. Die Vertreter von 22 Ländern Lateinamerikas sowie Spaniens, Portugals und Andorras konnten sich nur auf allgemeine Ziele einigen. Die dafür notwendigen Schritte und Strategien wurden jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten weitgehend im Vagen gelassen.

So brachte der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, seinen argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner in Rage, als er kurz vor Beginn des Gipfels die Betriebsgenehmigung für eine neue, seit Jahren zwischen beiden Ländern umstrittene Papierfabrik erteilte . Argentinien hatte sich besorgt über die Umweltfolgen der an einem gemeinsamen Grenzfluss liegenden Anlage geäußert. «Das war ein Schlag gegen das ganze argentinische Volk», soll Kirchner seinen uruguayischen Kollegen im Hotel angeraunzt haben.

Montag, 5. November 2007

Der abgewatschte Kronprinz

Von Carsten Volkery

Wieder ein Königsmord in der SPD? Umweltminister Sigmar Gabriel, Hoffnungsträger der Partei, ist bei den Wahlen zum SPD-Präsidium durchgefallen. Seine Leute wittern eine Verschwörung der Linken - doch die spielen den Ball zurück.

Berlin - Kürzlich auf dem SPD-Parteitag: Die Stimmung ist ausgelassen, ein Genosse stellt im kleinen Kreis die Quizfrage: "Welcher Parteiströmung gehört Sigmar Gabriel an? A. Linke, B. Netzwerker, C. Seeheimer, D. allen dreien". Großes Gelächter. Richtig sind die Antworten B und C, doch man einigt sich auf D: Gabriel, der Mann ohne Überzeugungen.

Die Episode gibt einen Hinweis darauf, warum Gabriel heute bei der Wahl zum SPD-Präsidium durchgefallen ist. Der Umweltminister erhielt nur 16 von 42 Stimmen bei der Abstimmung im Parteivorstand und lag damit abgeschlagen an letzter Stelle der 11 Kandidaten, die um zehn Plätze im Präsidium kämpften.

Die Niederlage ist peinlich für einen Minister - zumal für einen, der sich zu Höherem berufen fühlt. Gabriel kann reden, er ist ein political animal wie es nur wenige gibt in der SPD. Der 48-Jährige hat das Zeug zum Kanzlerkandidaten und wird eben darum seit Jahren als Hoffnungsträger gehandelt. Wenn Beck 2009 die Bundestagswahl gegen Merkel verliert, so spekulieren nicht wenige, dann könnte die Stunde des im Amt gereiften Fachministers schlagen.

Doch wie sich nun wieder bestätigt, hat Gabriel in seiner Partei ein Image-Problem: Vor allem bei Vertretern des linken Flügels gilt er als prinzipienlos, als jemand, der mit jeder Strömung schwimmt, wenn es der Karriere dient. So einer ist der SPD suspekt - auch wenn er Parteitage begeistern kann, wie er gerade in Hamburg wieder gezeigt hat.

Beck: Gabriels Niederlage "normal"

Die Parteispitze versuchte heute, die Bedeutung von Gabriels Niederlage herunterzuspielen. So ein Wahlergebnis sei "normal", sagte Parteichef Kurt Beck nach der Vorstandssitzung. Man solle da nichts "hineingeheimnissen". Dass es am Ende einen der männlichen Kandidaten treffen würde, stecke angesichts der Frauenquote "in der Logik der Sache". Auch sei allen Vorstandsmitgliedern bewusst gewesen, dass Gabriel als Minister sowieso an den Präsidiumssitzungen teilnehmen könne.

Es waren die üblichen Floskeln, mit denen böse Überraschungen hinterher bemäntelt werden. Doch verhehlte Beck nicht, dass er selbst sich Gabriel im Präsidium gewünscht hätte. Egal kann die Demütigung des Ministers dem Parteichef schon deshalb nicht sein, weil sie wieder mal das Klischee bestätigt, die SPD gehe mit ihrem Führungspersonal liederlich um. Auch muss Beck sich fragen lassen, warum er sich nicht energisch genug für seinen Kandidaten eingesetzt hat. Aus Sicht der Parteiführung wären eher der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner oder die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt im Präsidium verzichtbar gewesen.

Wer war schuld? Darüber scheiden sich wie immer in der SPD die Geister. Bald kursierte die Nachricht, die Parteilinke und neue Parteivize Andrea Nahles habe eine Liste mit ihren zehn Favoriten aufgestellt: Diese sollten gewählt werden. Gabriel war nicht darunter. Wer dieses Gerücht streute, blieb unklar. Aber das linke Lager reagierte empört auf die Wiederauffrischung der Königsmörder-These. Nahles hatte vor zwei Jahren den Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering ausgelöst und steht seither unter Sabotageverdacht. "Immer, wenn was schief läuft, wird Nahles die Schuld in die Schuhe geschoben", hieß es im linken Lager. Es gebe gar keine Liste.

Besprechung im Casino

Immerhin hatten sich die linken Parteivorstandsmitglieder aber am Morgen vor der Vorstandssitzung zu einer Vorbesprechung im Casino des Willy-Brandt-Hauses getroffen. Dort äußerte die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die Sorge, dass bei der Präsidiumswahl eine der weiblichen Kandidaten durchfallen könnte. Andere waren vor allem um Stegners Wahlergebnis besorgt.

Solche Flügel-Treffen seien ja wohl kaum revolutionär, meinte ein Teilnehmer hinterher. Aber sie haben manchmal durchschlagende Wirkung.

Personalwahlen in der SPD sind immer eine verzwickte Gemengelage aus regionalen und Flügelinteressen sowie der Frauenquote. Diesmal war klar, dass es für die Männer besonders schwierig wird. Weil in der engeren Parteiführung seit der Neustrukturierung nur noch zwei Frauen vertreten sind, hatte Beck einen Ausgleich bei den Präsidiumsplätzen versprochen. Das Präsidium wurde von 13 auf 16 Plätze erweitert. Sechs Plätze sind durch Parteichef Beck, seine Stellvertreter Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles sowie Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks belegt. Bei der heutigen Wahl ging es um die restlichen zehn Plätze. Angetreten waren sechs Frauen und fünf Männer.

Keine Sorgen machen mussten sich die neuen starken Frauen der Partei, die Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und die hessische Vorsitzende, Andrea Ypsilanti. Auch Fraktionsvizechefin Elke Ferner und die Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann erhielten gute Ergebnisse, Letztere sogar mit 41 von 42 möglichen Stimmen das allerbeste.

Linke: Gabriel selbst schuld

Auch Gabriel galt eigentlich als sicherer Kandidat. Er hatte die Unterstützung des Parteichefs. So sicher schien Gabriels Wahl, dass Beck es nicht für nötig hielt, in der heutigen Sitzung nochmals für den Minister zu werben. Beck erwähnte explizit nur die Frauen und die Ostdeutschen. Das war offensichtlich ein Fehler, einer der Teilnehmer sprach hinterher von einer "fahrlässigen Unterlassung".

Aus Sicht der Linken gibt es für Gabriels Niederlage eine einfache Erklärung: Lausige Vorbereitung. Ihr Wackelkandidat Stegner habe viele Parteivorstandsmitglieder in den vergangenen Wochen persönlich angerufen, Gabriel nicht. Stegner erhielt 28 Stimmen, Gabriel nur 16. Gabriels mieses Abschneiden zeige auch die mangelnde Unterstützung seiner eigenen Leute, der Vertreter der reform-orientierten SPD-Gruppierungen Netzwerk und Seeheimer Kreis, hieß es im linken Lager. Auch die Nordrhein-Westfalen hätten offensichtlich - wie schon in Hamburg auf dem Parteitag - den traditionellen Schulterschluss mit den Niedersachsen aufgekündigt und "eng" abgestimmt.

Gabriels Lager hingegen wittert eine linke Verschwörung. Dafür spricht, dass mit Martin Schulz ein weiterer Netzwerker nur knapp an der Blamage vorbeigeschrammt ist: Der Europapolitiker erhielt gerade so die nötigen 22 Stimmen. Damit wäre allerdings der Nichtangriffspakt aufgekündigt, den die Linke Nahles und der Rechte Gabriel im Interesse der gegenseitigen Karriereförderung vor einigen Jahren mal geschlossen haben. Gabriel selbst tat gelassen: "Wenn mich die Parlamentarische Linke nicht will, dann ist das ihr gutes Recht". Der Eindruck der Linken, dass er inhaltlich nicht ihre Positionen vertrete, sei richtig.

Welche Theorie sich auch am Ende bewahrheitet - für Gabriel ist es eine Erinnerung an vergangene Zeiten, als die Partei ihn häufiger hängen ließ. Angefangen hatte seine Durststrecke 2003 mit der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen. Sein Zwischenjob als Pop-Beauftragter der SPD trug ihm nur den Spottnamen "Siggi Pop" ein.

Erst als Franz Müntefering ihn 2005 als Umweltminister vorschlug, war Gabriel wieder da. Erfolgreich arbeitete er an einem neuen Image: An die Stelle der alten Sprunghaftigkeit trat plötzlich ernsthaftes Interesse an Sachthemen. Zuletzt galt er als Kandidat für die Nachfolge Peter Strucks im Fraktionsvorsitz.

Daran ändert die Niederlage im Präsidium zunächst nichts. Aber sie weist doch auf ein Problem hin, an dem Gabriel und seine Strategen noch arbeiten müssen, wenn er denn mal Kanzlerkandidat werden will: Für was steht Sigmar Gabriel eigentlich?

Donnerstag, 1. November 2007

Vilnius: Bürgermeister verbietet erneut Versammlung

Berichterstatterin für das EU-Gleichstellungsinstitut kritisiert Verstoß gegen Grundrechte als homophobe Praktik

Die Vizepräsidentin der Intergroup on Gay and Lesbian Rights im EU-Parlament und Berichterstatterin für das EU-Gleichstellungsinstitut Lissy Gröner hat die Entscheidung des Bürgermeisters von Vilnius, einer lokalen Schwulen- und Lesbenorganisation zum zweiten Mal in diesem Jahr zu verbieten, sich öffentlich zu versammeln, als homophobe Praktik verurteilt.

Kein Fähnlein im Wind

Die Regenbogenflagge, die für Frieden und Toleranz steht, sei in Vilnius so wenig erwünscht wie das recht auf Versammlungsfreiheit, kritisierte Gröner in einer Aussendung am Mittwoch. Das Regenbogen-Banner sollte am Rande der jährlichen Konferenz der International Lesbian and Gay Association Europe (ILGA-Europe) gehisst werden, die vom 25. bis zum 28. Oktober 2007 in Vilnius tagte. Am Rande dieser Konferenz versammelte sich eine kleine Gruppe von DemonstrantInnen, welche die vermeintliche "homosexuelle Propaganda" der KonferenzteilnehmerInnen kritisierte und Plakate mit Aufschriften, wie "Lithuania will be no Gay zone" oder "Go home" zeigten.

Regierung homophob

"Der Regierung scheint dies sehr Recht zu sein." Der vorliegende Gesetzentwurf, durch den "homosexuelle Propaganda" verboten werden soll, orientiere sich an diesen Hetzreden, so Gröner. "Mit einer fadenscheinigen Begründung - angebliche Sicherheitsbedenken wegen laufender Bauarbeiten auf dem gewünschten Versammlungsplatz - hat der Bürgermeister Juozas Imbrasas den Lesben und Schwulen der Stadt Vilnius bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr verboten, die bunte dreißig Meter lange Fahne öffentlich zu hissen," erläuterte sie. Ein alternativer Versammlungsort wäre der lokalen Lesben- und Schwulenorganisation ebenso wenig angeboten worden.

Richtiger Ort für Europäisches Gleichstellungsinstitut?

In erster Instanz wurde das Verbot vom litauischen Gericht bereits bestätigt. Wenn dies auch in zweiter Instanz der Fall sein sollte, wird sich die Organisation an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, berichtete Gröner, die "die homophoben Praktiken" des Bürgermeisters verurteilte und "klare Sanktionen" forderte. Sie habe unter diesen Umständen "ernsthafte Bedenken, ob Vilnius der richtige Ort für ein Europäisches Gleichstellungsinstitut ist", so Gröner abschließend.

Kambodscha: MP verstößt lesb. Tochter

Phnom Penh - Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen hat gestern angekündigt, dass er alle Kontakte zu seiner lesbischen Adoptivtochter abbrechen werde, weil sie mit einer anderen Frau zusammenlebt. Der Politiker machte diese Aussage bei der Abschlussfeier der Universität der Hauptstadt Phnom Penh vor 3.000 Menschen.

"Meine Tochter hat eine Frau geheiratet. Deswegen bin ich zum Gericht gegangen und habe veranlasst, dass sie aus der Familie ausgeschlossen wird", so Hun Sen. "Ich war enttäuscht. Ich kann die ganze Nation erziehen, aber nicht diese Adoptivtochter." Der 55-Jährige erklärte, er wolle mit dem Schritt verhindern, dass sie einen Anteil des Erbes erhält. In der Rede sagte der Ministerpräsident auch, dass Schwule und Lesben nicht diskriminiert werden dürfen, auch nicht von deren Eltern – warum er diesen Standard nicht selbst umsetzt, erklärte der Politiker nicht.

In Kambodscha leben Schwule und Lesben oft ein Doppelleben, obwohl es keine Gesetze gegen Homosexualität gibt. König Norodom Sihanouk hat 2004 für Aufmerksamkeit gesorgt, als er die Einführung der Homo-Ehe forderte.



Homo-Demo gegen Obama

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Präsidentschaftsbewerber Barack Obama in Columbia (US-Bundesstaat South Carolina) haben rund 30 Homo-Aktivisten gegen den Auftritt eines Ex-Gay-Sängers demonstriert. Gospel-Sänger Donnie McClurkin, der behauptet, von seiner Homosexualität mit der Hilfe Gottes geheilt worden zu sein, war der Topstar auf dem Pro-Obama-Konzert gestern Abend.
McClurkin war 2004 bereits Stargast auf dem republikanischen Parteitag . Hier hatte er die Nationalhymne gesungen. Obama selbst hat in einem Interview mit dem Homo-Magazin "Advocate" erklärt, er habe in dieser Frage andere Ansichten als McClurkin, hat sich aber nicht von dem Sänger distanziert.
"Es gibt keinen anderen, der Homo-Rechte so sehr befürwortet wie ich", erklärte der Senator. Seiner Meinung nach ist es wichtig, die Gay-Community und die "Faith-Community", also gläubige Christen, in Dialog zu bringen. Insbesondere schwarze Evangelikale, die in den Südstaaten einen starken Wählerblock ausmachen, gehören zu den Unterstützern von Obama.

Zur Zeit führt einer aktuellen AP-Ipsos-Umfrage unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern Hillary Clinton klar mit 46 Prozent. Obama erreicht demnach nur 25 Prozent. Allerdings ist Clintons Vorsprung in den entscheidenden Staaten, in denen zuerst gewählt wird, geringer.

Mittwoch, 31. Oktober 2007

"HIV-Impfstoff" erhöht HIV-Risiko

New York - Ein vom Pharmariesen Merck getestetes Medikament, das als HIV-Impfstoff eingesetzt werden sollte, erhöht das Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Das Unternehmen hat daher bislang rund 1.000 Personen gewarnt, die an den Testreihen teilgenommen haben. Die Tests mit dem Wirkstoff V520 waren vor gut einem Monat abgebrochen worden (queer.de berichtete).

Insgesamt haben 3.000 Menschen aus 18 Städten in den USA und Kanada sowie aus Peru, Brasilien, Australien, Haiti und der Dominikanischen Republik teilgenommen. Die meisten von ihnen waren schwule Männer. Viele wurden jetzt per SMS darüber informiert, ob sie ein Placebo oder den Wirkstoff erhalten haben.

Der Impfstoff selbst kann kein HIV auslösen. Allerdings kann es zu Änderungen im Immunsystem kommen, die eine Übertragung des Virus erleichtern könnten.

"Das ist mein schlimmster Albtraum", erklärte die südafrikanische Wissenschaftlerin Glenda Gray, die an den Tests beteiligt war, gegenüber der "Washington Times". "Ich habe deswegen tagelang nicht geschlafen. Nie wieder werde ich bei einem Versuch mithelfen."

Björn schrieb am 31.10.2007, 0:15Uhr:

Tolle Wissenschaftlerin, die angesichts eines - offenbar noch glimpflich - gescheiterten Tests gleich in Hysterie ausbricht.
Was ist denn dann die Alternative?
Nicht mehr forschen?
Medikamente bzw. Impfstoffe ungetestet auf die Menschheit loslassen? Also alle Menschen zu potentiellen Testteilnehmern machen, ohne ihr Wissen und folglich auch ohne ihre Zustimmung?

Aids kam aus Haiti in die USA

Forscher einer US-Uni haben den Weg von HIV mit Hilfe alter Blutproben verfolgt – und räumen mit so mancher Legende auf.

Von Dennis Klein

Lange Jahre glaubte man, ein kanadischer Flugbegleiter habe den HI-Virus Anfang der 80er Jahre aus Afrika in die USA eingeschleppt – von wo aus er sich in die restliche Welt verbreiten sollte. Diese Theorie von "Patient Zero" haben Wissenschaftler der Universität von Arizona in Tucson jetzt widerlegt. Anhand von Blutproben von HIV-Patienten aus den Jahren 1982 und 1983 können sie jetzt mit 99,8-prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Virus bereits Ende der 60er Jahre über Haiti in die Vereinigten Staaten getragen wurde – und sich dort zirka zwölf Jahre lang unerkannt und zunächst in der heterosexuellen Bevölkerung einnistete. Erst 1981 wurde das Virus entdeckt – nachdem sich vor allem promiske Schwule durch ungeschützten Sex angesteckt hatten und erste Menschen an Aids starben.

"Unsere Ergebnisse zeigen, dass das Virus in den USA erstmals 1969 aufgetreten ist und damit viel eher, als die meisten Leute dachten", erklärte Mituator Michael Worobey von der Uni Arizona. Er und seine Kollegen haben di
e Daten von vier haitianischen Einwanderern, die an Aids erkrankt waren, genetisch analysiert – und diese dann mit 117 Aids-Patienten in der ganzen Welt verglichen.
Die Haitianer trugen alle dieselbe Form von HIV in sich: HIV-1, Gruppe M, Subtyp B. Diese Gruppe ist in der westlichen Welt nach wie vor vorherrschend. In Haiti gibt es aber eine größere Vielfalt an Subtyp-B-Viren – das kann ein Anzeichen dafür sein, dass das Virus dort länger Zeit hatte zu mutieren als in den USA oder Westeuropa. Die hohe HIV-Rate unter Haitianern in den USA hat bereits zuvor den Verdacht genährt, dass das Virus über diesen Umweg ins Land gelangt war – Einwanderer aus der Karibikinsel waren Anfang der 80er Jahren 27-Mal eher HIV-positiv als Durchschnittsamerikaner. Auch die Tatsache, dass sich der Virus in dieser Gruppe vor allem unter Heterosexuellen vermehrt hatte, stützte die Vermutung.

Damit ist der Ausbreitungsweg des HI-Virus in großen Teilen aufgeklärt. Der erste Mensch soll sich demnach wohl schon in den 30er Jahren in Zentralafrika angesteckt haben, als das Virus vom Schimpansen auf den Menschen übersprang. Forscher halten Kamerun als den wahrscheinlichsten Ausbruchsort. Von dort aus verbreitete er sich erst in der lokalen Bevölkerung – weg
en den noch begrenzten Kontakten mit der Außenwelt blieb er zunächst unentdeckt und auf Zentralafrika beschränkt. Haitianische Geschäftsleute sollen ihn dann in den 60er Jahren aus Zaire (dem heutigen Kongo) zurück in ihre Heimat gebracht haben – nachdem sie vor nationalistischer Gewalt fliehen mussten. Um 1966 soll das Virus so nach Haiti gekommen sein, um drei Jahre später in die USA zu wandern.

Andere Forscher halten die Erklärung für schlüssig – schließen aber an, dass auch andere HIV-Typen den Weg in die westliche Welt gefunden haben könnten. "Es ist möglich, dass HIV viele Anläufe in die Vereinigten Staaten genommen hat", erklärte Robert Garry, ein Mikrobiologe der Tulane-Universtität gegenüber "National Geographic". "Viele von ihnen haben sich wahrscheinlich nicht oder nur leicht verbreitet und sind dann ausgestorben".

Michael Worobey benützt hierfür als Parallele einen Waldbrand: "Der Wald brennt, was zu Funkenflug führt. Die meisten Funken verglühen. Aber manchmal kann ein Funke ein neues Feuer auslösen. Das haben wir in diesem Fall gesehen." Der Wissenschaftler hofft nun, aus diesen Erkenntnissen Schlüsse ziehen zu können, wie das Virus sich verändert. Denn die Mutationsfreudigkeit von HIV ist das Haupthindernis dabei, einen Impfstoff zu herzustellen.

HIV kommt aus Kamerun

Ein internationales Forscherteam hat nach langjährigen Untersuchungen Kamerun als Ursprungsort des HI-Virus identifiziert. Demnach soll sich dort erstmals ein Mensch nach Kontakt mit einem Schimpansen infiziert haben, so die Wissenschaftler aus Amerika, Europa und Afrika in der heutigen Ausgabe des Magazins "Science".

SIV, die Schimpansenversion von HIV, soll dem Bericht zufolge in manchen Populationen bei bis zu 35 Prozent der Tiere vorkommen, in anderen Populationen dagegen so gut wie gar nicht.

Das Ergebnis beruht auf der Untersuchung von insgesamt über 1.300 Proben frischen Affenkots, das von dem Forscherteam eingesammelt und analysiert wurde.

Samstag, 27. Oktober 2007

Keine Freiwilligen für Bagdad

USA will notfalls Beamte zwangsverpflichten

Die USA finden fast keine Beamte mehr, die freiwillig im Irak arbeiten wollen. Das US-Aussenministerium will deswegen künftig Beamte notfalls zu Einsätzen im Irak zwangsverpflichten.

Es gebe für die Arbeit der Botschaft in Bagdad nicht mehr genügend Freiwillige, erklärte ein Sprecher in Washington. Bereits am Montag sollten zwischen 200 und 300 Mitarbeiter die Nachricht bekommen, dass sie als Kandidaten in Frage kämen.

Das Ministerium hoffe jedoch, dass sich für die rund 50 zu besetzenden Stellen schliesslich doch Freiwillige finden würden. Anreize, wie die höhere Bezahlung und zusätzlicher Urlaub, soll den Beamten die Abreise nach Bagdad schmackhaft machen.



Freitag, 26. Oktober 2007

Marcos Anwälte wollen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten

Antalya - Nachdem der Prozess gegen Marco in der Türkei erneut vertagt wurde, wollen die Anwälte des deutschen Schülers den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten. Sie rechnen nicht mehr mit einer schnellen Freilassung des 17-Jährigen, sondern erwarten, dass sich das Verfahren bis ins kommende Jahr hinzieht. Das Gericht in Antalya hatte den Prozess auf den 20. November vertagt. Marco soll weiter in Untersuchungshaft bleiben. Er wird beschuldigt, ein 13-jähriges britisches Mädchen missbraucht zu haben.


Donnerstag, 25. Oktober 2007

Türkisches Militär tötet 30 PKK-Kämpfer

Die türkische Armee hat an der Grenze zum Irak nach eigenen Angaben mindestens 30 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) getötet. Wie die Militärführung mitteilte, hatten die Rebellen versucht, Panzer anzugreifen, die die türkische Armee an der türkisch-irakischen Grenze in Stellung gebracht hatte. Bereits am Wochenende waren bei Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK etwa 35 Menschen getötet worden. Die Türkei droht weiter mit einer grenzüberschreitenden Militäroffensive gegen PKK-Lager im benachbarten Nordirak.
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verbat sich in diesem Zusammenhang jede Einmischung der USA. Sein Land entscheide selbst, wie es gegen die PKK vorgehe.



Bolivien: Prostituierte nähen sich Mund zu

Nachdem ein Hungerstreik keinen Erfolg brachte, haben sich drei Prostituierte in der bolivianischen Stadt El Alto aus Protest gegen die Schließung der Bordelle den Mund zugenäht. Doch damit nicht genug: Die Frauen planen noch extremere Protestformen.

Für die Aktion seien ihnen die Lippen örtlich betäubt worden, sagte Lily Córtez, Sprecherin von insgesamt etwa 500 betroffenen Prostituierten. Die drei Frauen gehörten zu einer Gruppe von Prostituierten, die am Montag in einen Hungerstreik getreten waren, weil die Stadtverwaltung unter dem Druck der Öffentlichkeit alle Bordelle hatte schließen lassen.

Die Frauen planten unterdessen noch extremere Protestformen. Wenn die Bordelle nicht wieder öffnen dürften, würden sich drei weitere Prostituierte in Särgen lebendig begraben lassen, drohte Córtez. Die Stadt lehnte eine Rücknahme der Maßnahme am Donnerstag trotzdem ab.

"Die Menschen müssen einfach verstehen, dass wir arbeiten müssen. Die Polizei hat uns am Dienstag vertrieben, als unsere Kolleginnen Freier auf der Straße ansprachen", klagte Córtez. Die Zeitung "La Razón" zitierte eine Frau namens Tania mit den Worten: "Ich bin Hure, weil ich will, dass meine Kinder studieren können."

Demos gegen "Straße der Sünde"

Die Stadtverwaltung hatte etwa 20 Bordelle und 30 andere Kneipen geschlossen, nachdem sie von aufgebrachten Bürgern geplündert und teilweise in Brand gesetzt worden waren. Erzürnte Anwohner hatten wochenlang gegen die Bordelle in der "Straße der Sünde" im Rotlichtbezirk der Stadt demonstriert. Die Prostituierten hätten einen schlechten Einfluss auf die jungen Männer und würden Kriminalität anlocken, begründeten Demonstranten die gewalttätigen Übergriffe. Die Prostituierten warfen den Menschen Heuchelei vor, denn bei dem Großteil ihrer Kunden handele es sich um Familienväter.

El Alto mit 870.000 Einwohnern liegt 4000 Meter über dem Meeresspiegel und ist eine der höchstgelegenen Großstädte der Welt. Die Stadt liegt oberhalb von La Paz, dem Regierungssitz des südamerikanischen Landes. Zusammen haben beide Städte 2,5 Millionen Einwohner und sind damit die bevölkerungsreichste Region Boliviens.

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Südafrika ruft Millionen Kondome zurück

Südafrika ruft Millionen Kondome zurück

Johannesburg - Südafrika ruft mehrere Millionen im eigenen Land produzierte Kondome zurück, nachdem zehntausende in einem Test als virendurchlässig entlarvt wurden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich dabei um Präservative, die die Regierung zur Bekämpfung von HIV und Aids kostenlos verteilt hatte. Es hat bereits seinen Vertrag mit dem Lieferanten Kohrs gekündigt. Politiker appellieren nun an die Bevölkerung, Kohrs-Kondome nicht zu benutzen.

Bereits vor wenigen Monaten war die Kondom-Industrie in einen Skandal verwickelt gewesen. Mitarbeiter der Firma Zatalex versuchten hierbei nachweislich, Behörden zu bestechen, um die Zulassung von unsicheren Kondomen zu erreichen.

In Südafrika sterben täglich 900 Menschen an Aids, mehr als in jedem anderen Land.



Krawalle bei Studentendemo in Venezuela

Etwa 20.000 Studenten haben in Caracas gegen eine von der Regierung geplante Verfassungsreform protestiert. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Demonstranten Steine und Flaschen warfen.

Bei einer Studentendemonstration gegen die geplante Verfassungsreform in Venezuela ist es zu schweren Zusammenstößen gekommen. Auslöser war eine Konfrontation mit Anhängern von Präsident Hugo Chavez in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Es wurden Steine und Flaschen geworfen, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor.

An der Demonstration beteiligten sich schätzungsweise 20.000 Studenten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Demonstranten forderten, dass es bei der Verfassungsreform keine Einschränkung von Freiheitsrechten geben dürfe. Die Kritik richtet sich besonders gegen geplante Notstandsbestimmungen, die eine Inhaftierung ohne Anklage ermöglichen.

Studentensprecher Stalin Gonzalez bekräftigte, dass die Hochschüler an der Forderung nach einer Verschiebung des für Anfang Dezember vorgesehenen Referendums zur Verfassungsreform festhielten. Stattdessen sollte das Projekt in einer breiten nationalen Diskussion erörtert werden.

Die insgesamt 67 Verfassungsänderungen sollen in den kommenden Tagen in der Nationalversammlung debattiert werden, in der die Parteigänger von Chavez die Mehrheit haben. Zu den politischen Änderungen gehören eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Unterstellung der Zentralbank unter die Kontrolle der Regierung und die Einführung neuer kooperativer Eigentumsformen.

Lebenslange Herrschaft von Chávez befürchtet

Die Opposition befürchtet, dass sich Chavez mit den Verfassungsänderungen zu einem lebenslangen Führer wie der kubanische Staatschef Fidel Castro machen könnte. Bevor die Reformen eingeführt werden, müssen sie am 2. Dezember in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Als Sprecher der kritischen Studenten, die zumeist an privaten Hochschulen eingeschrieben sind, kündigte Yon Goicochea für die nächste Woche weitere Demonstrationen an.

Argentiniens Ex-Staatschef de la Rúa vor Gericht

Er wird für das gewaltsames Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.

In Argentinien ist gegen den ehemaligen Präsidenten Fernando de la Rúa wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung der Prozess eröffnet worden. Wie die argentinische Tageszeitung «La Nación» am Mittwoch berichtete, wird dem 70-Jährigen fahrlässige Tötung in fünf Fällen und Körperverletzung in über 150 Fällen vorgeworfen.

Die Anklage bezieht sich auf die blutigen Ereignisse am 20. Dezember 2001 um die Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine zehnjährige Haftstrafe. Nach Meinung des Anwaltes der Opfer, Rodolfo Yanzón, ist der ehemalige Staatschef verantwortlich für die Morde und Verletzungen der Demonstranten durch die Sicherheitskräfte.

Bei den tagelangen Unruhen waren mindestens 30 Menschen getötet worden. De la Rúa war von 1999 bis 2001 Präsident des südamerikanischen Landes. Am 20. Dezember 2001 hatte er nach tagelangen Protesten sein Amt niedergelegt und war mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast geflohen.

Brasilien: Senator nennt Homos pädophil

Brasilia - In Brasilien sorgt ein hochrangiger Politiker für Aufregung, weil er Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt hat. Magno Malta, einer von 81 direkt gewählten Senatoren, begründete mit diesem Vergleich seine Ablehnung für einen Gesetzentwurf, der Homophobie unter Strafe stellen soll.
Erst vergangene Woche hatten fast eine Millionen CSD-Teilnehmer in Rio de Janeiro ein derartiges Gesetz gefordert, da in Brasilien in den letzten Jahrzehnten tausende Menschen nur wegen deren Homosexualität ermordet worden sind. Malta sagte, es wäre das selbe, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen oder einem, der Pädophilie legalisiert: "Homosexuelle haben wahrscheinlich nach der Verabschiedung des Gesetzes Sex unter Ihrem Fenster und Sie werden ihnen nicht mehr sagen können, dass Kinder dabei zusehen und dass das nicht in Ordnung ist. Damit würden Homosexuelle mehr Rechte erhalten als Schwarze oder eingeborene Brasilianer", erklärte Malta. Homosexuelle würden dann das Land moralisch niederringen, ein Legalisierung der Pädophilie wäre die logische Konsequenz. Dann ginge es weiter: "Als nächster Schritt wird dann Sex mit Tieren als eine schützenswerte Option angesehen. Danach Sex mit Toten. Dieses Gesetz würde das alles möglich machen." Malta ist seit 2002 Senator. Er war vorher ein berühmter Sänger in der Gruppe "Tempero do Mundo". In Brasilien ist Homosexualität seit 1823 legal, mit Ausnahme des Militärs. Trotzdem hat bislang nur der südlichste brasilianische Bundesstaat, Rio Grande do Sul, Eingetragene Partnerschaften eingeführt.

Dienstag, 23. Oktober 2007

250'000 Franzosen gegen Gentests

Petition gegen Sarkozys Einwanderungsgesetz

Der Widerstand gegen die geplante Einführung von Gentests für Einwanderer in Frankreich ebbt nicht ab: Mehr als 250'000 Menschen haben eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das umstrittene Gesetzesvorhaben in letzter Minute zu stoppen.
Dennoch galt als sicher, dass das von der konservativen Mehrheit dominierte Parlament am späten Abend grünes Licht für die Massnahme geben würde.
Letzte Instanz Verfassungsrat

Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöhen will. Nach dem Parlament muss noch der Senat seine Zustimmung geben. Dies gilt als Formsache, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss bereits auf einen entschärften Entwurf geeinigt hat.

Für den Fall, dass beide Kammern das Projekt billigen, erwägen die Sozialisten allerdings die Anrufung des Verfassungsrates. «Der Rat könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären», erklärte SOS Racisme. Die Organisation rief dazu auf, den Protest fortzusetzen.

Prominente Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Expremierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnen vor der «Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben». Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte über Immigration, heisst es in der Petition.

Sie verlangt von Präsident Nicolas Sarkozy die Rücknahme des Tests. Der Test ist zu einer Belastungsprobe für seine Regierung geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als «ekelhaft», wie das Thema Immigration «immer wieder instrumentalisiert» werde.
An Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei Partei UMP.

Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag verteidigt. «Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen», sagte er der marokkanischen Zeitung «Le Matin». Der Präsident hat die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen gemacht und will den Anteil von Arbeitskräften an Zuwanderern von sieben auf 50 Prozent anheben.

Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher identifiziert

MAINZ: Rund sieben Wochen nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen wegen in Deutschland geplanter Anschläge ist nach Informationen des ZDF einer der mutmaßlichen Drahtzieher identifiziert. Es handele sich um einen Usbeken namens Gofir Salimov, der Ausbildungslager der Gruppe 'Islamische Dschihad Union' im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet koordiniere, berichtet der Sender unter Berufung auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Der Usbeke soll zwei der drei am 4. September festgenommenen deutschen Terrorverdächtigen zu Anschlägen mit Autobomben gedrängt haben.


Montag, 22. Oktober 2007

Claudia Roth soll sich bei Katholiken entschuldigen

Weil sie sich in Bezug auf Bischof Mixa "im Ton vergriffen hat", soll Claudia Roth nun im Streit zwischen den Grünen und Bayerns Katholiken einlenken.
Volker Beck verteidigt seine Parteichefin.
Zwischen den Grünen und der katholischen Kirche in Bayern ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Nach scharfer Kritik der Parteivorsitzenden Claudia Roth am Augsburger Bischof Walter Mixa forderte das Landeskomitee der Katholiken in Bayern eine Entschuldigung. «Ich halte die Wortwahl von Frau Roth für unerträglich», sagte dessen Vorsitzender Helmut Mangold dem «Münchner Merkur».

Roth hatte Mixa auf dem bayerischen Landesparteitag der Grünen am Wochenende wegen seiner Positionen in der Familienpolitik als «durchgeknallten, spalterischen Oberfundi aus Augsburg» bezeichnet. «Frau Roth muss sich für ihre Worte entschuldigen», sagte Mangold.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies die Kritik an seiner Partei-Chefin zurück und kritisierte im Gegenzug den Augsburger Diözese-Sprecher Dirk Hermann Voß als Belastung für das Ansehen der katholischen Kirche. Voß hatte nach den Äußerungen Roths erklärt, die Wortwahl erinnere «in erschreckender Weise an die Propagandahetze der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche und ihre Repräsentanten». Roths verbale Attacken trügen «beunruhigende faschistoide Züge».

Beck erklärte, der Nazi-Vergleich von Voß sei kein Einzelfall. «Diese wiederholte Banalisierung der größten Menschheitsverbrechen durch einen Würdenträger der katholischen Kirche ist unerträglich und skandalös.»

Auch Mangold distanzierte sich von Voß. «Man sollte nicht jedes ungehobelte Wort gleich dem Nationalsozialismus unterschieben», erklärte er. Was Roth gesagt habe, sei höchst polemisch gewesen, habe aber mit der NS-Zeit nichts zu tun.

DB wirft Lokführer (doch) raus

Bislang hat die Deutsche Bahn abgestritten, dass sie streikende Lokführer abgemahnt oder gar gekündigt hat.

Die Bahn hat im Zusammenhang mit den Streiks der vergangenen Wochen zwei Lokführern gekündigt und zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen. Wie ein Bahnsprecher sagte, habe es zwei fristlose Kündigungen wegen Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen gegeben. Außerdem seien bundesweit Abmahnungen "im niedrigen zweistelligen Bereich" ausgesprochen worden. Die in einem Zeitungsbericht genannten Zahlen seien allerdings falsch.

Das Unternehmen hatte die Kündigung bislang dementiert, bestätigte sie nun aber. Dem Lokführer werde ein gefährlicher Eingriff in den Eisenbahnverkehr vorgeworfen. Das Gewerkschaftsmitglied sei dem Streikaufruf am 3. Juli, dem ersten Tag der Arbeitsniederlegungen, gefolgt und habe einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehen gelassen, wurde die GDL: "Der IC befand sich auf einer Überführungsfahrt. Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus. Die Bahn hat sich nur geärgert, dass andere Züge erhebliche Umwege in Kauf nehmen mussten und Verspätungen hatten."

"Da besteht eine ganz klare Rechtslage"
Hintergrund der zahlreichen Abmahnungen sei, dass Arbeitnehmer, die einen Notdienst verweigern mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Ziel des Notdienstes sei, einen sicheren Eisenbahnbetrieb zu gewährleisten und Reisenden, die auf die Bahn angewiesen sind, eine Grundversorgung sicherzustellen. "Da besteht eine ganz klare Rechtslage", sagte der Bahnsprecher.

Eine Notdienstvereinbarung hatte die GDL abgelehnt, da die Bahn auf diesem Weg den Fahrbetrieb von 30 Prozent der Züge habe sicherstellen wollen. Außerdem benenne die Bahn bestreikte reguläre Züge in Sonderzüge um, damit Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden könnten, obwohl dies verboten sei.

Online-Portal vermittelt Streikbrecher übers Internet

Berlin - Staus, überfüllte Busse und U-Bahnen, ein verärgerter Chef am Arbeitsplatz. In den letzten Tagen und Wochen ist wegen des Konflikts der Deutschen Bahn und der GDL dieses Erscheinungsbild in Deutschland immer häufiger aufgetreten. Auch Robert R. Bukvic, Geschäftsführer der Miet24 GmbH, war verärgert, als er am vergangenen Donnerstag einsam in der Berliner Firmenzentrale durch die Büroräume schritt und feststellen musste, dass fast ein Drittel seiner Mitarbeiter nicht anwesend war.

'Der Arbeitskampf wirkt sich direkt auf unser Geschäft aus', so Bukvic.

Die Lösung: Unter der neuen Rubrik 'Personal und Dienstleistungen' können Interessenten neben Hostessen, Dolmetschern, Reinigungskräften, Chauffeuren etc. neuerdings eben auch Lokführer und Zugbegleiter kurz- oder langfristig mieten. Die Nachfrage bei der Deutschen Bahn wäre sicher groß. 'Betreiber privater Bahngesellschaften haben also ab sofort die Möglichkeit ihr Personal bei www.miet24.de zu vermieten und das Problem wäre zumindest beim Notfall-Fahrplan gelöst', erläutert Bukvic das Konzept
'Rent a Streikbrecher'.

Das Geschäftsmodell des Unternehmens ist ganz einfach: Unter dem Motto 'Einfach alles mieten' betreibt die Miet24 GmbH eines der größten Miet- & Vermietportale weltweit. Ob es sich um den Airbus A380 handelt, den man ab 2008 chartern kann, oder alltäglichen Gebrauchsgegenständen wie z.B. Werkzeuge, Elektrogeräte, Fahrzeuge und Ferienhäuser. Zum Angebot gehört ebenso das komplette Equipment für Veranstaltungen, wie die passenden Künstler und Dienstleister: Miet24 hat immer das Passende für jeden Bedarf.

Alle auf Miet24 gelisteten Angebote können über www.miet24.de angefragt und gebucht werden. Vermieten kann jeder, der sich selbst präsentiert oder seinen zu vermietenden Artikel online stellt. Gegen eine geringe Monatsgebühr werden die Angebote mit Bildern und Beschreibung eingestellt und vermittelt.

Über das Unternehmen:

Das Miet- und Vermietportal Miet24 hat sich ähnlich wie eBay zu dem Marktplatz für Investitionsgüter und Serviceleistungen entwickelt. Im Gegensatz zum weltweit größten Online-Auktionshaus werden bei Miet24 die Angebote nicht ersteigert oder gekauft, sondern ausschließlich vermietet und gemietet.
Gegen eine geringe Monatsgebühr werden die Angebote mit Bildern und Beschreibung eingestellt und provisionspflichtig vermittelt. Je nach Anzahl der Vermiet-Angebote können Anbieter von Artikeln oder Serviceleistungen aus unterschiedlichen Vermieter-Paketen wählen. Regionalsuche und Filterfunktionen machen es Interessenten leicht, schnell das Gesuchte zu finden und unkompliziert zu mieten.

Rugby-WM in Frankreich: Südafrika holt den Titel

Südafrika ist zum zweiten Mal Rugby-Weltmeister.
Die Mannschaft von Cheftrainer Jack White gewann das Finale der 6. Weltmeisterschaft in Paris mit 15:6 (9:3) gegen Titelverteidiger England. Vor 80 000 Zuschauern im Stade de France, unter ihnen die englischen Prinzen William und Harry, bestätigten die Südafrikaner in einem von Taktik geprägten Endspiel ihre
Favoritenrolle. Das Team vom Kap der Guten Hoffnung hatte bereits 1995 im eigenen Land den WM-Pokal gewonnen. Dritter wurde Argentinien vor Gastgeber Frankreich.

Der Südafrikaner Percy Montgomery am Ball während des Rugby-Finales gegen England.

Die Hoffnungen der Rugby-Fans auf ein hochklassiges Match erfüllten sich im Finale nicht immer. In einer engen Partie setzten beide Teams auf die Defensive. Auch die Südafrikaner, die in der Vorrunde England mit 36:0 vom Platz gefegt hatten, bevorzugten das Kickspiel. Keiner Mannschaft gelang ein Versuch, alle Punkte resultierten aus Straftritten. Im Team des neuen Weltmeisters überzeugte dabei Percy Montgomery mit 12 Punkten. Englands Superstar Jonny Wilkinson (6) verwandelte zwei Straftritte, konnte aber nicht wie erhofft die Akzente setzen.

Südafrika feiert WM-Titel [C. Stäcker, Johannesburg]

«Gay-Pride-Parade»: Gegen 2500 Morde Homosexueller

«Gay-Pride-Parade»: Gegen 2500 Morde Homosexueller

Rio de Janeiro - Rund 800'000 Menschen haben am Sonntag bis spät in die Nacht an der 12. «Gay-Pride-Parade» in Rio de Janeiro teilgenommen. Zehntausende Touristen waren aus dem In- und Ausland zu dem Fest in der brasilianischen Metropole gereist.

Bei dem Schwulen- und Lesbenfest an der Copacabana waren laut Medien auch wichtige brasilianische Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Unterhaltung zu sehen. Mit Sergio Cabral nahm erstmals auch ein Gouverneur des Bundesstaates Rio teil. Das Fest wurde von der «Vereinigung des Stolzes der Gays, Lesben, Bi- und Transsexuelle GLBT» mit finanzieller Hilfe des Gesundheitsministeriums und der Stadt Rio organisiert. Die Menschen feierten nicht nur ausgelassen, sondern forderten vom Kongress die «sofortige Erarbeitung» eines Gesetzentwurfs gegen Homophobie.



Die «Gay-Pride-Parade» an der Copacabana macht auf knackige Weise auf die Menschenrechte aufmerksam

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden in Brasilien in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2500 Homosexuelle ermordet. «Wenn wir in dieser Sache nicht Fortschritte machen, wird unsere Demokratie sich nie konsolidieren», sagte Gouverneur Cabral. Ausserdem müsse das Parlament endlich den Gesetzentwurf über die Anerkennung der Zivilehe gleichgeschlechtlicher Paare billigen, forderten die Paradeteilnehmer. Der Entwurf wird im Parlament in Brasilia seit mehr als elf Jahren diskutiert.

Sonntag, 21. Oktober 2007

Das Internet lernt Jiddisch

Schon Ende nächsten Jahres könnte es Internet-Adressen in nicht-lateinischen Schriften geben. Doch bis dahin muss noch ein Test der Internetbehörde ICANN erfolgreich verlaufen.

Man solle sich einmal vorstellen, beim Benutzen des Internets die Adressen von Webseiten in Koreanisch eingeben zu müssen. So oder ähnlich geht es Menschen in weiten Gegenden der Welt, die das lateinische Alphabet nicht beherrschen, aber Internet-Adressen - so genannte URLs - mit lateinischen Buchstaben eingeben müssen. Tina Dam, Leiterin des Programms für "Internationalisierte Domain-Namen" (IDN), ist überzeugt, dass man auf dem besten Weg ist, diesen Missstand zu beseitigen.


Internationalisierung und Lokalisierung

Denn seit den frühen Morgenstunden des 15. Oktober hat die ICANN ("Internet Corporation for Assigned Names and Numbers") - die oberste Autorität bei der Vergabe und Verwaltung von Internet-Adressen weltweit - einen Test begonnen, wie solche Adressen künftig nicht mehr nur in lateinischen Buchstaben, sondern in elf verschiedenen Sprachen eingegeben werden können - in Arabisch, Persisch, Russisch, Chinesisch, Griechisch, Türkisch, Tamilisch, Koreanisch , Japanisch, Hindi und Jiddisch.


Die Idee ist nicht neu: Bereits vor sieben Jahren hatten die Direktoren von ICANN beschlossen, dass solch ein Projekt mit Nachdruck vorangetrieben werden sollte. Und als der Test dann am Montagmorgen (15.10.) um 4.10 h kalifornischer Zeit begann, da war es "Ehrensache", dass Tina Dam und ihre Mitarbeiter im Büro waren. Dam spricht von einer "Internationalisierung" und gleichzeitigen "Lokalisierung" des Internets und versucht, den scheinbaren Widerspruch aufzuklären. "Der einzige Weg, wie das Internet als globale Ressource funktionieren wird, ist, dass man sicherstellt, dass es für alle funktioniert. Das ist das Ziel", sagt sie. "Das heißt, dass Menschen mit Hindi als Muttersprache so miteinander kommunizieren können."


Abschottung von Diktaturen?


Ein Teil der Sprachen, die getestet werden


Zumindest vorstellbar ist, dass eine solche Lokalisierung Bestrebungen des einen oder anderen Regimes Vorschub leistet, ein derart "lokalisiertes" Internet bei Bedarf von der Außenwelt abzuschotten und es zu einem landesweiten Intranet zu machen. So wie man in verschiedenen Ländern bereits erfolgreich den Zugang zu bestimmten ausländischen Internet-Adressen blockiert. Tina Dam sieht diese Gefahr nicht. "Das Internet oder das Haupt-Namenverzeichnis funktioniert so, dass dies alles ein Internet ist und seine oberste Ebene sich in einem der dreizehn Root-Server befindet", erklärt sie. "Egal, wo Sie sich auf der Welt befinden - Sie können sich mit dem Internet verbinden. Wenn Sie einen Provider haben, der über eine Verbindung zu einem dieser Root-Server verfügt, dann können Sie sich auch verbinden. Man kann da nicht einfach etwas ausschließen."

Ganz überzeugend ist das nicht. Dam erklärt selbst, was manche Staaten jetzt praktizierten: Sie zwingen ihre Provider, bestimmte Adressen zu blockieren. Und so könnten diese ja auch eines Tages sämtliche Zugänge zum Ausland blockieren, im Inneren aber ein Teil-Internet aufrechterhalten. Und das auch noch in der einheimischen Sprache.


Neue Zeichensätze

Technisch verabschiedet man sich vom bisher überwiegend verwendeten ASCII-Zeichensatz. Aber dies er Prozess begann bereits vor Jahren, als man zum Beispiel deutsche oder dänische oder ähnliche Sonderbuchstaben aufnahm. Die Erweiterung auf völlig andere Schriftzeichen erforderte natürlich noch viel mehr Arbeit und es wird sicher eine Weile dauern, bis sich neue Standards herausbilden. Zum Beispiel müsse sich für Arabisch erst eine allgemeingültige Adressen-Endung - etwa ".ar" - für die "oberste Ebene" entwickeln, dann könne man in den unteren Ebenen den jetzt begonnenen Test zur Norm werden lassen, erklärt Dam. Wer sich für den Test interessiert, der kann sich unter "www.icann.org" genauer informieren.


Für eine Umstellung der e-mail-Adressen auf IDN, also internationales Format, sei es bisher aber noch zu früh, meint Tina Dam schließlich. "Das e-mail-Protokoll für IDNs ist noch nicht fertig. Aber die technische Entwicklung steht kurz vor dem Abschluss und dann wird es wohl auch umgesetzt."

Mutmaßlicher Kinderschänder fleht um Hilfe

Erst wollte er nichts sagen - nun bricht der mutmaßliche Sexualstraftäter Christopher Paul N. sein Schweigen. Nach seiner Festnahme bittet der Kanadier seine Familie per Fernsehinterview, ihn aus dem Gefängnis in Thailand zu holen.

Bangkok - N. äußerte sich gegenüber einem Kamerateam der Nachrichtenagentur Reuters, um seine Verwandten um Hilfe zu bitten - "nur um sicherzugehen, damit ich wieder rauskomme", sagte er. "Das ist alles. Helft mir raus!" Es gebe noch keine Anklage, "noch nicht. Ich stand noch nicht vor Gericht". Der Verdächtige gab keine Auskunft darüber, was er als nächstes vorhat: "Kein Kommentar darüber jetzt, danke."
Die thailändische Polizei teilte mit, dass N. die Vorwürfe gegen ihn zurückweist und Informationen nur an seinen Anwalt geben will. Er habe die kanadische Botschaft kontaktiert.
N. war am Freitag in der Stadt Korat im Nordosten Thailands
festgenommen worden. Vorausgegangen war eine landesweite Fahndung nach dem 32-Jährigen, der beschuldigt wird, in Vietnam und Kambodscha mehrere Jungen vergewaltigt zu haben.

Der Kanadier hatte mehr als 200 Fotos von sich ins Internet gestellt, auf denen er den Vorwürfen zufolge kleine Jungen sexuell missbraucht. Zwar ist sein Gesicht digital unkenntlich gemacht, Computerspezialisten des Bundeskriminalamtes war es jedoch gelungen, daraus ein Bild zu rekonstruieren, das dem Verdächtigen sehr ähnelte. Interpol hatte dann Anfang Oktober die Fotos im Internet veröffentlicht. Erste Aufnahmen des Gesuchten waren der deutschen Polizei schon 2004 zugegangen.

Den thailändischen Ermittlern zufolge haben mehrere Opfer N. auf den Fahndungsfotos erkannt. Drei Jungen hätten angegeben, der Kanadier habe sie in einem Appartement in Bangkok zum Oralsex gezwungen. Der thailändischen Polizei ist eigenen Angaben zufolge noch mindestens ein weiteres Opfer des Mannes bekannt. Dem Verdächtigen werden ähnliche Vergehen auch in Kambodscha und Vietnam zur Last gelegt. Einige der sexuell misshandelten Jungen sollen erst sechs Jahre alt gewesen sein.

Interpol zufolge war N. jahrelang als Sextourist um die Welt gereist. Er lebte zeitweise in Thailand und hat bis vor kurzem in Südkorea als Englischlehrer gearbeitet. In der vergangenen Woche floh er von Südkorea nach Thailand. Bei einer Verurteilung müsste N. bis zu 20 Jahre in Haft.

Copperfield weist Vorwürfe zurück

David Copperfield weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Sexualstraftat zurück. Er sei ein absoluter Gentleman, versichert sein Anwalt.
Copperfield habe sich auf gar keinen Fall jemals irgendjemandem aufgedrängt, das sei nicht seine Art, sagte sein Anwalt David Chesnoff der Onlineausgabe des US-Magazins „People“. „Obwohl uns die Behörden nicht gesagt haben, wer die Frau ist, wissen wir, dass die Vorwürfe falsch sind. David Copperfield hat nie jemanden zu etwas gezwungen“, sagte der Anwalt dem Internetdienst „tmz.com“ zufolge. Mittlerweile sei es üblich, falsche Behauptungen gegen prominente Leute zu erheben, klagte der Anwalt. Sie seien aber zuversichtlich, dass die Ermittlungen zu Copperfields Gunsten ausfallen würden.
US-Bundespolizei FBI geht Medienberichten zufolge derzeit Vergewaltigungsvorwürfen gegen den amerikanischen Magier nach. Wie der TV-Sender CNN berichtete, hat eine Frau aus Seattle den Illusionskünstler beschuldigt, sie im Sommer auf den Bahamas vergewaltigt zu haben. Sie sei aber erst nach ihrer Rückkehr in die USA zur Polizei gegangen.FBI beschlagnahmt zwei Millionen DollarSchon am Mittwoch hatte das FBI mit zwölf Mitarbeitern in Las Vegas eine Lagerhalle des Magiers und das Hotel durchsucht, in dem Copperfield regelmäßig auftritt. Nach Angaben eines Informanten sollen die Agenten neben einer Computerfestplatte und einer Kamera-Speicherkarte auch fast zwei Millionen US-Dollar Bargeld (1,4 Millionen Euro) konfisziert haben. Die Polizei sagte lediglich, dass die Razzien auf die Anzeige einer Frau aus Seattle zurückgingen.
Um welche Art von Vorwürfen es sich handelte, wurde offiziell nicht mitgeteilt. CNN und der TV-Sender Fox beriefen sich in ihren Berichten auf nicht genannte Polizeiquellen.Der ehemalige Verlobte des deutschen Supermodels Claudia Schiffer gehört zu den bestbezahlten Unterhaltungskünstlern der Welt und tritt regelmäßig im Casinohotel „MGM Grand“ in Las Vegas auf. Copperfield wurde mit spektakulären Illusionen weltbekannt. Er ging durch die chinesische Mauer, ließ die Freiheitsstatue, Flugzeuge und Züge verschwinden und flog durch die Lüfte. Der Magier und Schiffer waren sechs Jahre lang verlobt, 1999 trennten sich seine Wege.

Freitag, 19. Oktober 2007

Saddams Aufseher muss selbst ins Gefängnis

Saddam Hussein
Ein US-Offizier, der das Gefängnis leitete, in dem der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein einsaß, muss nun selbst hinter Gitter. Er hatte geheime Dokumente beiseite geschafft.

Ein hochrangiger US-Offizier, der im Irak die Oberaufsicht über den gefangenen Ex-Diktator Saddam Hussein hatte, ist am Freitag von einem US-Militärgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Oberstleutnant William Steele war unter anderem illegaler Besitz von geheimen Papieren vorgeworfen worden. Er wurde außerdem wegen Missachtung von Befehlen und Verstoßes gegen den Offizierscodex schuldig gesprochen, wie ein US-Militärsprecher in Bagdad mitteilte.


Steele war für die Verwaltung des Gefängnisses zuständig, in dem Saddam vor seiner Hinrichtung im Dezember vergangenen Jahres festgehalten worden war. Der Verurteilte hatte laut US-Militär eine Beziehung zu einer irakischen Dolmetscherin. Nach Medienberichten hatte man in seiner privaten Unterkunft tausende Seiten an geheimen Dokumenten gefunden.

Im schwerwiegendsten Anklagepunkt, dem Vorwurf der Unterstützung des Feindes, wurde Steele dem Sprecher zufolge in dem Militärprozess freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, Gefangenen den Gebrauch eines Mobiltelefons erlaubt und ihnen auch andere Gefallen erwiesen zu haben.

Anklage gegen ehemaligen NPD-Abgeordneten

Matthias Paul wird der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Meißen Anklage gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul erhoben. Dem 30-Jährigen werde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften besessen oder sich verschafft zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Im Fall einer Verurteilung drohe Paul eine zweijährige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Zur Last gelegt würden ihm drei Fälle, wobei dies nichts über die Anzahl der Bilder aussage, die bei ihm gefunden worden seien. Die Anklage wurde bereits in der vergangenen Woche erhoben.
Paul hatte im November 2006 sein Mandat niedergelegt, nachdem sein Landtagsbüro, sein Bürgerbüro und seine Privatwohnung von Ermittlern durchsucht worden waren. Dabei waren laut Staatsanwaltschaft Videos, Computer und Festplatten beschlagnahmt worden. Der gebürtige Meißener hatte die Vorwürfe als «absurd» zurückgewiesen. Der gelernte Stahlbetonbauer war damals stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss sowie Vorsitzender des Umweltausschusses im Parlament.

Pädophiler Englischlehrer schweigt

Seine Opfer waren vor allem Minderjährige

Der in Thailand festgenommene kanadische Lehrer hat sich zunächst nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen Kindesmissbrauchs geäussert. Er bestätigte nach Angaben der Polizei lediglich Namen, Nationalität und Alter.
Der Kanadier mit dem Spitznamen «Vico» ist in der drittgrössten Stadt Thailands, Nakhon Ratchasima, im Nordosten des Landes festgenommen worden, nachdem er vergangene Woche überstürzt aus Südkorea abgereist und dann in Thailand untergetaucht ist.
Der Verdächtige hat möglicherweise hunderte Jungen und Mädchen missbraucht, wie der thailändische Polizeichef in Bangkok sagte. Einige von ihnen könnten demnach jünger als zehn Jahre gewesen sein. Er sei «eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft».

Fahndungserfolg dank Handy
Beamte hatten nach Angaben der Polizei das Mobiltelefon des thailändischen Freundes des Gesuchten geortet und waren so auf dessen Versteck gestossen.
Anschliessend wurde der Festgenommene nach Bangkok gebracht, wo er in Handschellen der Presse präsentiert wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Minderjähriges Opfer sagte aus
Die thailändische Justiz hatte aufgrund von Aussagen eines neunjährigen mutmasslichen Missbrauchsopfers Haftbefehl erlassen. Der Kanadier war als Englischlehrer in Asien tätig gewesen und soll mehrere Minderjährige sexuell missbraucht haben. Der Mann war von Interpol identifiziert und weltweit zur Fahndung ausgeschrieben worden.
«Neue und mächtige Mittel»
Diese Festnahme ist für die Polizeiorganisation Interpol eine Warnung an alle weltweit gesuchten Verbrecher. Interpol und die Polizeidienste der 186 Mitgliedstaaten hätten «neue und mächtige Mittel», um solche Verbrecher zu jagen, wo auch immer sie sich versteckten, sagte Interpol-Generalsekretär Ronald K. Noble in Lyon. Dazu gehöre auch das Internet und die Öffentlichkeit.

Katastrophe in Karachi

Die Rückkehr der früheren pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto in ihr Heimatland ist von einem schweren Bombenanschlag überschattet worden. Offenbar war Bhutto selbst Ziel des Attentats.

Ein Selbstmordanschlag mit mehr als 130 Toten hat am Donnerstag (18.10.07) in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi eine Parade zur Rückkehr der früheren Regierungschefin Benazir Bhutto in ein Blutbad verwandelt. Fast 400 Verletzte wurden laut Rettungskräften in Krankenhäuser eingeliefert. Bhutto selbst kam nicht zu Schaden. Präsident Musharraf erklärte, die Verantwortlichen müssten sich auf eine "abschreckende Strafe" gefasst machen. Hunderttausende Menschen hatten der Oppositionspolitikerin zuvor einen triumphalen Empfang bereitet, als sie nach acht Jahren Exil in ihre Heimat zurückgekehrt war.


"Dutzende Leute rannten als Flammenbälle umher. Dreck und Trümmer wurden in den nächtlichen Himmel geschleudert. Die Straßen waren übersät mit Leichen ", berichtete ein AP-Fotograf, der Augenzeuge des Anschlags wurde. Die meisten der Opfer seien Männer gewesen. Viele von ihnen hätten die Prozession auf Motorrädern begleitet.


Bhuttos Ehemann beschuldigt Geheimdiest

"Das war ein gegen Benazir Bhutto gerichteter Terrorakt", sagte Innenminister Aftab Sherpao. Er geht von einem Selbstmordattentat aus, da die Fernzündung von Sprengsätzen wegen der an den Sicherheitsfahrzeugen angebrachten Störsender nicht möglich gewesen sei. Zu möglichen Hintermännern wollte er sich nicht äußern. Bhuttos Ehemann machte unterdessen den pakistanischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich.


Nach dem Anschlag hat Bhuttos Volkspartei (PPP) eine dreitägige Trauer ausgerufen. In dieser Zeit würden die Parteiflaggen in ganz Pakistan auf Halbmast gesetzt und schwarze Flaggen als Zeichen der Trauer gehisst, berichteten pakistanische Medien. Politiker aus der ganzen Welt verurteilten den Anschlag scharf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war nach Angaben seiner Sprecherin "entsetzt" über den "terroristischen Bombenanschlag". Er vertraue darauf, dass nun alle politische Kräfte zusammen handeln werden, um die nationale Einheit zu stärken.


20.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Wegen Drohungen des Terrornetzwerkes El Kaida glich bei der Rückkehr Bhuttos einer Festung: 20.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Oppositionspolitikerin zu beschützen. Bhutto stand bei der Parade auf einem umgebauten Lastwagen, der mit schusssicheren Scheiben ausgerüstet worden. Doch Bhutto blieb nicht hinter den Scheiben, sondern stellte sich demonstrativ davor, um ihre Anhänger zu grüßen. Erst kurz vor der Explosion kletterte sie in das Innere des Wagens.


Der Polizeichef von Karachi sagte, vor dem Selbstmordanschlag sei eine Granate in die Menge geworfen worden. Die genaue Zahl der Attentäter blieb zunächst unklar. In ersten Berichten war von zwei Explosionen in unmittelbarer Nähe des Konvois die Rede. Bhutto zog sich nach dem Anschlag in das Anwesen ihrer Familie zurück. Eine für Freitag geplante Kundgebung vor Anhängern sagte sie ab.


Bhutto war nach acht Jahren im Londoner Exil über Dubai in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Rückkehr war möglich geworden, weil Staatschef Pervez Musharraf per Dekret die gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe für nichtig erklärte. Der geschwächte Präsident hofft, mit Hilfe von Bhutto und ihrer Partei an der Macht bleiben zu können. Bhutto war zwischen 1988 und 1990 sowie zwischen 1993 und 1996 Regierungschefin in Pakistan.