Tschechische Piratenpartei riskiert Zwangsauflösung und Millionenstrafe

von Piraten-Planet

Die tschechische Piratenpartei hat die Webseite www.piratskefilmy.cz mit 20 000 Links zu mehr als 5800 Filmen online gestellt. Die Filme selbst befinden sich nicht auf der Webseite. Mit der Veröffentlichung der Links lenken die Piraten die Aufmerksamkeit auf einen absurden Fall in Liberec, wo ein Schüler in das Visier der tschechischen Anti-Piraterie-Union sowie der Polizei geraten ist. Die Veröffentlichung von Links im Internet ist keine Straftat. Auf der Webseite der Piratenpartei stehen ungefähr zehnmal soviele Links wie auf der Seite des Schülers aus Liberec.

Der Sechzehnjährige aus Liberec wurde angeklagt, weil er auf seiner Webseite Links ins Internet veröffentlicht hatte. Die tschechische Anti-Piraterie-Union "schätzte" den angeblichen Schaden auf EUR 5 700 000 (CZK 138 000 000). Mit Unterstützung des Staates schikaniert die Union junge Menschen - ein vergeblicher Versuch der Bewahrung des alten Geschäftsmodells, das in Zeiten des Internets seine Funkionsfähigkeit verloren hat.

Der verdächtige Jugendliche wurde nach sechs Monaten angeklagt. In der Zwischenzeit haben sich die virtuellen Schäden auf mysteriöse Weise auf EUR 5 000 000 (CZK 122 000 000) reduziert. Was hat der angebliche Kriminelle eigentlich verbrochen? Das Gleiche wie die am meisten frequentierte tschechische Webseite seznam.cz: er hat auf seiner Seite öffentlich zugängliche Links zu anderen Webseiten veröffentlicht. Auch Webseiten wie Facebook und Google tun dies, indem sie Links setzen oder einbetten.

Durch ihren Versuch, Gebühren für eingebettete Youtube-Videos zu erheben, wollte die slowakische Verwertungsgesellschaft SOZA das Copyright-Monopol missbrauchen. Proteste aus dem Internet zwangen jedoch den Direktor Vladimír Repčík zur Anerkennung, dass "der Gebrauch von Hypertext-Links und sogenannter Einbettungscodes nicht einem öffentlichen Zugang zum Werk eines Autors nach den Urheberrechtsgesetzen gleichzusetzen ist."

Obwohl es noch keine gerichtliche Entscheidung gegeben hat, sind viele tschechische "Experten" der gegenteiligen Meinung. Dies ist kein Wunder, sind sie doch Angestellte von Firmen wie IFPI, OSA (tschechische Verwertungsgesellschaft), ČPÚ (tschechische Anti-Piraterie-Union) oder BSA. So ist beispielsweise Petra Žikovská die Sekretärin des Instituts für Urheberrecht an der Karlsuniversität, während sie gleichzeitig im Auftrag der IFPI juristisch gegen Schüler vorgeht. Diese Interpretationen stammen also von Menschen, die sich in Interessenskonflikten befinden.

Ein Link ist keine Straftat! Das Verlinken zu einer Internetadresse im Internet oder die Einbettung von Inhalten in eine Webseite ist nicht mit der Verbreitung der Arbeit eines Künstlers im Sinne des Urheberrechts gleichzusetzen, ebensowenig wie die Ankündigung, dass der Film Lidice um 20:30 Uhr im Aero-Kino läuft, oder wie ein Fernsehprogramm, dass man an einem Kiosk kaufen kann.

Paulo Coelho, Autor mehrerer Weltbestseller, kommentierte die Verbreitung von Links folgendermaßen: "Als ich auf Myspace aktiv war, wurde Fly me to the moon (Frank Sinatra) von meinem Profil entfernt. Wer hat den Song gelöscht? Die Antwort ist einfach: Gier und Ignoranz. Gier, die nicht versteht, dass sich die Welt verändert hat. Ignoranz, die davon ausgeht, dass die Menschen die CD nicht kaufen, wenn die Musik kostenlos erhältlich ist."

Ivan Bartoš, Vorsitzender der tschechischen Piraten, erklärt: "Wir verurteilen die Beeinflussung der Polizei durch die Propaganda der Anti-Piraterie-Union und die Drangsalierung derjenigen, die ein Video auf ihre Webseiten oder Facebook-Seiten setzen. Wir fordern die Anti-Piraterie-Union auf, keine Jugendlichen mehr zu belästigen, sondern ihre absurden Ansprüche stattdessen gegen die Piratenpartei zu richten."

Die Piratenpartei verwaltet ihre Linkseite in Zusammenarbeit mit dem Portal kinotip.cz

Hermann - ein Esel gegen die Taliban

Helfer, Freund, Therapeut

Lange Wimpern und dunkle, samtige Augen: Wer Hermann gegenübersteht, dem geht das Herz auf. Der Esel ist der neueste vierbeinige Zuwachs im Polizei-Hauptquartier in Char Darah im Norden Afghanistans. Hermann sorgt für gute Stimmung unter den dort stationierten deutschen Soldaten - und angeblich hat sich mit ihm sogar die Sicherheitslage verbessert.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Wann immer sich ein Schützenpanzer vom Typ Marder durch die Polizeistation in Char Darah wälzt, verstummen die Gespräche der Soldaten, weil die vor lauter Lärm ihr eigenes Wort kaum noch verstehen können. Nur einer lässt sich offenbar von der Geräuschkulisse überhaupt nicht aus der Ruhe bringen: Hermann. Ein Soldat, der sich Wolle nennt, sagt: "Mittlerweile hat er ja drei Namen, von Ferdinand über Fridolin zu Hermann. Aber das ist bei Tieren ja normal. Jeder gibt dem Tier den Namen, von dem er meint, er passt am besten."

Der Esel Hermann bei der Bundeswehr in Char Darah, Afghanistan
Hermann alias Ferdinand alias Fridolin ist ein Esel – erstanden von Bundeswehr-Soldaten auf einem afghanischen Markt für umgerechnet etwa 70 Euro. Sein neues Zuhause ist die Polizeistation, wo rund um die Uhr dutzende deutsche Soldaten Wache schieben. Die beschreiben Hermanns Charakter als ein bisschen störrisch, aber gutmütig. Laut Wolle wird es besonders schwierig, wenn es aufs Wasser zugeht, denn da, so habe er sich sagen lassen, will Hermann nicht rüber.

100 Prozent mehr Lebensqualität

Im Grunde führt Hermann ein ziemlich luxuriöses Esel-Leben. Die Soldaten beschützen ihn nicht nur vor den Taliban in dem vermutlich derzeit gefährlichsten Distrikt Nordafghanistans. Sie haben auch extra Leutnant Wolle mit der Pflege des Huftiers beauftragt. Wolle: "Das ist ein afghanischer Esel, der kriegt draußen alles, was man so einem Tier nicht wünscht: Schläge und was weiß ich was. Alleine dadurch, dass er hier ein Gehege hat, nachts in Ruhe schlafen kann, nicht dauernd Schwerlasten tragen muss und vernünftig ernährt wird, hat er schon eine Steigerung von 100 Prozent seiner Lebensqualität erreicht."

Was aber nicht heißt, dass Hermann nicht auch seinem Ruf als Nutz- und Lasttier alle Ehre machen soll. Tatsächlich ist vorgesehen, dass er für die Deutschen schwere Waffen und Munition durch die Felder Nordafghanistans schleppt. Hauptmann Michael L.: "Manchmal muss man eben unkonventionelle Lösungen finden. Das machen wir ja hier jeden Tag."

Alle wollen mit Hermann spielen

Derzeit aber ist Hermann eher innerhalb der sicheren Mauern des Polizeihauptquartiers anzutreffen. Hier besteht die größte Herausforderung für ihn darin, den Spieltrieb der Soldaten mit Eselsgeduld zu ertragen. Tage- und Nächtelang harren die Deutschen hier in Char Darah, dicht am Einflussgebiet der Taliban aus, damit die die Polizeistation nicht überrennen. Da ist jeder zusätzliche Spielkamerad willkommen. Wolle:"Auf jeden Fall. Das ist eine willkommene Abwechslung. Man sieht ja hier, man sitzt teilweise dann doch ein bisschen im Lager herum. Und wenn man dann irgendwas hat, womit man ein bisschen spielen kann, dann ist das schon ganz gut."

Die Sicherheitslage in dem Unruhedistrikt Char Darah hat sich nach übereinstimmenden Angaben in den letzten Wochen entschieden verbessert. Aus einer ganzen Reihe von Gründen. Bei aller Tierliebe: Niemand würde so weit gehen, zu sagen, der Esel habe dabei eine Rolle gespielt. Den Krieg entscheiden wird Hermann dann wohl doch nicht. Das würde bedeuten, dem Esel etwas zu viel aufzubürden.

Mit Tieren gegen die Taliban [K. Küstner, ARD Neu-Dehli]

Streit um Israel gefährdet CSD Toronto

Im kanadischen Toronto droht der Streit um die israelische Politik gegenüber den Palästinensern den CSD zu sprengen.

Mehrere Redner und Musiker haben ihre Teilnahme bei der am 25. Juni beginnenden "Toronto Pride Week" abgesagt, mehr als 20 vom CSD Toronto wegen ihres Engagements geehrte Preisträger haben ihre Auszeichnungen aus Protest zurückgegeben. Grund für die Aufregung: Die CSD-Organisatoren hatten die Gruppe "Queers Against Israeli Apartheid" wegen ihres Namens ausgeschlossen. Zudem darf der Begriff Apartheid auf der Veranstaltung nicht mit Juden oder Israelis in Zusammenhang gebracht werden, da das antisemitisch sei und zur Gewaltwelle gegen Kanadier jüdischen Glaubens beitragen könnte, so die Organisatoren. "Kein Kanadier, ob hetero oder homo, sollte sich hier um seine Sicherheit Gedanken machen müssen, weil er anders ist oder einen anderen Glauben hat", so die Organisatoren in einer Erklärung. Über die Fragen der israelischen Politik könne man gerne streiten - aber nicht, wenn das die Rechte oder die Sicherheit anderer verletze.

(02:29) Aktivisten geben aus Protest gegen den Ausschluss der propalästinensischen Gruppe ihre CSD-Auszeichnungen zurück.

"Redefreiheit entzogen"

Mitglieder und Unterstützer der propalästinensischen Gruppe erklärten dagegen, dass gerade schwul-lesbische Aktivisten auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen müssten. Prominente Teilnehmer sagten daher öffentlich ab und kritisierten die CSD-Organisatoren als Zensoren: "Wenn uns die Redefreiheit entzogen wird, ist das mit Sicherheit keine Party, für die ich Musik machen kann", erklärte etwa DJ John Caffery. Noch ist unklar, wie viele Veranstaltungen wegen der Absagen ausfallen müssen.

"Queers Against Israeli Apartheid" argumentiert, dass die Israelis den Palästinensern Ende der 1940er Jahre das Land weggenommen hätten und sie jetzt auf kleinem Raum einsperrten - ähnlich wie die Südafrikaner mit den Schwarzen verfahren seien. Das sei auch ein Thema für Schwule und Lesben, da diese im "Westjordanland und im Gaza-Streifen täglich die militärische Gewalt zu spüren bekommen - und zwar nur, weil sie Palästinenser sind."

"Zionistische Propaganda"

Israel ist nach Ansicht der Gruppe kein homofreundliches Land. Vielmehr verschleiere "die "zionistische Propaganda das Ausmaß der Gewalt gegen Schwule und Lesben". Daher rufen die Aktivisten zum Reiseboykott Israels auf. "Wir zeigen Solidarität mit Schwulen und Lesben in Palästina und unterstützen sie in ihrem Widerstand gegen Homophobie und israelische Apartheid." Über die homofeindliche Haltung der palästinensischen Regierungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sagten die Aktivisten nichts.

Die Entscheidung, harsche Israel-Kritik nicht auf dem CSD zu dulden, könnte auch auf politischen Druck entstanden sein: Der Stadtrat Torontos hatte nämlich bereits damit gedroht, die Unterstützung für den CSD einzustellen, weil der Aufruf zum Hass gegen Israelis oder Juden gegen die städtischen Antidiskriminierungsrichtlinien verstoße. Die Regierung der Provinz Ontario hat zudem bereits 2009 beschlossen, dass der Begriff "israelische Apartheid" zum Rassenhass aufrufe und nicht verwendet werden sollte.

In Madrid fand zuvor ein ähnlicher Streit statt, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen: Die spanischen CSD-Organisatoren schlossen für dieses Jahr einen israelischen Wagen auf der Parade aus, angeblich weil man wegen der aufgeheizten Atmosphäre nicht für die Sicherheit der ausländischen Gäste garantieren könne.

Links zum Thema:
Queers Against Israeli Apartheid http://queersagainstapartheid.org/
CSD Toronto http://www.pridetoronto.com/

Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

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Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.

Wenig überraschend waren sich CDU, SPD und FDP einig, als es um Erhöhungen ihrer Bezüge ging. Die Linke und die Grünen, die bei der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen stimmten wollen stattdessen den von ihnen nicht akzeptierten Betrag gemeinnützigen Organisationen spenden.

Gerade im Hinblick auf die am Vortag von der Bundesregierung beschlossenen Sparpläne ist diese Selbstbedienung ein Schlag ins Gesicht für den Bürger, der Angesichts steigender Abgaben und explodierender Lebenshaltungskosten mit jeden Euro rechnen muss. Wenn dieser sich von der Bundeskanzlerin auch noch vorhalten lassen muß, das er jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, ist dieses Verhalten der Volksvertreter nicht akzeptabel.

Bei diesem Sparpaket wird auf Kosten der schwächsten in der Gesellschaft gespart und die Reichen geschont. Wenn man bedenkt, dass das Elterngeld von ALG II Empfängern gestrichen werden soll, wärend es arbeitslosen Millionärsgatten weiterhin zusteht, ist der vom SPD-Abgeordneten Heiner Bartling angeprangerte Populismus in der Diätendebatte, wohl mehr als verständlich.

“Gerade der designierte Bundespräsident und noch amtierende Ministerpräsident Wulff hätte sich in dieser Frage pietätvoller verhalten können. Mit dieser von ihm forcierten Diätenerhöhung gibt er dem Bürger, der in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen muss, ein schlechtes Beispiel.” findet Michael Leukert, Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der Niedersächsischen Piratenpartei. “Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, unabhängig, und parteipolitisch neutral, ist völlig abhanden gekommen.”

Als weiteres Vorhaben sollen zukünftige Diätenerhöhungen an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD sieht vor, die Bezüge der Abgeordneten ab 2012 an automatisch nach einem Index zu regeln – der sich an den durchschnittlichen Bruttoverdiensten der Erwerbstätigen und den Gehältern der Landesbeschäftigten orientieren soll.

“Besser wäre gewesen bei der Berechnung der Diäten die Einkommen aller Menschen miteinzubeziehen. Mit der jetzt umgesetzten Regelung hat z.B. eine Zunahme der Arbeitslosigkeit keinen negativen Einfluss auf die Diäten. Leistungsgerechte Entlohnung sieht anders aus.” meint Jens-Wolfhard Schicke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

“Noch gerechter wäre es, die Diäten an die Renten zu koppeln, diese Bevölkerungsgruppe wird immer größer und hängt auch an der allgemeinen Einkommensentwickung. In der Vergangenheit wurden die Diäten um ca 9% erhöht, während dessen sich Rentner mit nur 1% zufrieden geben mussten.” gibt Matthias Stoll, Beisitzer im Niedersächsischen Vorstand zu bedenken, “Die Selbstbedienung muss ein Ende haben. Die Diäten sollten sich an der breiten Masse orientieren und nicht an einer bestimmten Berufsgruppe. Die Aroganz wird deutlich, wenn man den Beschluß des Abrisses des Landtages (der unter Denkmalschutz steht) und den Neubau für geplante 45 Mill.berücksichtigt.”

Die Piratenpartei Niedersachsen würde sich wünschen, das die Landesregierung wieder mehr einen Blick dafür bekommt, wer ihr eigentlicher Arbeitgeber ist, nämlich der steuerzahlende Bürger.

^{Geschrieben von Michael Leukert, Jens W. Schicke, Matthias Stoll, Julien Jassmann}

Fick die GEZ!

Ich war ja schon immer auf der Seite der Kopfkracher und sage deshalb laut und deutlich: Fick die GEZ! Der ein oder andere weiß wahrscheinlich, dass die Kölner Abzockbehörde der Auslöser meines Beitritts zur Piratenpartei war. Nicht nur weil sie Eintreiber durch die Gegend schickt, die sich verhalten wie Drückerkolonnen, sondern auch weil sie sich an Datenbeständen unterschiedlichster Natur bedienen als sei es das natürlichste der Welt. Jetzt geht es dem Haufen zumindest ein bisschen an den Kragen.

Denn nun soll die Haushaltsgebühr kommen. Dies bedeutet zum einen, dass man der Gebühr wohl nun kaum mehr auskommt. Für viele mag das ein Problem darstellen, aber ich muss gestehen, ich bin da ganz auf der Linie von Fefe. Ich hatte nie ein Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern mit den Machenschaften der GEZ. Mit der Haushaltsabgabe ist zumindest das Ende der Kontrolleure gekommen.

Dennoch bleibt zumindest abzuwarten, wie es mit der GEZ und der Rundfunkgebühr weiter geht. Eine Haushaltsabgabe ist in meinen Augen immer noch als sehr kritisch zu betrachten, weil absolute Beträge grundsätzlich keinen sozialen Ausgleich bieten. Müssen sich Arbeitslose, Geringverdiener und BaFöG-Bezieher weiterhin alle sechs Monate mit den Bürokraten der Kölner Pseudobehörde streiten? Oder gibt es endlich eine Kopplung an die Einkommenssteuer?

Ein anderes großes Problem bleibt derweil von der Reform der Rundfunkgebühren vollkommen unangetastet: Die Transparenz der Rundfunkanstalten. Was ist ihrAuftrag? Wofür dürfen Sie die Gebühren ausgeben? Sollen Rundfunkmilliarden an die FIFA gezahlt werden, um die WM zu übertragen, obwohl die privaten das günstiger schultern könnten? Wie viel von unserem Rundfunkgeld fließt in die Taschen von hochbezahlten Stars wie Harald Schmidt? Was kann man tun, wenn der ÖR sich einen Dreck um seinen Auftrag schert? Wen kriegt man dann zu fassen, ohne die Unabhängigkeit des ÖR zu gefährden? Fragen über Fragen auf die es bisher keine Antworten gibt und die tief im verfilzten ÖR festsitzen.

Nicht zuletzt muss diese unsägliche Löscherei in den Mediatheken Einhalt geboten werden. Alles was mit Gebühren finanziert wurde hat gefälligst jedem Bürger in einem offenen Format zur Verfügung zu stehen. Da darf es keine Abstriche geben.

Comments:

ValiDOM

 

Das Problem wird wohl aber sein, dass die GEZ für die Haushaltsabgabe ein Zentrales Melderegister schaffen wird. Da müssen wir differenzieren und kritisieren.

Andi

Stimmt.
Das geht natürlich gar nicht. Die GEZ gehört sich für mich per se abgeschafft.

Jochen

1.) Die GEZ wurde ja geschaffen, weil der Rundfunk laut GG staatsfrei zu sein hat (über die Realität will sich jetzt nichts sagen). Finanzämter können daher laut GG den Rundfunkbeitrag also nicht beischaffen.
2.) Die Haushalte, die freigestellt sind, müssen weiterhin alle 6 Monate betteln gehen.

Stefan

Also imo ist die Frage nach einem sozialen Ausgleich zweitrangig. Es muss nicht *alles* nach irgendwelchen sozialen Maßstäben gemacht werden, die ja auch wiederrum Kontrolle bedürfen. Sozialer Ausgleich kann mE über die Einkommenssteuer und andere Steuern geleistet werden, aber bei einem „Bürgerfunk“ sollte schon jeder das gleiche beitragen und auch das gleiche Mitwirkungsrecht haben…. da gibt es sicher auch noch einiges zu tun.

Klar darf es nicht so sein, dass ein Hartz4-Empfänger jetzt dafür speziell zur Kasse gebeten werden, aber dann sollte man halt H4 um den Betrag erhöhen und schon hat man einen sozialen Ausgleich. Kostet genau das gleiche nur hat man keinen Stress mit dem Amt.

Facebooks Kapuzenmysterium

Geheimnisvolle Botschaften im Pulli

Mark Zuckerberg hat auf einer Konferenz unfreiwillig einen Blick auf das Innere seiner Jacke erlaubt. Darin: Das etwas unheimlich wirkende "Motto-Logo" des sozialen Netzwerks.

VON BEN SCHWAN

Mit geheimnisvollen Klamotten unterwegs: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

 

Ein bisschen Mitleid kann man mit dem größten sozialen Netzwerk der Welt mittlerweile bekommen: Erst hackt die halbe Welt wegen schwerwiegender Datenschutzprobleme auf Facebook herum, dann interessiert sich auch noch die Politik vermehrt für das Gebaren des Unternehmens, droht mit Regulierung.

Was bei all dem Wirbel jedoch bislang nicht zu den üblichen Vorwürfen gehörte, war die Vermutung, bei Facebook könne es sich um eine Art virtuellen Kult handeln. Dabei könnte man, mit viel Fantasie, durchaus darauf kommen: Der 26jährige Firmengründer Mark Zuckerberg betont stets, nicht wegen des Geldes im Geschäft zu sein, sondern eine höhere Mission zu verfolgen.

Zumindest die Insignien dieser Mission sind nun bekannt - unfreiwillig. Auf der Technikkonferenz "D8" in der vergangenen Woche kam Firmenboss Zuckerberg bei einem Interview derart ins Schwitzen, dass er seinen Kapuzenpulli auszog - ein Markenzeichen, das er eigentlich niemals ablegt. Moderatorin Kara Swisher konnte einen Blick auf die Innenseite des nassen Kleidungsstückes erhaschen und grinste, das sehe ja aus wie ein Symbol der Illuminati.

Zuckerberg beeilte sich daraufhin, die ins Innenfutter genähte Botschaft näher zu erläutern: Das sei das inoffizielle Motto von Facebook - "die Welt offen und verbunden machen". Aus den paar Bildern, die es von Zuckerbergs Auftritt bei der "D8" gab, wurden in Blogs schnell genaue Darstellungen des Logos rekonstruiert. Recht geheimnisvoll dabei ist, dass das "Mission Statement" nirgendwo in der offiziellen Facebook-Werbeliteratur auftaucht, offensichtlich nur an verdiente Mitarbeiter mittels Kapuzenpulli verteilt wird.

Neben dem erwähnten Slogan sind drei Pfeile zu sehen, die auf die Zahl 2010 zulaufen. Pfeil eins trägt den Namen "Graph", was für die bei Facebook entstehenden Vernetzungsprofile steht, Pfeil zwei "Stream", was den Datenstrom bezeichnet, den die Facebook-Nutzer beim Einstellen von Bildern, Videos oder Texten generieren. Pfeil drei schließlich bezeichnet die "Platform", also alle Anwendungen und Anbindungen von Dritten, die mit Facebook interagieren. Dann gibt es schließlich noch ein kleines Männlein mit der Bezeichnung "+1" - ein Icon, das Facebook-Nutzer sehen, wenn sie neue "Freunde" ergänzen.

Der Kult um Zuckerbergs "mysteriöse Insignien" hat mittlerweile auch eBay erreicht. Auf der Auktionsplattform tauchte am Wochenende eben genau ein solcher Facebook-Kapuzenpulli auf. Aktuell bewegt sich der potenzielle Ersteigerungserlös des "Exclusive Facebook Hoodie - XL" bei über 2000 US-Dollar.

Kontroverse um Werbespot von McDonald’s

Paris – Ein homosexuellenfreundlicher Werbespot der Schnellrestaurantkette McDonald’s in Frankreich erregt weltweit Aufsehen und Kontroversen. Der Kurzfilm zeigt einen Schüler, der in einem McDonald’s-Restaurant sein Klassenfoto anschaut, mit seinem Freund telefoniert und ihm sagt, dass er ihn liebt und vermisst.

In dem Augenblick kommt der Vater mit dem Essenstablett und erklärt seinem Sohn stolz, dass er früher ein „Weiberheld“ gewesen sei. „Schade, dass Du in einer reiner Jungenklasse bist“, so der Vater. Zum Bild des vieldeutig lächelnden Sohnes wird der Slogan „Komm, wie Du bist“ eingeblendet. Die Werbung soll die Vielfalt der Kunden der Imbiss-Kette herausstellen. Während Vertreter von Homosexuellengruppen den Werbespot begrüßen – mit Ausnahme der Tatsache, dass sich der Schüler nicht zu seiner Homosexualität bekennt – trifft er bei Konservativen in den USA auf scharfe Kritik und Ablehnung.

Kritik: Förderung von „gottlosem Verhalten“

Bill Johnson (Freemont/Bundesstaat Michigan), Präsident der Amerikanischen Vereinigung für Anstand (American Decency Association), erklärte, McDonald’s verrate Millionen Menschen, die für traditionelle Familienwerte einstünden. Stattdessen fördere der Konzern „das gottlose Verhalten von einigen wenigen“. Nicht zum ersten Mal engagiert sich McDonald’s für Homosexuelle. Vor zwei Jahren wurde das Unternehmen Partner der „Nationalen Handelskammer für Schwule und Lesben“ in den USA. Richard Ellis, damals stellvertretender Kommunikationsdirektor für McDonald’s in den Vereinigten Staaten, wurde in den Vorstand der Lobbyvereinigung berufen. Nachdem die Amerikanische Familienvereinigung Mitte 2008 zu einem Boykott von McDonald’s aufgerufen hatte, legte Ellis seinen Vorstandsposten wieder nieder. Der neue Werbespot wird ausschließlich in Frankreich gezeigt. Es gebe dort keine Probleme mit Homosexualität, erklärte die Markendirektorin für McDonalds, Nathalie Legarlantezec. Man stelle lediglich die französische Gesellschaft so dar, wie sie eben sei.

BKA bekommt Freibrief zum Datensammeln

Das BKA hat einen Freibrief vom Bundesrat bekommen und darf jetzt munter alle möglichen Daten speichern.

Der Hintergrund: Bisher hat es das einfach ohne Rechtsgrundlage gemacht. Betroffen war z. B. die „Datei Gewalttäter Sport„, in der auf bloßen Verdacht Leute landen, die bei einem Fußballspiel in der Nähe einer Ausschreitung gesehen wurden. Die Aufnahme führt dann zu so Dingen wie Meldeauflagen und Ausreiseverboten. Die Justiz fand das eher weniger lustig und hat das untersagt, mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Würde es bestätigt werden, ohne dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, würde das höchstwahrscheinlich bedeuten, dass das BKA seine „schöne“ Datensammlung endlich löschen und künftig unterlassen muss. In ein paar Tagen findet die mündliche Verhandlung statt, in der das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet. (Den Hinweis auf diesen wichtigen Zusammenhang verdanken wir übrigens einem Beitrag im Heiseforum).

Mit dem Freibrief dürften jetzt noch ein paar neue Datenbanken entstehen. Was den Umfang der jetzt speicherbaren Daten angeht: „Alles“ ist eigentlich untertrieben – an das, was da zusammenkommt, denkt ein normaler Mensch nicht, siehe die Verordnung selbst. Besonders bemerkenswert finde ich darin die Aussage, dass das bisherige (nicht rechtsstaatliche) Verfahren ja super (aus Sicht der Polizei) funktioniert hätte.

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Jimmy Jump flitzt durch den Eurovision Song Contest

Bisher nutzten die sogenannten Flitzer vor allem den Sport als Bühne - nun haben sie auch den Eurovision Song Contest (ESC) erreicht. Beim Auftritt des Spaniers Daniel Diges mischte sich ein mit roter Mütze bekleideter Mann unter die Tänzer. Dabei handelte es sich um den Spanier Jaume Marquet Cot, besser bekannt als Jimmy Jump. Unter diesem Künstlernamen brachte er schon Sicherheitskräfte diverser Fußballspiele und in der Formel 1 in Rage.

Nach kurzem Tanz verließ Jimmy Jump wieder die Bühne in Oslo und wurde von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen. Diges durfte seinen Auftritt wegen der Störung wiederholen - dennoch reichte es für Spanien aber nur zu Rang 15.

Jimmy Jump verbreitet bei seinen Aktionen immer wieder politische Botschaften, etwa die Forderung nach einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Weltweite Bekanntheit erlangte er im Jahr 2004: Damals störte er das Warm-up zur Formel 1 in Barcelona und stürmte kurz vor Ende des Endspiels der Fußball-Europameisterschaft zwischen Portugal und Griechenland das Spielfeld, um ins Tor zu rennen.

Auch das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und der Türkei 2008 störte Jimmy Jump. Bei den Strafen kam er bisher recht milde davon - so wurde die Störung des EM-Finales mit einem Tag Gefängnis geahndet. Was nach dem ESC-Finale in Oslo mit ihm geschah, war zunächst nicht bekannt.

Das muslimische Facebook

Nach dem Wirbel um einen Prophet-Mohammed-Zeichenwettbewerb auf Facebook haben pakistanische IT-Entwickler einfach eine lokale Konkurrenzseite gegründet - im selben Layout.

VON BEN SCHWAN

"Alles Quatsch!" - eine Wahrsagerin packt aus!

Mein Urlaub ist leider schon wieder vorbei - und in der Zwischenzeit haben sich jede Menge interessante Sachen bei mir angesammelt. Zum Beispiel die Geschichte von der Kartenlegerin, die bei Domian über ihre "Vorhersagen" erzählt. Vermutlich habt ihr die Videos eh schon in anderen Blogs gesehen - hier kommen sie jetzt trotzdem nochmal ;)








Wirklich interessant, das Gespräch. Und interessant zu sehen, wie es da hinter den Kulissen abläuft. Wenn man hört, dass hier die Hotlines ihren "Wahrsagern" verbieten, Klienten darauf hinzuweisen, dass sie zu oft anrufen, muss man sich über sowas nicht mehr wundern. Was ich mich noch frage: wieviele der "Wahrsager" glauben wirklich an das was sie tun und wievielen ist bewusst, dass sie nur Unsinn erzählen...? Und was ich mich wirklich frage: Warum ist sowas erlaubt? Gibt es in Deutschland nicht sowas wie Konsumentenschutz? Sollte hier nicht jemand was machen? Oder ist sowas wirklich alles legal?


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Piraten erleiden Schiffbruch

Ende des Protestpartei-Hypes

Von Ole Reißmann

Internet und Datenschutz, diese Formel reichte der Piratenpartei zu einem beachtlichen Aufstieg. Doch damit ist es jetzt vorbei: Die inhaltliche Ausrichtung ist unklar, die Führung rein männlich - und der letzte Parteitag geriet zur Farce. Weitere Wahlerfolge sind denkbar unwahrscheinlich.

Hamburg - Es war einmal die Piratenpartei. Eine Truppe junger, überwiegend männlicher Nerds, die ahnungslose Politiker nicht länger am Internet herumpfuschen lassen wollten. Sie sahen ihr Internet bedroht von Zensureingriffen des Staates und bedrängt von den Interessen mächtiger Medienkonzerne, deshalb gingen sie 2006 in die Politik. Wie die Grünen wollten sie den etablierten Parteien mit einem Nischenthema Konkurrenz machen - und so zur politischen Macht werden.

Lange Zeit sah es so aus, als könnte das gelingen: Damals schwärmten Politiker von der Vorratsdatenspeicherung, und die damalige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen propagierte Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine Steilvorlage für die Piraten: Bei der Europawahl 2009 erreichten sie 0,9 Prozent - ein beachtlicher Erfolg. In Berlin feierten sie im Sommer eine Loveparade für Bürgerrechte, 20.000 Demonstranten forderten "Freiheit statt Angst".

Alles schien nun möglich. Die Piraten strotzten vor Selbstbewusstsein, forderten gar ein eigenes Internet-Ministerium. Die Presse feierte die jungen Polit-Aktivisten, enttäuschte Politiker liefen zu den Piraten über, Prominente schlugen sich auf ihre Seite. Bei ihrer ersten Bundestagswahl erreichte die Partei sogar 2,0 Prozent. Die Mitgliederzahl verzehnfachte sich; mehr als 11.000 Piraten kämpften von Flensburg bis Freiburg für ein freies Internet.

Überall nur noch Internet-Parteien
Heute ist von der Aufbruchstimmung kaum noch etwas übrig. Der Reiz des Neuen und Modernen ist mittlerweile verflogen, der große Hype Geschichte. Die Piraten haben eine Partei gegründet - jetzt wäre es an der Zeit, sie mit Inhalt zu füllen. Sie müssen politisch werden - und wollen doch mit Politik nichts zu tun haben. Die Piraten scheuen bisher jede Festlegung, die über freie Gedanken und private Daten hinausgeht.

Das Problem: Mit diesem Kernanliegen unterscheiden sie sich nicht länger von den anderen Parteien. Längst hat der große Zuspruch junger Wähler die übrigen Parteien aufgeschreckt. Man müsse von den Piraten lernen, gab Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der Bundestagswahl als Parole aus. In den Parteien rumorte es. Eine Enquete-Kommission befasst sich jetzt im Bundestag mit der digitalen Gesellschaft.

Trotzig sprachen die Piraten von einer überflüssigen "Alibi-Veranstaltung", kündigten eine Gegen-Enquete an - mehr als eine Ankündigung gibt es aber nicht. Die paar Netzexperten, die es in Deutschland gibt, arbeiten bei der richtigen Enquete mit.

Dann geriet auch noch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur bitteren Enttäuschung: Nur 1,5 Prozent der Wähler setzten ihr Kreuz bei der Piratenpartei, dabei wollte die doch endlich Abgeordnete stellen. Dazu hätten sie mehr als dreimal so viele Stimmen bekommen müssen. Der Grund für das ernüchternde Ergebnis: Die anderen Parteien haben nicht nur Netzpolitik gelernt - sie kümmern sich auch um handfeste Themen, um Bildungspolitik und Kommunalfinanzen. Das trauen die Wähler den Piraten offenbar nicht zu.

Politiker aller Parteien tummeln sich plötzlich auf Veranstaltungen der Internetszene. So auf dem Politcamp in Berlin, wo auch Kristina Schröder (CDU) vorbeikam, die twitternde Familienministerin. Sie bezeichnet die Sperrgesetz-Pläne ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Ursula von der Leyen offen als Fehler.

Die Kernthemen der Piraten wurden einfach gekapert. SPD, Grüne, Linke, CDU, FDP - es gibt keine Partei mehr, die sich nicht für Internet und Datenschutz zuständig fühlt.

Komplettausfall der Männerrunde
Vorläufiger Tiefpunkt: Der Parteitag der Piraten vergangenes Wochenende in Bingen. Tausend Parteimitglieder trafen sich, um eine neue Führung zu wählen und endlich das Profil zu schärfen. Schnell sollten Formalitäten abgehandelt werden, um endlich über die Ausrichtung der Partei zu streiten.

Doch daraus wurde nichts: Ausgerechnet die inhaltliche Arbeit fand nicht statt. Die Piraten ergingen sich lieber in unzähligen Geschäftsordnungsanträgen. Dabei hätten sie im vierten Jahr nach ihrer Gründung wissen können, dass ein erfolgreicher Parteitag vorbereitet werden muss. Dass es womöglich sogar eine identitätsstiftende Grundsatzrede braucht, mit der die Mitglieder eingestimmt und an die gemeinsame Sache erinnert werden.

Innerhalb der Partei, das zeigen Forum, Wiki und Mailinglisten der Piraten, gäbe es genug kontroverse Themen für drei Parteitage: Junge Aktivisten treffen auf Ex-Mitglieder anderer Parteien, Altlinke auf liberale Staatsverächter und Verschwörungstheoretiker auf nüchterne Programmierer. Seitenlang debattieren sie im Netz über Grundeinkommen, Bundeswehr, Hartz IV, Atomenergie und Extremismus. Das ist verwirrend und unübersichtlich und doch die einzige Möglichkeit, etwas über die Standpunkte der Piraten zu erfahren.

Inhaltsleere auf dem Parteitag
Dagegen zog sich der Parteitag in Bingen quälend, inhaltsleer und altbacken hin. Allein zehn Stunden brauchten die Piraten, um einen neuen Vorstand zu küren. Der besonnene, doch letztlich farblose Parteichef Jens Seipenbusch setzte sich mit 52,6 Prozent der Stimmen gegen sieben weitere Kandidaten durch, er darf die Piraten ein weiteres Jahr verwalten. Auch die übrigen Posten gingen an Männer. Gegen die Piraten sieht selbst der CSU-Vorstand aus wie eine Frauenclique.

Als einzige Frau für den Vorstand kandidierte die Berliner Politikstudentin Lena Simon. Im Gegensatz zu vielen anderen Bewerbern trug sie konkrete politische Anliegen vor: Bildungspolitik, Atomausstieg und Abgrenzung gegen Neonazis.

Gewählt wurde sie nicht - die versammelten Piraten nahmen ihr offenbar übel, dass sie es vor Monaten gewagt hatte, eigenmächtig eine Mailingliste nur für Piratinnen einzurichten. Nach dem Selbstverständnis vieler Mitglieder gibt es aber keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen. "Warum sind wir so wenige Frauen und wie können wir das ändern?", hatte Simon gefragt. Auf eine Antwort verzichtet die Partei: "Ich befürchte, dass dieses Thema zu viel Raum bekommt, wenn wir dich im Vorstand haben", erklärte ein Pirat.

Der Parteichef verspricht eine "behutsame" Öffnung
Doch wofür steht nun die Partei? "Zur politischen Verortung haben wir noch nichts gehört", beklagt denn auch ein Redner am vergangenen Samstag. "Wir sind nicht gegründet worden, um uns selbst zu verwalten." Das Programm nur leicht oder stark erweitern - an dieser Frage scheiden sich die Geister.

Klar ist: Die Kernthemen der Partei reichen für die kommenden Landtagswahlkämpfe nicht mehr aus. Hier geht es um Kita-Plätze und Politik für den Arbeitsmarkt - nicht nur um Privatsphäre im Internet. Parteichef Seipenbusch setzt sich deshalb für eine "behutsame" Öffnung ein - was auch immer das heißen mag. In das Links-Rechts-Schema der Parteienlandschaft lassen sich die Piraten jedenfalls nicht einordnen, die Wähler bleiben ratlos zurück.

Damit steckt die Partei auf halbem Weg in die Parlamente fest. Wie die einstigen Hoffnungsträger der Generationen Google, C64 und Praktikum doch noch den großen Sprung schaffen wollen - sie wissen es wohl selbst nicht.

Facebook will Datenschutz-Regeln vereinfachen

Berlin (dpa) - Das Online-Netzwerk Facebook will im Dauerstreit über seine Datenschutz-Bestimmungen einlenken und seine Regeln vereinfachen. Das sagte Facebook-Manager Elliot Schrage der britischen «Financial Times» (FT).

 

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner reagierte skeptisch auf die Ankündigung. «Den Worten müssen auch Taten folgen», sagte die CSU-Politikerin. Sie forderte Facebook erneut auf, allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, «ihre Privateinstellungen einfach und transparent zu verwalten». Dazu kündigte Aigner ein Gespräch mit den Spitzen von Facebook an. «Wir werden uns mit kosmetischen Korrekturen nicht zufriedengeben», so die Ministerin.

Nachdem lange Zeit vor allem europäische Datenschützer und Politiker Facebook kritisiert hatten, waren zuletzt auch in den USA Bedenken gegen das Vorgehen des Netzwerks gewachsen. Unter anderem forderten vier US-Senatoren Facebook in einem offenen Brief auf, die Datenschutz-Bestimmungen zu ändern. Auch viele prominente Blogger und Online-Experten hatten die Datenschutz-Richtlinien bemängelt und das mit mehr als 400 Millionen Mitgliedern größte soziale Netzwerk im Internet verlassen.

Schrage sagte der «FT», Facebook müsse eine «schwierigen Balance» halten: Zum einen sollten die Datenschutzregeln präzise sein, zum anderen aber auch verständlich. «Vielleicht haben wir uns zu sehr entfernt von Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit.» Unklar bleibt, wie die angekündigten Änderungen aussehen sollen. Eine Sprecherin nannte am Montag auf Nachfrage auch keinen Termin für die Umsetzung.

Kritiker werfen Facebook in erster Linie vor, seine Nutzer durch ein kompliziertes Prozedere zu schicken, wenn diese ihre eigenen Einstellungen zur Privatsphäre verschärfen wollen. Als Standardoption schlägt Facebook bei der erstmaligen Anmeldung einen relativ offenen Umgang mit persönlichen Daten wie Kontaktdetails oder Fotos vor.

Das Netzwerk hatte zuletzt mehrfach die Einstellungen modifiziert, mit denen Nutzer ihre Privatsphäre kontrollieren können. Daraufhin kehrten viele Mitglieder Facebook den Rücken. «Ich denke, wir müssen einige Schritte zurück in eine andere Richtung gehen», sagte Schrage der Zeitung am Wochenende.

Etikettenschwindel einer Edelmarke

Der Schmuckersteller Chopard verkauft eine von der Tochter des usbekischen Präsidenten entworfene Kollektion - angeblich zugunsten Unicefs. Doch das Hilfswerk dementiert.

VON MARCUS BENSMANN

Gibt's sogar im Berliner KaDeWe: Klunker von Chopard.

Chopard tut Gutes und redet darüber. Der exquisite Uhren- und Schmuckhersteller aus Genf unterstützt die Elton-John-Aids- sowie die José Carreras International Leukämie Foundation und veranstaltet Poloturniere mit Prince Charles für dessen Umweltstiftung. Auch in der Kooperation mit der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimowa gibt sich der Juwelier wohltätig. Die Hänger, Ringe und Ohrclipse in Rotgold sind zwar nicht billig, die teuerste Preziose kostet 5.780 Euro.

Aber das Geld kommt einem guten Zweck zugute: "Chopard verkauft weiterhin die Kollektion ,Gulli' zur Unterstützung des Unicef-Projekts von Frau Karimova", erklärt die Managerin für Media Relations, Annette Heuer, der taz - und fügt dem Namen der Schmucklinie ein "l" hinzu. Doch bei dem Kinderhilfswerk gibt es andere Informationen. "Unicef unterhält keinerlei Projekte mit Frau Karimowa", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter gegenüber der taz.

Eine Kooperation von Unicef mit Karimowa käme auch einer am Roulettetisch zockenden und Schnaps saufenden Heilsarmee gleich. Die britische Enviromental and Justice Foundation berichtet Anfang des Jahres im Report die "Sklavennation" darüber, "wie die usbekische Regierung weiterhin die internationale Gemeinschaft belügt und routinemäßig hunderttausend Kinder als Arbeiter in die Baumwollernte zwingt".

Karimowa repräsentierte als usbekische Botschafterin erst in Genf und nun in Spanien diesen zentralasiatischen Staat. Ihr Vater Islam Karimow ist ein Tyrann alter Schule. Tausende Menschen sitzen wegen politischer und religiöser Überzeugungen in usbekischen Gefängnisse ein. Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verhaftet oder ermordet. Die Folter wird in Usbekistan nach UN-Angaben "systematisch" angewandt. Am 13. Mai 2010 jährt sich der fünfte Jahrestag des Massakers von Andischan. Die Reichtümer des Landes, wie Baumwolle, Gold, Gas und Öl, sind Beute der herrschenden Eliten.

Die 37-jährige Karimowa brilliert dennoch in Europa als Botschafterin und gibt sich vielseitig. Sie versteht sich als Politikerin und Botschafterin, aber auch als Sängerin, Künstlerin, Modeschöpferin und Schmuckdesignerin von "Guli".

Und sie hat in Caroline Gruosi-Scheufele, der Vizepräsidentin von Chopard, eine offenbar passende Begleiterin gefunden. Auf der Website wird die "kreative Symbiose" zwischen beiden beschworen, zum Beispiel bei der gemeinsamen Präsentation in Basel. Gruosi-Scheufele und Karimowa sind auch sonst viel unterwegs. Auf dem Dinner der Elton-John-Aids-Stiftung traten sie 2009 und 2010 gemeinsam auf und feierten auf der von Karimowa gesponserten Cinema Against Aids Gala 2009 während der Filmfestspiele von Cannes.

Die Verkaufserlöse der Kollektion Guli dient der Unterstützung des Kinderfestivals Yangi Avlod in Taschkent, das vom usbekischen Fund Forum organisiert wird. Die Stiftung zur Jugendförderung untersteht Karimowa und zeigt sich in ihrer Arbeit nicht kleinlich. Im Dezember 2009 flog Fund Forum den Fußballer Cristiano Ronaldo von Real Madrid für ein paar Trainingsstunden mit Jugendlichen nach Taschkent ein.

Auf der Website der Fund Forum Stiftung steht, dass das Yang-Aavlod-Festival seit 2009 gemeinsam mit Unicef durchgeführt wird. Kurz nach der Rückkehr der usbekischen Kinder von der Zwangsarbeit aus den Baumwollfeldern sollte im November 2009 das Festival der Stiftung in Taschkent im Zeichen des 20. Geburtstages der UN-Kinderkonvention stehen. Doch Unicef ließ sich nicht einbinden. "Ich bedauere, Unicef ist nicht in der Position, den Gebrauch seines Namens, Logos oder Emblems zu erlauben", heißt es in einem Brief des vormaligen Unicef-Repräsentanten in Taschkent, Mahboob Shareef, an den Geschäftsführer der Fund-Forum-Stiftung vom 11. 11. 2009 wenige Tage vor Beginn des Festivals. Eine Kopie des Briefs liegt der taz vor.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. "Unicef hat keine Partnerschaft mit Fund Forum", erklärte am Freitag ein Unicef-Mitarbeiter auf taz-Anfrage. Die usbekische Stiftung führt dennoch Unicef als Partner auf.

Merkwürdiger Schulunterricht

Israels Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid erhält eine Fülle von Postkarten mit judenfeindlichen Sprüchen. Sie stammen von Erst- und Zweitklässlern.

VON REINER WANDLER

In Madrid kam es zu fragwürdigen Aktivitäten am schulischen Friedenstag.

Der Botschafter Israels in Madrid, Raphael Schutz, staunte nicht schlecht, als er vom Inhalt des Pakets erfuhr.

• 
  
  "Die Juden morden für Geld!"
• 
  
  "Wie viele Palästinenser habt ihr heute umgebracht?"
• 
  
  "Überlasst das Land den Palästinensern!"
  oder

• 
  
  "Geht irgendwohin, wo sie euch akzeptieren!"

war auf den darin liegenden Briefen und Postkarten zu lesen. Das Paket trug den Absender der öffentlichen Grundschule El Castell in Almoines, einem Ort in der spanischen Mittelmeerregion Valencia. "Die beiliegenden Zeichnungen können nur von Erst- und Zweitklässlern stammen", erklärt ein Botschaftssprecher. Was bei der israelischen Vertretung in Madrid sonst ohne großes Aufsehen in den Papierkorb wandert, zog dieses Mal Kreise. Das Außenministerium in Jerusalem beschwerte sich Ende Februar ganz offiziell bei der spanischen Botschaft im Lande über die "Hasskampagne".

"Wir bekommen regelmäßig solche Briefe von Schülern", erklärt ein Botschaftssprecher. Manche Lehrer und propalästinensische Gruppen würden Unterrichtseinheiten an den öffentlichen spanischen Schulen dazu nutzen, um die Schüler zu Briefaktionen gegen Israel zu bewegen. Darauf angesprochen, zeigt sich ein Sprecher des spanischen Außenministeriums "erstaunt, dass der Zwischenfall an die Presse gelangt" sei. "Das Paket ist ein Einzelfall", bekräftigt er dann mehrmals. Er wolle auf keinen Fall, dass der Eindruck entstehe, Spanien sei antisemitisch, deshalb sei das Kultusministerium mit der Untersuchung des Falles beauftragt.

Dort will man von alldem nichts wissen. "Keine Information" und "Wir werden keine Stellungnahme abgeben", lauten die einzigen Sätze, die ein Sprecher des Kultusministeriums von sich gibt. Dann schiebt er die Verantwortung weiter. Das Schulsystem sei in Spanien Sache der Autonomen Regionen, also in diesem Falle des Landes Valencia. Die Schulbehörde der konservativen Landesregierung sammle "noch Informationen. Sobald das zu Ergebnissen geführt hat, werden wir Ihnen dies mitteilen", heißt es in einer dreizeiligen E-Mail.

"Bei uns ging keine offizielle Beschwerde ein", erklärt der Direktor der fraglichen Grundschule El Castell, Batiste Malonda. Er ist sich keiner Schuld bewusst. Auf die Frage, ob Erst- und Zweitklässler alt genug seien, um sich mit dem Nahostkonflikt auseinanderzusetzen, erklärt der Grundschulpädagoge: "Das ist subjektiv, und darüber werde ich nicht reden." Und auf den Vorwurf des Antisemitismus angesprochen, sagt Malonda: "Kein Kommentar". Dann sagt er: "Es handelte sich um eine Aktivität am schulischen Friedenstag." Wie jedes Jahr hätten Lehrer, Schüler und Eltern den 30. Januar genutzt, um ein Thema auszusuchen und zu bearbeiten. "Das mündet immer in eine Aktivität. Dieses Jahr waren es die Postkarten an die israelische Botschaft", erklärt Direktor Malonda, der in Valencia als pädagogischer Reformer und als Aktivist der linksnationalistischen Gewerkschaft STEPV bekannt ist.

Für den Vorsitzenden des Bundes der Jüdischen Gemeinden in Spanien (FCJE), Jacobo Israel Garzón, ist der Vorfall "ein Thema politischer Indoktrination an den Schulen". Der Informatiker aus Madrid beklagt seit Jahren eine Zunahme des Antisemitismus. Umfragen zeigen, dass nirgends die Ablehnung der jüdischen Religion so zugenommen hat wie im erzkatholischen Spanien. Eine Untersuchung des spanischen Kultusministeriums aus dem Jahre 2008 ergibt, dass sich 56 Prozent der Gymnasiasten "im Unterricht auf keinen Fall neben einen Juden setzen" würden. Und bei einer Umfrage der US-amerikanischen Anti-Defamation League aus demselben Jahr geben 46 Prozent der Spanier an, eine "schlechte Meinung" von Juden zu haben. 2005 waren es gerade 21 Prozent. Dabei dürften die meisten kaum Kontakt zu Menschen jüdischen Glaubens haben. Heute leben noch knapp 50.000 in Spanien.

Fahndung auf Facebook

Die US-Polizeibehörden machen sich zunehmend soziale Netze zunutze - obwohl das datenschutzrechtlich bedenklich ist. Netzbürgerrechtler fordern Aufklärung.

VON Ben Schwan

Offensichtlich sind Angebote wie Facebook nur zu gerne bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. 

Immer mehr Menschen stellen erstaunlich private Informationen über sich selbst bei Facebook ins Netz, teilen bei Twitter im Minutentakt ihre Gedanken mit der Welt oder hinterlassen bei Foursquare regelmäßig ihre aktuellen Ortsangaben. Solche Daten wecken inzwischen auch Begehrlichkeiten bei staatlichen Behörden, auch in Deutschland.

In mehreren Papieren, die die Netzbürgerrechtsorganisation EFF nun über das amerikanische Informationsfreiheitsgesetz ans Licht der Öffentlichkeit zwingen konnte, geben das US-Justizministerium (DOJ) und die amerikanische Steuerbehörde (IRS) ihren Fahndern genaue Anleitungen, wie sie Social Media-Dienste gewinnbringend in ihre Arbeit einbauen können.

So veranstaltete die IRS bereits im vergangenen Jahr eine Art Web 2.0-Intensivkurs, bei dem zahlreiche Werkzeuge den Beamten näher gebracht wurden. So erfuhren sie, wie sie Daten bei Facebook oder Google Streetview verifizieren konnten. Immerhin: Falsche Angaben dürfen die Fahnder dabei nicht machen, zudem wurden sie darauf hingewiesen, dass sie "auch im Netz als IRS-Mitarbeiter erkennbar" seien - mittels der zugewiesenen Internet-Adresse. Privat dürfen Steuerfahnder allerdings nicht bei Facebook & Co. während der Arbeitszeiten unterwegs sein - nur für Jobzwecke gibt's eine Sondergenehmigung.

Bei DOJ, dem unter anderem die Bundespoliziebehörde FBI untersteht, geht man schon weniger zimperlich vor. In einer Präsentation namens "Beweismittel aus Social Networks sichern und verwenden" wird den Fahndern gezeigt, wie sie detaillierte Informationen abfragen können. Pikantes Detail dabei: Offensichtlich sind Angebote wie Facebook nur zu gerne bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. "Kooperiert häufig mit Eilanfragen", heißt es dazu. Twitter sei dagegen nicht immer zu gebrauchen: Der Kurznachrichtendienst verwerfe Daten zu schnell und weigere sich, ohne rechtsstaatliches Verfahren bei der Fahndung zu helfen. Auch Undercover-Aktionen fahren die Ermittler inzwischen im Web 2.0. Die EFF kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten weitere Dokumente zu veröffentlichen, die sie bei den Behörden angefordert hat. Den Nutzern dürfte das klar machen, dass sie längst nicht mehr allein surfen.

Morde lösen in Großbritannien Debatte über Social Networks aus

Von Richard Meusers

 

Gleich zwei Morde in Großbritannien haben mit Facebook zu tun - nun diskutiert das Land über die Risiken durch Social Networks. Außerdem im Überblick: Apple will womöglich iTunes-Daten der Kunden in die Datenwolke umsiedeln, Zusatz-Software für ein Ladegerät verteilt Trojaner.

Zwei Morde, die mit Internetcommunitys zu tun haben, lösen in Großbritannien eine neue Diskussion über die Gefahr von Online-Kontakten aus. In Zukunft müssten unter anderem die Internetaktivitäten von bereits bekannten Sexualstraftätern genauer beobachtet werden, forderte Innenminister Alan Johnson am Dienstag. Er rief vor allem Jugendliche auf, sich mit Wildfremden aus dem Web nur an öffentlichen Orten zu treffen - und immer jemandem vorher davon zu erzählen.

Für viel Aufsehen hatte der Fall einer 17-Jährigen gesorgt, die im vergangenen Oktober im englischen Sedgefield von einem Sexualstraftäter vergewaltigt und ermordet worden war. Der Mann war am Montag zu mindestens 35 Jahren Haft verurteilt worden. Der 33-Jährige hatte sich bei Facebook als deutlich jünger ausgegeben und mit dem Mädchen geflirtet. Sie hatte sich mit ihm getroffen und wurde zum Opfer des Sexualmörders.
Am Dienstag wurde ein Mann aus dem karibischen Staat Trinidad und Tobago zu 22 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Ex-Freundin ermordet hatte. Auch in diesem Fall spielte Facebook eine Rolle: Die 27-Jährige hatte ihren Freund verlassen und war aus der Karibik nach England zurückgekehrt. Die beiden waren aber weiter über das Netzwerk in Kontakt, so dass der 25-Jährige Fotos vom neuen Freund seiner Ex sah. Voller Eifersucht setzte er sich daraufhin in ein Flugzeug und erstach die Frau vergangenes Jahr in ihrer Wohnung in London.

Google, Twitter und die Suche nach Überlebenden

Chile nach dem Erdbeben

Dramatische Suche nach weiteren Erdbebenopfern: In Chile kämpfen die Helfer gegen die Zeit, mehr als 300 Menschen sind ums Leben gekommen. Viele Angehörige schreiben ihre Hilferufe und Appelle ins Internet.

Hilfskräfte befreien eine Frau aus den Trümmern - bei der Suche nach Überlebenden ist das Internet unerlässlich.

Bei der Suche nach Angehörigen und Freunden nach dem verheerenden Erdbeben in Chile rückt das Internet immer stärker in den Mittelpunkt. Der US-Konzern Google startete noch am Samstag eine Personen-Suchfunktion, die unter chilepersonfinder.appspot.com abrufbar ist. In der Suchmaske können entweder unter "Ich suche jemanden" der Name eines Vermissten eingegeben oder unter "Ich habe Informationen über jemanden" Informationen über Vermisste hinterlegt werden. Am Samstagabend zählte die Seite bereits rund 1400 Einträge. Eine ähnliche Funktion hatte der Internetriese nach dem Erdbeben in Haiti Mitte Januar eingerichtet.

Auch soziale Internet-Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden für die Opfer des Bebens und ihre Angehörigen zunehmend zur unerlässlichen Informationsquelle. Zahlreiche Menschen schrieben Hilferufe und Appelle auf ihre Facebook-Seiten. "Bitte ruft mich an, wenn jemand ein Zeichen meiner Eltern hat, dass es ihnen gut geht", schrieb etwa Carlos Jaque auf sein Profil. Ein Freund antwortete: "Ich habe mit deinem Vater telefoniert, die Verbindung brach ab, aber ich glaube, es geht ihnen gut." Über Twitter tauschen viele Nutzer Erfahrungen und Tipps aus, wie man sich bei Erdbeben verhalten sollte; sie beten und helfen bei der Suche.

Südamerika Gewaltiges Beben schockt Chile

In Japan erreichten am Sonntag kleinere Flutwellen vorgelagerte Inseln. Nach Angaben der meteorologischen Behörde erreichte ein lediglich zehn Zentimeter hoher Tsunami die Ogasawara-Inseln, ein weiterer Tsunami von 30 Zentimetern Höhe wurde in Hokkaido beobachtet. Berichte über Schäden lagen nicht vor. Dennoch galt die Gefahr zunächst noch nicht als gebannt.

Aus Furcht vor einem Tsunami hatten die Behörden zuvor Zehntausende von Bewohnern an der gesamten Pazifikküste des Inselreiches aufgefordert, sich auf Anhöhen in Sicherheit zu bringen.

Nach Angaben der nationalen meteorologischen Behörde könnte ein Tsunami von einer Höhe bis zu drei Metern die Küste des Landes erreichen. Allein in den nördlichen Provinzen Aomori und Miyagi wurden 12.000 beziehungsweise 13.500 Haushalte aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. Bahnbetreiber stoppten sicherheitshalber den Betrieb mehrerer Züge, unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio. Auch Abschnitte von Autobahnen wurden wegen der Tsunami-Warnung gesperrt. Die Regierung in Tokio richtete einen Notfallstab ein.

Tsunami-Warnung für Russland aufgehoben

Für die gesamte japanische Ostküste galt eine Tsunami-Warnung, Hunderttausende Menschen in niedrig gelegenen Regionen waren aufgefordert worden, sich in höher gelegene Gebiete zu begeben.

Auch an der russischen Pazifikküste beobachteten die Behörden erste kleinere Flutwellen mit Höhen von bis zu 80 Zentimetern. Im Süden der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten des Riesenreichs sei der Meeresspiegel um 40 Zentimeter gestiegen, meldete die Agentur Ria Nowosti. Einige Bewohner der Kurilen-Inselkette mussten sicherheitshalber ihre Wohnungen verlassen. Die Tsunami-Warnung sei noch nicht aufgehoben worden, hieß es. Berichte über Schäden lagen nicht vor.

Nach dem Beben der Stärke 8,8 am Samstagmorgen in Chile war praktisch für die gesamte Pazifikregion eine Tsunami-Warnung ausgesprochen worden. 16 Stunden nach dem Beben hatte die Flutwelle die Hawaii-Inseln erreicht. Dort waren die Bewohner der Küstenregionen am Samstag mit Sirenen gewarnt worden. Die Strände waren verwaist, zahlreiche Bewohner deckten sich mit Lebensmitteln und Benzin ein. Die Flutwelle verlief dann aber glimpflich.

Aus dem Pazifikstaat Tonga wurde eine zwei Meter hohe Flutwelle gemeldet, Hinweise auf Schäden lagen nach Behördenangaben zunächst nicht vor. Auf Samoa blieb der befürchtete Tsunami offenbar aus. Dort waren vor fünf Monaten bei einer Flutwelle 183 Menschen ums Leben gekommen. In Australien verzeichnete die Meteorologische Behörde einen 50 Zentimeter hohen Tsunami auf der Norfolk-Insel, auf den neuseeländischen Chatham-Inseln wurde am Sonntag eine zwei Meter hohe Welle gemeldet. Berichte über Schäden lagen nicht vor. Russland hob im Laufe des Sonntags den Tsunami-Alarm für seine Pazifikküste ebenfalls auf, für die Küste Japans wurde er herabgestuft.

Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben und dem folgenden Tsunami in Chile wird nach Behördenangaben weiter steigen. Carmen Fernández, die Direktorin des Notstandsbüros im chilenischen Innenministerium sagte am Samstagabend, das Ausmaß der Katastrophe werde frühestens in drei Tagen feststehen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind bei dem Beben mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Vor allem in den am stärksten betroffenen Regionen von Maule und Bíobío gelten außerdem zahlreiche Menschen als verschollen.

In der Stadt Concepción ist bei dem Beben ein Gebäude mit 14 Stockwerken in zwei Teile zerbrochen. Nach einem Bericht der Zeitung La Tercera wurden bis zum späten Abend (Ortszeit) etwa 30 Menschen lebend aus den Trümmern befreit, 60 Menschen seien jedoch noch in dem Komplex gefangen, der jederzeit ganz einstürzen könnte, berichtete das Blatt.

Finanzminister Andrés Velasco sagte den Opfern der Umweltkatastrophe finanzielle Unterstützung zu. Der Staatshaushalt sei flexibel, so dass das Land in der Lage sei, derartige Katastrophen zu bestehen.

Seit dem Hauptbeben wurden mehr als 70 Nachbeben mit einer Stärke von mindestens 4,9 registriert, berichtete die US-Geologiebehörde USGS.

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet versuchte am Samstagabend, ihren geplagten Landsleuten Mut zu machen: "Wie bei früheren Katastrophen werden wir auch diese Probe bestehen", sagte sie im Fernsehen. Ihren Angaben zufolge waren zwei Millionen Menschen direkt von dem Beben betroffen und 1,5 Millionen Wohnungen teilweise oder ganz zerstört.

Technisches Hilfswerk entsendet Team

Außer den erheblichen Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur in der Hauptstadt Santiago und anderen Großstädten weiter im Süden des Landes wurden weite Küstenstriche durch große Flutwellen verwüstet.

Die mächtigen Erdstöße am Samstag um 3.34 Uhr Ortszeit hatten die Menschen im Schlaf überrascht. Hunderttausende rannten in Panik aus ihren Häusern und kampierten aus Angst im Freien. Das Epizentrum lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte etwa 92 Kilometer nordwestlich der Stadt Concepción.

Das Technische Hilfswerk (THW) entsandte ein Vorausteam in das Erdbebengebiet nach Chile. Am Samstagabend flogen vier THW-Helfer in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires, um von dort weiter in die vom Erdbeben betroffene Region im Süden Chiles zu reisen. Der Flughafen der chilenischen Hauptstadt wurde am Samstag bei dem Erdbeben der Stärke 8,8 schwer beschädigt und bleibt vorerst geschlossen. Unter den Einsatzkräften sind nach Angaben des THW zwei Fachleute einer Spezialeinheit, die auf Bergungseinsätze im Ausland spezialisiert ist und innerhalb weniger Stunden mit Ortungs- und Bergungsarbeiten beginnen kann.

Außerdem flogen ein Rettungssanitäter und ein Koordinationsexperte des THW, der die Lage gemeinsam mit Mitarbeitern der Deutschen Botschaft verfolgen soll, in die betroffene Region. "Ob wir weitere Hilfskräfte schicken, hängt davon ab, ob es ein Hilfegesuch der chilenischen Regierung gibt", sagte ein Sprecher des THW in Bonn. Bislang gebe es jedoch keine offizielle Anfrage der chilenischen Behörden.

Chiles kleine Olympia-Delegation will nach dem ersten Schock über das schwere Erdbeben in der Heimat doch an der Schlussfeier in Vancouver teilnehmen. Alle haben mittlerweile positive Nachrichten von ihren Familien und Freunden, die offenbar allesamt nicht Opfer der Naturkatastrophe geworden sind.

"Natürlich sind wir schockiert vom Erdbeben und traurig darüber, dass Menschen dabei gestorben sind", teilte das Team mit. Ursprünglich hatten die Chilenen erwogen, gänzlich auf die Teilnahme am Schlussakt der Winterspiele zu verzichten.