Freitag, 30. Januar 2009

Präsident Cool schaltet auf Angriff

So erregt hat man Barack Obama selten gesehen. Der oft als kühl kritisierte US-Präsident echauffiert sich über den Luxus der US-Banker. Teure Büromöbel, edle Firmenjets, jetzt noch üppige Boni - obwohl der Staat die Konzerne mit Milliarden stützen muss: "Das ist der Ausbund an Unverantwortlichkeit."

New York - Es sind elende Zeiten an der Wall Street. Möchte man jedenfalls meinen: Von den einst sieben großen US-Brokerhäusern sind nur noch zwei unabhängige übrig. Zwischen Oktober und Dezember verschwanden allein in New York City fast 20.000 Jobs im Geldgeschäft. Die gesamte Branche verlor im vergangenen Jahr mehr als 35 Milliarden Dollar, und fast täglich verbuchen die Banken neue Riesenverluste. Zuletzt vermeldete Wells Fargo ein Minus von 2,6 Milliarden Dollar im letzten Quartal 2008.

Barack Obama, Finanzminister Geithner: "Jetzt ist nicht die Zeit für Boni"
Und was unternehmen die maladen Finanzinstitutionen, von denen die meisten bekanntlich nur noch dank des 700-Milliarden-Dollar-Rettungspakets auf Kosten der US-Steuerzahler überleben können? Sie genehmigten ihren Top-Managern - also den Herrschaften, die für die Misere verantwortlich sind - Jahresend-Boni von insgesamt fast 20 Milliarden Dollar für 2008.

Das entspricht einer Durchschnittssumme pro Kopf von 122.000 Dollar. Das ist, wie New Yorks Chef-Rechnungsprüfer Thomas DiNapoli ausgerechnet hat, die sechsthöchste Prämienausschüttung in der Geschichte der Wall Street - dieses Jahr teilfinanziert vom ahnungslosen Steuerzahler.

Kein Wunder, dass da nun selbst dem US-Präsidenten der Kragen geplatzt ist. In einer seltenen, doch kalkulierten Zurschaustellung präsidialen Ärgers knöpfte sich Barack Obama am Donnerstag die Wall Street vor. "Das ist der Ausbund an Unverantwortlichkeit", sagte er schäumend über die Bonus-Nachricht, die er aus der Zeitung erfahren hatte. Als "Schändlich" bezeichnete er den Geldregen für die Missmanager von der Wall Street.

Obama sagte das nicht irgendwo, sondern im Oval Office, in das er die TV-Kameras zu einem Fototermin mit seinem neuen Finanzminister gebeten hatte. Zuvor stellte er sorgfältig sicher, dass auch jeder Reporter seine Worte mitbekam: "Achtet darauf, dass alle drin sind."

Erst Milliarden erbetteln und den Steuerzahlern drohen, "dass uns das ganze System auf den Kopf fallen könnte, falls sie die Hilfe nicht gewähren" und dann sich selbst beschenken. Das gehe so nicht, rügt der Präsident. "Sie müssen anfangen, verantwortungsbewusster zu handeln", sagte Obama in seiner typisch stillen Aufwallung. "Es wird wieder eine Zeit kommen, Gewinn zu machen, und es wird eine Zeit kommen, dass sie Boni bekommen - jetzt ist diese Zeit nicht."

Es war ein ungewöhnliches Schauspiel: Der coole Präsident kocht. Obama hatte diesen Auftritt aber sorgfältig inszeniert, und sein Pressesprecher Robert Gibbs hatte ihn zwei Stunden vorher bei seinem Routinebriefing quasi angekündigt: "Der Präsident brennt darauf, ein paar Bemerkungen zu machen."

In der Tat häufen sich dieser Tage Meldungen von der Wall Street, die Beobachter, Politiker und auch Steuerzahler nur noch ratlos zurücklassen. Etwa die über John Thain, den Ex-Vorstandschef des untergegangenen Investmentbank Merrill Lynch , das seit Neujahr der Bank of America gehört.

Nicht nur, dass Thain seinen letzten Merrill-Bonus von gut zehn Millionen Dollar im Dezember nur widerwillig aufgab. Während Merrill schon Anfang 2008 gefährlich nah am Zusammenbruch vorbei schlitterte, gab Thain, der zuvor die New York Stock Exchange geleitet hatte, 1,2 Millionen Dollar an Firmengeldern aus, um sein Büro zu renovieren. Inklusive 800.000 Dollar für den Stardesigner Michael Smith, der jetzt auch das gesamte Weiße Haus für die Obamas umdekoriert.

Weitere Posten auf Thains Spesenrechnung: ein antiker Teppich (87.000 Dollar), eine antike Anrichte (68.000 Dollar), eine Kommode (35.000 Dollar), ein Mahagony-Tisch (25.000 Dollar), ein Kronleuchter (13.000 Dollar) und ein Schreibtisch für den Boss (18.000 Dollar).

Als das üppige Interieur jetzt publik wurde, rechtfertigte sich Thain per internem Memo: Die Renovierung sei ja "in einem ganz anderen Geschäftsklima" erfolgt. Auch versprach er, alles zurückzuzahlen. Doch seinem neuen Diensthaber, einer eiskalten Großbank mit Hauptsitz in North Carolina, der solche Wall-Street-Allüren fremd sind, war der Geduldsfaden längst gerissen: Vorige Woche wurde Thain zur "freiwilligen" Kündigung gezwungen.

Oder Citigroup : Die größte US-Bank muss sich jetzt aufspalten, um trotz Staatsgelder überhaupt überleben zu können. Das hinderte sie freilich nicht, wie die "New York Post" enthüllte, einen nagelneuen Luxus-Firmenjet zu bestellen - einen Dassault Falcon 7X mit zwölf Ledersitzen, Sofas und "Entertainment-Center". Kostenpunkt: 50 Millionen Dollar. Erst auf Druck von US-Finanzminister Geithner stornierte Citi die Bestellung jetzt wieder.

New Yorks Rechnungsprüfer DiNapoli wies dezent darauf hin, dass die 18,4 Milliarden Dollar Jahresendprämien für 2008 immerhin um 44 Prozent unter dem Vorjahr lagen, als 32,9 Milliarden Dollar ausgeschüttet wurden. Die wahren Leidtragenden sind jedoch andere: Der New Yorker Landeskasse - und damit den Bürgern - dürften rund eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen verloren gehen. Plus weitere 275 Millionen Dollar für New York City, dessen städtischer Haushalt bisher zu einem Fünftel von der Wall Street bestritten wurde.

Doch die Wall-Street-Banken haben nun wohl endgültig überzogen. New Yorks Justizminister Andrew Cuomo ermittelt gegen Merrill Lynch wegen der Bonusausschüttungen: Er vermutet, dass Merrill-Direktoren und Aktionäre von der Unternehmensspitze über die wahre Schieflage des Konzerns im Ungewissen gelassen wurden. Auch erwägt eine Gruppe ehemaliger Merrill-Aktionäre, wegen der Bonuszahlungen Zivilklage zu erheben. Sie hoffen, mit einem solchen Präzedenzfall die Unsitten zu beenden.

Die bereits gezahlten Boni sind aber wohl futsch. Auch wenn der demokratische Senator Christopher Dodd am Donnerstag "alle nur möglichen legalen Mittel" ankündigte, um die Prämienmillionen wieder einzuholen. Juristen geben dem kaum Erfolgschancen. "Es ist nicht so einfach", sagte der Schadensersatzanwalt Michael Melbinger der "New York Times".

US-Vizepräsident Joe Biden hat unterdessen eine andere Vorstellung davon, was er mit den Wall-Street-Chefs am liebsten machen würde. "Ich möchte", sagte er dem TV-Sender CNBC, "diese Kerle gerne in den Knast werfen."

Zwanziger beugt sich dem Netz

Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), will nun doch nicht von seinem Amt zurücktreten, sollte er im Rechtsstreit gegen den freien Journalisten Jens Weinreich unterlegen sein. Noch im Dezember hatte er dies ganz anders gesehen. "Das Gefühl der Ohnmacht, mit solchen neuen kommunikativen Mitteln nicht fertig zu werden, hat sich mittlerweile gelegt. Das verändert meine Zukunftsperspektive", sagte Zwanziger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der morgigen Ausgabe.

In der DFB-Präsidiumssitzung am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um sich im Internet künftig besser gegen ungerechtfertigte Angriffe wehren zu können. "Das ist der Schutz, den ich erwarte und der in erster Linie durch aktive und verbesserte Internet-Kommunikation gewährleistet werden muss und kann. Wenn dies geschieht, dann hat das Amt des DFB-Präsidenten weiter die Faszination, die es immer für mich hatte", wird Zwanziger zitiert.

Der DFB hatte Ende November angekündigt, Klage gegen Weinreich (Foto) einreichen zu wollen, der Zwanziger in einem Internet-Blog im Zusammenhang mit der zentralen Fernsehvermarktung als "unglaublichen Demagogen" bezeichnet hatte. "Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Es wird ein Urteil geben. Ich werde meine persönliche Ehre nicht auf dem Altar des Amtes opfern", hatte der DFB-Präsident seinerzeit gesagt. Sowohl das Berliner Landgericht als auch das Kammergericht hatten eine einstweilige Verfügung des DFB abgelehnt und die Aussage als zulässige Meinungsäußerung gewertet.

Ob es allerdings überhaupt zu einer Verhandlung im Hauptverfahren kommt, ist noch nicht entschieden. So oder so: Schon jetzt gilt der Fall Weinreich als eine "historische Zäsur" für den Sportjournalismus, weil "ein freier Sportjournalist, der keine Unterstützung von einem Medienhaus hat, sich die Öffentlichkeit schafft in seinem Internetblog." Zum ersten Mal schien die deutsche Blogosphäre in einer öffentlichen Debatte die Entwicklung der Meinungen zu beeinflussen. Nicht mehr Fußballmagazine und Sportsendungen diktierten den Diskurs, sondern unabhängige Blogs positionierten vernehmbar Meinungen in der Öffentlichkeit - und sprangen Weinreich, der in der vergangenen Woche übrigens als Sportjournalist des Jahres geehrt wurde, zur Seite.

Tresor mit 170.000 Euro versehentlich verschrottet

Wahre Finanzkrise: Die Postbank hat versehentlich einen mit 170.000 Euro gefüllten Tresor verschrotten lassen. Beim Umzug einer Filiale hatte ein Mitarbeiter vergessen, den Geldschrank zu leeren.

Berlin - "Unterm Strich zähl ich" - nur mit dem Nachzählen hat es ein Mitarbeiter der Postbank offenbar nicht so genau genommen: Im Elektrostahlwerk Hennigsdorf bei Berlin trauten Arbeiter ihren Augen nicht, als ihnen beim Entladen eines Schrotttransporters plötzlich Geldscheine entgegenflatterten, wie der "Oranienburger Generalanzeiger/Hennigsdorfer Generalanzeiger" berichtet.

Der unglaubliche Fund datiere bereits vom 14. Januar, schreibt die Zeitung.

Wie es zu dem Versehen kommen konnte, erklärte die Postbank dem Bericht zufolge mit der Unachtsamkeit eines Mitarbeiters beim Umzug einer Filiale.

Der Tresor sei vor der Übergabe an die Entsorgungsfirma nicht vollständig geleert worden.

Zunächst war ein Diebstahl vermutet und die Kriminalpolizei alarmiert worden.

Doch man habe festgestellt, dass keine Straftat vorliegt, sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski der Zeitung.

Warum Erdogan tief enttäuscht von Israel ist

Dass Tayyip Erdogan in Davos wutentbrannt das Podium verließ, nachdem zuvor Schimon Peres lautstark den israelischen Militäreinsatz in Gaza verteidigt hatte, kommt nicht von ungefähr. Der türkische Ministerpräsident ist nämlich tief enttäuscht vom Verhalten Israels. Denn einen Tag bevor Jerusalem seine Offensive gegen die Hamas startete, war Ministerpräsident Olmert noch zu Gast in Ankara. Bei diesem Treffen, so berichtete Erdogan, habe er seinen Amtskollegen gefragt, ob dieser möglicherweise einen Militäreinsatz in Richtung Gaza plane. Olmert soll auf die Frage mit einem eindeutigen "Nein" geantwortet haben.

Ein persönlicher Affront

Dass das israelische Militär am Tag darauf dennoch den Marschbefehl erhielt, hat Erdogan, der über diese Unterredung die Öffentlichkeit erst etliche Tage nach Beginn der Offensive unterrichtete, als persönlichen Affront gewertet. Hintergrund hierfür ist die Position der Türkei als Vermittler zwischen Syrien und Israel. Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres nämlich verhandelt Erdogan mit den beiden Ländern über eine mögliche Rückgabe der von Jerusalem besetzten Golanhöhen an Damaskus - ein Initiative, die weit über den Orient hinaus als vielversprechend und wichtig interpretiert wurde. Nach Olmerts Antwort von Ankara allerdings fragte Erdogan: "Wie kann ich erfolgreich als Vermittler fungieren, wenn man mir nicht die Wahrheit sagt?"

Die Türkei ist Israels engster Verbündeter im Nahen Osten. Beide Staaten haben bereits mehrfach gemeinsame Militärmanöver abgehalten. Gleichzeitig hat die Türkei auch Kontakte zur Hamas, weshalb sich Erdogan Anfang Januar auch als Vermittler im Palästinakonflikt anbot und bereit war, türkische Soldaten ins Krisengebiet zu schicken. Auch wenn der Vorfall von Davos manchen Beobachter erschreckt hat, dürften die Beziehungen zwischen Ankara und Jersualem weiterhin stabil bleiben.

Tausende Türken feiern Erdogan nach Eklat in Davos

Begeisterter Empfang für Recep Tayyip Erdogan in Istanbul: 5000 Menschen haben den türkischen Premier nach seiner wütenden Abreise aus Davos bejubelt. Dort war er nach einem Disput mit Schimon Peres vom Podium gestürmt - weil er auf einen emotionalen Monolog des israelischen Präsidenten kaum antworten durfte.

Ankara/Davos - Rund 5000 Demonstranten empfingen Recep Tayyip Erdogan am frühen Freitagmorgen auf dem Flughafen von Istanbul. Dabei schwenkten sie türkische und palästinensische Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie: "Willkommen zurück, Eroberer von Davos" oder "Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten". Auch antiisraelische Slogans wurden gerufen.

Erdogan beklagte sich vor seinen Anhängern erneut, er habe in der Debatte mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zu wenig Redezeit bekommen. Peres habe ihn inzwischen auch angerufen, um sich für die Art, wie er in Davos gesprochen habe, zu entschuldigen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anatolian zitierte Peres aus einem Telefongespräch mit Erdogan mit den Worten: "Es tut mir sehr leid, was passiert ist, Freunde sollten es manchmal vertragen, einen Streit auszutragen. Ich hatte immer großen Respekt für die Republik der Türkei und Sie (Erdogan, d. Red.) als Premierminister. Ich betrachte mich als Freund der Türkei und des Premierminister Erdogan." Peres selbst sagte öffentlich am Freitagmorgen, er hoffe, dass die Beziehungen zur Türkei durch den Eklat nicht leiden. "Wir wollen keinen Konflikt mit der Türkei. Wir sind in einem Konflikt mit den Palästinensern."

Nebi Maruf, der palästinensische Botschafter in Ankara, begrüßte nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN-Türk das Verhalten Erdogans. Es sei "sehr richtig" gewesen, dass Erdogan die Diskussion verlassen habe. Einige türkische Zeitungen kommentierten, Erdogan sei durch die Rede von Peres provoziert worden. Der Oppositionspolitiker Onur Öymen kritisierte dagegen Zeitungsberichten zufolge, Erdogan habe ein gutes Anliegen sehr schlecht vertreten. Der kritische Kolumnist Oktay Eksi schrieb in der Zeitung "Hürriyet", die ganze Welt habe erlebt, dass die Türkei einen Ministerpräsidenten habe, "der sich nicht beherrschen kann".

Erdogan war beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom Podium gestürmt. Er hatte in der Diskussion mit Peres, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Amr Mussa, dem Chef der Arabischen Liga, kaum Zeit bekommen, auf einen mehr als 20-minütigen Monolog des israelischen Präsidenten zu antworten, und sich darüber in Rage geredet. Er drohte kurz vor seinem Abgang, nie wieder nach Davos zu kommen.

Peres verteidigte in seinen Ausführungen den Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen und sprach dabei mehrmals Erdogan direkt an: "Was hätten Sie denn getan, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergegangen wären?" Der türkische Regierungschef bat danach den Moderator, den "Washington Post"-Journalisten David Ignatius, noch einmal das Wort ergreifen zu dürfen: "Nur eine Minute!" Dieser stimmte nach längerem Hin und Her zu.

An Peres gewandt, sagte Erdogan dann: "Sie töten Menschen!", zitierte das fünfte Gebot: "Du sollst nicht töten!" Der israelische Präsident habe ein schlechtes Gewissen, darum spreche er so ausführlich. Als Erdogan noch längere Ausführungen machen wollte, griff der Moderator ein, legte dem Premier seine Hand auf die Schulter. Erdogan wischte sie zur Seite, sagte erzürnt: "Unterbrechen Sie mich nicht", dann: "Ich glaube nicht, dass ich nach Davos zurückkommen werde." Er stand auf und stürmte vom Podium.

Er wurde noch von Mussa mit Handschlag verabschiedet. Der Generalsekretär der Arabischen Liga stellte sich später demonstrativ hinter Erdogan: Er habe "gesagt, was er zu sagen hatte, und ist dann gegangen. Das ist alles. Er hatte recht."

Konferenzorganisator Klaus Schwab berief eilig eine improvisierte Pressekonferenz mit Erdogan ein, kritisierte den Moderator und äußerte die Hoffnung, dass Erdogan vielleicht doch wieder nach Davos kommen wolle. Der türkische Premier wiederum ereiferte sich, er sei nicht wegen des Streits mit Peres so erzürnt gewesen - sondern weil er nicht ausreichend Gelegenheit gehabt habe, auf die Äußerungen des israelischen Staatschefs einzugehen. "Ich greife in keinster Weise die israelische Bevölkerung, Präsident Peres oder das jüdische Volk an", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Peres hatte in der Debatte den Militäreinsatz im Gaza-Streifen mit mehr als 1300 Toten auf palästinensischer Seite als unumgänglich gerechtfertigt. Israel habe sich komplett aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, die Siedlungen aufgelöst, Wasser, Nahrungsmittel und Geld geliefert. "Dafür haben wir Raketen aus dem Iran bekommen", sagte Peres in Bezug auf den Raketenbeschuss des israelischen Grenzgebiets durch die in Gaza herrschende radikal-islamische Hamas. "Warum kämpfen die gegen uns?" Das Problem seien Irans Ambitionen im Mittleren Osten. Teheran beliefere die Hamas und Hisbollah im Libanon mit Waffen und Raketen. Israel habe sich lange zurückgehalten. Dann fiel der Satz, was Erdogan täte, wenn Raketen auf Istanbul niedergehen würden.

Diese direkte Ansprache warf der türkische Regierungschef seinem israelischen Gesprächspartner später in der improvisierten Pressekonferenz vor. Der Moderator hätte an dieser Stelle eingreifen müssen. "Ich respektiere Peres, deswegen habe ich meine Stimme auch nicht erhoben. Was er sagte, war nicht wahr, auch wir haben die Fakten", sagte Erdogan.

Zu Beginn der Debatte hatte Erdogan sich enttäuscht gezeigt, dass die Vermittlungsversuche seiner Regierung zwischen Israel und Syrien auch bezüglich der Hamas gescheitert seien. Es hätte nur noch wenig gefehlt und man hätte eine Einigung erzielt, sagte Erdogan. Doch anstatt auf die Vermittlungen zu antworten, sei Israel am 26. Dezember in den Gaza-Streifen einmarschiert. "Hier wurde Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt", sagte Erdogan. Der militärischen Macht Israels hätten die Palästinenser nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen gehabt.

Sonntag, 25. Januar 2009

Verzweifelte Flüchtlinge - Aufruhr und Chaos auf Lampedusa

Wut über unhaltbare Zustände in ihren Unterkünften und Protest gegen die drohende Abschiebung: Hunderte Flüchtlinge sind aus ihrem Auffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa gestürmt - unter dem Applaus der Inselbewohner. Die Regierung in Rom steht in der Kritik.

Verzweifelte Flüchtlinge stürmen aus dem Lager. Sie formieren sich zum Protestmarsch und verlangen unter dem Applaus der Inselbewohner von Lampedusa lautstark nach "Freiheit!" Es kommt zu Zusammenstößen. Unterdessen machen die Einheimischen ihrem Frust über die unerträgliche Lage auf ihrer zwischen Sizilien und Nordafrika gelegenen Mittelmeerinsel Luft, schimpfen auf die Regierung in Rom.

Und die scheint hilflos zusehen zu müssen, wie dieser Brennpunkt illegaler Einwanderung in Chaos und Aufruhr zu versinken droht: Neue Maßnahmen gegen die Flüchtlingsflut greifen noch nicht, der Zustrom reißt nicht ab, die Regierung von Silvio Berlusconi ruft Europa zu Hilfe. 2008 strandeten rund 36.500 Bootsflüchtlinge an den italienischen Küsten, davon alleine rund 31.000 auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel Lampedusa. So leidet das Eiland unter dem Image, Immigranten-Zufluchtsort zu sein.

Innenminister will Lampedusa zum Abschiebedepot machen

Die Unruhe auf Lampedusa und die Kritik an Italien sind noch gewachsen, seit sich der römische Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord diese Notlösung ausgedacht hat: Das schon heillos überfüllte Aufnahmezentrum wird zum Abschiebedepot für illegale Immigranten ausgebaut. Wer kein Asylrecht geltend machen kann, soll nicht mehr auf andere Zentren verteilt, sondern gleich von Lampedusa aus in die nordafrikanische Heimat abgeschoben werden. So wie die Hunderte von Tunesiern, die am Samstag mit ihrem "Ausbruch" aus dem Aufnahmezentrum für Aufsehen sorgten. Aus Regierungssicht war das keine "Flucht", denn sie hatten die Insel nicht verlassen können.

"Alles in Ordnung auf Lampedusa." Mit dieser eher beschwörenden denn beruhigenden Sichtweise meldete sich selbst der Regierungschef am Samstag zu Wort: "Das ist doch kein Konzentrationslager. Es steht ihnen (den Migranten) frei, sich ein Bier holen zu gehen", sagte der Medienzar und Milliardär Berlusconi in der ihm eigenen launigen Wortwahl. Sein Innenminister kündigte unterdessen an, am Dienstag nach Tunesien zu reisen, um mit seinem Amtskollegen und mit dem tunesischen Präsidenten Ben Ali zu besprechen, wie die etwa 1200 Tunesier auf Lampedusa zurückgeführt werden können. "Wer meint, er könnte ungestört illegal nach Italien einreisen, hat sich geirrt," erklärte Maroni in einem Interview mit dem "Corriere della Sera".

"Ein Problem, das ganz Europa betrifft"

Dass es brennt, konnte er jedoch nicht verbergen: "Die EU wird die Grenzstaaten nicht mit dem Problem alleinlassen, das ganz Europa betrifft, nicht nur Italien." Brüssel hat der dramatischen Lage am Südsaum Europas Vorrang eingeräumt, und EU-Justizkommissar Jacques Barrot wird auf Lampedusa erwartet. Dabei macht diese Insel zwar die Schlagzeilen, doch große Probleme gibt es nicht nur dort.

Zum Beispiel Malta. "Erschreckend" sei die Lage in den beiden Aufnahmezentren für Flüchtlinge des kleinsten EU-Staates, hielt eine UN-Beobachtergruppe nach fünftägiger Malta-Visite jetzt fest. "Wir haben einen achtjährigen Jungen gesehen, der dort überhaupt nicht festgehalten werden dürfte, und einen HIV-infizierten und an Windpocken erkrankten Mann in einer Isolierzelle statt im Hospital", klagte UN-Berichterstatterin Manuela Carmena Castrillo. In Malta kamen 2008 über 2700 Flüchtlinge an, 1000 mehr als 2007. Seit Spanien Abkommen mit einigen Herkunftsländern geschlossen hat, um die Zahl der Ankömmlinge zu senken, versuchen viele Afrikaner ihr Glück andernorts im Mittelmeer. Eine Vereinbarung zwischen Tripolis und Rom, die diese Menschenflut eindämmen soll, trägt aber bisher noch keine Früchte.

Während die linke Opposition in Rom von einem Scheitern der Migrationspolitik spricht, Menschenrechtsverletzungen anprangert und den Kopf des Ministers fordert, sieht sich dieser nur bestätigt: Die Flüchtlinge konnten die Insel nicht verlassen, also ist dies der ideale Ort: "Das bestätigt nur unsere Entscheidung, dass alle von Lampedusa aus abgeschoben werden müssen." Jetzt sei Hilfe von Brüssel gefragt. Italien, Griechenland, Zypern und Malta hätten gemeinsam nachdrücklich von der EU verlangt, "dass die Kommission eingreift und dieses Problem der illegalen Einwanderung in die Hand nimmt." Bis das der Fall sein kann, werden mehr Verzweifelte von Nordafrika Kurs auf die Insel nehmen, das Sprungbrett nach Europa trotz allem ansteuern.

Der Stimmzettel-Krieg

Israels Araber sind empört, weil ihre Parteien von der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen werden sollte.

Tel Aviv - Der Vorsitzende der Partei "Vereinigte Arabische Liste-Taal", Achmed Tibi, hat den Versuch, seiner Partei die Teilnahme an der israelischen Parlamentswahl zu verbieten, als "Rassismus gegenüber israelischen Arabern" bezeichnet. Tibi kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Freitag die Entscheidung des 37-köpfigen zentralen Wahlausschusses, seine Partei sowie die arabische Balad-Partei von der vorgezogenen Wahl am 10. Februar auszuschließen. Dies sei ein Versuch gewesen, "israelische Araber aus der Knesset zu verbannen"; das Vorgehen sei "unvereinbar mit demokratischen Grundlagen", denen zufolge jüdische und arabische Israelis über die gleichen Rechte verfügten.

Das zentrale Wahlkomitee, das über die Zulassung von Parteien zu Wahlen entscheidet, hatte in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit - und überraschenderweise auch mit den Stimmen der Arbeitspartei - entschieden, den beiden arabischen Parteien die Teilnahme an der Wahl zu verbieten. Am Mittwoch revidierte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem das Verbot, das in der arabischen Bevölkerung Israels großen Unmut ausgelöst hatte. Das Wahlkomitee hatte die Entscheidung damit begründet, Tibis Partei und die Balad-Gruppe übten "antiisraelische Hetze" aus, unterstützten Terrororganisationen und weigerten sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Beide Parteien verfügen über sieben Mandate im 120-sitzigen israelischen Parlament.

Tibi sagte, ihm sei unter anderem vorgeworfen worden, Kontakt mit dem früheren arabischen Abgeordneten Asmi Bischara zu unterhalten, der 2007 wegen angeblicher Kontakte zur Hisbollah-Organisation und eines deshalb drohenden Verfahrens nach Amman geflüchtet war. Den Verbotsversuch nannte Tibi einen "Schritt zurück ins Mittelalter". In den USA sei soeben ein schwarzer Präsident vereidigt worden, "bei uns in Israel verweigern sie einer Minderheit die parlamentarische Repräsentation".

Die Atmosphäre des jüngsten Krieges im Gaza-Streifen habe zum Verbot beigetragen, mutmaßt Tibi. Er hatte der israelischen Armee in mehreren Interviews vorgeworfen, sie habe Kinder und Frauen "ermordet". In Israel leben etwa 5,4 Millionen Juden und circa 1,3 Millionen Araber. Die in Israel lebenden Araber, meist Nachkommen jener Palästinenser, die im Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 geflüchtet waren oder vertrieben wurden, sind innerlich zerrissen. Dem Gesetz nach sind sie Israelis. Viele klagen jedoch, sie würden als "Bürger zweiter Klasse" behandelt. Zudem empfinden arabische Israelis Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland, während eine breite Mehrheit der jüdischen Israelis den Gaza-Krieg unterstützte.

Der arabische Politiker Tibi sagt: "Der Krieg macht die Leute hier verrückt." Zu Beginn der Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Vertreter der arabischen Parteien und die Vertreter der zwei rechten Parteien zu einer Anhörung vorgeladen, unter ihnen auch Avigdor Lieberman, den Vorsitzenden der russischen Immigrantenpartei "Unser Haus Israel". Lieberman hatte zusammen mit der Partei Nationale Union den Antrag zum Ausschluss der beiden arabischen Parteien im Wahlkomitee eingebracht. Im Flur des Obersten Gerichtshof hatte Lieberman Tibi als "Terroristen" bezeichnet, der es verdiene, als solcher behandelt zu werden.

Die Immigranten-Partei verlangt von arabischen Israelis ein Bekenntnis zum jüdischen Staat. Ansonsten hätten arabische Israelis in Israel "nichts zu suchen". Die Haltung hat im Wahlkampf einen Erfolg gezeitigt. Liebermans Partei könnte Umfragen zufolge zur drittstärksten Fraktion im künftigen Parlament aufsteigen, noch vor der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak.

Samstag, 24. Januar 2009

Flüchtlinge brechen aus Lager aus


Weiter Chaos auf Lampedusa

Hunderte Flüchtlinge sind aus einem Auffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa ausgebrochen, um gegen die neuen Abschiebeverfahren zu demonstrieren. Die verheerende Lage in dem Lager hat sich zwar wieder etwas entspannt - doch noch immer ist es deutlich überbelegt.

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

"Freiheit" und "Hilfe" haben sie gerufen, die Flüchtlinge, die ohne größere Probleme und gewaltfrei aus dem Aufnahmelager auf Lampedusa ausbrachen und zum Rathaus der kleinen Insel zogen. Eine weitere Eskalation, die die Notlage der Menschen zeigt. Wie die Flüchtlinge das umzäunte Lager so einfach verlassen konnten? Der für Flüchtlingsfragen zuständige Präfekt aus dem Innenministerium, Mario Morconi, erklärte das so: "Dies ist ein Aufnahmelager. In Verwahrungslagern anderswo in Italien herrschen schärfere Sicherheitsvorkehrungen."

Und wie soll es nun weitergehen? Morconi verweist auf seinen Dienstherren in Rom, Innenminister Roberto Maroni von der separatistischen Lega Nord. Dieser hatte beschlossen, auf Lampedusa eine Militärbasis zu einem neuen Abschiebelager für Bootsflüchtlinge umzufunktionieren. Plan des Ministers war es, zum Zweck der Abschreckung keinen der Menschen, die in halb abgewrackten Schiffen an der Insel anlanden, mehr nach Norden weiterzuschicken. Damit war aber absehbar, dass die Kapazitäten auf Lampedusa binnen weniger Tage hoffnungslos überbelegt sein würden. Und so kam es auch.

Lager ist weiter deutlich überbelegt

Inzwischen hat sich die Lage in der bislang einzigen Unterkunft jedoch wieder etwas entspannt. Knapp 80 Frauen wurden in das neue Lager verlegt. Und mehr oder weniger stillschweigend schicken die Behörden seit kurzem die Flüchtlinge nun doch wieder in den Norden des Landes, in andere italienische Auffanglager. Im Ursprungslager verblieben sind nun rund 1300 Flüchtlinge, das sind allerdings immer noch 50 Prozent mehr als die vorgesehenen Aufnahmekapazität. Rom kündigte zudem an, in der nächsten Woche mit nordafrikanischen Regierungen Abkommen zu schließen. So soll die Abschiebung der Bootsflüchtlinge beschleunigt werden. Fraglich ist, ob die betreffenden Regierungen - vor allem Libyen - dabei die gleiche Eile verspüren wie Italien.

Flüchtlinge erheben schlimme Beschuldigungen

Auf Lampedusa kursieren von Seite der Flüchtlinge die schlimmsten Beschuldigungen gegenüber den Behörden: Von Elektroschocks und chemischer Ruhigstellung ist die Rede. Vorwürfe, die der Präfekt aus dem Innenministerium der Aufmerksamkeit der Medien zuschreibt: "Ich kann vom Menschlichen her verstehen, dass die Hoffnung oder die Verzweiflung die Menschen zu allen möglichen Dingen bringt. Es gibt hier Journalisten, es gibt die internationalen Hilfsorganisationen, und die Beamten, die jeden Tag die Lage besehen – ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die Auswanderer alles erzählen." Allerdings protestiert auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegen die Zustände und die Behandlung der Aufnahmesuchenden auf Lampedusa. Oppositionsabgeordnete sind vor Ort und erheben gleichfalls schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Eines scheint festzustehen: Mit seinem Plan, keine weiteren Verlegungen mehr von Lampedusa vorzunehmen, hat Innenminister Maroni das Chaos sehenden Auges in Kauf genommen. Und sich damit auch um die letzten Sympathien der Inselbewohner gebracht.

Atheistische Kampagnen weiten sich aus

Von Markus Becker

Das Londoner Beispiel macht Schule: Provokante atheistische Thesen sind jetzt auch auf Bussen in Spanien zu lesen, Italien soll schon bald folgen. Die Aktionen haben ihr wichtigstes Ziel schon jetzt erreicht: Die öffentliche Debatte tobt.

"Wahrscheinlich gibt es keinen Gott - hört auf, Euch Sorgen zu machen und genießt das Leben": Dieser Spruch prangt inzwischen nicht nur auf Hunderten Bussen in Großbritannien, sondern auch in Barcelona, mitten im katholischen Spanien. Und nicht nur dort trauen sich Atheisten inzwischen, ihre Überzeugung offen zur Schau zu stellen: In Italien und Kanada sind ähnliche Kampagnen in Planung. In Australien hat sich inzwischen eine "NoToPope Coalition" formiert, die nicht nur Nein zum Papst sagt, sondern auch zum christlichen Glauben an sich.

Für die Bus-Plakatkampagne in Barcelona zeichnet die Spanische Union der Atheisten und Freidenker (UAL) verantwortlich: Mit dem exakt gleichen Wortlaut und sogar denselben Farben wie in London bringt sie ihre Botschaft unters Volk. "Diese Kampagne richtet sich an die Atheisten, die regelmäßig mit der Hölle und anderen Qualen bedroht werden", sagt Albert Riba von der UAL. "Wir wollen ihnen sagen: Macht Euch keine Sorgen."

Die Aktion soll je nach Spendenaufkommen auf weitere Städte ausgedehnt werden. Riba glaubt, dass die Debatte überfällig ist in einem Land, in dem sich "ein Fünftel der Bevölkerung als atheistisch bezeichnet". Tatsächlich ergab eine Umfrage der europäischen Kommission vor vier Jahren, dass nur 59 Prozent der Spanier an Gott im traditionellen Sinn glauben. 21 Prozent glauben demnach zumindest an irgendeine höhere Macht, 18 Prozent jedoch an keines von beiden.

Dass inzwischen vier von zehn Bewohnern des einst erzkatholischen Spaniens mit dem althergebrachten christlichen Glauben nichts mehr am Hut haben, macht offenbar manches leichter. Eine solche Botschaft "wäre vor einigen Jahren noch unmöglich gewesen", sagt Student Marc an Bord eines atheistisch plakatierten Busses der Linie 14. Und mit dieser Meinung dürfte er nicht allein sein.

Angestoßen hatte die theologische Debatte im öffentlichen Nahverkehr der britische Politikberater Jon Worth und die Autorin Ariane Sherine - unter anderem als Reaktion auf düstere Drohungen christlicher Organisationen auf Londoner Bussen. Dass sie als Atheistin eines Tages in der Hölle schmoren werde, wollte Sherine nicht unwidersprochen hinnehmen. In kürzester Zeit sammelte sie mit Hilfe der Britischen Humanistischen Vereinigung umgerechnet mehr als 150.000 Euro an Spenden. Damit ließ sie die Botschaft, es gebe keinen Gott, auf 800 Busse und in der Londoner U-Bahn plakatieren.

Premiere: Obama würdigt Nichtgläubige in Antrittsrede

Es ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass Atheisten in westlichen Gesellschaften immer öfter in die Offensive gehen. In den USA etwa versuchen Kreationisten seit einigen Jahren wieder verstärkt, die biblische Schöpfungslehre als eine Art alternative Wissenschaft zu etablieren. Das hat nicht nur für Frust unter Forschern, sondern auch für überraschend heftige Reaktionen gesorgt - und nicht alle sind so lustig wie die der Pastafarians, der Anbeter des fliegenden Nudelmonsters. Wütende Polemiken gegen den Glauben finden sich regelmäßig in den Bestsellerlisten, im Internet gibt es inzwischen zahlreiche todernste atheistische Initiativen.

Selbst US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Amtseinführung gesagt: "Wir sind eine Nation von Christen und Muslimen, Juden und Hindus - und Nichtgläubigen." Noch nie zuvor, so berichteten amerikanische Zeitungen, habe ein Präsident in seiner Antrittsrede Nichtgläubige mit Gläubigen auf eine Stufe gestellt.

Doch manche Religiöse wollen sich atheistische Frechheiten nicht gefallen lassen. In London etwa gingen inzwischen rund 200 Beschwerden beim britischen Werberat ein. In Madrid buchte der evangelische Pfarrer Fuenlabrada Paco Rubiales Bus-Werbeflächen. Die Aufschrift: "Gott gibt es. Genieße das Leben mit Christus". Die nötigen 2000 Euro für die dreimonatige Kampagne kommen nach seinen Worten "ausschließlich aus der Kollekte der Kirchgänger".

Plakate in Italien: "Wir brauchen Gott nicht"

Im norditalienischen Genua soll auf Bussen ab Anfang Februar zu lesen sein: "Die schlechte Nachricht ist, dass es Gott nicht gibt. Die gute Nachricht ist, dass wir ihn nicht brauchen." In Italien könnte eine solche Kampagne für noch mehr Wirbel sorgen als in Spanien: Laut der EU-Umfrage glauben in dem Land 74 Prozent an Gott und 16 Prozent an eine höhere Macht. Die Ungläubigen stellen mit sechs Prozent eine kleine Minderheit.

In Australien und Kanada haben atheistische Organisationen unterdessen Websites und Spendenkonten für ähnliche Aktionen eingerichtet. Doch auch hier gab es schon Ärger: Australiens größte Agentur für Außenwerbung, APN Outdoor, lehnte die Verbreitung der provokanten Plakate ab.

Die Organisation "e-christians" hat zu Spenden aufgerufen, um Kampagnen gegen die "gottlosen" Busse zu finanzieren. Und in London reichte eine christliche Lobby-Gruppe Beschwerde beim britischen Werberat ein. Begründung: Für die Nicht-Existenz Gottes gebe es keine Beweise. Dies konterte der britische Humanist Peter Cave mit der Bemerkung: "Ich sehe keine Beweise für Gott, so wie ich auch keine Beweise sehe, dass auf dem Mond Ananasfrüchte herumfliegen."

Donnerstag, 22. Januar 2009

Heftige Kritik an Oliver Pocher

Darf man den großen Helden des deutschen Widerstands gegen Hitler veräppeln? Ganz sicher nicht, finden Verantwortliche des Südwestrundfunks - und wollen den Entertainer Oliver Pocher jetzt für einen ARD-Auftritt als Stauffenberg zur Rechenschaft ziehen.

Stuttgart/Hamburg - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Kräfte in der ARD den Entertainer Oliver Pocher unbedingt loswerden werden wollen. Das zumindest legt ein weiterer Streit nahe, der jetzt um einen Auftritt des Comedians entbrannt ist.

TV-Moderator Pocher als Stauffenberg in Berlin: Heftige Kritik
Was war passiert? Pocher hatte die Donnerstagsausgabe der ARD-Late-Night- Show "Schmidt & Pocher" mit Augenklappe und in Wehrmachtsuniform eröffnet.

Damit spielte er offensichtlich auf Claus Graf Schenk von Stauffenberg an - beziehungsweise auf US-Schauspieler Tom Cruise, der die Symbolfigur des deutschen Widerstands gegen Hitler in dem diese Woche angelaufenen Film "Operation Walküre" verkörpert.

Pocher war bereits bei der Deutschlandpremiere des Will-Smith-Films "Sieben Leben" in Berlin als Stauffenberg auf dem roten Teppich erschienen. In der Show am Donnerstag riss er jetzt ein paar schale Gags auf Kosten von Cruise/Stauffenberg ("Mit dem ersten sieht man besser" - gemünzt auf das verlorene Auge des Offiziers) und ging dann zum mehr oder minder belustigenden Witz-Tagesgeschäft über.

Für den Südwestrundfunk (SWR) war das zu viel: Denn bei der Sitzung des Fernsehausschusses des Senders hagelte es jetzt heftige Kritik an Pochers Auftritt.

"Was da wieder gelaufen ist, ist unsagbar pietätlos und ehrabschneidend", sagte SWR-Rundfunkratsmitglied Theresia Wieland den "Stuttgarter Nachrichten". Selbst wenn Pocher womöglich den Auftritt von Cruise in "Operation Walküre" habe parodieren wollen, sei dies gründlich misslungen. "In diesem Moment identifiziert man das doch nicht mit dem Schauspieler, sondern mit der historischen Figur. Und es ist nicht hinnehmbar, dass man den Helden des deutschen Widerstandes so ins Lächerliche zieht", sagte Wieland, die die katholische Kirche in dem Gremium vertritt.

Wieland steht mit ihrer Kritik offenbar nicht alleine da. "Die überwiegende Mehrheit von uns, bestimmt 80 bis 90 Prozent, ist der Meinung, dass Herr Pocher der ARD nicht gut tut", sagte der Vorsitzende des SWR-Landesrundfunkrates, Volker Stich, der Deutschen Presse-Agentur.

Jetzt soll der Fall Pocher/Cruise/Stauffenberg bei der nächsten Rundfunkratssitzung am 27. März mit ARD-Programmchef Volker Herres erörtert werden, sagte Stich und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Die SWR-Leute gehen sogar noch weiter: Es gebe zunehmend Stimmen, die davor warnten, Pocher künftig in der ARD eine eigene Show zu geben.

Damit gehen die Pocher-Kritiker allerdings auf Konfrontationskurs mit Herres. Der hatte angekündigt, er wolle mit Pocher verhandeln, um ihn in der ARD zu halten. Vorangegangen war die Entscheidung, die Late-Night-Show von Harald Schmidt und Oliver Pocher im April dieses Jahres einzustellen.

Der SWR-Landesrundfunkrat seinerseits sei froh über das Ende der Reihe, betonte Stich. "Wir sind absolut unzufrieden mit dem Format."

Das Gremium wolle sich nun um eine Korrektur der ARD-Pläne bemühen. Es sei nicht der Meinung, dass Pocher um jeden Preis gehalten werden müsse. "Wir müssen etwas anderes anbieten als nur verbale Entgleisungen. Diesen Weg sollten wir nicht gehen - das können wir den Privaten überlassen", meinte Stich.

In der Vergangenheit war aus SWR-Kreisen bereits mehrfach deutliche Kritik über Pochers Auftritte in der Late-Night-Show laut geworden.

  • Einmal ging es dabei um das sogenannte "Tabumessgerät Nazometer", das sogar von SWR-Intendant Peter Boudgoust - der pikanterweise seit dem 1. Januar 2009 auch ARD-Vorsitzender ist - persönlich gerügt worden war.
  • Ein anderes Mal hatte Pochers Dialog mit der Rapperin Lady Ray Bitch für Aufsehen gesorgt. Die derbe Unterhaltung und die Tatsache, dass sie ihm ein Döschen mit Intimsekret überreichte, hatte im öffentlich-rechtlichen System wenig Freunde gefunden.

Gericht: Arabische Parteien bei Wahl zugelassen

Die Vereinigte Arabische Liste und die Balad-Partei können nun doch bei den Knesset-Wahlen am 10. Februar kandidieren. Dies legte das Oberste Gericht am Mittwochnachmittag fest. Damit hob es eine Entscheidung des Wahl-Komitees der Knesset auf.

Der Ausschuss hatte am 12. Januar die beiden arabischen Listen von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat akzeptierten. Daraufhin legte die israelisch-arabische Organisation Adalah im Namen der Parteien Beschwerde beim Obersten Gericht ein. Laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Aharonot" umfasste das Dokument 500 Seiten.

"Sieg gegen Faschismus"

Israelisch-arabische Politiker reagierten erfreut auf die Entscheidung des Gerichtshofes. Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) sagte: "Wir haben den Faschismus besiegt." Doch der Kampf der arabischen Parteien sei noch nicht beendet. "Der Rassismus ist zu einer zentralen Strömung in Israel geworden." Sein Parteigenosse Taleb a-Sana meinte, der Wahlausschuss habe sich in ein Feldgericht verwandelt.

Der Balad-Fraktionsvorsitzende Dschamal Sahalka sagte: "Wir rufen alle auf, die Idee eines Staates aller Bürger und eines gemeinsamen Lebens und der bürgerlichen und nationalen Gleichberechtigung ohne Diskriminierung zu unterstützen."

Lieberman: "Todesurteil für Demokratie"

Bei rechtsgerichteten Parteien in Israel stieß die Entscheidung auf Widerspruch. Der Chef der Einwandererpartei "Israel Beiteinu", Avigdor Lieberman, zitierte den früheren Gerichtsvorsitzenden Aharon Barak. Der Richter habe einst gesagt, "dass eine Demokratie sich nicht selbst zu töten braucht, um ihre Existenz zu beweisen. Das Gericht hat heute diesen Ausspruch in den Müll geworfen und den arabischen Parteien in der Tat die Genehmigung erteilt, den Staat Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu töten".

Lieberman fügte hinzu: "Wir werden nicht aufgeben und dafür sorgen, dass in der kommenden Knesset das Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet wird. Es wird der mangelnden Treue eines Teils der Araber Israels ein Ende setzen."

Bereits im Jahr 2003 hatte der Ausschuss die arabische Balad-Partei von den Wahlen ausgeschlossen. Auch damals hob das Gericht diese Entscheidung auf.

Die Somalische Piraten Lüge

Der Independent schreibt, dass - seitdem Somalia als Staat kollabiert ist - europäischer nuklearer Abfall vor der Küste Somalias abgeladen wurde, europäische Schiffe Fischraubzüge gestartet haben und man Schwermetalle in somalischen Gewässern entsorgt hat - aus Europa.

Die Piraterie, so der Independent, sei entstanden aus einer Abwehrreaktion ehemaliger somalischer Fischer. Und anstatt die kriminellen Aktivitäten der Europäer zu beenden, schraube man nun an den Symptomen.

Die Geschichte mit den nuklearen Abfällen klingt so abenteuerlich, dass man sie gar nicht glauben will.

Tatsächlich hat die UNO schon im Februar 2005 darauf hingewiesen, dass seit damals annähernd 15 Jahren die somalische Küste als Sondermüllhalde missbraucht wird. Mit desaströsen Auswirkungen auf die Gesundheit der küstenbewohner.

Die Kosten für eine Tonne Sondermüll, entsorgt in Somalia: 2,50 $. In Europa hätte die Entsorgung 250 $ gekostet. Und weil die Gewinnspanne gar so groß ist und das Geschäft so schmutzig, hat man die europäischen Müllexperten schlechthin beauftragt - die italienische Mafia.

Somalische Fischer wehren sich gegen die italienische Mafia, die den Müll europäischer Firmen in ihren Gewässern entsorgt und werden als Piraten bekämpft - von europäischen Armeen.
Es mag sein, dass diese Kausalkette überspitzt wird. Auch der Independent schreibt, dass natürlich einige der Piraten reine Gangster und die Entführungen nicht gerechtfertigt seien.

Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die reichste Region der Erde die hilfloseste benutzt hat als ihre Müllkippe. Und die Öffentlichkeit erst reagiert, als /wir/ von schwarzen Männern angegriffen werden.

Schalten wir doch besser wieder um nach Palästina, da sind wir ja von Natur aus Experten.

Bericht von: Spreeblick

Die Somalische Piraten Lüge

Der Independent schreibt, dass - seitdem Somalia als Staat kollabiert ist - europäischer nuklearer Abfall vor der Küste Somalias abgeladen wurde, europäische Schiffe Fischraubzüge gestartet haben und man Schwermetalle in somalischen Gewässern entsorgt hat - aus Europa.

Die Piraterie, so der Independent, sei entstanden aus einer
Abwehrreaktion ehemaliger somalischer Fischer. Und anstatt die
kriminellen Aktivitäten der Europäer zu beenden, schraube man nun an den Symptomen.

Die Geschichte mit den nuklearen Abfällen klingt so abenteuerlich, dass man sie gar nicht glauben will.

Tatsächlich hat die UNO schon im Februar 2005 darauf hingewiesen, dass seit damals annähernd 15 Jahren die somalische Küste als Sondermüllhalde missbraucht wird. Mit desaströsen Auswirkungen auf die Gesundheit der küstenbewohner.

Die Kosten für eine Tonne Sondermüll, entsorgt in Somalia: 2,50 $. In Europa hätte die Entsorgung 250 $ gekostet. Und weil die Gewinnspanne gar so groß ist und das Geschäft so schmutzig, hat man die europäischen Müllexperten schlechthin beauftragt - die italienische Mafia.

Somalische Fischer wehren sich gegen die italienische Mafia, die den Müll europäischer Firmen in ihren Gewässern entsorgt und werden als Piraten bekämpft - von europäischen Armeen.
Es mag sein, dass diese Kausalkette überspitzt wird. Auch der
Independent schreibt, dass natürlich einige der Piraten reine Gangster und die Entführungen nicht gerechtfertigt seien.

Aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die reichste Region der Erde die hilfloseste benutzt hat als ihre Müllkippe. Und die
Öffentlichkeit erst reagiert, als /wir/ von schwarzen Männern
angegriffen werden.

Schalten wir doch besser wieder um nach Palästina, da sind wir ja von Natur aus Experten.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Die Offensive der Menschenrechtler

Internationale Organisationen werfen Israel vor, Phosphorgranaten eingesetzt zu haben - Ärzte berichten von Wunden, aus denen Rauch aufstieg.
Von T. Schmitz und P.-A. Krüger
Die israelische Armee hat erstmals indirekt zugegeben, bei der dreiwöchigen Militäroffensive im Gaza-Streifen auch Phosphorgranaten eingesetzt zu haben. Einem Bericht der Tageszeitung Haaretz zufolge hat die Armee-Spitze eine interne Untersuchung eingeleitet, mit deren Hilfe herausgefunden werden soll, weshalb eine Fallschirmjägereinheit von Reservisten etwa 20 Phosphorgranaten in einem bewohnten Gebiet im Norden des Gaza-Streifens eingesetzt habe.
Ein Sprecher der Armee bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass der Einsatz von Phosphorgranaten geprüft werde. Es handle sich jedoch um keine offizielle Untersuchung, sondern um eine Armee-interne.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Armee Artillerie-Rauchgranaten mit niedriger und Mörsergranaten mit hoher Phosphorkonzentration eingesetzt haben. Sie seien auf Beit Lahija im Norden des Gaza-Streifens abgeschossen worden. Ihr Einsatz ist zwar offiziell nicht verboten, dennoch regelt die Waffenkonvention von 1980, dass sie nicht auf Zivilisten und bewohnte Gebiete abgeschossen werden dürfen.

Bereits während des Gaza-Kriegs hatte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch behauptet, die Armee habe wie im Libanonkrieg vor drei Jahren Phosphorgranaten eingesetzt.
Desorientierung als Ziel
Im Krieg werden diese Geschosse üblicherweise zur Desorientierung des Gegners eingesetzt. Der Rauch macht den Feind blind, zusätzlich fügen ihm die Brandsätze, wenn sie auf Hautstellen auftreffen, schwere Wunden zu. Besonders bei Bodenoffensiven werden Phosphorgranaten eingesetzt, auch von britischen und amerikanischen Truppen in Irak. Ärzte aus dem Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt berichteten von auffälligen Brandwunden.

Nafiz Abu Schaban, der seit 15 Jahren dort die spezielle dermatologische Abteilung leitet, äußerte sich in jüngster Zeit oft "erstaunt über ungewöhnliche Brandverletzungen". Die Wunden mancher Patienten hätten stundenlang gebrannt, aus manchen sei Rauch aufgestiegen. Selbst Patienten, deren Haut nur zu 15 Prozent verbrannt gewesen sei, seien "plötzlich gestorben". Der Arzt hat Hautproben gesammelt und will sie nun prüfen lassen.

"Nicht verhältnismäßig"
Acht israelische Menschenrechtsgruppen, darunter Betselem, Jesch Din und Gischa, haben am Mittwoch Generalstaatsanwalt Menachem Masus aufgefordert, eine regierungsunabhängige Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg einzusetzen. Die acht Gruppen verdächtigen die Armee, international gültige Regeln der Kriegführung missachtet zu haben.

Die Anwältin der Gruppe, Limor Jehuda, sagte, die Zahl der getöteten palästinensischen Frauen und Kinder sei "erschreckend hoch". Etwa 410 Kinder und Jugendliche seien getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden mehr als 1300 Palästinenser getötet und etwa 5300 verletzt. Der Verdacht liege nahe, so die Anwältin, dass die Armee nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht befolgt habe. Amnesty International hat ein Ermittlerteam in den Gaza-Streifen entsandt. Die Menschenrechtsorganisation wirft Israel vor, im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen verübt zu haben.

Der saudische Botschafter übermittelte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Mittwoch eine offizielle Note arabischer Staaten, in der Israel beschuldigt wird, es habe im Gaza-Streifen auch uranhaltige Munition verwendet. In palästinensischen Opfern seien Uranspuren gefunden worden. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte, die Behörde werde die Sache untersuchen, ,,soweit es uns möglich ist‘‘. Über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht entschieden. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete den Vorwurf als "üble Propaganda".

Abgereichertes Uran wird wegen seiner hohen Dichte in panzerbrechenden Geschossen als Kern verwendet, da es aufgrund seiner hohen kinetischen Energie Panzerungen durchschlagen kann. Neben seiner Radioaktivität ist Uran auch als Schwermetall giftig. Es gilt als gesichert, dass ein Krebs- und Vergiftungsrisiko besteht, wenn der Staub, der beim Aufprall der Geschosse entsteht, eingeatmet oder mit dem Körper in Kontakt gebracht wird.

In Bosnien hatte es im Umfeld der Einsatzgebiete der Munition eine Häufung von Krebsfällen gegeben, die Kritiker darauf zurückführten, dass die Menschen Uran-Spuren über die Nahrungskette oder das Grundwasser aufgenommen hätten. Eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation WHO fand dafür aber keine Belege.

Die sogenannte DU-Munition wurde bislang von den USA auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Die Verwendung im Gaza-Streifen halten Militärexperten für unwahrscheinlich, da es dort kaum gepanzerte Ziele gegeben habe. Israel besitzt Panzer und Kampfhubschrauber, die uranhaltige Munition verschießen können. Es ist unklar, ob die USA Israel solche Munition geliefert haben. Israel dürfte diese aber auch selber herstellen können. Nach dem Libanon-Krieg 2006 war der gleiche Vorwurf erhoben worden. Die UN-Umweltorganisation Unep fand bei einer Untersuchung aber keine Belege, dass Israel die Munition verwendet haben könnte.

PR-Agentur GPlus von EU-Lobbyregister suspendiert

GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert werden. Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel in ihrem “Brussels Sunshine Blog“. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen.

GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei aber laut eigenen Angaben vier Kunden verschwiegen:

The list above excludes the names of three clients who have asked not to be
included in the register and one further client who has itself registered. Each
of these clients accounts for less than 10% of our relevant revenues.

Die EU-Kommission hat nun die Konsequenzen gezogen und den Eintrag von GPlus vorerst aus der Datenbank gestrichen. Zumindest aus der Suchfunktion - der Eintrag selbst findet sich noch, wenn man sich den direkten Link weiß.

Wissentlich die Regeln verletztWas soll man davon halten? Zum einen ist es gut, dass die EU-Kommission das Spielchen nicht mitmacht, das Lobbyagenturen nach Gutdünken Kunden angeben oder auch weglassen. Andererseits ist es fragwürdig, dass die einzige Konsequenz auf eine falsche Registrierung das stillschweigende Löschen des Eintrags ist. Ohne die Arbeit von Lobbykritikern wie CEO und uns würde die Öffentlichkeit den Fall gar nicht mitbekommen.

Dabei wusste GPlus, dass ihre unvollständige Registrierung unzulässig war. Denn in der Erklärung zu dem Anmeldeverfahren (pdf) steht ausdrücklich: “Es wird erwartet, dass Sie eine vollständige Liste aller Ihrer Klienten veröffentlichen, in deren Auftrag Sie Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen durchgeführt haben. Wenn Sie keine derartige Liste erstellen, wird die Registrierung als nicht zulässig betrachtet.”

Fehlende SanktionenDas Problem geht über GPlus hinaus. Jose Lalloum von der Lobby-Vereinigung EPACA hatte bereits letztes Jahr angedeutet, dass Agenturen Kunden nicht angeben würden, denen sie Vertraulichkeit zugesichert hätten. Wenn Lobbyisten mit unvollständigen oder falschen Daten einfach aus dem Register gelöscht werden, das sowieso freiwillig ist, fehlt es an wirklichen Sanktionsmechanismen, um das zu verhindern. Abgesehen davon, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung bräuchte. Denn bis heute haben sich zahlreiche Lobby- und PR-Agenturen gar nicht eingetragen.

Weitere Artikel aus dem Brussels Sunshine Blog zu den Schwachstellen des EU-Registers:

Die (bekannten) Kunden von GPlus ist zuletzt wegen mehreren Dingen stärker in die Öffentlichkeit geraten. Die Agentur macht in Europa PR für Russland, so auch im Georgienkrieg. Im Gas-Streit ist sie für Gazprom tätig (als Sub-Unternehmer der Agentur Gavin Anderson). Außerdem gehört das Malaysian Palm Oil Council zu ihren Kunden, das letztes Jahr mit anderen Agrosprit-Lobbygruppen den “Worst EU Lobbying Award 2008″ gewann.

Zu GPlus und der Rolle von PR im Gas-Streit kurz noch zwei Link-Hinweise:

USA: Bisher größter Diebstahl von Kreditkartendaten

von Christian Kahle

Heartland, ein großer Dienstleister zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen, hat den Diebstahl einer bisher noch unbekannten Zahl von Daten im vergangenen Jahr vermeldet.

Angreifer haben demnach Spionageprogramme in das Netzwerk des Unternehmens eingeschleust, die erst zu einem späteren Zeitpunkt enttarnt werden konnten. Aufmerksam sei man erst geworden, als Visa und Mastercard auf verdächtige Vorgänge auf den Konten ihrer Kunden hinwiesen, hieß es.

Daraufhin habe das Unternehmen den Secret Service verständigt und zwei Teams von Computer-Forensikern mit der Analyse des Netzwerkes beauftragt, so Heartland-President Robert Baldwin, gegenüber der 'Washington Post'. Diese fanden den Schadcode, konnten aber nicht ermitteln, wie viele Daten nach außen geschickt wurden.

Da die Firma monatlich rund 100 Millionen Transaktionen von 250.000 Kunden, darunter viele Restaurants, aber auch größere Unternehmen, verarbeitet, könnte es sich um den bisher umfassendsten Diebstahl von Kreditkartendaten überhaupt handeln.

Den Angaben zufolge hatten die Trojaner keinen Zugriff auf die Sozialversicherungsnummern oder unverschlüsselten PINs der Kartenbesitzer. Allerdings wurden neben Kartennummern auch die auf den Magnetstreifen gespeicherten Daten entwendet, was die Anfertigung von gefälschten Kredikarten ermöglicht, die bei vielen Bezahlvorgängen eingesetzt werden können.

US-Präsident Obama nimmt Regierungsgeschäfte auf

Nach einem rauschenden Fest zur Amtseinführung nimmt der neue US-Präsident Barack Obama die Regierungsgeschäfte auf. Im Anschluss an die Angelobung und einen Festumzug zum Weißen Haus markierten zehn offizielle Bälle in Washington am Dienstagabend den Abschluss der Feierlichkeiten. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle erschien Obama bei jedem Ball und legte einen Tanz aufs Parkett.

Unmittelbar nach der Vereidigung Obamas nahm die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte auf. Als erste offizielle Amtshandlung blockierte er letzte noch nicht rechtskräftige Verfügungen seines Vorgängers Bush und ordnete eine Überprüfung an. Es ist Medienberichten zufolge ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus. Demnach gehört zu den letzten von Bush verfügten Neuregelungen die Erlaubnis zum Tragen verdeckter Waffen in verschiedenen Nationalparks.

Neben der Wirtschaftskrise will Obama offenbar auch bald Klarheit in der Militärstrategie schaffen. Zu ersten Beratungen über die Lage im Irak und in Afghanistan wurden der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen. Über eine Videoleitung sollen die Kommandanten im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan, zugeschaltet werden.

Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs Minister: Energieminister Steven Chu, Bildungsminister Arne Duncan, Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Eric Shinseki als Minister für Veteranenfragen, Innenminister Ken Salazar und Agrarminister Tom Vilsack. Obama unterzeichnete die Dokumente zur Nominierung seines Kabinetts nur eine Stunde nach seinem Amtseid.

Hillary Clinton muss allerdings länger als erwartet auf ihre Bestätigung als Außenministerin warten. Grund ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum.

Das US-Verteidigungsministerium beantragte unterdessen, für die Dauer von 120 Tagen alle Verfahren vor dem Militärtribunal des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo auszusetzen. In der Zwischenzeit soll die neue Regierung die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen. Eine richterliche Entscheidung darüber werde noch für Mittwoch erwartet, hieß es.

Obama ist der 44. Präsident der USA und deren erstes Staatsoberhaupt mit dunkler Hautfarbe. Der 47-jährige demokratische Politiker tritt die Nachfolge des Republikaners George W. Bush an, dessen achtjährige Amtszeit von den Terroranschlägen am 11. September 2001, den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie dem Beginn der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geprägt war. Bush flog unmittelbar im Anschluss an die Amtseinführung als Privatmann nach Texas. Dort wurde er von 20.000 Menschen in Midland begrüßt.

„Wirf die Washington Post in den Mülleimer“

Von Mounir Azzaoui

„Keine amerikanischen Steuerdollar zur Tötung von Zivilisten“ Ist die Nicht-Berichterstattung mit der Pressefreiheit vereinbar?

Washington Post berichtet nicht über Demonstrationen mit insgesamt über 30 000 Teilnehmern in Washington DC gegen den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen. Die Organisatoren der Demonstrationen haben eine Pressekonferenz vor dem Eingang der Washington Post abgehalten. Tausende Ausgaben der Zeitung wurden anschließend vor den Eingang der Washington Post Zentrale gekippt.

Die Muslim American Society und die ANSWER Koalition haben am Freitag eine Pressekonferenz vor dem Eingang des Hauptsitzes der Wahington Post in Washington DC abgehalten. Dies war mit einer Aktion unter dem Titel „Wirf die Washington Post in den Mülleimer!“ verbunden. In den vergangen Wochen hatten über 30 000 Menschen bei insgesamt drei Demonstrationen in Washington DC gegen die israelische Offensive im Gazastreifen protestiert. Über diese Demonstrationen wurde in der Washington Post in keinem Artikel berichtet. Für die Organisatoren der Protestzüge ist diese Nicht-Berichterstattung ein besonders auffälliger Ausdruck für die einseitige pro-israelische Berichterstattung der Washington Post und der US-amerikanischen Medienlandschaft insgesamt. Nach Ende der Pressekonferenz haben die Teilnehmer an der Aktion tausende selbst mitgebrachte Ausgaben der Washington Post in Schubkarren gesammelt und diese vor den Eingang des Zeitungshauses gekippt, um praktisch zum Ausdruck zu bringen, wieviel Wert ihnen diese Zeitung wert sei.

„Zehntausende Protestierende sind keine Zeile wert!“
Mahdi Bray, Geschäftsführer des Bürgerrechtsbereich der Muslim American Society und afroamerikanischer Muslim, sprach zu den über hundert Protestierenden, welche sich in eisiger Kälte mit Plakaten in den Händen vor dem Haupsitz der Washington Post versammelt hatten: „In den letzten Wochen sind bei drei Demonstratoinen mehrere zehntausend Menschen gegen die menschenverachtende Politik Israels hier auf die Straße gegangen. Die Washington Post hat das mit keiner Zeile erwähnt.“ Nach Bray hätte man mindestens erwarten können, dass die Washington Post im Lokalteil über die Demonstrationen berichten würde, gerade weil sie den Anspruch habe eine Lokalzeitung der Washingtonier zu sein. Die Anwesenden riefen während der Rede in Sprechchören „Fordert die Wahrheit – Wirf die Washington Post in den Mülleimer“.

„Keine amerikanischen Steuerdollar zur Tötung von Zivilisten“
Die Botschaft, welche von den Demonstrationen in den letzten Wochen ausgegangen sei war nach Bray klar „Amerikanische Bürger wollen nicht, dass die Ermordung von Zivilisten mit amerikanischen Steuerdollarn bezahlt wird. Amerikanische Bürger sind nicht einverstanden mit dem grünen Licht der US-Regierung zur Tötung von Zivilisten.“ Für Bray ist vor allem unverständlich wie die größte Demonstration, welche nach Medienberichten über 20 000 Menschen im Lafayette Park vor dem Weißen Haus versammelte, ignoriert werden konnte, obwohl der Protestzug später auch am Haupsitz der Washington Post vorbeigezogen ist.

„Arabische Amerikaner unsichtbare Geister?“
Brian Becker, nationaler Koordinator der ANSWER Koalition, griff dies in seinem Redebeitrag auf „Sind Arabische Amerikaner Geister – unsichtbar? Wenn man über sie nicht berichtet, dann versucht man sie unsichtbar zu machen, das ist Rassismus. Die Demonstrationen der letzten Wochen haben gezeigt, dass auch die Kinder von Gaza nicht unsichtbar sind und die Washington Post sie auch nicht unsichtbar machen kann.“ Vor diesem Hintergrund forderte er die Anwesenden zu Sprechchören auf „Washington Post tell the truth! – Washington Post report the news!”

„Medien die ignorieren werden ignoriert“
Muhammad Akthar von der American Muslim Taskforce, einer Koalition von elf muslimischen Organisationen, ging auf die jounalistische Integrität der Washington Post ein: „Es ist die Verantwortung der Medien die Stimmen der Menschen zu repräsentieren. Wenn sie das nicht tun, dann sind sie schuldig ihre Integrität und Professionalität zu verletzen.“ Für ihn sei es unverständlich, dass die Washington Post ausführlich über „Joe the Plumber“ berichte, der weder Joe heiße noch ein richtiger Klempner sei, doch nicht über zehntausende Bürger, welche ihre Bestürzung über den Tod hunderter Zivilisten und tausender Verwundeter im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen. Er verknüpfte dies mit der Hoffnung, dass diese Protestaktion das klare Signal an alle Medien sendet: „Medien die die Stimmen der Menschen ignorieren, werden ignoriert – total!“ In der Samstagsausgabe der Washington Post – ein Tag nach dem Protest – und in der heutigen Sonntagsausgabe wurde über diese Aktion nicht berichtet. Die erwähnten Demonstrationen fanden am 30. Dezember vor dem State Department, am 2. Januar vor der Israelischen und Ägyptischen Botschaft und am 10. Januar im Lafayette Park vor dem Weißen Haus statt und wurden jeweils durch einen Marsch durch die Innnenstadt von Washington DC begleitet. Die Muslim American Society wurde 1992 gegründet und ist eine von mehreren nationalen muslimischen Organisationen in den USA. Die ANSWER Koalition, auch eine der Hauptorganisatoren, ist eine im Jahr 2001 gegründete Protestorganisation die bisher einige der größten Antikriegsdemonstrationen in den USA mitorganisiert hat.

Zum Autor: Mounir Azzaoui ist Research Associate am Berkley Center for Religion, Peace and World Affairs an der Georgetown University in Washington DC und ehemaliger Pressesprecher des Zentralras der Muslime in Deutschland.

Dienstag, 20. Januar 2009

Kurze Irritation beim Amtseid von Obama

US-Präsident mit historischem Auftakt

Millionen von Menschen weltweit haben den Moment der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama vor dem Kapitol in Washington verfolgt. Um kurz nach 18 Uhr MEZ legte der 44. Präsident der USA den historischen Amtseid ab. Und Millionen von Menschen wunderten sich über einen kleinen Moment der Unsicherheit.

"faithfully execute the office of the President"

Die Formel für den Amtseid eines jeden US-Präsidenten ist in der amerikanischen Verfassung genau festgelegt. Im Artikel zwei, Absatz eins lautet die vorgeschriebene Wortwahl folgendermaßen:

"I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States."

Falsche Vorgabe von US-Richter Roberts

Beim Amtsantritt Obamas klang diese historische Formel etwas kryptisch. Das Wort "faithfully" - übersetzt getreulich - landete schlicht am falschen Platz. Der Oberste US-Richter, John G. Roberts, gab Obama eine falsche Vorlage:

"... that I will execute the office of President to the United States faithfully, ..." Obama stockte kurz und gab Roberts einen kurzen Moment um sich zu korrigieren. Der zog zwar das Wort "faithfully" korrekterweise nach vorn, geriet aber zugleich ins Schwimmen: "... faithfully the President office of President of the United States, ...".

Wortdreher im Amtseid von Obama

Obama wiederholte schließlich die offizielle Eidesformel in abgewandelter Form:

"I, Barack Hussein Obama, do solemnly swear that I will execute the office of President of the United States faithfully, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States. So help me God."

Nach der Zeremonie nahm Roberts in einem kurzen Gespräch mit Obama die Schuld an dem Missgeschick auf sich: "Es war mein Fehler."

Video

Die Eidesformel des US-Präsidenten: "Ich schwöre (oder gelobe) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will." Quelle: Übersetzung aus der U.S. Constitution (Article II, Section 1)

"Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf"

DEUTSCHER WORTLAUT DER REDE

Amerika steckt in der Krise, und seine Truppen sind im Krieg. Doch Kraft der Besinnung auf die Ideale der Pioniere werden die USA alle Herausforderungen meistern - das ist das Versprechen von Barack Obama. Im Folgenden seine Rede im Wortlaut.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich stehe hier voller Demut vor der Aufgabe, die uns bevorsteht, dankbar für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen, und ich bin mir der Opfer bewusst, die unsere Vorfahren gebracht haben. Ich danke Präsident Bush für seine Arbeit im Dienste unserer Nation, für die Großzügigkeit und die Kooperation, die er mir gezeigt hat in dieser Zeit des Übergangs.

44 Präsidenten haben nun den Schwur des Präsidenten geleistet. Die Worte sind gesprochen worden in Zeiten des Wohlstands und des Friedens. Doch immer wieder wurde dieser Schwur auch geleistet, als gerade dunkle Wolken aufzogen. In diesen Zeiten hat Amerika sich dennoch bewährt - nicht allein wegen der Vision derer, die das höchste Amt bekleideten, sondern vor allem weil wir, das Volk, unseren Werten und Idealen treu geblieben sind - und den Buchstaben unserer Verfassung.

So war es. Und so wird es in dieser Generation der Amerikaner sein.

Wir stecken mitten in einer Krise, das haben wir inzwischen begriffen. Unsere Nation ist im Krieg gegen ein Netz der Gewalt und des Terrors. Unsere Wirtschaft ist geschwächt, als Konsequenz aus Gier und Unverantwortlichkeit bei einigen wenigen - aber auch weil wir als Kollektiv versäumt haben, harte Entscheidungen zu treffen und diese Nation auf die neue Zeit vorzubereiten. Viele haben ihr Haus und ihr Zuhause verloren, viele Arbeitsplätze sind weg, Geschäfte bankrott. Unser Gesundheitssystem ist zu teuer, unsere Schulen werden vielen nicht gerecht, und jeder weitere Tag zeigt uns deutlicher, dass die Art und Weise, wie wir Energie verwenden, unsere Gegner stark macht - und den Planeten in Gefahr bringt.

Das alles sind Symptome der Krise, die man messen und in Zahlen darstellen kann. Nicht so leicht zu quantifizieren, aber nicht weniger bedeutend ist, wie sehr das unsere Moral und unsere Zuversicht schwächt. Es geht eine Angst um im Land, dass Amerikas Niedergang nicht abzuwenden ist - und dass die nächste Generation ihre Ansprüche und Erwartungen senken muss.

Ich sage Ihnen heute, dass die Herausforderungen real sind. Die Lage ist ernst, wir haben viele Probleme, die wir nicht auf die Schnelle werden lösen können. Aber lassen Sie mich dies sagen: Amerika wird sie lösen.

Wir haben uns an diesem Tag versammelt, weil wir die Hoffnung gewählt haben - und nicht die Furcht. Die Einheit und Entschlossenheit - und nicht die Zwietracht oder den Konflikt.

An diesem Tag sind wir zusammengekommen, um ein Ende der kleinlichen Streitereien und der falschen Versprechen zu verkünden, der Vorwürfe und der abgenutzten Dogmen, die unsere Politik zu lange gelähmt haben.

Wir sind noch immer eine junge Nation, aber, um es mit den Worten der Bibel zu sagen, es ist die Zeit gekommen, kindischen Streit hinter uns zu lassen. Es ist an der Zeit, uns auf unsere Ideale zu besinnen - und den Lauf der Geschichte zu bestimmen, um das wunderbare Geschenk, diese großartige Idee weiterzutragen, die von Generation zu Generation weitergegeben worden ist: das gottgegebene Versprechen, dass alle Menschen gleich sind, frei sind - und ein Recht darauf haben, ihr Glück zu versuchen.

Indem wir uns die Größe unserer Nation wieder vor Augen führen, wird uns bewusst, dass diese Größe keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen sie uns verdienen. Unsere Reise ist nie eine der Abkürzungen gewesen. Es ist auch kein Weg für ängstliche Menschen gewesen - oder für solche, die nicht hart arbeiten wollen oder nur nach Ruhm und Reichtum streben. Wir sind immer ein Volk derer gewesen, die Risiken eingehen, der Macher, der Erfinder. Viele werden heute zu Recht gefeiert, aber viele mehr haben nie Anerkennung erfahren - und sie haben uns auf dem steinigen Pfad vorangebracht, zu Wohlstand und Freiheit.

Für uns haben sie ihre Habseligkeiten gepackt und sind auf der Suche nach einer neuen Heimat über den Ozean gefahren.

Für uns haben sie gekämpft, für uns sind sie gestorben - an Orten wie Concord oder Gettysburg; in der Normandie oder Khe Sahn.

Immer wieder haben diese Männer und Frauen Opfer gebracht und geschuftet, bis ihre Hände blutig waren - damit wir einmal ein besseres Leben führen konnten. Für sie war Amerika immer größer als die Summe individueller Ambitionen; größer als alle Unterschiede der Geburt, des Standes, der Herkunft.

Das ist die Reise, die wir heute fortsetzen wollen. Wir sind noch immer die reichste, mächtigste Nation der Welt. Unsere Arbeiter sind noch genauso produktiv wie an dem Tag, da diese Krise begann. Wir sind nicht weniger erfinderisch und innovativ, unsere Güter und Dienstleistungen werden nicht weniger dringend nachgefragt als noch vor einer Woche oder einem Monat oder im vergangenen Jahr. Unser Leistungsvermögen ist ungebrochen. Aber die Zeit, da wir individuelle Interessen geschützt und schwierige Entscheidungen aufgeschoben haben - diese Zeit ist vorbei. Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf. Wir klopfen uns den Staub aus den Kleidern und machen uns daran, Amerika aufs Neue zu erbauen.

Denn wo immer wir hinschauen, ist Arbeit zu tun. Der Zustand unserer Wirtschaft fordert sofortiges, mutiges Handeln - und wir werden handeln. Nicht nur indem wir neue Jobs schaffen, sondern indem wir gleich ein neues Fundament für künftigen Wohlstand legen. Wir werden Straßen und Brücken bauen, Stromleitungen und Datenkabel legen, denn von solchen Verbindungen lebt unser Handel. Wir werden der Wissenschaft wieder die Position verschaffen, die sie braucht, und kraft des technologischen Fortschritts die Qualität unseres Gesundheitssystems verbessern und seine Kosten senken. Wir werden die Sonne für unsere Dienste einspannen und den Wind und die Erdwärme, um unsere Autos fahren zu lassen und unsere Fabriken zu betreiben. Und wir werden unsere Schulen und Universitäten so reformieren, dass sie den Anforderungen der neuen Zeit genügen. Dies alles können wir tun. Und all dies werden wir tun.

Jetzt zweifeln manche an den schieren Dimensionen unseres Vorhabens - und sie behaupten, dass unser System nicht bereit ist, solche großen Umwälzungen zu verkraften. Aber sie haben ein kurzes Gedächtnis. Sie haben nämlich schon vergessen, was diese Nation geleistet hat. Was freie Männer und Frauen erreichen können, wenn ihre Ideen mit einem gemeinsamen Ziel vermählt werden - und Zwänge mit dem Mut, sie zu bewältigen.

Was die Zyniker nicht einsehen wollen, ist der Umstand, dass sich der Boden unter ihren Füßen bewegt hat - und dass die schalen Argumente, die uns so lange beschäftigt haben, nicht länger zutreffen. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist nicht, ob unsere Regierung zu groß ist oder zu klein, sondern ob sie ihre Aufgabe erfüllt. Sei es, dafür zu sorgen, dass Familien Jobs zu einem vernünftigen Lohn finden, dass sie eine Gesundheitsfürsorge bekommen, die sie sich leisten können, oder eine Pension, von der sie in Würde leben können. Wenn die Antwort Ja lautet, dann werden wir diesen Kurs fortsetzen. Wenn die Antwort Nein lautet, werden wir die entsprechenden Programme sofort beenden. Und all diejenigen von uns, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, werden auf Folgendes verpflichtet werden: dass sie das Geld vernünftig investieren, dass sie schlechte Gewohnheiten ablegen und dass sie ihre Geschäfte im Lichte der Öffentlichkeit abwickeln. Denn nur so können wir das lebenswichtige Vertrauen zwischen den Bürgern und der Regierung wiederherstellen.

Wir stehen auch nicht vor der Frage, ob der Markt eine gute Macht ist oder eine böse. Es gibt zu seiner Kraft, Wohlstand zu generieren und der Freiheit Raum zu verschaffen, keine Alternative. Aber diese Krise hat uns ins Gedächtnis gerufen, dass der Markt ohne unser wachsames Auge außer Kontrolle geraten kann - und dass eine Nation nicht gedeihen kann, wenn der Markt nur die Wohlhabenden beschenkt. Der Erfolg unserer Wirtschaft hat sich zu keinem Zeitpunkt allein an der Höhe unseres Bruttosozialprodukts gemessen, sondern an der Breite unseres Wohlstandes - und an unserer Bereitschaft, jedem Willigen auch eine Chance zu geben. Nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil genau das der Weg ist zum Fortschritt für alle.

Was unsere Verteidigung betrifft: Wir lassen uns die falsche Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen nicht aufzwingen. Die Gründungsväter unserer Nation schrieben eine Verfassung, die Recht schuf und jedermann mit Rechten ausstattete, und das zu einem Zeitpunkt, da ihnen Gefahren bevorstanden, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Diese Ideale sind noch immer das Licht dieser Welt, und wir werden sie niemals aufgeben, weil es möglicherweise gerade zweckmäßig erscheint. Und deshalb wende ich mich hier an alle Völker und Regierungen, die uns heute zusehen, von der bedeutenden Hauptstadt bis zu dem kleinen Dorf, wo mein Vater aufwuchs: Amerika ist der Freund jeder Nation, jedes Mannes und jeder Frau und jedes Kindes, wenn sie ein Leben in Frieden und Würde leben wollen; und wir sind bereit, wieder die Führung dieser Nationen zu übernehmen.

Erinnert euch daran, dass sich frühere Generationen dem Faschismus und dem Kommunismus entgegengestellt haben - und zwar nicht nur mit Bomben und Panzern, sondern vor allem mit belastbaren Allianzen und starken Überzeugungen. Sie wussten, dass unsere militärische Macht allein uns nicht schützen kann und dass wir sie nicht nach Belieben einsetzen können. Ihnen war vielmehr bewusst, dass unsere Macht durch einen behutsamen Einsatz sogar noch wächst. Unsere Sicherheit besteht in der Gerechtigkeit unserer Mission, in der Macht unseres Vorbilds, in der beschwichtigenden Macht von Demut und Bescheidenheit.

Wir sind die Hüter dieses Erbes. Wenn wir uns an diese Prinzipien halten, dann können wir auch gegen die neuen Bedrohungen bestehen, die eine noch größere Anstrengung verlangen - und nach einer noch breiteren Kooperation der Nationen. Wir werden mit einem verantwortungsvollen Rückzug aus dem Irak beginnen und das Land seinem Volk übergeben - und wir werden den schwierigen Weg zu einem Frieden in Afghanistan weitergehen. Zusammen mit alten Freunden und ehemaligen Feinden werden wir unermüdlich daran arbeiten, die nukleare Bedrohung zu verringern - so wie wir auch die Gefahr des Klimawandels bekämpfen werden. Wir werden uns auch in Zukunft nicht für unsere Lebensweise entschuldigen oder auch nur einen Moment lang zögern, sie zu verteidigen. Denjenigen, die versuchen, ihre Sache durchzusetzen, indem sie Terror in die Welt bringen und Unschuldige massakrieren, sagen wir: Unser Wille ist stärker und kann nicht gebrochen werden. Ihr werdet uns nicht überdauern, denn wir werden euch besiegen.

Wir wissen genau, dass dieses Patchwork unserer Ursprünge ein Vorteil ist und keine Schwäche. Wir sind eine Nation der Christen und Muslime, der Juden und Hindus - und solcher, die nicht glauben. Wir sind die Summe aller Sprachen und Kulturen, die aus der ganzen Welt zu uns gekommen sind. Und weil wir die bittere Erfahrung des Bürgerkriegs und der Rassentrennung gemacht haben und aus diesen dunklen Kapiteln noch stärker hervorgegangen sind und mit noch größerer Einheit, können wir gar nicht anders, als zuversichtlich zu sein, dass die alten Feindschaften einmal überwunden werden, dass die Grenzen zwischen den Stämmen einmal verwischt sein werden. Weil die Welt immer näher zusammenrückt, werden sich die Gemeinsamkeiten aller Menschen noch deutlicher zeigen - und Amerika wird seine Rolle dabei übernehmen, dieser neuen Ära des Friedens den Weg zu bahnen.

An die muslimische Welt gerichtet, sage ich: Wir suchen einen Weg nach vorn, einen Weg, der den Interessen beider Seiten genügt, auf dem Fundament eines beidseitigen Respekts. An die Adresse der politischen Führer auf diesem Planeten, die Konflikte säen wollen oder dem Westen die Schuld an ihren eigenen Problemen geben, sage ich: Denkt daran, dass eure Völker euch daran messen, was ihr schafft, und nicht daran, was ihr zerstört. Und denen, die sich an Korruption klammern oder ihre Regierung auf Lug und Trug bauen oder Opposition unterdrücken, sage ich: Seid euch bewusst, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht. Aber wir werden euch unsere Hand reichen, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen.

Den Menschen armer Nationen sagen wir: Wir werden an eurer Seite arbeiten, damit eure Felder gedeihen und sauberes Wasser fließt, damit hungrige Bäuche zu essen haben und hungrige Köpfe Nahrung finden. Und den Nationen, die wie wir im Wohlstand leben, sagen wir: Weder können wir uns Gleichgültigkeit darüber leisten, was jenseits unserer Grenzen geschieht, noch dürfen wir die Ressourcen dieser Welt ohne einen Gedanken an die Konsequenzen verschwenden.

Die Welt hat sich verändert. Und deshalb müssen auch wir uns ändern.

Während wir jetzt auf diese Wegstrecke schauen, die vor uns liegt, denken wir mit demütiger Dankbarkeit an diejenigen mutigen Amerikaner, die jetzt, zu dieser Stunde, in fernen Wüsten und Bergregionen Patrouille gehen. Sie haben eine Botschaft für uns an diesem Tag, genau so, wie die gefallenen Helden, die in Arlington liegen, zu uns flüstern. Wir ehren sie nicht nur, weil sie die Bewahrer unserer Freiheit sind, sondern weil sie den Willen verkörpern, ihrer Nation zu dienen. Weil sie bereit sind, ein Ziel zu erkennen, das größer ist als sie selbst. Und in diesem Moment - es ist ein Moment, der einmal den Beginn einer neuen Generation markieren wird - kommt es genau darauf an: dass dieser Wille uns alle erfüllt.

Denn so viel eine Regierung auch tun kann und tun muss - letztlich sind es der Glaube und die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes, worauf diese Nation sich begründet. Was uns durch unsere dunkelsten Stunden bringt, ist die Güte, einen Fremden aufzunehmen, wenn die Deiche brechen. Die Selbstlosigkeit der Arbeiter, die lieber ihre Arbeitszeit reduzieren, als mit anzusehen, wie ein Freund seinen Job verliert. Es ist der Mut eines Feuerwehrmannes, ein raucherfülltes Treppenhaus zu stürmen, aber auch der Wille der Eltern, ein Kind großzuziehen, was letztlich über unser Schicksal entscheidet.

Unsere Herausforderungen mögen neue sein. Und auch die Instrumente, mit denen wir ihnen begegnen, mögen neu sein. Aber die Werte, von denen unser Erfolg abhängt - harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fairplay, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus -, diese Werte sind alt. Diese Dinge sind wahrhaftig. Sie waren durch unsere ganze Geschichte hindurch die stillschweigende Kraft des Fortschritts. Was wir nun brauchen, ist eine Rückkehr zu dieser Wahrhaftigkeit. Was nun von uns verlangt wird, ist eine neue Ära der Verantwortung - jeder Amerikaner muss einsehen, dass wir Pflichten uns selbst gegenüber, gegenüber unserer Nation und der Welt haben. Pflichten, die wir nicht zähneknirschend hinnehmen, sondern frohen Mutes annehmen in dem festen Wissen, dass es nichts Befriedigenderes für den Geist gibt, nichts, was so sehr unserem Charakter entspricht, als alles zu geben im Angesicht einer schwierigen Herausforderung.

Das ist der Preis und das Versprechen dieser Staatsangehörigkeit.

Das ist die Quelle unserer Zuversicht - das Wissen, dass Gott sich an uns wendet, damit wir ein Schicksal mitgestalten, das noch ungewiss ist.

Dies ist die wahre Bedeutung unserer Freiheit und unserer Überzeugungen - der Grund dafür, dass Männer, Frauen und Kinder aller Rassen und jedes Glaubens sich der Feier auf dieser wunderbaren Mall anschließen können. Der Grund dafür, dass ein Mann, dessen Vater vor nicht einmal 60 Jahren in einem Restaurant vor Ort möglicherweise nicht bedient worden wäre, nun vor euch stehen und diesen hochehrwürdigen Eid ablegen kann.

Also lasst uns diesen Tag mit der Erinnerung daran verbinden, wer wir sind und wie weit wir gereist sind. In Amerikas Geburtsjahr, im kältesten aller Monate, kauerte sich eine kleine Gruppe von Patrioten um langsam ersterbende Lagerfeuer an einem eisigen Fluss zusammen. Die Hauptstadt war aufgegeben. Der Feind rückte vor. Der Schnee war rot von Blut. Und in einem Moment, in dem der Ausgang unserer Revolution am zweifelhaftesten war, ordnete der Vater unsere Nation an, dass diese Worte dem Volk vorgelesen werden sollten:

Dies soll der Welt der Zukunft zugetragen werden, dass im tiefstem Winter, wenn außer Hoffnung und Tugend nichts überleben kann, dass dann die Stadt und das ganze Land, aufgeschreckt durch eine gemeinsame Bedrohung, aufgestanden sind und sich ihr gestellt haben.

Amerika. Lasst uns angesichts unserer gemeinsamen Bedrohung, in diesem Winter der Not, dieser zeitlosen Worte gedenken. Lasst uns voller Hoffnung und Tugend der eisigen Strömungen trotzen und alle Stürme, die da kommen mögen, ertragen. Unsere Kindeskinder sollen einst sagen können, dass wir uns geweigert haben, diese Reise enden zu lassen, als wir geprüft wurden. Dass wir uns weder abgewendet haben noch ins Taumeln gerieten. Sondern dass wir, den Horizont fest im Blick und mit Gottes Gnade, das großartige Geschenk der Freiheit weitergetragen und sicher an folgende Generationen übergeben haben."

Übersetzung: Olaf Kanter