Israel: Mächtiger Rabbi wünscht allen Palästinensern die "Pest"

Das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei wünscht den Feinden Israels den Tod. "Mögen alle Palästinenser von unserer Welt verschwinden", sagte Ovadia Jossef in einem öffentlichen Gebet. "Möge die Pest sie befallen." Die 

Schas-Partei gehört der Regierung in Jerusalem an.

Jerusalem - Ovadia Jossef ist für drastische Worte bekannt, doch diesmal ist er besonders weit gegangen. Der 89-Jährige ist das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei in Israel, die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

In seinem wöchentlichen Gebet in Jerusalem sagte er am Samstagabend laut israelischem Militärrundfunk: "Mögen all die Bösen, die Israel hassen, wie "Abu Masen" und alle Palästinenser, von unserer Welt verschwinden. Möge die Pest sie befallen." "Abu Masen" ist der Kampfname von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Die Schas-Partei stellt in Israel elf Parlamentsabgeordnete. Der Schas-Abgeordnete Nissim Seew sagte im Radio zu den drastischen Äußerungen, Jossef habe den Talmud zitiert, um den Wunsch Gottes auszudrücken, dass zu Gunsten des Friedens alle Feinde Israels verschwinden müssten.

Der einflussreiche Rabbi Jossef - geboren im Irak - ist bereits in der Vergangenheit durch drastische Äußerungen aufgefallen. Während des Palästinenser-Aufstands 2001 rief er zur Vernichtung der Araber auf und erklärte, ihnen gegenüber dürfe es keine Gnade geben. Später stellte er klar, er habe nur Terroristen gemeint.

Wird der Siedlungsbau im September fortgesetzt?
Jossef äußerte sich nur wenige Tage vor dem Beginn der ersten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit zwei Jahren. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama trifft Abbas am Mittwoch und Donnerstag in Washington mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu zusammen. Ägyptens Präsident Husni Mubarak, Jordaniens König Abdullah und der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair reisen dazu ebenfalls in die US-Hauptstadt.

Netanjahu äußerte sich zu den Gesprächen optimistisch. "Ich bin überzeugt, dass wir ein stabiles Abkommen erzielen können, und nicht nur eine Vereinbarung über einen taktischen Waffenstillstand zwischen Kriegen, wenn die palästinensische Führung die Verhandlungen so ernst nimmt wie wir", sagte Netanjahu nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz".

Er zeigte jedoch keine Bereitschaft, auf die palästinensische Forderung nach einer Fortsetzung des Siedlungsstopps im Westjordanland auch nach dem 26. September einzugehen. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels in dem Palästinensergebiet. Die Palästinenser haben angekündigt, sie wollten die Verhandlungen sofort wieder abbrechen, sollte Israel nach dem Stichtag weiterbauen.

Der israelische Regierungschef erklärte nach Angaben des israelischen Armeesenders am Sonntag, ein Kompromissvorschlag des Geheimdienstministers Dan Meridor spiegele nicht die Position der Regierung wider. Meridor hatte vorgeschlagen, Israel solle nur in den Siedlungsblöcken im Westjordanland weiterbauen, die es sich ohnehin im Rahmen einer Friedensvereinbarung einverleiben will. In isoliert gelegenen Siedlungen im Herzen der Palästinensergebiete, die für eine Räumung vorgesehen sind, solle hingegen weiter nicht gebaut werden.

weitere Fotos mit gefangenen Palästinenser auf Facebook aufgetaucht

Zunächst schien es ein Fehltritt einer einzelnen israelischen Ex-Soldatin - doch nun sind Medien zufolge weitere Fotos von Armeeangehörigen mit palästinensischen Gefangenen auf Facebook aufgetaucht. Misshandlungen sind auf den Bildern nicht zu sehen.  

 

Jerusalem - Diese Neuigkeiten dürften die Armee in Erklärungsnot bringen: In Israel sind laut Medienberichten weitere Fotos von palästinensischen Gefangenen auf Facebook aufgetaucht. Auf den am Mittwoch gezeigten Bildern aus dem Online-Netzwerk ist unter anderem eine kniende palästinensische Gefangene zu sehen, die von israelischen Soldaten umringt wird. Andere Fotos zeigen einen israelischen Soldaten neben einem verletzten Palästinenser in einem Krankenwagen sowie einen Soldaten neben einen Gefangenen mit auf dem Rücken gefesselten Händen.

Die meisten von den israelischen Medien veröffentlichten Fotos zeigen die palästinensischen Gefangenen in einer erniedrigenden Situation, Misshandlungen sind auf den Fotos aber nicht zu sehen.

Dennoch dürften die neuen Veröffentlichungen in Israel für Diskussionen sorgen. Denn zu Wochenbeginn war der Fall einer Ex-Soldatin publik geworden und hatte eine Welle der Empörung ausgelöst: Die 20-Jährige hatte auf ihrer Facebook-Seite Fotos veröffentlicht, auf denen sie lächelnd zusammen mit drei palästinensischen Häftlingen mit verbundenen Augen und gefesselten Händen posiert. Darunter schrieb sie: "Die Armee, die beste Zeit meines Lebens."

Sowohl die Palästinenser als auch die israelische Armee und das israelische Anti-Folter-Komitee hatten die Bilder scharf kritisiert.

Das Auftauchen weiterer Fotos dieser Art zeige, dass es für israelische Wehrdienstleistende inzwischen Normalität sei, Bilder der "von ihnen und Palästinensern täglich erlebten Situationen" zu machen, sagte Jehuda Schaul von der Organisation "Lasst uns das Schweigen brechen". Diese setzt sich gegen die Besatzung der Palästinensergebiete ein und sammelt nach eigenen Angaben seit Jahren Berichte von israelischen Soldaten, die in den Gebieten Dienst tun. "Das Überraschendste ist, dass diese Fotos in Israel schockieren konnten, obwohl sich viel schlimmere Dinge ereignen", sagte Schaul mit Blick auf den Umgang mit Palästinensern bei Festnahmen und Verhören.

Mit Facebook hat die israelische Armee immer wieder Ärger. So plauderte im März dieses Jahres ein israelischer Soldat eine geheime Militäraktion im Westjordanland in dem sozialen Netzwerk mit genauem Ort und Zeitpunkt aus. Die Razzia wurde daraufhin abgeblasen.

Und im vergangenen Mai wurde bekannt, dass eine junge Frau mit einem gefälschten Facebook-Profil israelischen Soldaten Geheimnisse entlockte. Mehr als 200 Elitesoldaten sollen ihr in die Falle gegangen sein. Hinter der Aktion stand angeblich die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah.

"Armee - die beste Zeit meines Lebens"

Di israelische Soldatin Eden Aberjil stellt Fotos aus ihrer Armeezeit auf Facebook, auf denen sie vor gefangenen Palästinensern posierte.

VON SUSANNE KNAUL

Geraten jetzt an die Öffentlichkeit: Militärfotos aus Gaza bei Facebook

JERUSALEM taz | Eden Aberjil versteht die Welt nicht mehr. Fast über Nacht wurde das zarte, junge Mädchen zur "Buhfrau" der Nation. All das nur, weil sie ein paar Erinnerungsfotos an die Armeezeit auf dem Internet-Netzwerk Facebook veröffentlichte. Da steht sie einmal lachend neben einem gefesselten Palästinenser, der die Augen verbunden hat, ein anderes Mal neben mehreren, zum Teil erkennbar älteren Verhafteten. "Ich habe nichts falsch gemacht", sagte sie am gestrigen Dienstag gegenüber dem Armeeradio. "Die Fotos sind ohne jede böse Absicht aufgenommen worden."

Die Anfang 20-Jährige hat die Armee nach dem regulären Pflichtdienst vor einem Jahr verlassen. Auf Facebook betitelte sie die umstrittensten Fotos mit den Worten: "Armee - die beste Zeit meines Lebens". In einem Kommentar ihrer Freunde steht, sie sei besonders "sexy" in der Pose der Bewacherin.

Die Fotos sorgten für einen Aufschrei in der Öffentlichkeit und eine sofortige Distanzierung der Armee. Das Verhalten von Eden Aberjil sei "gemein und widerwärtig", kommentierte ein Sprecher des Militärs. Die Tatsache, dass die junge Frau schon vor einem Jahr aus der Armee entlassen wurde, macht es offenbar schwierig, heute noch rechtliche Maßnahmen gegen sie einzuleiten.

Ofer Shinar, Jura-Dozent am Sapir College in Sderot, findet an der Affäre "nur überraschend, dass die Leute so überrascht sind". Shinar sagt, es sei nicht außergewöhnlich, was auf den Bildern zu sehen ist. "Eine junge Soldatin steht neben verhafteten Palästinensern", sagt er. "Wir haben es hier nicht mit Abu Ghraib zu tun, nicht mit Folter oder schlimmer Gewalt." Verhaftungen gehörten schlicht zum Alltag der Besatzung. "Das ist nicht angenehm, und die meisten fotografieren es nicht, um es anschließend online zu zu stellen." Dennoch sei die Praxis, Fotos zu machen, um mithilfe des Bildes Kontrolle über die Situation zu gewinnen, nicht ungewöhnlich.

"Ein 18-jähriges Mädchen trifft hier auf einen gefesselten Mann, der ihr Großvater sein könnte", meint Shinar. Mithilfe der Kamera könne sie diese "enorme Stresssituation zu einer ganz normalen Sache werden lassen".

Um die Alltäglichkeit dieser Praxis zu dokumentieren, stellte die israelische Initiative Breaking the Silence am Dienstag ein Album mit deutlich dramatischeren Bildern auf Facebook, darunter Fotos von Soldaten, die neben schwer verletzten Palästinensern stehen. Die Fotos von Aberjil seien "keineswegs das hässliche Verhalten einer einzelnen Person", schreibt die Gruppe, "sondern Norm in der Armee und Ergebnis der Militärherrschaft über eine zivile Gesellschaft".

Breaking the Silence ist eine Initiative ehemaliger SoldatInnen, die mit der Dokumentation von Erfahrungsberichten auf Missstände in der Armee aufmerksam machen will.

Die umstrittenen Fotos von Eden Aberjil sind in Gaza aufgenommen worden, wo sie einen Teil ihres Militärdienstes leistete. "Ich frage mich, ob er [ein junger palästinensischer Verhafteter] auch auf Facebook ist", schreibt Aberjil in ihrer Antwort an eine Freundin. "Ich müsste ihn mit seinem Namen kennzeichnen."

Nach dem medialen Aufruhr entschuldigte sich die junge Frau nun bei allen, deren Gefühle sie möglicherweise verletzt habe. Sie sei aber eine gute Soldatin gewesen, sagt sie und habe die Palästinenser immer gut behandelt. "Wir haben sie nie beschimpft oder bespuckt."

Nun bekomme sie Morddrohungen, die Armee hat sie von allen Dienstgraden enthoben, ein Anwalt der Palästinenser prüft Klage auf Entschädigungszahlungen. "Die Armee ist undankbar", sagt Aberjil. "Ich habe mein Leben riskiert und wurde verletzt", zum Dank werde sie nun im Stich gelassen. "Nicht im Traum" habe sie damit gerechnet, dass die Bilder problematisch sein könnten, sagte sie im Armeeradio.

Die Vorwürfe richten sich allein gegen die junge Soldatin. Eine Debatte, die sich grundsätzlich mit den Wertevorstellungen in der Armee auseinandersetzt, gibt es nicht.

Dabei schockieren israelische Soldaten nicht das erste Mal mit skrupellosem Humor. Kurz nach dem Gazakrieg vor eineinhalb Jahren geriet die Armee schon einmal in Verruf. Damals ließen sich Soldaten T-Shirts drucken mit der Aufschrift: "1 Schuss, zwei Tote" über dem Bild einer schwangeren Palästinenserin, die im Visier eines Gewehrs steht. Ein anderes Shirt rät: "Nimm besser Durex (Kondome)" über dem Bild einer weinenden Frau, die ein totes Baby trägt.

Die Filmemacherin Tamar Yarom sieht beide Phänomene als Konsequenz ein und desselben Problems und als Versuch der Soldaten, mit der Situation der Besatzung klarzukommen. "Wenn man Tag für Tag über eine lange Zeit an den Kontrollpunkten eingesetzt ist, hört man auf, die Palästinenser als Menschen zu betrachten", sagt die 39-Jährige, die infolge ihrer eigenen Erfahrung als Soldatin einen Dokumentarfilm drehte. In "Gucken, ob ich lächle" nahm sich Yarom vor drei Jahren der "psychologischen Transformationen" an, die viele junge Frauen während ihrer Militärzeit durchmachen.

Damals stützte sie sich auf Erfahrungsberichte und auf die Dokumentationen der Menschenrechtsorganisation Betselem. Niemand solle glauben, das Foto von Eden Aberjil sei ein Einzelfall, sagt sie. Viele seien schlimmer. Innerhalb der Armee rege sich niemand darüber auf, nur "passt es nicht zu den Moralvorstellungen in der Welt draußen".

Auf Facebook sind die beiden Welten von Armee und zivilem Leben jetzt plötzlich zusammengetroffen. Die heftigen Reaktionen auf die Fotos von Aberjil seien Indiz für die "Blindheit in der Gesellschaft für das, was in der Armee Norm ist", meint Yarom.

Die Filmemacherin hofft, dass die Bilder in Facebook die Leute wachrütteln werden und zeigen, dass sich das unmoralische Verhalten der Armee nicht verstecken lasse. "Wer weiß, womit das Ende der Besatzung anfängt", sagt sie.

An Veränderungen innerhalb der Armee, solange die Besatzung andauert, glaubt Yarom nicht. Trotzdem nahm sie die Gelegenheit wahr, als die Armee sie bat, ihren Film für pädagogische Zwecke zu nutzen. "Einer der Gründe für das Fehlverhalten der Soldaten ist, dass sie für die neue Situation nicht vorbereitet sind."

Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass der Film bei der Vorbereitung helfen kann, trotzdem habe der Kommandant der Werteabteilung in der Armee entschieden, den Film nur den Schulungsoffizieren zu zeigen und nicht den Soldaten. Auch bei Vorbereitungsseminaren für die Armee sei ihr Film nicht erwünscht, denn "er könnte die Motivation der jungen Leute beeinflussen, und das möchte ja keiner".

Grenzgefecht zwischen Israel und Libanon fordert Tote und Verletzte

Es ist der schwerste Zwischenfall seit dem Krieg 2006: Bei Gefechten an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben.

 

Beirut - Bei einem Schusswechsel und Artilleriebeschuss gab es nach Berichten beider Seiten am Dienstag zwei Tote und mindestens drei Verletzte. Über den Hergang machten libanesisches und israelisches Militär widersprüchliche Angaben.

Aus Sicherheitskreisen in Beirut hieß es, libanesische Soldaten seien durch Artilleriebeschuss nach einem Zusammenstoß mit israelischen Soldaten an der Grenze getötet worden. Die israelischen Geschosse seien im Grenzort Adaisseh in der Nähe eines Militärfahrzeugs eingeschlagen, das in Brand geriet. In anderen Berichten ist von Raketenbeschuss durch einen israelischen Militärhubschrauber die Rede.

Zwei Soldaten in dem Fahrzeug seien getötet und mindestens ein weiterer schwer verletzt worden, erklärte ein Vertreter der libanesischen Sicherheitskräfte. Andere Quellen berichteten von drei Toten auf libanesischer Seite. Zuvor soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein, der sich nach Angaben eines ranghohen libanesischen Offiziers entsponnen hat, als israelische Soldaten auf libanesischem Territorium einen Baum zu beseitigen versuchten.

Nach Schilderung eines israelischen Militärsprechers dagegen waren die Soldaten auf einer Routinepatrouille und befanden sich auf israelischem Boden, als sie beschossen wurden. Sie hätten mit Artilleriefeuer geantwortet. Das israelische Außenministerium machte die libanesische Regierung für den Zwischenfall verantwortlich und warnte vor Konsequenzen.

Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah waren in den Vorfall offenbar nicht verwickelt. Seit dem israelischen Feldzug gegen die Miliz im Jahr 2006, bei dem 1200 Libanesen und 160 Israelis getötet wurden, ist es an der Grenze relativ ruhig.

Die Vereinten Nationen sichern die Region mit der 12.000 Mitglieder starken Friedenstruppe Unifil. Diese bestätigte den Schusswechsel am Dienstag und rief beide Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Soldaten der Friedenstruppe befänden sich in der Gegend und versuchten, sich ein Bild von dem Umständen und von eventuellen Verlusten zu machen, sagte ein Sprecher. Vorrangige Aufgabe sei es, die Ruhe wiederherzustellen.

Israelische Soldaten vor Gericht

Verbrechen im Gazakrieg

Wurden palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? Israelische Richter gehen nun schweren Vorwürfen gegen 47 Soldaten nach.

VON SUSANNE KNAUL

"Sie bringen die Kinder um": Auch Medien wie die Zeitung "Gulf News" erhoben während des Gazakriegs Vorwürfe gegen die israelische Armee.

Eineinhalb Jahre nach dem Gazakrieg bemüht sich Israels Armee noch immer, das angeschlagene Image wiederherzustellen. Insgesamt müssen sich bislang 47 Soldaten polizeilichen Untersuchungen stellen. Dabei wird auch der Verdacht geprüft, palästinensische Zivilisten seien als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. Die Armee kündigte zudem "operative Veränderungen zur Verringerung ziviler Opfer" beim Einsatz von Phosphormunition an. Jeder Kampfeinheit soll in Zukunft ein Offizier für humanitäre Angelegenheiten angehören.

Der 37 Seiten umfassende Bericht (PDF), den das israelische Außenministerium diese Woche im Internet veröffentlichte, zeigt zum Teil krasse Widersprüche zu den Positionen, die die Armee unmittelbar nach dem Krieg vertrat. Damals hieß es zunächst, dass kein Phosphor eingesetzt wurde. Später schwächten die Militärsprecher dies ab und behaupteten, dass Phosphor nicht in eng bewohnten Gegenden eingesetzt worden sei, was indes mehrere Menschenrechtsorganisationen anhand von Zeugenaussagen nachgewiesen hatten.

Bei dem Verfahren, das jüngst gegen zwei Soldaten eingeleitet wurde, die einen minderjährigen Palästinenser gezielt in Gefahr brachten, um sich selbst zu schonen, bezieht sich die Armee offenbar auf einen Bericht der Gruppe "Breaking the Silence". Diese Organisation hatte im vergangenen Sommer zumeist anonyme Aussagen von Soldaten veröffentlicht, die während des Krieges im Gazastreifen eingesetzt waren. Mehrere Zeugen hatten von der sogenannten Nachbar-Methode berichtet, bei der palästinensische Zivilisten, die in der Nähe von vermuteten Terroristen wohnen, gezwungen werden, vor den Soldaten die fremde Wohnung zu betreten.

"Die Armee hat uns damals der Lügen bezichtigt und uns zum Vorwurf gemacht, nur anonyme Zeugenaussagen zu bringen", erinnert sich Yehuda Schaul von "Breaking the Silence". "Jetzt wird das erste Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten einer Einheit eingeleitet, über die einer unserer Zeugen ausgesagt hat."

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser

Soldaten der israelischen Armee haben im Westjordanland einen Palästinenser getötet. Sein Begleiter konnte fliehen. Bereits am Mittwoch waren zwei palästinensische Männer bei der Explosion einer Panzergranate gestorben.

 

Tel Aviv / Ramallah - Der Vorfall ereignete sich in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland: Israelische Soldaten erschossen dort einen Palästinenser. Der Mann sei "verdächtig" gewesen, eine Waffe zu tragen, sagte eine Armeesprecherin am Donnerstag in Tel Aviv. Ein zweiter Palästinenser habe flüchten können. Die Sprecherin konnte nicht bestätigen, dass der Getötete wirklich eine Waffe bei sich trug.

Die beiden Palästinenser hatten sich nach Angaben der Sprecherin in der Nähe der jüdischen Siedlung Barkan aufgehalten - einem Gebiet, das unter "Rechtsprechung" der Siedlung steht. Als sie der Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nachgekommen seien, hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Palästinenser hatten nach Angaben der Sprecherin in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, in die Siedlung einzudringen.

Bei der Explosion einer Panzergranate waren nach palästinensischen Angaben am Mittwoch im Gaza-Streifen bereits zwei Palästinenser getötet und weitere sieben verletzt worden. Eine Gruppe von Männern habe versucht, eine Rakete auf Israel abzufeuern, sagte die Armeesprecherin. Bei einem der Getöteten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen ranghohen Führer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Heiliger Krieg. Zu den Verletzten gehöre auch ein zehn Jahre altes Mädchen.

Video der Woche: Die schwerbewaffnete Boygroup

Posttraumatische Anzeichen bei israelischen Soldaten. Oder einfach nur ein Spaß von 18-Jährigen? Ein Video von tanzenden Soldaten sorgt für Diskussion.

VON Dominik Schmidt

Eine ganz neue Interpretation des Macarena-Tanzes.

Hebron, die konfliktgeladene Stadt im Westjordanland. Es ist früh am Morgen, eine israelische Patrouille läuft in einer Nebenstraße zwischen den tristen Fassaden. Die Waffe am Anschlag, in Formation. Ein allzu vertrautes Bild für die israelischen und palästinensischen Einwohner. Während der Muezzin zum Morgengebet ruft, wacht die Stadt langsam auf. Plötzlich stoppt die Formation, es macht Klick. Kein Zünder – ein CD-Player.

Eine einminütige Tanzeinlage mitten im besetzten Gebiet. Es ist eine militarisierte Gesellschaft, die Israel Defense Force (IDF) fest verwurzelt in allen Bereichen des Lebens. Uniform, Waffe, Militär – all das ist Alltag. Und zu jedem Alltag gehört auch Spaß.

Die sechs zur Nahal Brigade gehörenden Soldaten luden das Video am Wochenende auf YouTube. Mit dem Titel “Israeli Soldiers – ‘PALHOD 50’ Rock the Casbah in Hebron”, verbreitete sich der Clip innerhalb weniger Stunden per Facebook und Twitter. Schließlich wurde auch das israelische Fernsehen darauf aufmerksam und dadurch stießen wiederum die Vorgesetzten der jungen IDF-Soldaten auf das Video.

Die Strafe für die sechs Soldaten des 50. Bataillon: Ein Lehrvideo drehen, das die Gefahr von Tanzeinlagen im Feindesland aufzeigt. Allzu ernst wird der Vorfall also nicht genommen. „Sie sollten zurechtgewiesen werden, aber nicht mehr. Die IDF sollte ihnen erklären, dass heutzutage mit dem Internet und YouTube die Sachen für jeden sichtbar sind“, meint der ehemalige israelische General Yossi Peled gegenüber Ynetnews.

Eine Erkenntnis, die schon seit dem Libanon-Krieg 2006 innerhalb der IDF reift. Damals kam es vermehrt zum Durchsickern wichtiger militärischer Informationen im Internet. Man führte daraufhin eine Sondergruppe ein, die soziale Netzwerke auf Informationslecks überprüfen sollte. Doch erst im März diesen Jahres verbreitete ein junger Soldat geheime Informationen über eine bevorstehende Operation im Westjordanland auf Facebook. Die Operation musste daraufhin abgeblasen werden.

Die tanzenden Soldaten in Hebron waren aber bedingt leichtsinnig. Leichtsinnig war es, die Tanzeinlage auf offener Straße – praktisch im Kriegsgebiet – zu machen. Allgemein sind tanzende Soldaten auf YouTube längst keine Seltenheit. In der Regel findet die Spaßeinlage aber innerhalb der sicheren Basisstation statt. Der Suchbegriff „Combat Dancing“ bringt 110 Treffer auf YouTube.

Was aber im Irak als lustige Aufheiterung wahrgenommen wird, trifft beim Nahostkonflikt auf Kritik. So wurde das Video der IDF-Soldaten mit dem Titel „Es ist einfach über eine Besetzung zu lachen, wenn man der Unterdrücker ist“ weiterverbreitet. Zu amerikanischer Popmusik tanzen, während der Muezzin zum Morgengebet ruft, trifft nicht bei jedem auf Verständnis.

Westjordanland: Israel will Siedlungen weiter ausbauen

Nur eine Pause, aber kein Stopp: Die israelische Regierung hat klargemacht, dass sie nach Ablauf des Moratoriums Ende September neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Daran gebe es keine Zweifel, sagte die rechtsgerichtete Kulturministerin Livnat.

Jerusalem - Israel will den Bau jüdischer Siedlungen nach dem Ende eines Moratoriums auch im Westjordanland wieder vorantreiben. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Die Baumaßnahmen im Westjordanland werden unmittelbar nach dem vorgesehenen Ablaufdatum des Baustopps am 26. September wieder aufgenommen", sagte Kultur- und Sportministerin Limor Livnat am Dienstag dem Militärrundfunk. Die Regierung habe lediglich einen "vorübergehenden Baustopp" verhängt; diese Entscheidung sei "unantastbar". Es stehe für Israel außer Frage, "zum Preis von Zugeständnissen" die Palästinenser zu direkten Friedensverhandlungen bewegen zu wollen, ergänzte Livnat.

Livnat gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Über das Ausmaß der Siedlungen im Westjordanland berichtet die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Demnach erstrecken sich die israelischen Siedlungen auf einer Fläche von mehr als 40 Prozent des Gebiets. Die bebaute Fläche der Siedlungen betrage zwar nur ein Prozent, ihre gemeinderechtliche Zuständigkeit erstrecke sich aber über mehr als 42 Prozent, erklärte B'Tselem. Ein Fünftel dieses Gebiets sei von privaten palästinensischen Landbesitzern beschlagnahmt worden, hieß es. In den meisten Fällen sei dies nach dem Urteil des obersten israelischen Gerichts von 1979 geschehen, das genau diese Praxis verboten habe. B'Tselem erklärte, der Bericht beruhe auf staatlichen Dokumenten, darunter auch Karten und Datenbanken des Militärs.

Israels Ministerpräsident Netanjahu traf derweil am frühen Dienstagmorgen zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein. Dem israelischen Rundfunk zufolge informierte Netanjahu unmittelbar vor seiner Abreise in die USA mehrere Minister seiner Partei über die politischen Botschaften, die er den US-Vertretern überbringen wolle. Inhalt der Gespräche ist eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der israelische Angriff auf eine internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.

Netanjahus vorangegangener Besuch im Weißen Haus im März war frostig ausgefallen, weil die israelische Regierung kurz zuvor während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden einen umstrittenen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem angekündigt hatte. Einen weiteren US-Besuch sagte Netanjahu kurzfristig ab, nachdem Israel Ende Mai bei dem Angriff auf die Hilfsflotte neun Türken, darunter einen mit US-Staatsbürgerschaft, getötet hatte.

Türkei soll Luftraum für Israel gesperrt haben

Die Türkei zieht harte Konsequenzen aus Israels Militäraktion gegen Gaza-Aktivisten vor vier Wochen: Einem Pressebericht zufolge dürfen israelische Flugzeuge nicht mehr den türkischen Luftraum durchqueren.

Mit der Sperrung des Luftraums reagiert die türkische Regierung auf die israelische Militäraktion gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen vor vier Wochen. Das erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Reportern in Kanada.

Erdogan bekräftigte zum Abschluss des G-20-Gipfels in Toronto zudem, dass sein Land von Israel eine Entschuldigung erwarte. Zudem müsse Israel eine internationale Untersuchung des Vorfalls zulassen und die Blockade des Gaza-Streifens vollständig aufheben.

Erdogan äußerte die Hoffnung, dass ein für Anfang Juli geplantes Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "positiven" Effekt auf die israelische Haltung in der Angelegenheit haben könne. Zugleich erneuerte Erdogan die Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza-Flotte. "Niemand kann davon sprechen, dass Israel angegriffen wurde", sagte Erdogan. "Wäre eine einzige Waffe gefunden worden, wäre das eine große Neuigkeit seitens Israel. Aber es gab keine Waffen."

Bei dem Angriff am 1. Juni in internationalen Mittelmeergewässern waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden, unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Die Türkei rief daraufhin ihren Botschafter aus Israel zurück und sagte gemeinsame Militärmanöver ab. Ankara fordert von Israel die Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe und eine Entschädigung der Opfer.

Die türkisch-israelischen Beziehungen sind seit dem Vorfall äußerst angespannt. Ankara erwägt nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen mit Jerusalem.

Israelischer Handelsminister: Auch Baumaterialien dürfen nach Gaza
Unterdessen hat Israel iranischen Aktivisten einer möglichen neuen Flottille mit Lieferungen für den Gaza-Streifen mit Verhaftung gedroht. "Sie werden nicht durchkommen, wir lassen kein Schiff durchkommen - es sei denn, sie sind bereit, in Aschdod anzulegen", sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser der "Financial Times Deutschland". "Das ist ein Ticket ohne Rückfahrschein. Sie kommen rein, aber sie kommen nicht mehr hinaus."

Eine iranische Flottille vor der Küste Gazas würde zu einer gefährlichen Konfrontation mit Israel führen. Teheran hatte zuvor gar erwogen, eigene Schiffe durch Elitesoldaten der iranischen Revolutionsgarde schützen zu lassen. Iran gilt als Waffenlieferant der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Iranischen Presseberichten zufolge erwägen iranische Aktivisten und Politiker nun, an Bord libanesischer Schiffe in das Gebiet zu gelangen.

Ben-Elieser kündigte an, dass Israel im Zuge der Lockerung der Blockade künftig auch Baumaterialien in den Gaza-Streifen lassen werde. "Wenn es um Zement für Bauzwecke geht, gibt es kein Problem", sagte Ben-Elieser. Auch weiteres Material für die Sanierung werde man passieren lassen. Man wolle der Welt zeigen, dass das Problem mit dem Gaza-Streifen "keine humanitäre Frage" sei. Israel will dem Handelsminister zufolge auch palästinensische Exporte aus dem Gaza-Streifen ermöglichen.

Ben-Elieser verbat sich jedoch ausländische Einmischung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Anfang vergangener Woche eine "komplette Öffnung" des Gaza-Streifens gefordert. "Wenn es um Sicherheit geht, würde ich Deutschland keine Ratschläge geben", sagte Ben-Elieser. Dasselbe gelte auch andersherum.

Westerwelle bestärkt Niebel in Israel-Kritik

Nach Dirk Niebel hat nun auch Guido Westerwelle Israel kritisiert. Er bedauere, dass sein Kabinetts-Kollege nicht in den Gazastreifen einreisen durfte. Israel indes reagiert überrascht und verweist auf gängige Praxis.

Es gebe "eine klare Politik", sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes am Sonntag (20.06.2010). Man erlaube keine Besuche ausländischer Politiker, weil die dort herrschende Hamas diese zu Propagandazwecken ausnutze. Israel habe kein Problem mit dem Besuch ausländischer Experten, Beamten und Repräsentanten multilateraler Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union.

Dirk Niebel wollte am Sonntag in den Gazastreifen reisen. Er war am Samstag zu seiner viertägigen Nahostreise in Israel eingetroffen. Über die Entscheidung der israelischen Behörden zeigte sich der Minister enttäuscht. Er habe sich ein "klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz" gewünscht, sagte er im ZDF. Manchmal mache es die israelische Regierung "ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut." Die Einreiseverweigerung sei ein großer außenpolitischer Fehler, kritisierte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", die Blockade "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Es sei für Israel "fünf Minuten vor Zwölf", das Land sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Die Bundesregierung setze sich für "das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens" ein, sagte in Berlin Außenminister Guido Westerwelle. Das sei nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch die der Europäischen Union. Auch Politiker der Parteien Linke und Grüne zeigten kein Verständnis für Israel.

Besuch von Hilfsprojekten geplant

Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Außerdem war ein Zusammentreffen mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge geplant. Am Samstag besuchte er bereits das Westjordanland und traf dabei mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Am Montag und Dienstag macht die deutsche Delegation dann in Jerusalem Station.

Vor seiner Reise hatte Niebel erklärt, er werde gegenüber Israel auch "die Erwartungen der Bundesregierung und der EU für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza einbringen". 

Lockerung der Blockade angekündigt

Im Gazastreifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische  Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai weltweite Entrüstung hervorgerufen.

Die Regierung beschloss erst am Donnerstag, die Blockade zu lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will künftig mehr Güter auf dem Landweg in das Gebiet lassen. Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel von ihnen sind abhängig von ausländischer Hilfe.

Autor: Michael Borgers (afp, apn, dpa, rtr)

Redaktion: Ursula Kissel

Attacke auf Gaza-Konvoi: Chip im Slip

Von Christoph Schult und Daniel Steinvorth, Jerusalem und Istanbul

Israel liefert sich mit propalästinensischen Aktivisten einen Propagandakrieg: Was geschah an Bord der Gaza-Hilfsschiffe? Warum wurden Fotos von der Erstürmung manipuliert? Die Bilder gelangten auf dubiosem Weg in die Öffentlichkeit - das passt beiden Seiten nicht in die PR-Strategie.

Die weltweite Empörung war groß: Neun Menschen waren bei der Erstürmung der Gaza-Solidaritätsflotte durch israelische Elitesoldaten umgekommen. Eine Überreaktion des Militärs, lautete das einhellige Urteil, noch bevor der genaue Hergang an Bord geklärt war. Was war wirklich der Auslöser für die Schießerei? Wer setzte zuerst Gewalt ein - die Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte oder die Soldaten?

Regierungen in aller Welt forderten Israel auf, den Vorfall durch internationale Ermittler klären zu lassen, doch Premier Benjamin Netanjahu wollte davon nichts wissen - und hat nun eine interne Kommission eingesetzt. Einziges Zugeständnis an den Rest der Welt: Zwei internationale Beobachter dürfen dabei sein.

Sie dürften jetzt deutlich bessere Bilder der dramatischen Szenen an Bord zu sehen bekommen. Videomaterial der israelischen Armee, aber auch Fotos, die während der Aktion auf der "Mavi Marmara" von einem kanadischen Aktivisten aufgenommen wurden. Der 53-jährige Hobbyfotograf Kevin Neish hatte sie eine Woche nach der blutigen Erstürmung der Schiffe der muslimischen Wohlfahrtsorganisation IHH in Istanbul präsentiert, die den Konvoi organisiert hatte.

Seine Fotos dokumentieren ziemlich genau, was sich am 29. Mai gut hundert Kilometer vor der israelischen Küste abgespielt haben muss. Zu sehen ist etwa, wie sich in den frühen Morgenstunden zwei propalästinensische Aktivisten mit Eisenstangen bewaffnet vor einer Tür positionierten. Eines der Fotos zeigt einen am Boden liegenden blutüberströmten israelischen Soldaten, ein anderes einen toten Aktivisten, der offenbar durch Kopfschuss niedergestreckt wurde.

Ein tödliches Handgemenge fand statt - so viel beweisen die Bilder -, begangen von israelischen Soldaten, aber provoziert von den türkischen und arabischen Passagieren der "Mavi Marmara".

Ein verletzter israelischer Soldat auf dem Schiff "Mavi Marmara" während der Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai. Israel liefert sich mit propalästinensischen Aktivisten einen Propagandakrieg um die Deutung der Ereignisse. Rechts unten auf dem Foto ist ein Messer in der Hand eines Pro-Gaza-Aktivisten zu sehen. Doch es kursierte auch eine andere, zurechtgeschnittene Version des Bildes.

Dieselbe Szene - doch das Messer fehlt. Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete eine bearbeitete Version des Fotos weiter: Die Hand des Pro-Gaza-Aktivisten, der ein Messer hält, ist abgeschnitten. Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein weiterer Beweis für die "Voreingenommenheit" der internationalen Gemeinschaft.

Dieses und weitere Fotos von verprügelten israelischen Soldaten erschienen in der türkischen Zeitung "Hürriyet". In Israel fürchten nicht wenige Generäle, dass solche Bilder der Moral der Truppe schaden könnten. Doch auch in der Türkei sorgt die Veröffentlichung für Furore - zeigen die Fotos doch die türkischen und arabischen Passagiere der "Mavi Marmara" nicht gerade in friedlichem Licht.

Chipkarte in der Unterhose

Nicht jedes Foto gefiel den anwesenden IHH-Mitarbeitern. Nur Neish, der die Chipkarte an den Israelis vorbei in die Türkei schmuggeln konnte, verspürte Genugtuung. "Ich habe die Karte überall versteckt, während uns die Soldaten verhört haben", sagte er. "Ich hatte sie mal in meinem Mund, mal in den Schuhen, mal in der Unterhose."

Drei Tage später, am 7. Juni, landeten seine Fotos in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" - zusammen mit anderen Aufnahmen des türkischen Fotografen Adem Özköse, eines Mitarbeiters des islamistischen Verlagshauses Hayat Dergisi.

Dass die "Augenblicke, als die israelischen Soldaten verprügelt wurden" ("Hürriyet") ausgerechnet in einer türkischen Zeitung landeten, ist der Höhepunkt eines bizarren Deutungskriegs, den sich propalästinensische Aktivisten und der israelische Staat seit den Ereignissen auf hoher See liefern. Denn keiner schimpfte lauter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über Israels "Banditentum und Piraterie".

"Hürriyet" gehört allerdings zur regierungskritischen Mediengruppe des Unternehmers Aydin Dogan. Dessen Blätter hatten anfangs zwar den israelischen Militäreinsatz ebenso kritisiert wie regierungstreue Medien. Mittlerweile aber warnen sie vor einem allzu krassen Israel-Bashing und vor dem immer autoritäreren Politikstil des Ministerpräsidenten. "Ich habe Angst", sagt die Kolumnistin Nuray Mert, "nicht nur weil in der Außenpolitik Vernunft durch Emotionen ersetzt wird, sondern man im Moment jederzeit des Zionismus bezichtigt und mundtot gemacht wird, wenn man die Regierungspolitik kritisiert."

Für Ertugrul Özkök, den ehemaligen "Hürriyet"-Chefredakteur, sind die Fotos in jedem Fall ein "journalistischer Erfolg", und man hätte sie wohl kaum zensieren können. "Israel hat sich mit diesem Einsatz selbst geschadet", so Özkök, "aber es ist auch falsch, dass Erdogan die Hamas nicht als Terrororganisation einstuft."

Empörung in Israel über manipulierte Bilder

Regierungstreue Blätter dagegen beschuldigen die Dogan-Gruppe, mit den Fotos Israel in die Hände zu spielen, einem Land, das sich für die Tötung von neun Türken noch nicht einmal entschuldigt hat. Fehmi Koru, einer der bekanntesten AKP-nahen Kolumnisten, hat für die Politik der Dogan-Medien eine einfache Erklärung: Der Firmenpatriarch sei schließlich ein Geschäftspartner des deutschen Axel-Springer-Konzerns, und der schwöre seine Mitarbeiter ja bekanntlich auf unbedingte Solidarität mit dem Judenstaat ein. Springer weist das als abwegig zurück.

Doch auch in Israel sind nicht alle glücklich, dass die Fotos der verprügelten Soldaten an die Öffentlichkeit gelangten. Der Anblick von Kameraden in Not könnte der Moral der Truppe schaden, fürchten nicht wenige Generäle - ein Argument, mit dem die Armeeführung bereits am Tag des Marineeinsatzes die Veröffentlichung eigener Videos zu verhindern suchte. Erst nach mehr als zwölf Stunden wurden die Schwarz-Weiß-Sequenzen mit den Prügelszenen freigegeben, doch da hatte sich längst die Version der Pro-Gaza-Aktivisten durchgesetzt. Für die politische Führung in Jerusalem allerdings sind die Bilder der endgültige Beweis, dass die Gruppe auf der "Mavi Marmara" ihre Soldaten "lynchen" wollten.

Umso verärgerter war man in Jerusalem daher, als die Nachrichtenagentur Reuters die Fotos zurechtgeschnitten hatte, bevor sie sie an ihre Kunden - "Zeitungen und Fernsehstationen in aller Welt" - weitergab. Auf einem Foto, das einen am Boden liegenden israelischen Soldaten zeigt, schnitt Reuters die Hand eines Pro-Gaza-Aktivisten ab, der ein Messer hält, auf einem anderen fehlte eine Blutlache. Die Agentur war bereits im Libanon-Krieg 2006 in den Verdacht geraten, Fotos zuungunsten Israels zu manipulieren: Damals schwärzte ein Mitarbeiter eine Rauchsäule über Beirut. Dadurch wirkte der vorangegangene israelische Luftangriff wesentlich dramatischer.

Ankara traut Israels Aufklärungsarbeit nicht

Reuters erklärt die jüngsten Bildbearbeitungen mit einem Versehen. Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aber sind sie ein weiterer Beweis für die "Voreingenommenheit" der internationalen Gemeinschaft. Auch deshalb sprach sich das israelische Kabinett in dieser Woche gegen eine internationale Untersuchung der Vorfälle aus. Der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Jakob Tirkel, soll nun die Untersuchungskommission leiten.

Doch auch die beiden ausländischen Beobachter sind als ausgesprochen israelfreundlich bekannt: David Trimble, protestantischer Friedensnobelpreisträger aus Nordirland, sowie der ehemalige kanadische Richter Ken Watkin, der vor einigen Jahren zum Judentum konvertierte. Ohnehin soll die "Tirkel-Kommission" nur die Frage klären, ob Israel im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt hat. Den Ablauf der eigentlichen Militäroperation darf nur die Armee selbst untersuchen.

Es darf bezweifelt werden, ob sich die internationale Gemeinschaft damit zufriedengeben wird. Nicht ausgeschlossen, dass der Uno-Sicherheitsrat doch noch für eine Kommission stimmen wird. Vor allem die Türkei, derzeit Mitglied in dem Gremium, pocht darauf. Ankara traue der israelischen Kommission nicht, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu: Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein.

Israel will Gaza-Blockade lockern

Internationaler Druck wird stärker

Die israelische Regierung will den Import von Waren in den Gazastreifen ermöglichen. Für die dortige Bevölkerung würde das wenig verändern.

VON SUSANNE KNAUL

Würden überflüssig werden: palästinensische Tunnelschmuggler.

Die Regierung in Jerusalem will das Embargo lockern und den Import von mehr Waren in den Gazastreifen ermöglichen. Die endgültige Entscheidung steht zwar noch aus. Doch es zeichnet sich ab, dass der Import künftig anhand von Warenlisten geregelt wird, deren Lieferungen Israel nicht verbietet.

Bislang gab es umgekehrt Listen mit den Produkten, die im Gazastreifen erlaubt sind. Der Import von Zement soll auch in Zukunft nicht dazugehören. Ebenso wird die Seeblockade bestehen bleiben, denn man wolle keinen "iranischen Hafen" vor Israel, so Regierungschef Benjamin Netanjahu, der den Schmuggel von Waffen für die Hamas fürchtet.

Israel reagiert mit den Importerleichterungen auf den internationalen Druck nach dem Angriff der Marine auf einen Konvoi mit Hilfsgütern und dem Tod von neun Aktivisten Ende Mai. Ägypten öffnete bereits die Grenze in Rafah für den eingeschränkten Personenverkehr. Noch dürfen nur Palästinenser mit gültigem Visum für ein Drittland ausreisen und solche, die eine medizinische Behandlung brauchen.

Wie die liberale Tageszeitung Haaretz berichtet, wird der erneute Einsatz von EU-Grenzpolizisten und Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde am Übergang in Rafah erwogen. Der Nahost-Sonderbeauftragte der EU, Tony Blair, rechnet damit, dass die israelischen Blockadelockerungen schon in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Die UNO drängt weiter auf den Import von Baumaterial, um die von ihr geförderten Aufbauprojekte umzusetzen.

Das Embargo besteht in seiner jetzigen Form seit Juni 2007, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen erkämpfte. Damals reduzierte Israel die Liste der genehmigten Produkte von 4.000 auf ganze 150 Nahrungsmittel und Medikamente. Parallel dazu sank der Umfang der gelieferten Waren auf unter ein Viertel. Die am Mittwoch vom Kabinett diskutierten Pläne orientieren sich vermutlich an der bis Juni 2007 gültigen Regelung für den Import.

Rund 95 Prozent der Fabriken, der kleinen und mittelständischen Produktionsbetriebe mussten in den letzten drei Jahren schließen, weil zum einen das Rohmaterial für die Herstellung fehlte, zum anderen der Absatzmarkt verschlossen blieb. Über Jahre verließ nicht ein einziger Lastwagen mit Exportgütern den Gazastreifen. Erst in den vergangenen Wochen durften sporadisch Erdbeeren und Blumen ausgeführt werden.

Die künftigen Importbedingungen verändern für die Bevölkerung wenig. Durch die Tunnel im südlichen Grenzbereich werden auf Bestellung Waren aus Ägypten eingeschmuggelt. Die Supermärkte in der Stadt sind schon heute gut bestückt. Problematisch ist allerdings der hohe Aufpreis. Die Schmuggler verlangen eine "Tunnel-Steuer" und verkaufen die Ware für rund 30 Prozent teurer, als die von Israel gelieferten Produkte.

Streit um Israel gefährdet CSD Toronto

Im kanadischen Toronto droht der Streit um die israelische Politik gegenüber den Palästinensern den CSD zu sprengen.

Mehrere Redner und Musiker haben ihre Teilnahme bei der am 25. Juni beginnenden "Toronto Pride Week" abgesagt, mehr als 20 vom CSD Toronto wegen ihres Engagements geehrte Preisträger haben ihre Auszeichnungen aus Protest zurückgegeben. Grund für die Aufregung: Die CSD-Organisatoren hatten die Gruppe "Queers Against Israeli Apartheid" wegen ihres Namens ausgeschlossen. Zudem darf der Begriff Apartheid auf der Veranstaltung nicht mit Juden oder Israelis in Zusammenhang gebracht werden, da das antisemitisch sei und zur Gewaltwelle gegen Kanadier jüdischen Glaubens beitragen könnte, so die Organisatoren. "Kein Kanadier, ob hetero oder homo, sollte sich hier um seine Sicherheit Gedanken machen müssen, weil er anders ist oder einen anderen Glauben hat", so die Organisatoren in einer Erklärung. Über die Fragen der israelischen Politik könne man gerne streiten - aber nicht, wenn das die Rechte oder die Sicherheit anderer verletze.

(02:29) Aktivisten geben aus Protest gegen den Ausschluss der propalästinensischen Gruppe ihre CSD-Auszeichnungen zurück.

"Redefreiheit entzogen"

Mitglieder und Unterstützer der propalästinensischen Gruppe erklärten dagegen, dass gerade schwul-lesbische Aktivisten auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen müssten. Prominente Teilnehmer sagten daher öffentlich ab und kritisierten die CSD-Organisatoren als Zensoren: "Wenn uns die Redefreiheit entzogen wird, ist das mit Sicherheit keine Party, für die ich Musik machen kann", erklärte etwa DJ John Caffery. Noch ist unklar, wie viele Veranstaltungen wegen der Absagen ausfallen müssen.

"Queers Against Israeli Apartheid" argumentiert, dass die Israelis den Palästinensern Ende der 1940er Jahre das Land weggenommen hätten und sie jetzt auf kleinem Raum einsperrten - ähnlich wie die Südafrikaner mit den Schwarzen verfahren seien. Das sei auch ein Thema für Schwule und Lesben, da diese im "Westjordanland und im Gaza-Streifen täglich die militärische Gewalt zu spüren bekommen - und zwar nur, weil sie Palästinenser sind."

"Zionistische Propaganda"

Israel ist nach Ansicht der Gruppe kein homofreundliches Land. Vielmehr verschleiere "die "zionistische Propaganda das Ausmaß der Gewalt gegen Schwule und Lesben". Daher rufen die Aktivisten zum Reiseboykott Israels auf. "Wir zeigen Solidarität mit Schwulen und Lesben in Palästina und unterstützen sie in ihrem Widerstand gegen Homophobie und israelische Apartheid." Über die homofeindliche Haltung der palästinensischen Regierungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sagten die Aktivisten nichts.

Die Entscheidung, harsche Israel-Kritik nicht auf dem CSD zu dulden, könnte auch auf politischen Druck entstanden sein: Der Stadtrat Torontos hatte nämlich bereits damit gedroht, die Unterstützung für den CSD einzustellen, weil der Aufruf zum Hass gegen Israelis oder Juden gegen die städtischen Antidiskriminierungsrichtlinien verstoße. Die Regierung der Provinz Ontario hat zudem bereits 2009 beschlossen, dass der Begriff "israelische Apartheid" zum Rassenhass aufrufe und nicht verwendet werden sollte.

In Madrid fand zuvor ein ähnlicher Streit statt, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen: Die spanischen CSD-Organisatoren schlossen für dieses Jahr einen israelischen Wagen auf der Parade aus, angeblich weil man wegen der aufgeheizten Atmosphäre nicht für die Sicherheit der ausländischen Gäste garantieren könne.

Links zum Thema:
Queers Against Israeli Apartheid http://queersagainstapartheid.org/
CSD Toronto http://www.pridetoronto.com/

Hilfskonvoi: Im Mittelmeer droht neue Konfrontation

Nur wenige Tage nach dem blutigen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi bahnt sich im Mittelmeer eine neue Konfrontation an.

 

Ein Palästinenser protestiert gegen die Blockade des Gaza-Streifens. Vor der Küste bahnt sich ein neuer Konflikt an.

 

Trotz aller Warnungen Israels will der unter irischer Flagge fahrende Frachter «Rachel Corrie» am Samstag versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen und Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen, kündigte eine Sprecherin an. Die rund 20 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord, darunter die nordirische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire (66), schlugen das Angebot Israels aus, die Hilfsgüter im israelischen Hafen von Aschdod löschen.

US-Präsident Barack Obama nannte den Militäreinsatz vom Montag mit neun Toten eine «Tragödie» mit «unnötigen Todesopfern». In der Sendung «Larry King Live» bekräftigte Obama seine Forderung nach einer Untersuchung, vermied er aber eine Verurteilung Israels. Der Papst rief zu Frieden und Versöhnung auf. In der islamischen Welt gingen die Proteste gegen die Militäraktion weiter. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach von einer Wahnsinnstat. Die Türkei kündigte an, sie werde ihre Beziehungen zu Israel zurückschrauben. 

Die «Rachel Corrie» befand sich am Freitag in internationalen Gewässern rund 250 Kilometer vor der Küste Israels. Israels Außenamtssprecher Jigal Palmor kündigte an, Israel werde auch dem siebten Schiff der Gaza-Solidaritätsflotte nicht gestatten, die Blockade zu durchbrechen. «Wir haben nicht die Absicht, das Schiff zu übernehmen, wenn es in den Hafen von Aschdod fährt», sagte Palmor. «Sie (die Aktivsten) haben jetzt die Wahl.»

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, sein Land werde ungeachtet der harschen internationalen Kritik keine Verletzung der seit drei Jahren bestehenden Seeblockade zulassen. Bei der Erstürmung der Gaza-Solidaritätsflotte hatten israelische Soldaten am Montag neun Türken getötet, einer von ihnen mit türkischem Pass.

Papst Benedikt XVI sagte bei seinem Zypern-Besuch zur Lage im Nahen Osten: «Wir dürfen die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben und trotz der Gewalt Mut und Geduld nicht verlieren.»

Die türkische Regierung will aus Protest gegen den Angriff ihre Kontakte mit Israel begrenzen. «Wir meinen es ernst. Es wird keine neuen Kooperationen geben. Die Kontakte werden reduziert», sagte Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara.

Bei der Beerdigungsfeier für einen der getöteten Türken gab es in Istanbul neue Proteste gegen Israel: Mehr als 20 000 Menschen, viele mit türkischen und palästinensischen Fahnen, versammelten sich zu der Trauerfeier. Auch in Hamburg demonstrierten mehrere tausend Menschen. In Ägypten, dem Jemen und im Irak kam es zu vereinzelten Protesten.

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem «Wall Street Journal» sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien «eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird».

Der iranische Präsident Ahmadinedschad erklärte zu dem Angriff Israels, dies sei eine Folge von «Schwäche und Wahnsinn». Israel habe dabei «auch die letzte Spur von Vernunft verloren.»

Der irische Frachter, der Kurs auf Gaza nehmen will, hat rund 1200 Tonnen Ladung an Bord, darunter 560 Tonnen Zement. Israel lässt bislang keinen Zement in den Gazastreifen. Als Grund gibt die Regierung an, die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas könnte damit Bunker und Verteidigungsanlagen aufbauen.

Website Free Gaza Organisation: http://freegaza.org
Website Israelische Armee: http://idf.il

Neues Hilfsschiff vor dem Gazastreifen gestoppt

Konflikt um israelische Blockade

Lateinamerika kritisiert Israel

Tödlicher Angriff der israelischen Armee auf humanitären Schiffskonvoi vor Gaza wird einhellig verurteilt. USA schweigen

Von Harald Neuber - amerika21.de

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Das türkische Schiff "Mavi Marmara" vor Abfahrt

Ashdot/Israel. Der tödliche Überfall der israelischen Armee auf einen internationalen Hilfskonvoi aus mehreren Schiffen hat in Lateinamerika und der Karibik einhelligen Widerspruch provoziert. Während die US-Regierung zu dem Vorfall in der Nacht zum Montag schweigt, haben sich mehrere Staatsführungen aus dem Süden des amerikanischen Kontinents zu Wort gemeldet.

Vor allem Venezuela übte harsche Kritik an dem Angriff, bei dem bis zu 19 Menschenrechts- und Friedensaktivisten erschossen und bis zu 60 zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Grund dafür: An Bord eines der Schiffe befand sich ein Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, der in der venezolanischen Hauptstadt Caracas ansässig ist. Am Dienstag forderte der Sender die sofortige Freilassung unseres Korrespondenten David Segarra“.

Auch der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, verurteilte „das brutale Massaker des israelischen Staates an Mitgliedern der Flotte“. Der tödliche Zwischenfall sei "Resultat der Kriegshandlungen der israelischen Armee gegen schutzlose Zivilisten", heißt es in der Regierungserklärung von Dienstag weiter.

Auch die kubanische Regierung verurteilte den Angriff. In einem Kommuniqué des Außenministeriums in Havanna ruft die sozialistische Staatsführung die internationale Staatengemeinschaft auch dazu auf, sich für ein Ende der Blockade gegen den Gaza-Streifen einzusetzen.

Venezuela und Bolivien haben nach dem letzten israelischen Krieg gegen die palästinensischen Gebiete 2009 die Beziehungen zu Israel abgebrochen. Kuba unterhält seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 keine Kontakte.

Andere Staaten Lateinamerikas – darunter Chile, Ecuador, Argentinien, Bolivien, Mexiko und Paraguay – verurteilten den Angriff auf die "Freedom Flotilla" öffentlich. Auch die Regionalorganisation OAS schloss sich dem Protest an. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim äußerte seine Hoffnung auf eine "deutliche Erklärung" der UNO.

Bildquelle: flickr.com/photos/freegaza

Konvoi-Angriff führt zu diplomatischem Desaster

Israelische Militäraktion

Von Yassin Musharbash

Botschafter einbestellt, gemeinsame Manöver abgesagt - und Protestnoten aus aller Welt: Der tödliche Angriff von Israels Marine auf einen Schiffskonvoi mit Ziel Gaza-Streifen ist der diplomatische Katastrophenfall für die Regierung Netanjahu.

Berlin - Es dauerte nur Stunden, bis die ersten internationalen Protestnoten eintrafen, seitdem ist der Strom nicht abgerissen: Nachdem die israelische Marine am Montagmorgen im Mittelmeer einen Schiffskonvoi mit für den Gaza-Streifen bestimmten Hilfsgütern aufgebracht und dabei mindestens zehn Aktivisten getötet hat, steht das Land international massiv in der Kritik.

Ausmaß und Heftigkeit der Reaktionen sind ungewöhnlich. Gleich mehrere Staaten bestellten die jeweiligen israelischen Botschafter ein, darunter Griechenland, Spanien, Ägypten und die Türkei.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Die Arabische Liga berief für den kommenden Dienstag ein Sondertreffen in Kairo ein, um über eine Reaktion gegenüber Israel zu beraten. Der Vatikan sprach von einem "unnützen Verlust von Menschenleben". Am Montagnachmittag New Yorker Zeit wird sich der Sicherheitsrat der Uno in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Vorfall beschäftigen.

Der deutsche AußenGuido (FDP) berichtete nach einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman, er habe eine "umfassende, transparente und neutrale" Untersuchung angemahnt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin, die Bundesregierung sei "bestürzt". "Jede Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung", so Wilhelm weiter. Diese müsse aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. "Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde." Vor einer abschließenden Beurteilung gelte es jedoch, die Details zu klären.

Am Nachmittag meldete sich BundesAngela in Berlin zu Wort. Sie schätze die Lage als "sehr ernst" ein, sagte sie. In einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu habe sie diesen auch um Informationen über die deutschen Bürger gebeten, die an dem Konvoi teilgenommen haben. Darunter sind auch zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Es stelle sich zudem die "dringende Frage der Verhältnismäßigkeit", sagte Merkel weiter. Sie zeigte sich bestürzt. Internationale Beobachter, so die Kanzlerin, könnten bei der Aufklärung des Zwischenfalls hilfreich sein.

Amerika hält sich mit Kritik zurück
Das Weiße Haus, dessen Stimme im Nahen Osten besonders schwer wiegt, beließ es zunächst bei einer kurzen Mitteilung, derzufolge die US-Regierung dabei sei, die Hintergründe des Zwischenfalls zu verstehen. Von einer expliziter Kritik an Israel nahm die US-Regierung zunächst Abstand.

Tatsächlich war bis zum Montagmittag noch unklar, warum die israelischen Elitesoldaten bei der Erstürmung des größten der insgesamt sechs Schiffe das Feuer eröffneten. Während israelische Regierungsvertreter geltend machten, die Soldaten seien zuerst - und zwar mit Feuerwaffen - angegriffen worden, bestritten Teilnehmer und Organisatoren des Konvois dies massiv.

Vize-Außenminister Daniel Ajalon sagte laut der israelischen Nachrichten-Website "Ynet", die Organisatoren hätten Verbindungen zu Hamas und al-Qaida. Vermutlich bezog er sich damit auf eine türkische islamistische Gruppe, die neben einem halben Dutzend weiteren zu den Planern zählt. Die Anschuldigungen sind umstritten. Ajalon sagte zudem, an Bord seien Waffen gefunden worden und diese seien gegen die israelischen Soldaten eingesetzt worden.

Die Konvoi-Organisatoren des "Free Gaza Movement" widersprachen dieser Darstellung. "Es gab kein Feuer von unserer Seite", erklärten sie via Twitter. "Das ist eine Lüge." In Deutschland wurden Spendensammlungen von "Free Gaza" unter anderem von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt.

Wut in der Türkei
Besonders heftig fallen die Reaktionen in der Türkei aus. Ersten Berichten zufolge sind die meisten der Getöteten Türken. Ankara sagte ein geplantes gemeinsames Manöver mit Israel ab. Damit ist klar, dass der Angriff auf die Flotte das Verhältnis der beiden Staaten weiter verschlechtern wird. Die Türkei ist einer der wenigen islamisch geprägten Staaten, mit denen Israel grundsätzlich freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan warf Israel "Staatsterrorismus" bei der Erstürmung des internationalen Schiffskonvois für den Gaza-Streifen vor. "Diese Aktion, die im absoluten Gegensatz zu den Prinzipien internationaler Gesetze steht, ist inhumaner Staatsterrorismus", sagte Erdogan am Montag am Rande eines Besuchs in Chile. "Niemand sollte denken, dass wir angesichts dessen ruhig bleiben."

Auch auf die geplante neue Runde palästinensisch-israelischer Verhandlungen hat der Zwischenfall Auswirkungen. Amre Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte: "Wir sehen, dass es keinen Zweck hat, mit Israel über Frieden zu verhandeln." Israel ignoriere internationales Recht. Die Organisation sprach von einem "terroristischen Akt".


Für Dienstag waren Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas geplant. Netanjahu sagte diesen Termin jedoch ab.

Auch in der weiteren Region kritisierten die Regierungen Israel heftig. Der Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, sprach von einer israelischen "Piratenaktion". Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri erklärte: "Dieser Schritt war gefährlich und verrückt."

Kritik für Israel ein Desaster
Das diplomatische Kreuzfeuer ist für Israel ein Desaster. Erst vor wenigen Monaten hatte das Land internationales Missfallen auf sich gezogen, weil Agenten seines Geheimdienstes Mossad in Dubai einen Hamas-Kader getötet und dazu gefälschte Pässe mehrerer befreundeter Staaten benutzt hatten.

Die Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei und zu denjenigen arabischen Staaten, zu denen Israel offizielle Beziehungen pflegt, ist ebenfalls ein ernsthaftes Problem für die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, weil es eine umfassende Aussöhnung mit den Nachbarn unwahrscheinlicher macht.

Der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit trifft Israels Regierungen zudem besonders hart, weil es den Nimbus Israels als einzigen Rechtsstaat der Region beschädigt.

Forderung nach Öffnung des Gaza-Streifens
Schließlich lenkt der tödliche Angriff das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf die Lage der Bewohner des Gaza-Streifens, die seit mehr als zwei Jahren weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten sind. Zwar lässt Israel gelegentlich Waren und Hilfsgüter passieren, nach Berechnungen der Uno aber nicht annähernd genug.

Die Außenrepräsentantin der EU, Catherine Ashton, stellte diese Verbindung gleich in ihrer ersten Stellungnahme her: Außer einer Untersuchung des Angriffs auf den Konvoi verlangte sie auch die "sofortige, dauerhafte und bedingungslose" Öffnung der Grenzübergänge in den Gaza-Streifen, um Hilfsgüter, Waren und Personen nach Gaza passieren zu lassen. Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte ebenfalls klar, dass Deutschland die Blockade des Gaza-Streifens als unakzeptabel ansieht.

Auch der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hat nach dem blutigen Angriff bessere Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen gefordert. "Schon wieder muss ich meine Ansicht wiederholen, dass wir einen anderen und besseren Weg brauchen, den Menschen in Gaza zu helfen und das Elend und die Tragödie, die in der derzeitigen Situation liegen, zu vermeiden", sagte der frühere britische Premierminister am Montag. Auch der britische Außenminister William Hague rief die israelische Regierung zur Öffnung der Grenzen nach Gaza für Hilfslieferungen auf.

Knesset-Abgeordneter über Konvoi-Angriff: "Es musste jemand sterben"

Die Soldaten sollten töten, um abzuschrecken. Das glaubt Jamal Zahalka, der Vorsitzende der palästinensischen Knesset-Fraktion Balad. Israel bleibe jetzt nur noch die Aufhebung der Blockade.

Aufnahme vom nächtlichen Angriff auf die Schiffsflotte im Mittelmeer.

taz: Herr Zahalka, Ihre Parteigenossin Chanin Soabi ist auf einem der Schiffe, die heute Nacht von der israelischen Marine abgefangen wurden. Stehen Sie in Kontakt zu ihr?

Jamal Zahalka: Wir haben seit gestern Abend nichts von ihr gehört. Soweit wir wissen, ist sie aber nicht unter den Verletzten.

Wie kommt es, dass Frau Soabi gefahren ist und nicht Sie selbst?

Normalerweise schickt jede Fraktion einen Teilnehmer. Ich war schon vor drei Wochen nach Zypern gereist in der Absicht, auf einem der Schiffe mitzufahren, was sich aber aus technischen Gründen zerschlagen hat.

Was hoffen Sie zu erreichen?

Wir wollen die Blockade brechen, die Israel über den Gazastreifen verhängt hat und die unmenschlich ist. 1,5 Millionen Menschen in ein großes Gefängnis zu sperren ist kollektive Bestrafung und verstößt gegen internationales Recht.