UN kritisiert Alltagsrassismus

Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

Politik darf Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagt der UN-Sonderberichterstatter Githu Muigai. Behörden müssten sich stärker Migranten öffnen. VON SABINE AM ORDE

Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus im Alltag zu tun. Politik und Bevölkerung müssten ein breiteres Verständnis von Rassismus entwickeln und ihn nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagte Muigai zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs. Auch institutioneller Rassismus müsse besser bekämpft werden. "Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun", sagte der UN-Sonderberichterstatter.

Auf Einladung der Bundesrepublik war Muigai zehn Tage lang durch das Land gereist und hatte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder und Kommunen, mit Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbänden und Wissenschaftlern geführt. Im Anschluss zog Muigai ein erstes Resümee; einen Abschlussbericht, der auch Empfehlungen an die Bundesregierung enthalten soll, wird er im kommenden Jahr vorgelegen.

Insgesamt stellte Muigai Deutschland ein gemischtes Zeugnis aus. Seit dem Besuch seines Vorgängers vor 14 Jahren sei "eine Menge erreicht worden", sagte Muigai. "Aber es bleibt viel zu tun." So lobte der UN-Sonderberichterstatter, dass die Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, offenbar beendet sei. Auch würdigte er die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit der die Bundesregierung 2006 endlich EU-Vorgaben umgesetzt hatte, als "Schritt in die richtige Richtung" - um wenig später eine Reform des Gesetzes anzumahnen.

Viele Migranten, mit denen er auf seiner Reise gesprochen haben, hätten beispielsweise darüber geklagt, von Vermietern abgelehnt worden zu sein. Dass dies in bestimmten Fällen auch mit Verweis auf die ethnische Herkunft der Bewerber zulässig sei, "damit haben wir ein Problem", sagte Muigai. Er forderte zudem, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell und personell besser auszustatten und ihre Kompetenzen zu erweitern. Die Behörde solle möglichst in allen Bundesländern Büros haben.

Die Bundesregierung setze sich deutlich gegen Rassismus ein, sagte Muigai. Er beklagte aber, auf lokaler Ebene sei das Problembewusstsein nicht ausreichend ausgeprägt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde in Deutschland "mit ziemlichem Erfolg" geführt. So hätten rechtsextreme Parteien "nicht wirklich Wurzeln geschlagen", sagte er mit Blick auf die Anzahl ihrer Vertreter in den Parlamenten. Auch gebe es in vielen Städten starke Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Ein Nachlassen dürfe Deutschland sich aber nicht leisten. Muigai sprach sich für ein NPD-Verbot "innerhalb der verfassungsgemäßen und rechtlichen Möglichkeiten" aus.

Der UN-Sonderberichterstattung kritisierte zudem, dass Migranten im öffentlichen Leben nicht ausreichend repräsentiert seien. Auch ihre politische Teilhabe reiche nicht aus. Als eine Gegenmaßnahme forderte Muigai die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts.

Der Kenianer Muigai ist seit August 2008 UN-Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen des Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Formen von Intoleranz. Er ist Rechtsanwalt und Professor an der Universität in Nairobi. Der letzte Deutschlandbesuch eines UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus liegt 14 Jahre zurück.

Tod eines Asylbewerbers: Urteil im Fall Oury Jalloh entsetzt Amnesty International

Amnesty International ist mit den Freisprüchen im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh unzufrieden. Die Menschenrechtsorganisation verlangt eine strengere Kontrolle der Polizei. Der Vorsitzende Richter in dem Fall war mit dem Verfahren selbst nicht glücklich gewesen.

Musste in einer Zelle elend ersticken: Der Asylbewerber Oury Jalloh starb bei einem Brand in einer Ausnüchterungszelle

Nach den Freisprüchen im Prozess um den Brandtod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann Disziplinarverfahren gegen die beiden angeklagten Beamten angekündigt.

Asylbewerber verbrennt in Gefängniszelle

Unabhängig von strafrechtlicher Schuld sei die Frage von disziplinarrechtlicher Verantwortung zu klären, erklärte der SPD-Politiker in Magdeburg.

Der Ausgang des Prozesses sei für Angehörige und Freunde Jallohs "ein schwerer Tag" gewesen. Hövelmann bekundete "auch im Namen der Polizei" erneut seine "Trauer und Beschämung" darüber, "dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben ist".

Die beiden angeklagten Beamten waren knapp vier Jahre nach dem Brandtod von Oury Jalloh am Montag freigesprochen worden. Trotz intensivster Anstrengungen aller Prozessbeteiligten sei es nicht gelungen, den Sachverhalt aufzuklären, entschied das Landgericht Dessau-Roßlau zum Abschluss des 21-monatigen Verfahrens. Schon die Ermittlungen seien geprägt gewesen von Pleiten, Pannen, Versäumnissen und Unvermögen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff.


Die Verkündung des Urteils löste im Verhandlungssaal tumultartige Reaktionen von anwesenden Afrikanern aus. Sie riefen in Richtung Gericht unter anderem "Ihr Schweine", "Mörderhaus" und "Lügner". Mehrere Demonstranten wurden von Justizangestellten und hinzu gerufenen Polizisten aus dem Gerichtsaal abgeführt, als sie zum Richtertisch stürzten. Das Gericht konnte erst nach einer knappen Stunde die Urteilsbegründung verlesen.

Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei dem Brand gestorben, den er an einer Liege gefesselt selbst ausgelöst haben soll. Angeklagt wurden der damalige Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Andreas S. (48) wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie Polizeimeister Hans-Ulrich M. (46) wegen fahrlässiger Tötung. Eine Rettung wäre laut Anklage möglich gewesen, wenn die Beamten rechtzeitig und richtig reagiert hätten.


Wutausbruch nach Polizistenfreispruch in Dessau

Vor allem die Aussagen der Hauptzeugin und Kollegin des Hauptbeschuldigten, Beate H., seien so widersprüchlich gewesen, dass sie vom Gericht nicht hätten verwertet werden können. "Wahrscheinlichkeiten reichen nicht aus, um jemanden zu verurteilen", begründete Richter Steinhoff das Urteil. Was im Prozess von vielen Polizisten als Zeugen "geboten" worden sei, habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Zudem kritisierte das Gericht mangelnde Sicherheits- und Brandschutzvorkehrungen in dem betreffenden Dessauer Polizeirevier.

In den Tagen vor der Urteilsverkündung war mehrfach über eine Einstellung des Verfahrens spekuliert worden. Wie Vertreter der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" bei einer Kundgebung am Gerichtsgebäude dazu erklärten, sei von Seiten der Angeklagten angeboten worden, das Verfahren gegen die Zahlung einer Entschädigung von 5000 Euro einzustellen. Dies habe die Familie aber abgelehnt.

In ihren Plädoyers erhoben die Nebenklagevertreter schwere Vorwürfe gegen Polizei und Ermittlungsbehörden. Das Geschehen hätte sich so nicht zugetragen, wenn es sich um einen hellhäutigen Deutschen aus der Mittelschicht gehandelt hätte, sagte Rechtsanwältin Regina Götz aus Berlin. Der Prozess sei ein Zeichen für "institutionellen Rassismus in Deutschland", sagte sie.

Pro Asyl kritisierte ebenfalls die Prozessführung der Staatsanwaltschaft. Sie habe die Frage des "institutionellen Versagens völlig ausgeblendet", sagte der Rechtsreferent der Flüchtlingsorganisation, Bernd Mesovic, dem epd. So sei zu befürchten, dass es in Deutschland bald den nächsten Fall von "exzessiver Polizeigewalt" geben werde. Seit März 2007 waren in dem Prozess 63 Zeugen sowie unterschiedliche medizinische Gutachter und Brandsachverständige befragt worden.

"Haider liebte junge blonde Männer"

Eine Woche lang wurde über Haiders Vorlieben geschwiegen. Jetzt überschlagen sich die Medien mit Berichten direkt aus dem Schambereich.

Von Carsten Weidemann

Am vergangenen Wochenende fand die Trauerfeier und anschließende Beisetzung von Jörg Haider statt, unter Beteiligung zahlreicher staatlicher und geistlicher Vertreter. Kaum sind die ersten Blumen an den Beileidskränzen verwelkt, schieben die österreichischen Medien nach, worüber sie in der vergangenen Woche noch überwiegend geschwiegen haben. Was hat Jörg Haider in der Todesnacht tatsächlich getan, und was waren die wahren Vorlieben des verheirateten rechtsgerichteten Politikers?
Zeitungen zitieren Augenzeugen, die Haider in der schwulen Szene gesehen haben und ihn zum Teil auch näher kannten. Minutiös rekonstruiert das Magazin "Profil" die letzten Stunden von Haider, der diverse Termine an dem Samstag absolviert hatte und zuletzt im Klagenfurter Lokal "Städtkrämer" aufgetaucht war. Haider sei mehrmals im Monat in dem schwulen Lokal aufgetaucht, habe dort aber in der Regel nur Nichtalkoholisches konsumiert. In dieser Nacht sei es anders gewesen. Er habe eine Flasche Wodka bestellt. Die Staatsanwaltschaft berichtet zudem von einer E-Mail, die ein Gast der Kneipe geschickt hatte. Darin berichtet der Augenzeuge, dass man Haider noch angeboten habe, ihn wegen seines betrunkenen Zustandes nach Hause zu bringen. Doch Haider habe abgelehnt.

Das Boulevard-Magazin DCRS-Online zitiert einen 18-jährigen Besucher der Kneipe: "…Haider unterhielt sich mit einem Mann an der Bar vom Stadtkrämer, den ich nicht kannte. Sie tranken Wodka und Averna… Haider fragte mich plötzlich spontan, wie es mir geht, und lud mich auf ein Getränk ein. Ich bestellte einen Wodka. Ein weiteres Getränk lehnte ich aber ab, weil ich schon so fertig war. Dann ging ich…".
Ein weiterer Besucher der Klagenfurter Szene meint im Interview mit DCRS: "…Jörg Haider stand auf große, blonde, blauäugige junge Männer…Er hatte eine Vorliebe den typischen Arier…Und jung sollten sie sein…Ich würde mal sagen, nicht über 30…", berichtet Uwe K. Unterdessen erinnerte Österreichs schwul-lesbische Bürgerrechtsorganisation "Rechtskomitee Lambda" (RKL) daran, dass Jörg Haider Gerüchten über seine eigene Homo- oder Bisexualität "stets mit Gleichmut begegnet" sei: "Nie hat er sie (wie so manch andere) empört zurückgewiesen.
Diese menschliche Größe haben wir ihm - bei aller Gegensätzlichkeit in anderen (menschenrechtlichen) Fragen – stets hoch angerechnet", heißt der aktuellen Ausgabe der RKL-Zeitschrift "Ius Amandi". Das RKL betonte auch, es war Haiders "offene Haltung, die die ÖVP in den 90er Jahren bspw. in der Frage der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze ganz gewaltig in die Enge trieb.
1996 schaffte seine FPÖ zusammen mit SPÖ, Grünen und LIF (gegen den Widerstand der ÖVP) das Vereinsverbot ab. Und bei der Abstimmung über das Werbeverbot ermöglichte damals die (zufällige?) Abwesenheit zweier FPÖ-Abgeordneter ebenfalls die Aufhebung." Die Abwesenheit mehrerer FPÖ-Abgeordneter habe auch im Sommer 1998 das Ende des Strafrechtsparagraphen 209 eingeleitet, der für schwule Männer eine höhere Altersgrenze vorsah als für Heteros und Lesben.

In der Schweiz durfte er schwul sein, wie er es wollte

Dass der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten schwul war, wussten wohl so ziemlich viele Menschen. Nicht nur die Enthüllungen über Haiders Doppelleben von dem 32-jährigen Uwe K., brachten viele Details über Haiders Neigungen zum Vorschein. Auch schon zu Lebzeiten des österreichischen Spitzenpolitikers war “unter der Hand” bekannt: Haider war schwul und er stand auf junge Knaben, die seine Söhne hätten sein können.

Es muss für Haider nicht immer einfach gewesen sein, dieses Doppelleben aufrecht zu erhalten und oftmals flüchtete er sich auch daraus. Er flüchtete an Orte, wo man ihn nicht kannte. Regelmässig soll Haider in der Schweiz Schwulentreffs aufgesucht und sich dort mit jungen Männern vergnügt haben.

Dies berichten mehrere Informanten aus der schweizer Schwulenszene:

• “…Bei uns in der Schweiz durfte Jörgi so schwul sein, wie er es wollte…”, berichtet einer und behauptet zugleich, in der Schweiz habe mein Haider auch immer dazu ermutigt, dem Doppelleben eine Ende zu setzen und sich zu outen.
• “…Ich glaube er hatte vor diesem Ouring-Schritt große Angst…Er hatte Angst um seine politische Karriere, um seine Parteifreunde, um seine Familie und sicherlich auch davor, nach einem Outing für Österreich politisch nichts mehrt zu bewegen können…Wir in der Schweiz sind da deutlich liberaler…”, berichtet ein anderer.

Uwe K. (32) aus der Nähe von Klagenfurt sendete DCRS ONLINE heute dieses Foto -aufgenommen ebenfalls in einer Schwulenkneipe- und erzählte ein wenig über Jörg Haider:

“…Ich habe Haider oft in der Szene gesehen und es ist paradox dass gerade eine Schwulenkneipe das letzte Lokal war, das er vor seinem Tod besucht hat…Jetzt gibt es wohl kurz nach seinem Tod das Outing, das er sein ganzens Leben lang vor sich hergeschoben hat…”, so der selbst ebenfalls schwule Uwe K..

Uwe K., der seit über 15 Jahren in der österreichischen Schwulenszene und Jörg Haider von dort relativ gut kannte, verkehrt erklärt weiterhin, wieso die Homosexualität von Jörg Haider so lange geheim gehalten werden konnte:

“…Jörg Haider war schwul…Das ist für mich ganz klar…Während andere der Meinung waren, er sei bisexuell, bin ich mir ganz sicher…Im tiefsten Inneren war Jörg ein echter Schwuler…Ich glaube auch, dass seine Ehefrau das wusste…Ich denke, sie hatten ein Abkommen miteinander…Zum Schutz von Jörg Haiders politischer Karriere und auch zum Schutze seiner Kinder…Ich denke, Jörg hat schon manchmal unter dem Doppelleben gelitten und seine Frau bestimmt auch…”.

Auch die Frage, ob Stefan Petzner ebenfalls schwul sei und eine Beziehung mit Haider hatte, will Uwe K. beantworten können:

“…Selbstverständlich hatten die beiden etwas miteinander und Stefan halte ich sogar noch eher für bisexuell als Jörg…Fakt ist jedenfalls, sie waren ein Paar…”, behauptet Uwe K.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob nun, nach dem tragischen Unfall Tod von Jörg Haider, auch sein Versteckspiel ein Ende hat.

Ob Stefan Petzner nun wirklich in die Fußstapfen von Jörg Haider treten kann, erscheint hierbei äußerst fraglich. Denn als Schwuler hat er es in seiner Partei sicherlich nicht gerade leicht. Da müsste er wohl eher nach Deutschland zu den Grünen oder zur SPD gehen. Da wäre er wenigstens nicht alleine!

In der taz online schreibt Robert Misik über Jörg Haiders Homosexualität, vor der sich Österreichs Medien nun nicht mehr drücken könnten. Zumal sein "engster Getreuer" und wahrscheinlicher Nachfolger, Stefan Petzner, "auf bizarre Weise als Nebenwitwer" durch das Fernsehen zieht. Außerdem wurde bekannt, dass Haider vor seinem Unfall - und nach einem Streit mit Petzner - in Klagenfurts bekanntester Schwulenkneipe 'Zum Stadtkrämer' war: "Dort wurde er zufällig fotografiert, als er mit einem bisher unbekannten jungen Mann an der Bar saß und sich ausgiebig betrank.
Ist all das politisch relevant? Jetzt natürlich nicht mehr, denn Haider ist tot. Aber natürlich hat es Bedeutung für die öffentliche Person, die Haider bis vorvergangenen Samstag war. Haiders Magnetismus schuldete sich ja nicht im Geringsten seiner schillernden, widersprüchlichen Persönlichkeit, die immer auch mit Gesten des Erotischen spielte, aber auch mit der Uneindeutigkeit."

Rechtspopulist Haider bei Autounfall getötet

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider ist am Samstag bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

Der 58-Jährige war kurz nach 01.15 Uhr morgens auf dem Heimweg von einer Feier am Stadtrand von Klagenfurt von der Straße abgekommen. Er war allein in seinem Dienstwagen unterwegs. Der Kärntner Regierungschef starb an schweren Kopf- und Brustverletzungen.

Der Wagen Haiders habe sich neben der Fahrbahn mehrmals überschlagen und sei erst nach etwa 35 Metern zertrümmert zum Stehen gekommen, sagte der Klagenfurter Polizeichef Ernst Frießnegger vor Journalisten. Davor habe das Auto einen Zaun durchbrochen und sei gegen ein Verkehrsschild und einen Betonsockel geprallt. Kurz vor dem Unfall habe Haider ein Auto überholt, sagte Frießnegger.

Die Rettungskräfte konnten Haider nicht mehr helfen. Die Notärztin habe Haider mit schwersten Kopfverletzungen angeschnallt im Wagen vorgefunden, sagte der Arzt Thomas Koperna. Die Fahrertür sei abgerissen gewesen. "Die Halswirbelsäule war wahrscheinlich gebrochen und der linke Oberarm war nahezu abgetrennt", sagte Koperna. Weil noch ein "Hauch einer Überlebenschance" bestanden habe, sei Haider ins Krankenhaus gebracht worden. "Dort ist er allerdings tot eingetroffen", sagte Koperna.

Haider sei nach einer Veranstaltung auf dem Heimweg in sein Haus im Bärental gewesen, sagte sein Sprecher Stefan Petzner. Haiders Familie habe ein Fest zum 90. Geburtstag seiner Mutter geplant. "Für uns ist das wie ein Weltuntergang", sagte Petzner.

Österreichs Politiker nahmen Haiders Tod mit Bestürzung auf. Er sei nicht unumstritten gewesen, aber ein Politiker "von großer Begabung und Talent", sagte Präsident Heinz Fischer im Österreichischen Rundfunk (ORF). "Es ist eine menschliche Tragödie", fügte er hinzu. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach Haiders Familie sein Mitgefühl aus. Haider habe die österreichische Innenpolitik über Jahrzehnte geprägt, sagte er.

Dem Ansehen Österreichs schadete Haider mit seinen Äußerungen zur NS-Zeit. So hatte er 1991 die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs als "ordentlich" gelobt. Zuletzt trat Haider gemäßigt auf, blieb aber bei seiner Forderung nach einer strikten Begrenzung der Einwanderung nach Österreich und harscher Kritik an der Europäischen Union (EU).

Bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen feierte Haider als Kanzlerkandidat des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) einen Wahlerfolg. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil auf elf Prozent nahezu verdreifachen. Als Landeshauptmann (Ministerpräsident) des südlichen Bundeslandes Kärnten war Haider beliebt. Er hätte alle Chancen gehabt, die Landtagswahl im nächsten Jahr erneut zu gewinnen. In Kärnten regierte er seit fast zehn Jahren.

Haider stand für den Aufstieg der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich. Er übernahm die Partei 1986 und führte sie von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und in die Bundesregierung. Mit Haider an der Spitze wurde die FPÖ bei der Parlamentswahl 1999 mit 27 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft des Landes. Die FPÖ regierte mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von 2000 bis 2005. Aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ verhängte die EU im Jahr 2000 Sanktionen gegen das Mitglied Österreich, die einige Monate in Kraft blieben.

Im Jahr 2005 spaltete Haider die FPÖ und gründete das BZÖ, das bis 2006 die Koalition mit der ÖVP fortsetzte. FPÖ und BZÖ waren nach der Trennung verfeindet, hatten sich aber vor einigen Tagen angenähert. Zusammen genommen erreichten sie bei der Wahl am 28. September an die 29 Prozent der Stimmen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich schockiert über Haiders Tod. "Bei aller Auseinandersetzung in den letzten Jahren muss man Jörg Haider hohen Respekt und Anerkennung zollen", sagte er. Haider war verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

250'000 Franzosen gegen Gentests

Petition gegen Sarkozys Einwanderungsgesetz

Der Widerstand gegen die geplante Einführung von Gentests für Einwanderer in Frankreich ebbt nicht ab: Mehr als 250'000 Menschen haben eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das umstrittene Gesetzesvorhaben in letzter Minute zu stoppen.
Dennoch galt als sicher, dass das von der konservativen Mehrheit dominierte Parlament am späten Abend grünes Licht für die Massnahme geben würde.

Letzte Instanz Verfassungsrat

Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöhen will. Nach dem Parlament muss noch der Senat seine Zustimmung geben. Dies gilt als Formsache, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss bereits auf einen entschärften Entwurf geeinigt hat.

Für den Fall, dass beide Kammern das Projekt billigen, erwägen die Sozialisten allerdings die Anrufung des Verfassungsrates. «Der Rat könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären», erklärte SOS Racisme. Die Organisation rief dazu auf, den Protest fortzusetzen.

Prominente Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Expremierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnen vor der «Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben». Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte über Immigration, heisst es in der Petition.

Sie verlangt von Präsident Nicolas Sarkozy die Rücknahme des Tests. Der Test ist zu einer Belastungsprobe für seine Regierung geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als «ekelhaft», wie das Thema Immigration «immer wieder instrumentalisiert» werde.

An Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei Partei UMP.

Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag verteidigt. «Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen», sagte er der marokkanischen Zeitung «Le Matin». Der Präsident hat die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen gemacht und will den Anteil von Arbeitskräften an Zuwanderern von sieben auf 50 Prozent anheben.

"Die Polizei hat uns behandelt wie Hunde"

Donnerstag ist Markttag in Mügeln. Diesmal fehlen die indischen Textilhändler, die am Wochenende auf dem Stadtfest durch die Gemeinde gehetzt und verprügelt wurden. Stattdessen beklagen sie sich auf einer Pressekonferenz über mangelnde Hilfe der Polizei - die weist die Vorwürfe vehement zurück.

Döbeln/Mügeln - Es ist die persönlichste Frage an diesem Tag im Café "Courage" in Döbeln. Werden sie hier bleiben? Kulvir Singh reibt sich das linke Auge, es ist immer noch blutunterlaufen. Zuvor hat er immer wieder eine Hand hinter sein verletztes linkes Ohr gehalten, um besser zu verstehen. Aber diese Frage hat Singh sofort verstanden.

"Ich weiß es nicht", sagt der Inder. Ein Journalist hakt nach: Er könne sich das also vorstellen? Ja, sagt Singh. Er sieht traurig dabei aus.

In der Kreisstadt Döbeln, rund 15 Kilometer von Mügeln entfernt, schildert der Texttilhändler Singh noch einmal die Ereignisse des Wochenendes. Eingeladen haben zwei sächsische Organisationen für Opferberatung und Schutz vor rechtsextremistischer Gewalt - der Verein "Amal - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt" und die "RAA" (Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen).

Kulvir Singh und sieben weitere Inder waren in der Nacht zum Sonntag bei einem Stadtfest in eine Schlägerei verwickelt und durch die Stadt gejagt worden. Die acht Männer flüchteten schließlich in das Imbiss-Restaurant eines Bekannten, rund 70 Polizisten verteidigten sie dort vor dem aufgebrachten Mob.

Am schwersten wurde Gurminder Singh verletzt. Sein Gesicht ist immer noch zugeschwollen von den brutalen Tritten und Schlägen dieser Nacht. Er sagt kein Wort, steht nur da, hinter Kulvir Singh und den anderen auf dem Podium. Sein zerschundenes Gesicht spricht für sich.

"Ich habe heute Nacht zum ersten Mal seitdem wieder in meinem Bett in Döbeln geschlafen", sagt Kulvir Singh. Trotz der Angst. "Ich bin dreimal aufgestanden, um zu sehen, ob alles in Ordnung ist."

Die indischen Händler haben an diesem Donnerstag darauf verzichtet, wie sonst ihre Stände auf dem Markt von Mügeln aufzubauen. "Ich bedauere das sehr, ich hätte ihnen gerne auch nochmals persönlich mein Mitgefühl ausgedrückt", wird Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) dazu von Nachrichtenagenturen zitiert. Immerhin, auch der Mügelner Stadtrat hat inzwischen seinen Abscheu gegen die Gewaltorgie zum Ausdruck gebracht. Und: der Bürgermeister stellt der Polizei einen Raum als sogenannten Zeugenanlaufpunkt zur Verfügung.

Vorwürfe gegen Mügeln und seine Bewohner sind von den Betroffenen ohnehin kaum zu hören. "Das ist doch meine Heimat", sagt Kulvir Singh. Seit fünf Monaten wohnt er in Mügeln, aber schon lange kommt Singh regelmäßig auf den Markt. 17 Jahre lebt er in Deutschland. "Man kennt uns doch in Mügeln", sagt sein Verwandter Kuldip Singh.

Klar sei, dass am Wochenende von ihnen keine Aggression ausgegangen sei, betont Kulvir Singh. Ob aber die Auseinandersetzung einen rechtsradikalen Hintergrund hatte, ob die Hetzjagd von auswärtigen Neonazis angeführt wurde oder ob die Gewalt mitten aus der Ortsbevölkerung kam - dazu äußert er sich nicht. "Weil ich es nicht weiß", sagt der Textilhändler.

Stattdessen macht er der Polizei Vorwürfe. "Die haben uns in der Nacht acht Stunden sitzen lassen wie arme Hunde", sagt er. "Niemand hat uns gefragt, ob wir Schmerzen haben oder ob jemand von uns ins Krankenhaus möchte." Erst als zwei Dolmetscher im Polizeirevier von Oschatz eintrafen, hätten die Beamten reagiert.

Die Polizei weist dies gegenüber SPIEGEL ONLINE zurück. "Das ist nicht wahr", sagt Ilka Peter, Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen. Erstens habe man die Inder in deren Interesse mit aufs Revier genommen, "weil wir sonst nicht für ihre Sicherheit garantieren konnten, die sind jedenfalls freiwillig mitgekommen". Und der Vorwurf, man habe ihnen Wasser und ärztliche Behandlung vorenthalten? "Die haben ja nichts gesagt." Außerdem, meint die Polizeisprecherin, sei ein Arzt im Revier gewesen. Und Klagen über die Räumlichkeiten könne sie erst recht nicht verstehen. "Da ist frisch renoviert", sagt Peter.

"Die übertreiben gerne", heißt es aus der Staatskanzlei

Für die Opferschützer von "Amal" und "RAA" ist die Sache grundsätzlich klar: Polizei und Staat verhielten sich wie immer - sie beschwichtigten. "Hätte es an diesem Abend nicht die Inder getroffen, wären andere fällig gewesen, vielleicht jemand mit bunten Haaren", sagt Ingo Stange von "Amal". Auch wenn Döbeln bisher nicht auffällig gewesen wäre, "man kann hier schon von No-Go-Areas sprechen". 139 rechtsextremistische Übergriffe habe es alleine im ersten Halbjahr 2007 in Sachsen gegeben. "Und die Dunkelziffer ist noch viel größer", sagt Juliane Wetendorf von "RAA". Nicht nur Ausländer, auch Homosexuelle, Behinderte oder Obdachlose - niemand sei hier sicher.

Natürlich sieht das die Landesregierung Dresden etwas anders. "Die übertreiben gerne", heißt es in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will im Herbst immerhin eine Konferenz zum Thema Rechtsextremismus organisieren. Auch die Bundesregierung kündigte Programme und eine bessere Vernetzung bestehender Aktivitäten gegen Rechtsextremismus an. Neue Forderungen nach einem NPD-Verbot gibt es ebenfalls. Doch diese politischen Reaktionen klingen angesichts dessen, was im Café "Courage" zu erleben ist, hilflos. Man dürfe nicht drumherum reden: "Es gibt hier unterschwelligen Rechtsextremismus in der Bevölkerung", sagt "Amal"-Mann Stange. Dazu komme, dass die wirklichen Neonazis inzwischen extrem gut vernetzt seien.

Mehrfach muss Kulvir Singh das Podium im Café "Courage" verlassen, wegen seiner Schmerzen könne er nicht lange ohne Pause sitzen, erklärt der Inder. Der Händler ist noch lange krank geschrieben, auch die meisten seiner sieben Freunde und Verwandten.

Die Pressekonferenz ist schon vorüber, da erzählt Kuldip Singh von einer neunten Person, einem Pakistani. "Das ist ein Freund von uns, der wollte eigentlich auch mit auf das Fest in Mügeln kommen", sagt Singh. Aber der Freund sei ziemlich krank, deshalb blieb er in der Pizzeria. Was Kuldip Singh damit sagen will, formuliert er ein paar Sätze später so: "Der ist so schwach, wenn der mitgekommen wäre, der hätte das nicht überlebt."

"Da haben Glatzen gewartet"

Wie wurde aus einer Rempelei eine Hetzjagd?
Kaum vorstellbar, dass das ohne Ausländerfeindlichkeit möglich gewesen wäre.
Eine Spurensuche in Mügeln VON MICHAEL BARTSCH

"Plötzlich war mal was los": Polizisten in der Innenstadt von Mügeln Foto: dpa

"Suchet der Stadt Bestes!" steht über dem im Jahr 1882 im norddeutschen Hansestil erbauten Rathaus von Mügeln. Das würde Bürgermeister Gotthard Deuse für die sächsischen Kleinstadt auch gern. Um so trauriger stimmt ihn, was in der Nacht zum Sonntag beim Altstadtfest auf dem nahe gelegenen Marktplatz geschah. Wenn ein deutscher Mob acht Inder jagt und schließlich zwei Schwerverletzte und ein Dutzend Leichtverletzte zu beklagen sind, muss das seine Stadt in Verruf bringen. "Mügeln hat dieses Negativ-Image nicht verdient. Wir feiern gern - mit allen", sagt der Bürgermeister.

• Interview: "Für uns ist rechte Gewalt Alltag"

• Hetzjagd auf Inder

TATORT SACHSEN

Sachsen weist die höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten auf. Im Jahr 2006 meldeten die ostdeutschen Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt 819 Gewalttaten, 18 Prozent mehr als im Vorjahr, in dem bereits ein Höchstmarke erreicht worden war. Besonders stark stieg die Zahl in Mecklenburg-Vorpommern (von 62 auf 103) und in Sachsen (von 168 auf 208). In beiden Ländern sitzt die NPD im Landtag.

Zum Beispiel mit den indischen ambulanten Händlern, die seit Jahren jeden Dienstag und Donnerstag auf dem Markt ihre Textilienstände aufbauen. Man kennt sie in Mügeln, ebenso wie man den Inder Singh kennt, der im Ort eine Pizzeria betreibt.

Doch gegen Mitternacht kommt es im Festzelt zu einer Rempelei. Anfangs ist es nicht mehr, als bei solchen Volksfesten üblich ist. Auf der Tanzfläche ist es eng. Aber bei der Gruppe, die durch ihre Bewegungen auf der Tanzfläche das Missfallen einiger deutscher Besucher erregt, handelt es sich um Ausländer. Frauen belästigen sie nicht, allenfalls himmeln sie die Sängerin der Band an. So weit stimmen alle Berichte überein.

Wie aber eine Rempelei zu einer Messerstecherei und zu einer Hetzjagd eskalierte, an der sich 50 Menschen beteiligten, lässt sich nicht so einfach rekonstruieren. Hier driften Berichte der Beteiligten auseinander.

Susann Meyer, eine deutsche Angestellte in der Pizzeria Singh und unmittelbare Tatzeugin, macht auswärtige Rechtsextreme dafür verantwortlich. "Da haben Glatzen draußen vor dem Zelt gewartet, als ob das geplant gewesen wäre." Sie hätten sich aber mit Mügelner Gästen vermischt. "Wenn ihr nicht gleich abhaut, ist hier was los", sei gedroht worden. Die Inder seien schnell in eine bedrohliche Situation geraten und geflohen. Zunächst in eine Seitenstraße, dann in einen Hof, schließlich in die Pizzerias ihres Landsmanns Singh, einem schüchtern und sehr friedlich wirkenden Mann. Unbestritten ist wiederum, dass auch die Pizzeria den Angegriffenen keinen Schutz bot und dass bereits eine Scheibe eingetreten und ein Auto demoliert worden war, bevor die Polizei etwa eine halbe Stunde nachdem sie von den Indern gerufen worden war mit etwa 70 Beamten anrückte. Da hatten einige Angreifer bereits Pfeffergas eingesetzt und einen weiteren deutschen Angestellten der Pizzeria mit Tritten schon misshandelt. Verbürgt sind auch Rufe wie "Ausländer raus!" Die Polizei verhinderte durch ihr entschlossen Auftreten Schlimmeres, wie auch einige Bewohnern anerkennen.

Eine andere Geschichte erzählen einiger Mügelner, die sich am Tage danach gleichfalls am Markt einfinden und das Geschehen diskutieren. Danach hätten sich die Inder schnell zusammengefunden und mit Messern und abgeschlagenen Flaschen bewaffnet. Eskaliert sei das Geschehen, weil zuerst zwei Deutsche an Hals und Oberschenkel durch Stiche verletzt wurden. "Da haben sich eben einige Deutsche in landsmannschaftlicher Verbundenheit zusammengetan", lässt sich ein Mügelner mittleren Alters vernehmen und fügt hinzu: "Sie wollen doch nur schreiben, dass in Mügeln alle rechtsradikal sind!"

Daneben steht ein etwa 25-jähriger junger Mann mit Bärtchen und kleinem Bauch, der dazu eifrig nickt - aber nur, um sich gleich darauf ausdrücklich als Rechtsradikaler zu bekennen. Ja, er sei dabei gewesen und habe vor der Pizzeria auch ausländerfeindliche Parolen gerufen, nachdem "zwei von uns" schwer verletzt worden waren. "Die sollen ihr Leben leben, die Kanaken, und uns in Ruhe lassen."

Andere Einwohner kommentieren das Geschehen teilnahmslos. Aber an eine organisierte Tat glauben sie nicht. Wenn es gezielt gegen Ausländer gegangen wäre, hätten die zahlreichen von "Fidschis" betriebenen Lebensmittelläden und Imbisse in der Nähe des Markts ebenfalls "dran glauben müssen", meinen sie.

Mit den Indern habe es bislang keine Probleme gegeben, sagen die 16-jährige Monique und die 17-jährige Mandy. Von einer organisierten Neonazi-Szene haben sie nie etwas bemerkt, ebenso wenig wie der Bürgermeister. Eine rechtsextreme Szene gibt es aber im wenige Kilometer entfernten Leisnig, wo auch die Polizei an diesem Wochenende in Bereitschaft war. Bürgermeister Deuse hatte nach Ankündigungen im Internet die Polizei auf mögliche geplante Aktionen auch bei seinem Stadtfest hingewiesen.

Jetzt bekundet er für die Opfer "sehr großes Mitgefühl". Der am schwersten verletzte Inder kommt soeben aus dem Krankenhaus, hat ein von mehreren Nähten und blauen Flecken entstelltes Gesicht. Pizzabäcker Singh, der sich bislang so sicher fühlte, hat Angst davor, dass sich ein solcher Übergriff wiederholen könnte. Bürgermeister Deuse wiegelt ab: "Es kann auf jedem Volksfest mal so etwas geben, und Mügeln hat es eben mal getroffen." "Der Alkohol hat um diese Zeit eine Rolle gespielt - und außerdem war plötzlich mal was los", sagt auch Polizeisprecher Reinhard Böttcher.

Doch ist kaum vorstellbar, dass eine Rempelei zu einer Hetzjagd eskaliert, an der sich 50 Leute beteiligen, wenn nicht ausländerfeindliche Ressentiments existieren.

"Bei uns gibt es keine Rechtsextremen"

Im sächsischen Mügeln jagt ein Mob nach einem Fest acht Inder und verprügelt sie. Erst ein Großaufgebot der Polizei kann Schlimmeres verhindern. Die Bürger der Kleinstadt schauen der Hetzjagd zu. Doch in Mügeln wiegelt man ab und will von Rechtsradikalen nichts gewusst haben.
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Hetzjagd auf Inder: Die Polizei war gewarnt

MÜGELN - Acht Inder flüchten vor einer Horde von etwa 50 zumeist jungen Deutschen quer über den Marktplatz. Ein Landsmann öffnet ihnen seine Pizzeria. Gemeinsam verbarrikadieren sich die Ausländer in dem Lokal. Die Angreiferhorde zertritt Türen und demoliert das Auto des Lokalbesitzers los. Gespenstische Szenen, die die sächsische Gemeinde Mügeln mit einem Schlag bundesweit, vielleicht sogar international bekannt gemacht haben.

In der Nacht zum Sonntag hatte das Altstadtfest der rund 5000- Einwohner-Gemeinde eine dramatische Wende genommen, an dessen Ende die Hetzjagd mit acht verletzten Indern stand. Zeugen berichten von Nazi-Parolen und Schaulustigen, die das Geschehen tatenlos verfolgten. Erinnerungen an die Magdeburger Himmelfahrtskrawalle im Mai 1994 werden wach. Oder an die Ausländerhatz in Rostock- Lichtenhagen vor 15 Jahren. Am Tag danach herrscht reflexhafte Abwehrstimmung in Mügeln. Die Bewohner des gut 50 Kilometer von Leipzig entfernten Orts weichen den angereisten Journalisten aus. Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) bemüht sich um Schadensbegrenzung: "Bei uns gibt es keine rechtsextreme Szene." Wenn der Angriff einen fremdenfeindlichen Hintergrund habe, müssten die Täter aus Nachbarorten kommen, wehrt er ab.

Die Polizei brauchte mehr als 20 Stunden, um über die Tat zu berichten

Opfer Singh Gorvinda (26) berichtet, dass er bislang nie Probleme in Mügeln hatte. Auch sein Bekannter Kulvir Singh, der seit April in dem Ort lebt, hatte noch keine Anfeindungen erlebt. Nun sind sie gezeichnet von dem Überfall, haben Schnittwunden, die Gesichter sind von Blutergüssen geschwollen. Es gibt Aussagen, wonach im Vorfeld bekannt war, dass Rechtsextreme zum Fest anreisen wollten. Auch Deuses erste Einschätzungen lassen sich so verstehen. In der "Leipziger Volkszeitung" wird er damit zitiert, dass es entsprechende Hinweise vom Mügelner Jugendclub gegeben habe. Diese Information habe er an die Polizei weitergegeben. In diesem Punkt wiegelt Deuse ab. Kein Wort auch zu dem rechtslastigen Musikversand im Ort oder zu Rechten-Konzerten in der Region.

Die Polizei betont, dass die Ermittlungen in alle Richtungen gehen. "Das Ganze hat an Eigendynamik gewonnen", sagt eine Sprecherin. Sie könne nicht bestätigen, dass Schaulustige tatenlos zugesehen hätten, ausländerfeindliche Rufe habe es aber gegeben: "Ein fremdenfeindliches Motiv wird nicht ausgeschlossen." Mehr als 20 Stunden hatte die Polizei am Sonntag gebraucht, um offiziell über die Ereignisse zu berichten. Trotz massiven Drucks der Medien kamen die Informationen zunächst nur spärlich. Zeugen zufolge hat es auch in der Tatnacht etwa eine Stunde gedauert, bis rund 70 Beamte aus Oschatz, Döbeln, Leipzig und Leisnig herbeigezogen waren.

Opfervereine kritisieren sächsische "Strategie des Verschweigens"

Vorgänge, die an Geschehnisse im benachbarten Sachsen-Anhalt erinnern. Mehrfach gab es dort Pannen und Fehler bei Einsätzen der Polizei gegen Rechtsradikale: Im Juni unterschätzen Beamte die Lage bei einem Überfall von Rechten auf eine Theatergruppe in Halberstadt, vor wenigen Wochen war es bei einem Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg ähnlich. Auch in Sachsen kommt es immer wieder zu Überfällen, die der rechten Szene zugeordnet werden. So wurden bei einem Angriff auf ein Döbelner Café im Februar zwei Menschen verletzt. 15 bis 20 Unbekannte waren in das Gebäude eines Vereins eingedrungen, der sich gegen Diskriminierung und Gewalt im Landkreis einsetzt. Geschehnisse, die der Dresdner Verein BürgerCourage kritisch beobachtet. Er hat die "Strategie des Verschweigens" von rechtsextremen Tendenzen in Sachsen kritisiert. Die Landesregierung müsse die Gefahren durch Rechtsextremismus klarer als bisher benennen, fordert der Verein.