EU entlarvt Ineffizienz bei der Bundeswehr

Die Ausgaben für einen deutschen Soldaten im Einsatz sind dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Eine Untersuchung enthüllt, wie schlecht die deutsche Armee mit ihren Ressourcen umgeht.

Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Armeen arbeitet die Bundeswehr einem Bericht zufolge ineffizient. Die "Wirtschaftswoche" berichtet unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA, dass die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000 liege. Bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000.

Hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz stünden 35 Kameraden und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Bei den Franzosen sei das Verhältnis acht plus zwei, bei den Briten neun plus vier und EU-weit 16 plus vier. Demnach seien die Ausgaben pro Soldat im Einsatz mit 5,16 Mio. Euro bei der Bundeswehr dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Der Verhältnis zwischen Input und Output sei erschreckend, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Christoph Schnurr dem Blatt. Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz "von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften" noch nicht umgesetzt.

Dem Bericht zufolge ist Deutschland mit aktuell 31 Mrd. Euro oder 1,3 Prozent des Bundesinlandsproduktes (BIP) für die Bundeswehr Schlusslicht in der Nato. Das Nachbarland Frankreich komme auf 2,0 und Großbritannien komme auf 2,5 Prozent des BIP. Im Nato-Hauptquartier gelten dem Bericht zufolge zwei Prozent des BIPs für Verteidigung als Richtschnur. Für Deutschland wären das etwa 50 Mrd. Euro.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, seinem Ressort liege die Studie noch nicht vor, weshalb er sie auch nicht kommentieren könne. Klar sei, dass die Bundeswehr gerade neu ausgerichtet werde, um effizienter zu werden.

US-Soldaten sollen Afghanen Finger abgeschnitten haben

Kriegsverbrechen

Schwere Vorwürfe gegen Soldaten in den USA: Infanteristen sollen afghanische Zivilisten getötet und ihnen Körperteile als Trophäen abgeschnitten haben. Die Beschuldigten weisen das zurück, doch der Vater eines Soldaten nannte Details. Er selbst habe die Armee gewarnt.

Seattle - Fünf US-Soldaten sollen bei ihrem Einsatz in Afghanistan willkürlich Zivilisten getötet haben. Aktuell veröffentlichte Ermittlungsdokumente der Armee haben dabei grausame Details ans Licht gebracht. Mindestens zwei der beschuldigten Soldaten hätten Körperteile von toten Afghanen als Trophäen mitgenommen, zitierten amerikanische Medien aus den Berichten. Hauptverdächtiger sei Sergeant Calvin G. Er hortete den Ermittlungen zufolge Finger- und Fußknochen sowie Zähne.

In den USA ist bereits von einem der größten Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz die Rede. Ans Licht kamen die Vorwürfe, weil einer der Soldaten der betroffenen Brigade auspackte.

Zunächst berichtete er nur von Haschisch-Konsum in der Truppe. Der Mann wurde von seinen Kameraden brutal misshandelt und bedroht, zitierte die US-Zeitung "Seattle Times" aus den Akten. Unter anderem sollen sie ihm mit dem Tod gedroht haben, falls er von dem Drogenkonsum berichtet - zur Einschüchterung sollen sie ihm dann noch den abgetrennten Finger eines getöteten Soldaten gezeigt haben. Der Soldat habe dennoch nicht geschwiegen, sondern habe auch gleich die Hinweise auf die mutmaßlichen Kriegsverbrechen offenbart, berichtete die Zeitung.

Ermittler werfen mehreren Soldaten nun vor, sie hätten ein "geheimes Killer-Team" gegründet. Dreh- und Angelpunkt des Falls ist der Tod von drei Afghanen im Januar, im Februar und im Mai 2010. Fünf Soldaten sind angeklagt, die Zivilisten ermordet zu haben. Teilweise wird ihnen die Beteiligung an einem oder sogar mehreren der Fälle vorgeworfen. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe. Als Mitglieder einer Infanterie-Brigade sollen sie gut ein Jahr in Kandahar im Westen Afghanistans im Einsatz gewesen sein.

Nun hat sich der Vater von einem der beschuldigten Soldaten zu Wort gemeldet - und der Armee Versäumnisse vorgeworfen. Der Mann sagte, sein Sohn habe ihm berichtet, dass Kameraden seiner Einheit afghanische Zivilisten getötet hätten. Weitere Verbrechen seien geplant und er werde zum Schweigen gezwungen. Winfield sagte, er habe mehrmals telefonisch Hinweise an die Armee gegeben. Eine Sprecherin wollte dazu keine Stellung nehmen.

"Es gibt hier keinen guten Menschen mehr"
Dem Vater zufolge schrieb der Sohn aus Afghanistan, Kameraden seiner Einheit hätten einen "unschuldigen Mann in meinem Alter" getötet. Er sei aber nicht persönlich Zeuge gewesen und wisse nicht, wem er trauen könne. Die Soldaten, die an der Tötung beteiligt gewesen seien, hätten ihm davon berichtet und geraten, er solle es selbst mal ausprobieren. "Es gibt hier keinen guten Menschen mehr. Es nagt täglich an meinem Gewissen", schrieb der Soldat nach Angaben seiner Eltern. Den Ermittlungen zufolge soll er von seinen Vorgesetzten bedroht worden sein.

Der Anwalt des Sergeants, der als Drahtzieher der Tötungen beschuldigt wird, wies die Vorwürfe zurück, wonach die Zivilisten Opfer willkürlich getötet hätten. Ihr Tod gehe auf berechtigte Aktionen zurück, erklärte er. Der Sergeant soll laut der Zeitung an allen drei Tötungen beteiligt gewesen sein. Zudem soll er im März auf drei afghanische Männer geschossen haben. Ob sie verletzt oder getötet wurden, gehe aus den Unterlagen nicht hervor, berichtete das Blatt.

Auch weitere Soldaten, denen die Ermordung der Zivilisten zur Last gelegt wird, haben die Anschuldigungen energisch zurückgewiesen. So soll einer der Männer von einem Angriff der Afghanen berichtet haben - was die Ermittlungen aber eindeutig widerlegt hätten. Bereits jetzt zeichnet sich ein juristisches Tauziehen ab. So erklärte der Verteidiger eines Soldaten, sein Mandant leide unter den Folgen von vier Gehirnerschütterungen und habe bei seinen Befragungen unter Medikamenteneinfluss gestanden. Darum wolle er beantragen, dass seine Aussagen im Verfahren nicht verwendet werden dürfen.

Grausige Geschichten über den Sergeant
Aufklärung in dem Fall erhoffen sich die Ermittler nun durch weitere Anhörungen der Beschuldigten, die in den kommenden Wochen beginnen sollen.

Neben den fünf Männern sind noch weitere sieben Soldaten angeklagt. Dabei geht es um Vorwürfe wie Haschisch-Konsum, Behinderung der Justiz und das Aufbewahren von Waffen für den privaten Gebrauch. Die Ermittler berufen sich bei ihren Erkenntnissen unter anderem auf eidesstattliche Aussagen von Kameraden.

Besonders der beschuldigte Sergeant Calvin G. soll demnach für seine Brutalität berüchtigt sein. Einem Soldaten soll er Prügel mit einer Eisenstange angedroht haben. Einen anderen soll er gedrängt haben, einem toten Afghanen einen Finger abzuschneiden. Bereits im vergangenen Jahr soll G. vor Kameraden erklärt haben, es sei doch sehr einfach, afghanische Zivilisten mit Granaten zu töten.

Ugandas Rebellenarmee verschleppt hunderte Kinder in den Kongo

Zum Töten gezwungen: Die Lord's Resistance Army hat hunderte Kinder entführt, die sie als Soldaten und Sexsklaven missbraucht.

© STUART PRICE/AFP/Getty Images

Der Führer der Lord's Resistance Army (LRA) Joseph Kony

Die ugandische Rebellenorganisation "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) hat in den vergangenen Monaten rund 700 Menschen entführt, unter ihnen mindestens ein Drittel Kinder. "Die LRA setzt ihre brutale Kampagne fort, Kinder aus ihren Dörfern zu entführen und zum töten zu zwingen", sagte Anneke Van Woudenberg, Afrika-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.

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Die Opfer stammten aus dem nördlichen Kongo, wo sich die LRA-Kämpfer mit ihrem Kommandeur Joseph Kony verschanzt haben, aber auch aus der Zentralafrikanischen Repubkik und dem Südsudan. Bei den Entführungen handele es sich um eine organisierte Kampagne, die in den vergangenen Wochen noch intensiviert worden sei und die von Konys Stellvertreter geleitet werde.

 

Kony, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher gesucht wird, führte fast 20 Jahre lang einen brutalen Bürgerkrieg in Norduganda. Vor fast fünf Jahren zogen sich die Rebellen wegen des zunehmenden Drucks und Erfolgs der ugandischen Regierungstruppen in den Kongo zurück. Die LRA hat seit Beginn des Bürgerkriegs Schätzungen zufolge 30.000 Kinder und Jugendliche entführt und als Soldaten, Sexsklavinnen und Träger missbraucht.

Für den nun veröffentlichten Bericht interviewte HRW mehr als 520 Menschen im Nordkongo und der Zentralafrikanischen Republik, unter ihnen 90 LRA-Opfer, die entweder fliehen konnten oder frei gelassen wurden.

Grenzgefecht zwischen Israel und Libanon fordert Tote und Verletzte

Es ist der schwerste Zwischenfall seit dem Krieg 2006: Bei Gefechten an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben.

 

Beirut - Bei einem Schusswechsel und Artilleriebeschuss gab es nach Berichten beider Seiten am Dienstag zwei Tote und mindestens drei Verletzte. Über den Hergang machten libanesisches und israelisches Militär widersprüchliche Angaben.

Aus Sicherheitskreisen in Beirut hieß es, libanesische Soldaten seien durch Artilleriebeschuss nach einem Zusammenstoß mit israelischen Soldaten an der Grenze getötet worden. Die israelischen Geschosse seien im Grenzort Adaisseh in der Nähe eines Militärfahrzeugs eingeschlagen, das in Brand geriet. In anderen Berichten ist von Raketenbeschuss durch einen israelischen Militärhubschrauber die Rede.

Zwei Soldaten in dem Fahrzeug seien getötet und mindestens ein weiterer schwer verletzt worden, erklärte ein Vertreter der libanesischen Sicherheitskräfte. Andere Quellen berichteten von drei Toten auf libanesischer Seite. Zuvor soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein, der sich nach Angaben eines ranghohen libanesischen Offiziers entsponnen hat, als israelische Soldaten auf libanesischem Territorium einen Baum zu beseitigen versuchten.

Nach Schilderung eines israelischen Militärsprechers dagegen waren die Soldaten auf einer Routinepatrouille und befanden sich auf israelischem Boden, als sie beschossen wurden. Sie hätten mit Artilleriefeuer geantwortet. Das israelische Außenministerium machte die libanesische Regierung für den Zwischenfall verantwortlich und warnte vor Konsequenzen.

Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah waren in den Vorfall offenbar nicht verwickelt. Seit dem israelischen Feldzug gegen die Miliz im Jahr 2006, bei dem 1200 Libanesen und 160 Israelis getötet wurden, ist es an der Grenze relativ ruhig.

Die Vereinten Nationen sichern die Region mit der 12.000 Mitglieder starken Friedenstruppe Unifil. Diese bestätigte den Schusswechsel am Dienstag und rief beide Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Soldaten der Friedenstruppe befänden sich in der Gegend und versuchten, sich ein Bild von dem Umständen und von eventuellen Verlusten zu machen, sagte ein Sprecher. Vorrangige Aufgabe sei es, die Ruhe wiederherzustellen.

Afghanistan-Einsatz: Blutiger Juli für US-Truppen

Es ist ein Rekord: Der Juli ist für die US-Truppen in Afghanistan der verlustreichste Monat seit Beginn der Offensive vor neun Jahren. Und die Nato rechnet mit weiteren Angriffen. Während nun die ersten ausländischen Soldaten abziehen, erstarken die Taliban.

Die Bomben explodierten am Donnerstag im Süden Afghanistans und rissen drei US-Soldaten in den Tod. Der Tag markierte damit einen traurigen Höhepunkt für die US-Truppen am Hindukusch: Allein in diesem Monat starben 63 Soldaten, es ist damit der verlustreichste Monat seit Beginn des Einsatzes am Hindukusch vor neun Jahren.

Immer mehr tote Soldaten, immer mehr Verwundete: US-Präsident Barack Obama muss eine immer schwierigere Mission in Afghanistan verteidigen. Erst am Donnerstag unterzeichnete er ein Gesetz über die Finanzierung der Truppenverstärkung - 59 Milliarden Dollar sind vorgesehen für 30.000 zusätzliche Soldaten. Nach der kurzfristigen Aufrüstung soll ab Sommer 2011 dann mit dem Abzug der Truppen begonnen werden.

Doch es wird eng für Obama, der für Dezember eine umfassende Übersicht und Bewertung seiner Afghanistan-Strategie angekündigt hat. Sein Abzugsversprechen wird von der US-Öffentlichkeit zunehmend als unrealistisch beurteilt. Denn im Herbst sind Parlamentswahlen in Afghanistan, die Nato geht davon aus, dass die Extremisten im Land dann noch stärker angreifen werden.

Zudem steht er durch die Veröffentlichung von Tausenden Militär- Geheimdokumenten aus Afghanistan durch die Internetplattform WikiLeaks unter Druck. SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" hatten diese vorab erhalten, analysiert und ausführlich darüber berichtet.


Während die USA ihre Truppen verstärken, ziehen andere ihre Armee ab. Die niederländischen Soldaten verlassen Afghanistan am Sonntag nach vier Jahren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lobte ihren Einsatz als "Maßstab für andere". Die Armeeführung der Niederlande fand ebenfalls lobende Worte für das erfolgreiche Engagement, doch es gibt auch viel Kritik.

Gegner des Abzugs bemängeln, dass die Niederländer ihre Mission nicht zu Ende gebracht hätten. Rasmussen hatte darum gebeten, den Afghanistan-Einsatz um ein Jahr zu verlängern - darüber zerbrach im Februar die Regierung in Den Haag. Es blieb beim Abzugstermin für die 1950 niederländischen Soldaten. Sie werden nun durch Soldaten aus den USA, aus Australien, Singapur und der Slowakei ersetzt.

Zynische Glückwünsche kamen von den Taliban - sie feierten den niederländischen Abzug. "Wir möchten den Bürgern und der Regierung der Niederlanden von ganzem Herzen dazu gratulieren, dass sie den Mut hatten, diese unabhängige Entscheidung zu fällen", sagte Taliban-Sprecher Kari Jusuf Ahmadii in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der niederländischen Zeitung "Volkskrant".

Experten warnen, der Abzug bringe die bislang erzielten Fortschritte in Gefahr. "Man zieht nicht ab, wenn beginnt, Erfolg zu haben," sagt der Leiter des Haager Zentrums für Strategische Studien, Rob de Wijk. Der Chef der niederländischen Soldatengewerkschaft Acom, Jan Kleian, sagt, obwohl mehr als 24 Niederländer bei dem Einsatz starben, wollten die Soldaten gar nicht abziehen. "Sie wollen beenden, was sie begonnen haben; die Mission ist nicht erfüllt." Auch der Präsident der Soldatengewerkschaft AFMP, Wim van den Berg, plädiert für ein langfristiges Engagement: "Es dauert 20 oder 30 Jahre, Sicherheit in ein solches vom Krieg erschüttertes Land zu bringen."

Doch der Einsatz ist auch in anderen europäischen Ländern und den USA umstritten - ein Einsatz über 20 Jahre würde wohl große Proteste bewirken. Obama steht ein viel näheres Datum bevor: 2012 bewirbt er sich um eine Wiederwahl als Präsident. Bis dahin soll die Lage in Afghanistan unter Kontrolle sein.

Enthüllung brisanter Kriegsdokumente

Die Afghanistan-Protokolle

Von Matthias Gebauer, John Goetz, Hans Hoyng, Susanne Koelbl, Marcel Rosenbach und Gregor Peter Schmitz

Das gab es noch nie: Fast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" haben die überwiegend geheimen Papiere analysiert. Sie enthüllen die wahre Dimension des westlichen Militäreinsatzes - und Probleme der Bundeswehr.

91.731 Berichte aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg - für jedermann zugänglich im Internet: Wohl noch nie zuvor war es möglich, die Wirklichkeit auf den Schlachtfeldern detailliert mit dem abzugleichen, was die Propagandamaschinerie der US-Armee darüber verlauten ließ. Die meist als "geheim" eingestuften Papiere über den Feldzug sollen auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht werden.

Der Londoner "Guardian", die "New York Times" und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten - aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen.

Die Dokumente datieren zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2009. Einige sind so brisant, dass sie mit dem Vermerk versehen sind, sie den afghanischen Regierungsstellen vorzuenthalten.

Es sind Meldungen der Truppen aus dem laufenden Gefecht, kurz zusammengefasst und unmittelbar weitergeleitet. Überwiegend berichten Feldwebel, auch mal ein Leutnant im Gefechtsstand oder rangniedere Analysten beim Militärgeheimdienst.

Die Dokumente werden zu einer Zeit bekannt, in der auch in den USA der Ruf nach dem Abzug der Truppen immer lauter wird. In der vergangenen Woche haben sich die Vertreter von mehr als 70 Staaten und Organisationen in Kabul zur Afghanistan-Konferenz getroffen. Sie bekundeten Präsident Hamid Karzai ihre Zuversicht, sein Land werde bis 2014 in der Lage sein, die Sicherheit durch eigene Soldaten und Polizisten zu garantieren.

Düsteres Bild fast neun Jahre nach Kriegsbeginn
Doch solch zur Schau getragener Optimismus klingt zynisch angesichts der Schilderungen in den geheimen Dokumenten. Diese zeichnen fast neun Jahre nach Kriegsbeginn ein düsteres Bild. Sie beschreiben gerade die afghanischen Sicherheitskräfte als hilflose Opfer der Anschläge durch Taliban. Sie vermitteln einen zwiespältigen Eindruck von den Drohneneinsätzen, jener amerikanischen Wunderwaffe, die durchaus verwundbar ist.

Sie zeigen auch, dass der Krieg im Norden des Landes, wo die deutschen Truppen stationiert sind, immer bedrohlicher wird. Die Zahl der Warnungen vor Taliban-Anschlägen hat sich dort im vorigen Jahr drastisch erhöht - angeheizt von den Hintermännern dieses Kriegs, den Strippenziehern in Pakistan.

Die Dokumente sind ein Fenster zum Krieg in Afghanistan. Wer sich künftig über ihn informieren will, wird ohne dieses Logbuch nicht mehr auskommen.

Das Weiße Haus hat bis zum Redaktionsschluss der SPIEGEL-Druckausgabe eine Stellungnahme verweigert, trotz wiederholter Anfragen. Am Samstagabend schickte es schließlich schriftliche Antworten auf ausgewählte inhaltliche Fragen - lehnte ein Interview jedoch weiterhin ab.

Weißes Haus: Obama hat Ende 2009 eine neue Strategie forciert
Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones kritisierte die Veröffentlichungen scharf. Diese könnten die Leben von Amerikanern und ihren Verbündeten gefährden und die nationale Sicherheit bedrohen. Wikileaks habe keinen Versuch unternommen, die US-Regierung über die Papiere zu informieren. Man habe von Medien erfahren, "dass die Dokumente ins Internet gestellt werden".

Weiter erklärte der Sicherheitsberater: Die US-Regierung wisse, dass ernste Herausforderungen vor den Verbündeten lägen. "Aber wenn wir zulassen, dass Afghanistan wieder zurückfällt, werden wir uns der Bedrohung durch extremistische Gruppen wie al-Qaida neu stellen müssen, die dann mehr Rückzugsraum zum Planen und Trainieren haben werden."

Zum Thema Pakistan sagte Jones: "Seit 2009 haben die USA und Pakistan ihre wichtige bilaterale Partnerschaft vertieft." Beide Länder hätten einen strategischen Dialog begonnen, der die Kooperation von Themen wie Sicherheitspolitik bis zur wirtschaftlichen Entwicklung erweitert. Pakistan und Afghanistan hätten ebenfalls ihre bilateralen Beziehungen verbessert.

"Die pakistanische Regierung - und sein Militär sowie die Geheimdienste - müssen den Strategieschwenk gegen Aufständische fortsetzen. Dieser muss sich eindeutig gegen al-Qaida und seine extremistischen Verbündeten wenden", betonte Jones. Die US-Unterstützung für Pakistan werde sich weiter darauf konzentrieren, Pakistans Kapazitäten aufzubauen, um gewalttätige und extremistische Gruppen zu bekämpfen." Die Hoffnungen der pakistanischen Bevölkerung dürften nicht enttäuscht werden.

Ben Rhodes, Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, sagte: "Seit seinem Amtsantritt äußerte sich Präsident Obama gegenüber Amerikas Bürgern sehr klar und offen über die Herausforderungen, denen wir in Afghanistan und Pakistan begegnen. Der Präsident und Spitzenregierungsbeamte haben immer wieder über Rückzugsorte in Pakistan gesprochen, über die Sicherheits- und Regierungsherausforderungen in Afghanistan und die Schwierigkeiten, die vor uns liegen." Es sei wichtig, "sich daran zu erinnern, dass die Dokumente vom Januar 2004 bis Dezember 2009 reichen. Der Krieg in Afghanistan wurde viele Jahre mit zu wenig Ressourcen geführt. (...) Am 1. Dezember 2009 hat Präsident Obama eine neue Strategie und neue Ressourcen für Afghanistan und Pakistan verkündet, gerade weil die Lage dort so ernst war."

Die Chefredakteure des SPIEGEL, der "New York Times" und des "Guardian" haben vereinbart, besonders sensible Informationen aus dem Geheimmaterial - etwa die Namen von afghanischen Informanten des US-Militärs oder Informationen, welche die Soldaten in Afghanistan zusätzlichen Sicherheitsrisiken aussetzen könnten - nicht zu veröffentlichen. Einig waren sich die Verlagshäuser darüber, dass ein berechtigtes öffentliches Interesse an dem Material besteht. Es ermöglicht ein besseres Verständnis des seit 2001 andauernden Krieges.

Hier eine Auswahl der wichtigsten Auswertungsergebnisse:

Die Geheimdienste ertrinken mittlerweile in der Datenflut. Aus Angst vor Versäumnissen, wie sie vor den Anschlägen am 11. September 2001 vorkamen, scheint nun jeder Analyst blind alles zu melden.

Die Mitglieder der Task Force 373 sind eine Truppe von US-Elitesoldaten wie den Navy Seals und Delta Forces. Sie erhalten ihre Befehle direkt aus dem Pentagon - sie scheren sich nicht um Befehlsketten der Afghanistan-Schutztruppe Isaf.

Ihre Mission ist das Ausschalten von Top-Taliban und Terroristen, tot oder lebendig. Ihre Einsätze werden seit Jahren mit großem Aufwand streng geheim gehalten. Nun sind sie erstmals von jedem nachzulesen.

Die Einsatzberichte lassen auch Rückschlüsse auf die bis heute streng geheime Feindesliste der Truppen zu. Es ist eine in Militärkreisen nüchtern als "Joint Prioritized Effects List" (JPEL) bezeichnete Liste von Taliban, Drogenbaronen, Bombenbauern und al-Qaida-Mitgliedern - geordnet nach Vorgangsnummern und Prioritätsstufen. Oft wird den Jägern überlassen, ob sie die Zielpersonen festsetzen oder töten.

Aus Tausenden Berichten lassen sich 84 Berichte über JPEL-Aktionen herausfiltern. Dass es im Afghanistan-Krieg zu gezielten Tötungen gekommen ist, gilt unter Experten als Tatsache. Doch kein Spitzenmilitär will darüber reden. Nun wird öffentlich, was Kommandoeinheiten wie diese Task Force in Afghanistan Nacht für Nacht anrichten - und was dabei schiefläuft.

So findet sich in einer Meldung vom 17. Juni 2007 gleich im zweiten Satz die Mahnung, diese Operation der Task Force 373 müsse dringend geheim gehalten werden. Details über die Mission dürften nicht an andere Nationen innerhalb der Isaf-Streitkräfte weitergegeben werden.

Ziel war, den prominenten al-Qaida-Funktionär Abu Laith al-Libi gezielt zu töten. Das Sonderkommando hatte seit Tagen eine Koranschule beobachtet, in der die Männer den Spitzenterroristen und mehrere Getreue vermuteten. Doch nach dem Einschlag von fünf US-Raketen fanden die Bodentruppen statt al-Libi sechs tote Kinder in den Trümmern der Koranschule. Ein weiteres schwer verletztes Kind konnte nicht mehr gerettet werden.

Die neu aufgetauchten Dokumente enthalten keine Informationen über Gewaltexzesse gegenüber Zivilisten oder illegale Geheimoperationen, an denen die deutschen Truppen in Afghanistan beteiligt gewesen wären. Dennoch sind sie verheerend. Denn die deutsche Armee stolperte naiv in den Konflikt.

Die Deutschen hatten gedacht, dass die Nordprovinzen, wo ihre Soldaten stationiert waren, vergleichsweise ruhig bleiben würden. Doch schon Ende 2005 verstärkte sich dort durch Geldzahlungen sowie Drohungen der Widerstand gegen die internationale Truppenpräsenz. Der Warlord Gulbuddin Hekmatjar stachelte etwa die Kampfeslust seiner Gefolgsleute durch 100.000 bis 500.000 Afghanis an (2000 bis 10.000 Dollar), die an jeden Gruppenführer verteilt wurden. Hekmatjars Appelle und Geldspenden sind sorgsam in den Dokumenten festgehalten.

In dem am Anfang des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten noch als "Bad Kunduz" verspotteten Städtchen im Norden, wo viele deutsche Soldaten stationiert sind, ist es mit der Ruhe seit geraumer Zeit vorbei - spätestens seit dem 19. Mai 2007. Damals wollten drei deutsche Soldaten auf einem Markt in der Stadt Kühlschränke kaufen. Ein Selbstmordattentäter zündete seine tödliche Ladung in ihrer Nähe. Außer den Bundeswehrangehörigen starben noch acht afghanische Zivilisten. Es war der erste gezielte tödliche Angriff gegen deutsche Soldaten in der Region.

In einer "Einschätzung der Bedrohungslage" vom 31. Mai 2007 schreiben die Deutschen aus Kunduz nach einem weiteren Selbstmordanschlag: "Entgegen den Erwartungen des Regionalkommandos Nord und wie von uns vorhergesehen, halten die Attacken der Aufständischen an." Weitere Anschläge speziell gegen Isaf-Truppen seien "sicher zu erwarten".

Das Gefühl des ständigen Belagerungszustands scheint berechtigt. Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente enthalten vor allem sogenannte "Threat Reports", Tausende Bedrohungsszenarien und konkrete Warnungen vor bevorstehenden Anschlägen. Aus den Meldungen geht anschaulicher als aus den Informationen der Bundesregierung an den Bundestag hervor, dass die Sicherheitslage im Norden Afghanistans immer schlechter wird. Ständig werden Polizei-Checkpoints überfallen und beschossen, Patrouillen geraten in tödliche Hinterhalte, Straßenbomben explodieren.

Es zeigt sich, wie nah auch der Norden Afghanistans erneut am Bürgerkrieg ist. Und wie wenig die Deutschen bei ihrem Einsatz erreicht haben.

Der geheime Lagebericht aus der Region "RC East" im Osten Afghanistans liest sich erst wie ein Routineprotokoll. "17. Oktober 2009: Um etwa 1300 erhielt die afghanische Nationalarmee Informationen, dass ungefähr 20 Aufständische sich südlich von ihrer Position in einem ausgetrockneten Flussbett bewegten. Um etwa 1400 wurde der Raven gestartet und flog direkt zur Basis. Wir sahen keinen Feind im Flussbett." Doch dann gibt es Schwierigkeiten beim Flug des Raven, einer der Aufklärungsdrohnen des US-Militärs: "Während der Raven umdrehte, ungefähr 300 Meter von der Basis entfernt, verlor er plötzlich an Höhe und stürzte ab."

Danach wird es hektisch: "Wir versuchten unverzüglich, uns eine Fußpatrouille von der Basis zu sichern, um den Vogel zu retten. Wir bereiteten eine Patrouille mit sechs US-Soldaten und 40 afghanischen Soldaten vor und verlangten Luftunterstützung, um den Absturzort und den Raven überblicken zu können. Während wir das vorbereiteten, bekamen die afghanischen Soldaten kalte Füße und beschlossen, die Patrouille nicht mitzumachen."

Soldaten marschieren schließlich doch los, um nach der abgestürzten Drohne zu suchen - aber müssen umkehren, weil offenbar Aufständische schon auf die Gelegenheit warten, die Soldaten beim Bergungsversuch zu überfallen.

Die Geheim-Memos offenbaren die Kehrseite jener Waffe, die US-Militärs und auch der Präsident als Allheilmittel preisen. In seiner kurzen Amtszeit hat Barack Obama doppelt so viele Drohneneinsätze außerhalb des engeren Kriegsschauplatzes in Afghanistan befohlen wie sein als kriegslüstern geltender Vorgänger George W. Bush.

Die unbemannten Killer können mehr als 20 Stunden in der Luft verharren, und dann blitzschnell töten. Aber sie sind nicht immer zuverlässig: Nach offiziellen Angaben sind bisher 38 Predator- und Reaper-Drohnen im Kampfeinsatz in Afghanistan und im Irak abgestürzt, neun weitere bei Testflügen auf Militärbasen in den USA. Jeder Crash kostet zwischen 3,7 und 5 Millionen Dollar.

Unfallberichte des US-Verteidigungsministeriums zeigen: Systemstörungen, Computerfehler und menschliches Versagen sind beim Drohneneinsatz häufig. Offenbar wurden ernste Probleme ignoriert, weil alles so schnell gehen musste. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem hastigen Beginn des Afghanistan-Feldzuges war die neue Waffe sofort gefragt. "Die Drohnen waren damals gar nicht fertig für den Kriegseinsatz", sagt Travis Burdine, Manager der Air Force Unmanned Aircraft Systems Task Force. "Wir hatten keine Zeit, Probleme auszubügeln." Das deckt sich mit zahlreichen Berichten aus dem Logbuch des Krieges. Die leisen Killer verursachen ziemlich laute Pannen.

Den US-Militärs machen nicht allein die Kosten der Abstürze Sorgen. Gerade die kleineren Aufklärungsdrohnen sind vollgepackt mit komplexer Computertechnik - die dem Feind partout nicht in die Hände fallen sollte. Sowohl Reaper als auch Predator verfügen über eine sogenannte Zero-out-Funktion, mit denen sich alle Daten per Fernsteuerung löschen lassen. Doch die versagt bisweilen. Aus Angst, dem Feind könnten wertvolle Informationen in die Hände fallen, wird so jeder Drohnenabsturz zur aufwendigen und gefährlichen Bergungsaktion.

Der pakistanische Geheimdienst Directorate for Inter-Services Intelligence (ISI) hat die Taliban mit aufgebaut - und gefördert, als nach dem Abzug der Sowjets Afghanistan im Bruderkrieg der siegreichen Mudschahidin versank. Trotz aller Beteuerungen pakistanischer Politiker, die alten Verbindungen seien gekappt, betreibt das Land weiter eine doppelbödige Politik. Es ist Verbündeter der USA und Helfer ihrer Feinde.

Dafür scheint es nun viele neue Belege zu geben. In den Dokumenten wird deutlich, dass der pakistanische Geheimdienst der vermutlich wichtigste außerafghanische Helfer der Taliban ist. Der Krieg gegen die afghanischen Sicherheitskräfte, die USA und ihre Isaf-Verbündeten wird noch immer aus Pakistan heraus geführt.

Das Land bietet den Rückzugsraum für alle feindlichen Kräfte und ist deren Aufmarschbasis. Über die pakistanisch-afghanische Grenze strömen die neuen Rekruten der Taliban, darunter gefürchtete ausländische Kämpfer, zu denen inzwischen auch Islamisten aus Europa gehören.

Laut dem Logbuch des Afghanistan-Kriegs sind ISI-Abgesandte dabei, wenn sich Kommandeure der Aufständischen zum Kriegsrat treffen, und geben sogar präzise Mordbefehle. Etwa gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. Am 21. August 2008 zum Beispiel. In einer festgehaltenen Warnung heißt es lapidar: "Colonel Mohammad Yusef vom ISI hat den Talib Maulawi Izzatullah angewiesen, dafür zu sorgen, dass Karzai ermordet wird."

Eine Sonderrolle spielt in den ISI-Dokumenten der ehemalige pakistanische Geheimdienst-Chef Hamid Gul. Gegenüber westlichen Medien zeigte sich Gul nach seinem Ausscheiden als eine Art Propagandist der Taliban. Und auch in den jetzt vorliegenden Dokumenten taucht er als wichtiger Helfer auf, einmal gar als "ein Anführer" der Taliban. In einem Bedrohungsbericht vom 14. Januar 2008 wird behauptet, er habe die geplante Entführung von Uno-Mitarbeitern auf dem Highway Nr. 1 zwischen Kabul und Dschalalabad koordiniert.

Gul befiehlt den Memos zufolge Selbstmordattentate. Er wird in den Papieren auch als einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Taliban beschrieben. So erwähnt ein Bericht eine Fahrzeugkolonne von 65 Lastwagen mit Munition, die Gul den Taliban organisiert habe. Anderswo ist die Rede davon, dass der ISI 1000 Motorräder an die Haqqanis geschickt oder 7000 Waffen in die Grenzprovinz Kunar geliefert habe - darunter Kalaschnikows, Mörser und Raketen vom Typ Strella.

An dieser Einschätzung hegen die Verfasser allerdings selbst Zweifel. Derlei Unsicherheit ist oft nachzulesen im nun vorliegenden Logbuch des Krieges, sie offenbart eine große Schwäche des US-Nachrichtenwesens - siehe nächstes Kapitel.

Das Weiße Haus erklärte zu Pakistan auf Anfrage: "Der Status Quo ist nicht akzeptabel, weshalb sich die Vereinigten Staaten so auf diese Herausforderung konzentrieren. Pakistan bewegt sich in die richtige Richtung - aber es muss mehr getan werden. Die sicheren Rückzugsorte für gewalttätige extremistische Gruppen innerhalb Pakistans stellen weiter eine inakzeptable Bedrohung für die USA, Afghanistan und das pakistanische Volk dar, das sehr unter Terrorismus gelitten hat. Die pakistanische Regierung - und Pakistans Militär und Geheimdienste - müssen ihren strategischen Schwenk gegen gewalttätige extremistische Gruppen innerhalb ihres Staatsgebietes fortsetzen und weiter in der Offensive bleiben."

Sicherheitsexperten klagen außerdem schon lange, dass sich die zahllosen Meldungen zu stark auf die Absichten und Bewegungen des Gegners konzentrieren. In Afghanistan also auf die Taliban.

Viel zu viele Analysten, viel zu viele Aufklärungsflüge scheinen dem Auftrag zu dienen, die Hierarchie der Netzwerke von Aufständischen nachzuzeichnen und Listen anzulegen, welche Gegner gefangen oder getötet werden sollten.

Pausenlos sammeln die Geheimdienstler Aussagen örtlicher Informanten - deren Zuverlässigkeit oft von ihrem Wunsch übertroffen wird, den US-Gesandten zu gefallen.

Zu kurz kommen aber die großen, die wichtigeren Fragen: Der Schutz afghanischer Zivilisten, die Analyse des politischen Umfeldes, die Suche nach Lösungsmöglichkeiten für den Endloskonflikt.

So zeigen die vielen tausend geheimen Dokumente ganz sicher vor allem eins - nach fast neun Jahren ist der Sieg in diesem Krieg ferner denn je.

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  Themenseite: Alles über den Afghanistan-Krieg

MEHR IM INTERNET

• "New York Times" - War Logs
  
  http://www.nytimes.com/warlogs
• "The Guardian" - War Logs
  
  http://www.guardian.co.uk/warlogs
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US-Drohne tötet mehr als ein Dutzend Menschen

Attacke in pakistanischen Stammesgebieten

Bei einem Drohnen-Angriff der US-Armee sind in Pakistan mindestens 16 mutmaßliche Extremisten getötet worden. In Afghanistan fielen mehrere US-Soldaten einem Bombenangriff zum Opfer.

Die genaue Zahl der Todesopfer ist noch unklar - aber 16 Menschen kamen mindestens ums Leben: Die US-Armee hat erneut mit ferngesteuerten Drohnen mutmaßliche radikalislamische Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angegriffen. Außer den Todesopfern habe es bei der Attacke auf einen Gebäudekomplex in einem Dorf in der unruhigen Stammesregion in Süd- Waziristan zahlreiche Verletzte gegeben, berichteten pakistanische Sicherheitskräfte. Unter den Getöteten soll auch ein wichtiger Anführer der Aufständischen sein.

Der unbemannte Flugkörper habe insgesamt fünf Raketen auf den Extremisten-Unterschlupf gefeuert, verlautete aus Geheimdienstkreisen. Das Versteck sei von den Kämpfern des mit den Taliban verbündeten Stammesführers Mullah Nazir genutzt worden, um grenzübergreifende Angriffe auf ausländische Truppen in Afghanistan zu verüben. Dorfbewohner hätten 16 Tote und auch mehrere Überlebende aus den Trümmern geborgen, hieß es weiter. Unter den Toten sei ein führender Kommandeur der Extremisten, Taj Ali, gewesen. Später hätten die Islamisten mindestens vier Raketen auf ein US-Militärlager auf der afghanischen Seite der Grenze abgeschossen.

Mullah Nazir ist einer der einflussreichen Stammesfürsten mit eigener Miliz in dem unsicheren Grenzgebiet zu Afghanistan. Die Region dient den Taliban und Al-Qaida als Rückzugsraum für ihren Kampf gegen die ausländischen Truppen in Afghanistan.

Auf Druck der USA startete die pakistanische Armee im vorigen Oktober eine Offensive in Süd-Waziristan, um die Region unter Kontrolle der Regierung in Islamabad zu bringen. Die US-Truppen haben in den vergangenen Jahren mehrere Talibanführer mit Drohnenangriffen getötet. Seit August 2008 starben bei mehr als 100 US-Drohnenangriffen in dem Gebiet fast 1000 Menschen.

In Pakistans Hauptstadt Islamabad traf am Samstag US-Generalstabschef Mike Mullen ein. Auf seinem Besuchsplan standen Treffen mit dem pakistanischen Armeechef Ashfaq Kayani und mit US-Militärs. Vor seinem Eintreffen hatte Mullen Pakistan bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi aufgefordert, der Bekämpfung des islamistischen Haqqani-Netzwerks in Nord-Waziristan "sehr, sehr starken Vorrang" zu geben. Die Haqqani-Kämpfer nannte er "das tödlichste Netzwerk", das gegen die internationalen Truppen in Afghanistan vorgeht.

Mindestens fünf tote US-Soldaten durch Bombenanschlag
Unterdessen sind bei einem Bombenanschlag in Südafghanistan mindestens fünf US-Soldaten getötet worden. Die Isaf nannte weder die Nationalität der Opfer noch den genauen Ort des Anschlags. Aus US-Militärkreisen verlautete jedoch, dass es sich bei den Getöteten um Amerikaner handelte. Allein im Juli sind damit 69 ausländische Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen, darunter mindestens 52 US-Soldaten.

Erneut wurden bei Kämpfen in der Region auch Zivilisten verletzt. In Kandahar sagte ein Augenzeuge, er habe sieben Kinder in ein Krankenhaus in Mirwais gebracht. Sie seien zuvor in Sangin in der Provinz Helmand bei Gefechten zwischen Isaf-Truppen und Taliban-Kämpfern verletzt worden. Ein anderer Mann sagte, auch er habe Verletzte aus Sangin gebracht. Die Kämpfe hätten am Freitagnachmittag begonnen. Dorfbewohner seien mit weißen Fahnen auf die Isaf-Soldaten zugegangen, seien aber dennoch beschossen worden. Zwei Menschen seien ums Leben gekommen. Die Isaf erklärte, sie untersuche die Angaben.

Video der Woche: Die schwerbewaffnete Boygroup

Posttraumatische Anzeichen bei israelischen Soldaten. Oder einfach nur ein Spaß von 18-Jährigen? Ein Video von tanzenden Soldaten sorgt für Diskussion.

VON Dominik Schmidt

Eine ganz neue Interpretation des Macarena-Tanzes.

Hebron, die konfliktgeladene Stadt im Westjordanland. Es ist früh am Morgen, eine israelische Patrouille läuft in einer Nebenstraße zwischen den tristen Fassaden. Die Waffe am Anschlag, in Formation. Ein allzu vertrautes Bild für die israelischen und palästinensischen Einwohner. Während der Muezzin zum Morgengebet ruft, wacht die Stadt langsam auf. Plötzlich stoppt die Formation, es macht Klick. Kein Zünder – ein CD-Player.

Eine einminütige Tanzeinlage mitten im besetzten Gebiet. Es ist eine militarisierte Gesellschaft, die Israel Defense Force (IDF) fest verwurzelt in allen Bereichen des Lebens. Uniform, Waffe, Militär – all das ist Alltag. Und zu jedem Alltag gehört auch Spaß.

Die sechs zur Nahal Brigade gehörenden Soldaten luden das Video am Wochenende auf YouTube. Mit dem Titel “Israeli Soldiers – ‘PALHOD 50’ Rock the Casbah in Hebron”, verbreitete sich der Clip innerhalb weniger Stunden per Facebook und Twitter. Schließlich wurde auch das israelische Fernsehen darauf aufmerksam und dadurch stießen wiederum die Vorgesetzten der jungen IDF-Soldaten auf das Video.

Die Strafe für die sechs Soldaten des 50. Bataillon: Ein Lehrvideo drehen, das die Gefahr von Tanzeinlagen im Feindesland aufzeigt. Allzu ernst wird der Vorfall also nicht genommen. „Sie sollten zurechtgewiesen werden, aber nicht mehr. Die IDF sollte ihnen erklären, dass heutzutage mit dem Internet und YouTube die Sachen für jeden sichtbar sind“, meint der ehemalige israelische General Yossi Peled gegenüber Ynetnews.

Eine Erkenntnis, die schon seit dem Libanon-Krieg 2006 innerhalb der IDF reift. Damals kam es vermehrt zum Durchsickern wichtiger militärischer Informationen im Internet. Man führte daraufhin eine Sondergruppe ein, die soziale Netzwerke auf Informationslecks überprüfen sollte. Doch erst im März diesen Jahres verbreitete ein junger Soldat geheime Informationen über eine bevorstehende Operation im Westjordanland auf Facebook. Die Operation musste daraufhin abgeblasen werden.

Die tanzenden Soldaten in Hebron waren aber bedingt leichtsinnig. Leichtsinnig war es, die Tanzeinlage auf offener Straße – praktisch im Kriegsgebiet – zu machen. Allgemein sind tanzende Soldaten auf YouTube längst keine Seltenheit. In der Regel findet die Spaßeinlage aber innerhalb der sicheren Basisstation statt. Der Suchbegriff „Combat Dancing“ bringt 110 Treffer auf YouTube.

Was aber im Irak als lustige Aufheiterung wahrgenommen wird, trifft beim Nahostkonflikt auf Kritik. So wurde das Video der IDF-Soldaten mit dem Titel „Es ist einfach über eine Besetzung zu lachen, wenn man der Unterdrücker ist“ weiterverbreitet. Zu amerikanischer Popmusik tanzen, während der Muezzin zum Morgengebet ruft, trifft nicht bei jedem auf Verständnis.

Polizei wirft Isaf Tötung von acht Zivilisten vor

Afghanistan

Nach Berichten der afghanischen Polizei haben Isaf-Soldaten im Süden des Landes acht Zivilisten getötet. Die Internationale Schutztruppe weist die Vorwürfe zurück. Die Opfer seien Bewaffnete.

Kabul - Zivile Opfer bei Militäraktionen sorgen immer wieder für große Wut bei der afghanischen Bevölkerung - jetzt sollen angeblich Isaf-Soldaten bei einem Angriff in der südafghanischen Provinz Kandahar acht Zivilisten getötet haben. Wie der stellvertretende Polizeichef der Provinz, Mohammad Shah Farooqi, am Montag mitteilte, starben die Männer, als Nato-Soldaten am Morgen zwei Gebäude in einem Vorort der Millionenstadt Kandahar stürmten. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Todesopfer in "regierungsfeindliche Aktivitäten" verwickelt gewesen seien, so Farooqi weiter.

In einer in Kabul verbreiteten Erklärung der Isaf heißt es dagegen, bei dem gemeinsamen Einsatz afghanischer und internationaler Truppen seien "ein Taliban-Kommandeur und mehrere Bewaffnete" getötet worden. Zuvor hätten die Aufständischen die Soldaten aus den Häusern heraus beschossen.

Ein blutiger Anschlag erschütterte derweil die zentralafghanischen Provinz Ghasni. Mindestens acht Zivilisten sind dabei getötet worden, unter ihnen Frauen und Kinder. Der selbstgebaute Sprengsatz explodierte im Bezirk Andar, wie die Polizei mitteilte. Die Bombe zerstörte einen Minibus. Ein Polizeisprecher machte die radikalislamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich. Das Attentat sollte demnach die internationalen Truppen der Nato treffen.

Zahlreiche ausländische Soldaten waren in den vergangenen Tagen in Afghanistan ums Leben gekommen - nach offiziellen Angaben starben vier Norweger, sechs weitere Soldaten wurden am Wochenende getötet.

General McChrystal gab düsteren Lagebericht ab

Düstere Bilanz des Afghanistan-Einsatzes: US-General McChristal hat laut einem Medienbericht noch kurz seiner Entlassung eine kritische Lageeinschätzung abgegeben. Zum Abzug britischer Truppen hat sich erstmals der neue Premier Cameron in Toronto geäußert.

London - Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal hat nur wenige Tage vor seiner Entlassung eine sehr kritische Lage-Einschätzung zum Einsatz am Hindukusch abgegeben. Das berichtete die britische Zeitung "The Independent" am Sonntag unter Berufung auf nicht näher genannte "informierte Kreise". Auf Gundlage von vertraulichen Militärdokumenten habe der Oberkommandierende die Minister davor gewarnt, in den kommenden sechs Monaten Fortschritte bei dem Einsatz zu erwarten.

Laut "Independent" äußerte McChrystal in dem Briefing ernste Bedenken über Sicherheit, Gewalt und Korruption in der afghanischen Verwaltung. Er stufte nur einen Bruchteil des Landes als "sicher" ein. Nur die wenigsten der afghanischen Sicherheitskräfte arbeiteten "wirksam". Der Regierung in Kabul attestierte er dem Bericht zufolge, "unproduktiv und verrufen" zu sein. Zudem habe er den von US-Präsident Barack Obama anvisierten Beginn des Truppenabzugs im Juli 2011 in Zweifel gezogen.

Ex-Obama-Berater bezweifelt Truppenabzug bis 2011
Obama hatte McChrystal am Mittwoch nach abfälligen Äußerungen über die US-Regierung entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannte Obama den bisherigen Chef des US-Zentralkommandos, David Petraeus, der noch vom Senat bestätigt werden muss.

Allerdings scheint auch unter Petraeus der Abzug bis Mitte kommenden Jahres nicht gesichert. Obamas ehemaliger Afghanistan-Berater Bruce Riedel sagte in einem Interview, er gehe nicht mehr von einem größeren Abzug der US-Truppen in Afghanistan im Juli 2011 aus. "Petraeus hätte den Job nicht angenommen, wenn er sich nicht sicher wäre, dass diese Vorgabe eher symbolischer Natur ist", sagte Riedel.

Petraeus habe erst im Juni in Washington gesagt, das geplante Abzugsdatum sei abhängig von den "Bedingungen im Felde" und nur der "Beginn eines Prozesses". "Obama ist nun an Petraeus gekettet. Einen dritten Kommandeur in Afghanistan kann er sich während seiner Präsidentschaft nicht leisten."

US-Generalstabschef Mike Mullen informierte am Samstag in Kabul Afghanistans Präsident Hamid Karsai über den Personalwechsel. Dabei sicherte er Karsai das Festhalten an der bisherigen Nato-Strategie sowie größte Anstrengungen bei der Vermeidung ziviler Opfer zu, wie die afghanische Präsidentschaft mitteilte. Die Ernennung des erfahrenen Generals Petraeus sei "die richtige Entscheidung", erklärte Karsai.

Cameron: Abzug britischer Truppen bis 2015
In Toronto äußerte sich erstmals der britische Premierminister David Cameron zu einem Fahrplan für den Truppenabzug. Er wolle seine 10.000 Soldaten bis 2015 nach Hause holen, sagte er Medienberichten zufolge beim G-8-Gipfel. "Wir können da nicht noch fünf weitere Jahre bleiben." Bei einem Treffen mit Cameron bei dem Gipfel räumte Obama ein, dass der Krieg derzeit in einer schwierigen Phase sei. "Doch wir glauben, dass wir die richtige Strategie haben."

Der G-8-Gipfel in Kanada forderte in einer Erklärung "konkrete Fortschritte" der afghanischen Regierungstruppen, um "binnen fünf Jahren" mehr Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land übernehmen zu können. Die Regierung in Kabul müsse zudem die Korruption und den Drogenanbau bekämpfen sowie die Menschenrechte, grundlegende Dienstleistungen und die Staatsführung verbessern. Auch im Justizsystem forderten die G8 konkrete Fortschritte.

Bei mehreren Bombenanschlägen überwiegend im Süden Afghanistans wurden am Samstag nach Nato-Angaben sechs ausländische Soldaten getötet. Der Juni ist mit 89 getöteten Soldaten der bisher tödlichste Monat seit dem Einmarsch der US-Truppen Ende 2001.

Lebenslang für Srebrenica-Massaker

Völkermord an Muslimen

Das Uno-Tribunal in Den Haag hat erstmals zwei Serben wegen Kriegsverbrechen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie gelten als Handlanger des immer noch flüchtigen Generals Mladic.

 

15 Jahre nach den Massenmorden in der Uno-Schutzzone Srebrenica sind zwei von sieben mutmaßlichen Haupttätern zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sollten die Urteile gegen Ljubisa Beara und Vujadin Popovic im Berufungsverfahren bestätigt werden, wären sie die ersten Srebrenica-Täter, die rechtskräftig wegen Völkermordes bestraft wurden.

 

Fünf weitere Angeklagte erhielten im bislang umfangreichsten Prozess zur Aufarbeitung der Massaker an mehr als 7000 bosnisch-muslimischen Männern und Jugendlichen im Juli 1995 Gefängnisstrafen zwischen fünf und 35 Jahren.

534 ermordete bosnische Muslime sind auf diesem Friedhof in Srebrenica begraben

 

Der Uno-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag befand die hochrangigen Kommandeure von Einheiten der bosnisch-serbischen Armee neben dem Vorwurf des Völkermords auch der gezielten Verfolgung und Vernichtung von Menschen sowie des Mordes in zahlreichen Einzelfällen für schuldig. Beara und Popovic hätten im Juli 1995 in den Uno-Schutzzonen Srebrenica und Zepa die Exekutionen bosnischer Muslime durch dafür ausgewählte Truppen persönlich koordiniert, heißt es in dem Urteil.

 

Das Tribunal sah es zudem als erwiesen an, dass die Angeklagten - in unterschiedlich schwerer Form - an systematischen Angriffen auf die muslimisch-bosnische Zivilbevölkerung beteiligt waren. Sie alle hätten auf der Basis der sogenannten Direktive 7 gehandelt, die seinerzeit vom Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, als Anleitung für gezielte Massaker erlassen worden sei.

 

Alle sieben Verurteilten hatten sich als unschuldig bezeichnet. Sie hätten lediglich legitime Interessen des bosnisch-serbischen Volkes verteidigt. Ähnlich argumentiert vor dem Uno-Tribunal auch Karadzic selbst, dessen Völkermord-Prozess im Oktober vergangenen Jahres eröffnet wurde. Die am Donnerstag verurteilten Ex-Militärs sollen teils in direkter Komplizenschaft mit dem damaligen militärische Befehlshaber, Ratko Mladic, gehandelt haben. Mladic ist immer noch flüchtig. Er wurde in Abwesenheit wegen Völkermordes angeklagt.

Am Ort des Geschehens geht die Suche nach Leichen weiter. In einer Kies- und Sandgrube im Ort Bratunac vor den Toren von Srebrenica und nahe des Drina-Flusses wurden am Donnerstag zwölf braune, aufgeschüttete Sandberge abgetragen. Für den Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Emir Ibrahimovic, und sein Team ist das trauriges Tagesgeschäft, dem sie seit zwölf Jahren nachgehen. Allein 41 Massengräber wurden im Fall Srebrenica bisher entdeckt. Mal waren es sieben, mal mehrere hundert Opfer, die dort gefunden wurden.

 

Genau 3749 Opfer des Massakers liegen inzwischen auf dem eigens eingerichteten Friedhof in Potocari am Rande von Srebrenica. Rund 800 neue Gräber kommen am 11. Juli hinzu, wenn der 15. Jahrestag des Massakers begangen wird. In den meisten Fällen enthalten die hellen Holzsärge, die später nach muslimischer Tradition mit grünen Tüchern bedeckt werden, aber nicht die vollständigen Körper, sondern nur Teile davon. Der Rest bleibt verschollen.

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Völkermord

Bosnische Muslime vor einer Beerdigungszeremonie in Potocari

Israels tödlicher Angriff auf "Solidaritätsflotte" empört Europa

Berlin ist "bestürzt", die Türkei ruft ihren Botschafter zurück, Athen stoppt ein gemeinsames Manöver: Der Einsatz eines israelischen Elitekommando gegen einen Schiffskonvoi für Gaza sorgt für Empörung. Zwei deutsche Abgeordnete und ein schwedischer Bestsellerautor begleiteten die Flotille.

 

von Claus Hecking und David Böcking

 

Ein Elitekommando der israelischen Armee hat am frühen Montagmorgen gewaltsam drei Schiffe der "Solidaritätsflotte" für den Gazastreifen im Mittelmeer übernommen. Beim Sturm auf ein türkisches Passagierboot wurden nach Angaben der israelischen Armee mehr als zehn Menschen getötet. Laut der Organisation "Free Gaza" gab es zudem bis zu 50 Verletzte. Die Schiffe hatten sich nach Angaben einer "Free Gaza"-Sprecherin eindeutig in internationalen Gewässern befunden.

 

Ein Schiff der "Freedom Flotilla"

Hunderte Elitesoldaten waren offenbar im Morgengrauen von Helikoptern und Schnellbooten an Bord des türkischen Schiffes IHH gekommen. Die israelische Armee teilte mit, ihre Soldaten seien während des Einsatzes unter Beschuss geraten. Die sechs Schiffe seien geentert worden, weil sie die über den Gaza-Streifen verhängte Seeblockade durchbrechen wollten. Die Organisatoren von "Free Gaza" werfen dem Kommando vor, das Feuer auf unbewaffnete Passagiere eröffnet zu haben. Nach Angaben des israelischen Armeerundfunks sollen die Aktivisten versucht haben, den Soldaten die Waffen zu entreißen.

 

Trotz israelischer Warnungen war der aus sechs Schiffen bestehende Konvoi am Sonntag aus internationalen Gewässern bei Zypern aufgebrochen. Die von pro-palästinensischen Gruppen und einem türkischen Menschenrechtsverband gecharterten Schiffe transportieren 10.000 Tonnen Güter. Israels Regierung hatte angekündigt, sie werde die Schiffe abfangen und die Ladung untersuchen.

 

Ein Angebot Israels, die Fracht im nahe der Grenze um Gazastreifen gelegenen Hafen von Aschdod zu entladen und nach einer Kontrolle auf Waffen an die UN zu übergeben, hatten die Organisatoren des Konvois, darunter auch palästinensische Gruppen, abgelehnt.

 

Mit an Bord waren auch Inge Höger und Annette Groth, zwei Bundestagsabgeordnete der Linken. Ihr Schicksal ist noch ungewiss. "Wir wissen noch nicht, was mit ihnen passiert ist", sagte eine Mitarbeiterin von Groth am Montagmorgen. Die Politikerin sei über ihr Mobiltelefon momentan nicht erreichbar.

Mit an Bord: Die Linken-Abgeordnete Annette Groth

 

Groth hatte bereits vor ihrer Reise Schwierigkeiten erwartet, wenngleich nicht in diesem Ausmaß. Sie hoffe, dass sie Gaza erreichen werde und nicht in einem israelischen Gefängnis lande, sagte die Parlamentarierin vor dem Aufbruch aus Berlin. Sollte die kleine Flotte jedoch von der israelischen Marine aufgehalten werden, erwarte sie von der Bundesregierung, dass diese dagegen protestiere. In einem Telefoninterview am vergangenen Dienstag berichtete Grothe aus Kreta, die Aktvisten absolvierten gerade ein Training, das sie auf eine mögliche Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften vorbereiten solle.

 

Auch der stellvertretende Deutschland-Chef der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), Matthias Jochheim, war mit an Bord. "Wir wissen nichts über sein Verbleiben", sagte eine Mitarbeiterin der Organisation der FTD. "Mit so einem Zwischenfall hatten wir nicht gerechnet, und er auch nicht". Letztmals habe man am Sonntag mit Jochheim Kontakt gehabt.

 

Zu den Begleitern der Flotte gehörte zudem der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell und die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire. Auch die 85-jährige Auschwitzüberlebende Hedy Epstein war nach Angaben von IPPNW an Bord eines der Schiffe.

 

Vor dem Zwischenfall hätten Kampfhubschrauber und Jets über der Flotte gekreist, berichtet Raif Hussein von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft im Gespräch mit der FTD. Hussein selbst war nicht an Bord, jedoch der in Deutschland lebende Palästinenser Nader el Saqa. Der Kontakt zum Schiff sei gegen 5 Uhr morgens abgebrochen.

 

"Wir haben damit gerechnet, dass die Schiffe vielleicht manövrierunfähig gemacht würden", sagte Hussein. Ihm zufolge befand sich der Konvoi noch in internationalen Gewässern. Das erste von insgesamt Schiffen sei angegriffen worden. Ob die deutschen Abgeordneten und Aktivisten auf dem ersten Schiff waren, ist unklar. "Die haben aus taktischen Gründen die Schiffe mehrmals gewechselt", sagte Hussein.

 

Die palästinensische EU-Vertretung in Brüssel sprach von einem "barbarischen Akt". "An Bord haben sich überhaupt keine Waffen befunden", sagte Botschaftsrat Adel Atieh der FTD. "Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, jemand habe das Feuer auf die Israelis eröffnet. Kein einziger Israelischer Soldat ist getötet worden, das sagt alles." Niemand auf dem Schiff habe so einen Zwischenfall erwartet, sagte der Diplomat. "Als die Israelis mitten in der Nacht gekommen sind, haben die meisten Leute auf dem Schiff noch geschlafen."

 

Der Angriff habe mutmaßlich 150 Kilometer vor der israelischen Küste stattgefunden; sagte Attieh, in jedem Fall habe sich der Konvoi in internationalen Wässern befunden. "Das ist staatliche Piraterie", sagte der Palästinenser-Vertreter. An Bord seien ausschließlich Hilfsgüter gewesen.

 

Griechenland bricht gemeinsames Manöver ab

Die Türkei rief aus Protest ihren Botschafter aus Israel ab. Außerdem annulliere die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc am Montag in Ankara. "Wir werden alle Möglichkeiten des internationale Rechts nutzen, Israel zur Verantwortung ziehen". Israel habe Zivilisten angegriffen und vor den Augen der ganzen Welt unmenschlich gehandelt. Die israelische Marine habe sich in internationalen Gewässern wie Piraten verhalten.

 

Die griechische Regierung brach nach den dramatischen Entwicklungen umfangreiche Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Die Manöver hatten vergangene Woche begonnen und sollten bis zum 3. Juni dauern. Dabei wurden Angriffe auf Bodenziele sowie die Treibstoffversorgung von Kampfbombern in der Luft geübt. Die israelischen Maschinen vom Typ F-16 und F-15 waren auf einem griechischen Luftwaffenstützpunkt auf der Mittelmeerinsel Kreta nahe Chania stationiert.

 

Die Bundesregierung äußerte sich "bestürzt" über die israelische Aktion. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman eine "umfassende Untersuchung" verlangt, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Das Schicksal von fünf Bundesbürgern, die mit der "Solidaritätsflotte" unterwegs waren, müsse schnellstmöglich geklärt werden. Bislang habe das Auswärtige Amt dazu keine genaueren Angaben.

 

Catherine Ashton fordert eine umfassende Untersuchung

Auch die Europäische Union forderte eine Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte am Montag ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle und übermittelte den hinterbliebenen Familien ihr Mitgefühl. Eine Sprecherin von Ashton erklärte: "Im Namen der Europäischen Union fordert sie eine vollständige Untersuchung der Umstände, die dazu führten."

 

Zugleich rief Ashton Israel auf, die Blockade des Gazastreifens für Hilfslieferungen und normale Handelsgüter "sofort und ohne Bedingungen" zu lockern. Auch die Ein- und Ausreise von Personen dürfe nicht länger durch Israel unterbunden werden. Die israelische Blockade-Politik sei "inakzeptabel und politisch kontraproduktiv", kritisierte Ashton.

 

Auch die Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament verurteilte Israels Vorgehen scharf. "Der Gebrauch tödlicher Gewalt gegen Zivilisten auf diesen Schiffen ist inakzeptabel", sagte Fraktionschef Martin Schulz. "Mit dem Vorgehen, das wir heute auf unseren Fernsehschirmen sehen, hat Israel eine Linie überschritten." Vize-Fraktionschefin Véronique de Keyer sagte, nach dem Vorfall müsse die Blockade gegen Gaza komplett aufgehoben werden.

 

Die internationale Organisation "Free Gaza" will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Pax Christi und IPPNW.

 

Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert. In August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza.

 

Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Ashdod gezwungen.

 

An dem aktuellen Konvoi war nach Angaben der Organisatoren ein Passagierschiff und zwei Cargoschiffe aus der Türkei beteiligt, die medizinische Hilfsgüter und Baumaterial geladen hatten. Zwei weitere Schiffe sollen aus Griechenland gekommen sein, eines aus Portugal. Insgesamt hatte Free Gaza geplant, rund 10.000 Tonnen an Hilfsgütern nach Gaza zu bringen.

 

Israel hat das kleine Palästinensergebiet am Mittelmeer nach Machtübernahme der radikalen Hamas-Organisation im Juni vor drei Jahren nahezu vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Mit der Blockade will Israel das Einschmuggeln von Waffen verhindern.