Das Foto im sozialen Netzwerk “MySpace” lässt wenig Zweifel an der Einstellung des Users aufkommen: Ronny S. aus der sächsischen Kleinstadt Oschatz posiert biertrinkend vor einer Reichskriegsflagge. Der 25-Jährige ist einer von drei Tatverdächtigen, denen die Staatsanwaltschaft Leipzig vorwirft, an der tödlichen Misshandlung eines Obdachlosen Ende Mai diesen Jahres beteiligt gewesen zu sein.

Von Heike Kleffner

Der 50-jährige André K. war in der 16.000 Einwohnerstadt in Nordsachsen schon länger als wohnungslos bekannt. Am Morgen des 28. Mai 2011 fanden Zeugen den Mann blutüberströmt und mit schwersten Kopfverletzungen im Wartehäuschen des Oschatzer Südbahnhofs. Vier Tage später starb André K. an den Folgen des Angriffs. Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht davon aus, dass André K. massive Tritte und Schläge gegen den Kopf zugefügt wurden – ob auch Waffen eingesetzt wurden, müsse noch geklärt werden, sagte der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz.

Öffentlich wahrgenommen wurde der Tod von André K. erst, nachdem die Staatsanwaltschaft am 4. Juni die Festnahme von Ronny S. und zwei weiteren Tatverdächtigen bekannt gab. Einer der drei Männer im Alter von 25, 27 und 36 Jahren verbüßte noch eine Bewährungsstrafe. Oberstaatsanwalt Schulz betont jedoch, dass es sich hierbei nicht um eine „einschlägige Vorstrafe“ handele, sondern um Eigentums- und Beleidigungsdelikte. Zu den Motiven der Täter und den Hintergründen der Tat werde derzeit „in alle Richtungen“ ermittelt, so Schulz weiter. Unklar ist derzeit unter anderem, ob noch weitere Personen an den Misshandlungen beteiligt waren und inwieweit sich Täter und Opfer schon vor der Tat kannten. „Wir können bislang nur mit Sicherheit ausschließen, dass sie sich überhaupt nicht kannten,“ lautet die vorsichtige Formulierung der Strafverfolger. Auch das Foto von Ronny S. und der Reichskriegsflagge ist den Ermittlern bekannt. Ob Hass auf Obdachlose bei der Tat eine Rolle gespielt habe, werde im Rahmen der Ermittlungen geprüft.

Für Beobachter der rechtsextremen Szene in Nordsachsen ist der Tod von André K. ein Alarmsignal: „ Es gibt hier jenseits der organisierten Strukturen von NPD, JN und so genannten Freien Kräften eine breite subkulturelle Mischszene, die sich an rechtsextremen Botschaften, Codes und Musik orientiert“, sagt der regionale Rechtsextremismusexperte Mirko Salzmann. „Und dazu gehört natürlich auch die Verachtung gegenüber Menschen, die als minderwertig oder unnütz angesehen werden.“

Die flächendeckende Verankerung von NPD und JN ist in Städten wie Oschatz, im nahegelegenen Mügeln, Eilenburg und Delitzsch ohnehin offensichtlich. Die NPD ist im Kreistag von Nordsachsen gleich mit vier Abgeordneten vertreten und tritt entsprechend offensiv auf. „Die Hauptzielgruppe von NPD und JN sind Jugendliche und junge Erwachsene“, betont Salzmann.

Regelmäßig kommt es zu Angriffen auf nicht-rechte und alternative Jugendliche. Auch das E-Werk, ein alternatives Jugendzentrum in Oschatz, war in den letzten Jahren Ziel von Neonaziattacken. Parallel dazu versuchen sich NPD und JN hier als bürgernahe kommunalpolitische Akteure zu etablieren. Erst am vergangenen Wochenende hatten sich auf dem Bolzplatz eines örtlichen Vereins in Hohenwussen bei Oschatz nach NPD-Angaben rund 100 Neonazis zum so genannten ersten „Nordsächsischen Fußballturnier“ versammelt, das auf der Website der NPD-Nordsachsen stolz als Gemeinschaftsprojekt von NPD und Freien Kräften präsentiert wird. Auf die in Oschatz kursierenden Gerüchte, Ronny S. habe sich im Umfeld der Strukturen der JN Nordsachsen bewegt, reagierte der NPD-Kreisvorsitzende und bekannte Delitzscher Neonazi-Aktivist Maik Scheffler dann auch sofort mit einem öffentlichen Dementi.

Derweil organisiert das Oschatzer „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde“ am Freitagnachmittag eine Mahnwache im Gedenken an André K. „ Wenn ein Einzelner Wehrloser von einer Überzahl von Menschen derart zugerichtet wird, darf Gleichgültigkeit keine Reaktion sein“, schreibt das Bündnis und kündigt an, den Verlauf der Ermittlungen und einen etwaigen Prozess gegen die Tatverdächtigen aufmerksam zu beobachten.

Brauner Trainer ist unerwünscht

Platzverweis in Sachsen-Anhalt

Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat des sachsen-anhaltinischen Laucha. Bezirksschornsteinfeger durfte er bleiben – als Fußballtrainer darf er jetzt nicht mehr arbeiten.

VON MICHAEL BARTSCH

Für den Neonazi ist der Platz ab sofort gesperrt.
 

Der "schwarze Mann" mit dem Zylinder aus Laucha in Sachsen-Anhalt ist eigentlich ein brauner. Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke sitzt für die NPD im Stadtrat und im Kreistag des Burgenlandkreises, gehört allerdings der NPD nicht an. Nachdem das Landesverwaltungsamt vergeblich versucht hatte, Battke aus dem Amt des Bezirksschornsteinfegers zu drängen, hatten der Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) jetzt mehr Erfolg.

Der Sportverein BSC 99 Laucha setzt Battke zumindest als Fußball-Nachwuchstrainer ab. Battke bleibt aber Vereinsmitglied. Der erste Versuch, den rechtsextremen Schornsteinfeger von öffentlichen Funktionen fernzuhalten, schlug im April fehl. Das Landesverwaltungsamt entzog Battke den Kehrbezirk, der klagte dagegen. In erster Instanz gab ihm das Verwaltungsgericht Halle recht. Seine politische Gesinnung habe sich nicht auf die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten ausgewirkt, urteilte das Gericht. Dagegen hat das zuständige Wirtschaftsministerium in Magdeburg Berufung eingelegt.

Wegen Battkes Ehrenamt als Fußball-Jugendtrainer hatte der DOSB schriftlich Druck auf den Landessportbund Sachsen-Anhalt ausgeübt. Präsident Thomas Bach schrieb im Juni einen Brief, in dem er den Sportbund um Konsequenzen bat und den Verein zur Trennung von Battke aufforderte. Nach langem Zögern kam der Verein dem jetzt teilweise nach. Landessportbundpräsident Andreas Silbersack kündigte eine Satzungsänderung an. Vereine, die rechte Trainer beschäftigen, sollen demnach mit Kürzung von Fördergeldern oder Ausschluss bestraft werden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bezeichnete die Vereinsentscheidung als "überfällig". Man wolle im Ansatz verhindern, dass neonazistische Aktivisten ein Leben als geachtete Mitbürger mit Ehrenämtern führen könnten, erläutert sein Sprecher Martin Krems. Deshalb habe man auch auf den Entzug des Kehrbezirks hingewirkt.

Der Burgenlandkreis gilt in Sachsen-Anhalt als Hochburg der NPD. Bei den Kommunalwahlen 2009 erreicht die Partei in Laucha 13,5 Prozent der Stimmen. Der Name Battkes war im April auch im Zusammenhang mit der Attacke auf einen 17-jährigen Israeli in Laucha aufgetaucht. Der mutmaßliche Schläger ist Mitglied im Fußballverein BSC 99.

Storch Heinar klappert weiter

Parodie auf Nazimode

Das Label Thor Steinar verklagt seine Parodie Storch Heinar. Die Chancen auf Erfolg vor Gericht stehen allerdings schlecht für das bei Neonazis beliebten Modelabel.

VON ARIANE LEMME

Mit lustigen Motiven gegen Rechts: Die Website von Storch Heinar.

Die Satirefigur "Storch Heinar" wird wohl weiterhin auf T-Shirts zu sehen sein. Die Klage der Firma MediaTex zum Schutz ihrer Marke "Thor Steinar" habe kaum Aussicht auf Erfolg, deutete beim Prozessauftakt am Mittwoch der vorsitzende Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth an. Mit Runen und pseudo-mythologischen Symbolen verziert, ist die Kleidung vor allem in der rechten Szene beliebt. Das Verfahren ist nicht das erste, das Thor Steinar führt. Der Richter empfahl, wesentliche Teile der Klage zurückzunehmen, was MediaTex jedoch ablehnte.

Der Vorwurf lautet: Storch Heinar verunglimpfe das Label und verletze zudem das Markenrecht. Die Klage richtet sich gegen den stellvertretenden Fraktionschef der mecklenburg-vorpommerschen Landtagsfraktion der SPD, Mathias Brodkorb. Der hatte das Label 2008 gegründet, um nicht länger nur theoretisch gegen Rechtsextreme anzugehen.

Brodkorb möchte deren Symbole neu besetzen und wirkungslos machen. Das sei wichtig, weil die rechten Chiffren immer undogmatischer und schwerer greifbar würden, meint Julian Barlen, Mitbegründer des Storch-Labels und wie Brodkorb Landtagsabgeordneter für die SPD. Wie gut so eine Umdeutung funktioniere, hätten die Nazis im Dritten Reich selbst bewiesen. "Die haben sich ihre Symbole auch aus verschiedenen kulturellen Kontexten zusammengeklaut, etwa das Hakenkreuz, das auf das Sonnenrad zurückgeht", sagt Barlen.

Auch das Storchmotiv ist eine satirische Verfremdung. Dem Prozess sieht er daher gelassen entgegen. "Wer verwechselt denn ernsthaft einen weißen Storch mit einem weißen Kreuz?" Aber es geht für die Initiative Endstation Rechts, die das Projekt verantwortet, um viel Geld. 100.000 Euro Schadenersatz hat der Kläger gefordert. Um eventuelle Prozesskosten finanzieren zu können, gibt Storch Heinar eine eigene Serie Retter-Shirts heraus.

Das Urteil wurde für den 11. August angekündigt. Dann könnte die Firma nur in einem Punkt recht bekommen. Auf der Internetseite der Initiative waren Taschen mit dem ebenfalls von MediaTex geschützten Schriftzug "Wüstenfuchs" beworben worden. Aber nur vier dieser Taschen sind tatsächlich verkauft worden, wie der Anwalt der Initiative sagte. Die Schadensersatzforderungen dürften sich daher in Grenzen halten.

Der Abgeordnete Brodkorb reagierte auf die Verhandlung am Mittwoch pointiert. Der Storch lasse wissen, der Feind habe sich in Luft aufgelöst. Man gehe von einer Abweisung der Klage aus. "Storch Heinar verspricht, wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird er eine Riesenparty veranstalten, auf der es Freieierlikör gibt."

Wer so alles gegen Synagogen in Deutschland aktiv ist…

Die alte, 1938 von den Nazis zerstörte Synagoge in Herford

Wir müssen reden.

Über Nazis.

Von Jan Jetter

Reichspogromnacht 9. November 1938: auch in Herford wird die Synagoge von Nationalsozialisten und entfesseltem antisemitischen Mob zerstört, jüdische Menschen gejagt und angegriffen.  Die Synagoge brennt unter den Augen von Feuerwehr und Bevölkerung bis auf die Grundmauern aus, die Jüdische Gemeinde wird gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

72 Jahre später wird für die kleine, aber wachsende jüdische Gemeinde am gleichen Ort wie das alte Gotteshaus eine neue Synagoge erbaut. Über einen Zuschuss zum Bau – u.a. wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wie schusssicheres Glas – wurde im Stadtrat vor zehn Tagen abgestimmt. Es gibt neben einer Enthaltung lediglich eine Gegenstimme: es ist nicht die neonazistische NPD, die dort zum Glück nicht im Stadtrat sitzt. Nein, es ist die Vertreterin der Partei “Die Linke”, Erika Zematitis, die als Einzige gegen den Zuschuss stimmt.

Wie das antifaschistische Rechercheportal redok weiter berichtet, hat  Zemaitis offensichtlich grundsätzlich kein Problem mit Räumen für Religionsgemeinschaften. So setzte sie sich vor wenigen Wochen für Räumlichkeiten für die Jesidische Gemeinde, eine  kurdische Religionsgemeinschaft, ein: “Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben”, hatte demnach Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Darin wird der Herforder Bürgermeister  nachdrücklich aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und die “zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen”. Bei der Jüdischen Gemeinde sieht die Linken-Abgeordnete diesen Bedarf offensichtlich nicht, hat jedoch bis heute noch keinerlei Begründung für die skandalöse Gegenstimme geäußert, wie redok weiter schreibt:

Keine Antwort auch eine Antwort?

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit drängt sich der unschöne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von Höger auf einer Linie.

Die Bundestagsabgeordnete Höger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an Höger persönlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft über die Gründe der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: “Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position.” Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete “begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge”, so das knappe Höger-Statement.

Unter den Teppich

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde ohne Erklärung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als “deutlich andere Position” nicht gerade. Keine Rede war auch von nötigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Maßnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die Jüdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.

Misstrauen gegenüber dem schmallippigen Höger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anlässlich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms (“Reichskristallnacht”) im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. Höger gehörte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten , obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsführung eingebracht worden war.

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als “Deportation” bezeichnet wurde. Über ihre Zeit auf dem Fährschiff Mavi Marmara (“Wir haben uns wie im Krieg gefühlt”) wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Am 4. Juni trat Höger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der “Linken” in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.

Möglicherweise hat bei der dünnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine Rücksichtnahme auf solche Bündnispartner eine Rolle gespielt.  Zumindest wird das linke “Frauendeck” in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.

Dass Nazis immer wieder gegen Synagogen und jüdische Gemeinden hetzen, macht schon wütend genug und sollte immer wieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

Dass sich nun aber auch die Partei “Die Linke” einmal mehr von einer unerträglich antisemitischen Seite zeigt, macht umso wütender, da hierdurch berechtigte emanzipatorische Ansätze und Positionen dieser Partei immer wieder diskreditiert werden. Es wird allerhöchste  Zeit, dass sich “Die Linke” ernsthaft mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinandersetzt, der oftmals als mühsam kaschierte Israelkritik daher kommt, sich im Kern dann doch als üblicher Antisemitismus entpuppt. Sie muss diesen erkennen, benennen und sich auch von Protagonisten dieser Form von modernem  Antisemitismus trennen. Dann kann es auch nicht zu einer plumpen Ablehnung eines Zuschusses zu einer Synagoge kommen, die genau an dem Ort gebaut wurde, an dem die Nazis sie 1938 zerstörten.

Emanzipatorische Politik und Antisemitismus gehen nun mal nicht zusammen.

Der neue Kurs spaltet die NPD

Von Störungsmelder

 

Die NPD soll weniger rückwärtsgewandt, weniger ideologisch auftreten, fordert der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei. Hardlinern geht das jedoch viel zu weit.

Von Hauke Friederichs

NPD – die soziale Heimatpartei, das ist der neue Slogan der rechtsradikalen NPD. Sie kopiert damit eine Kampagne, mit der die FPÖ in Österreich erfolgreich war. Moderner soll sie werden, eine normale Partei, eine Organisation, die ernst genommen wird, in Politik und Gesellschaft. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt möchte seine Partei aus dem politischen Abseits führen. “Wir wollen der NPD ein neues Image geben”, sagt er. Bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt sollen die Themen “Geschichte und Außenpolitik” deswegen bei den Rechtsextremen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Mit der Verherrlichung des Dritten Reiches, Hetze gegen Israel und dem Lob des judenfeindlichen Iran sind in Deutschland kaum Wählerstimmen zu gewinnen, das hat auch der Vorstand eingesehen – zumindest zu großen Teilen.

Stattdessen will die Partei sich als soziale Alternative präsentieren, als antikapitalistische Heimatpartei, die die Globalisierung ablehnt. So soll die deutsche Wirtschaft möglichst unabhängig vom Ausland werden, die Finanzmärkte entmachtet und die Bauern gefördert werden. Den Euro wollen die rechtsextremen Nationaldemokraten als Währung abschaffen und die Deutsche Mark wieder einführen.

Doch dieser Kurs war vielen Delegierten auf dem Bundesparteitag am Freitag und Sonnabend im fränkischen Bamberg viel zu moderat. Gerade die Geschichte des Dritten Reiches bewerten die NPD-Mitglieder ganz anders als alle seriösen Historiker und Sozialwissenschaftler. Das Hitler-Regime verklären die Nationaldemokraten, die Massenvernichtung von Juden, Sinti und Roma, die Konzentrationslager, die Schuld am Zweiten Weltkrieg – als das leugnet die überwiegende Mehrheit der NPD-Mitglieder. Die Parteispitze formuliert ihr Weltbild meist so, dass es juristisch nicht angreifbar ist. Einfache Delegierte werden da schon deutlicher.

“Das ist nun 70 Jahre her, nun machen sie doch mal einen Deckel rüber”, sagt ein NPD-Delegierter zu Journalisten. “Gut, der Adolf, der hat Fehler gemacht, das macht die Merkel doch aber auch.” Fehler seien menschlich. Da die Sieger die Geschichte geschrieben hätten, stünde Deutschland heute als Verbrechernation da – das sei ein Skandal. Und das ist keine Einzelmeinung.

Die NPD forderte bislang offensiv, dass die Symbole des Dritten Reiches gezeigt und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten bestritten werden darf. Holocaust-Leugnung ist in Deutschland eine Straftat. Aber auch mit diesem Thema sind keine Landtagswahlen zu gewinnen. Und so drängt Udo Voigt seine Partei, noch vor dem kommenden Jahr, in dem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, sich einen modernen Anstrich zu verpassen.

Mit dem neuen Parteiprogramm will der Bundesvorstand der NPD neue Wählergruppen ansprechen. Doch innerhalb der NPD ist das umstritten. “Ich will keine rechte CDU werden”, rief ein Redner aus Mecklenburg-Vorpommern dem Saal entgegen. Die NPD sei keine normale Partei und werde das nie sein. Dafür bekam er viel Applaus.

Wie stark die Vorbehalte gegen die geplante neue Strategie von Voigt sind, zeigte auch die stundenlange Debatte am Freitagabend, welches Parteiprogramm überhaupt die Grundlage für die Neuausrichtung sein sollte. Drei konkurrierende Programmentwürfe waren eingereicht worden, dazu kam ein vierter, veränderter Entwurf vom Bundesvorstand, der wegen seiner Farbe als “braunes Papier” bezeichnet wurde. Diese Fassung vom 12. Mai 2010, die in der Programmkommission entstand, habe dutzende Änderungsvorschläge von Landes- und Kreisverbänden integriert, sagte Uwe Meenen vom Parteivorstand. Die erste Version aus der Parteizentrale hatte wegen unverständlicher Sprache und unübersichtlicher Struktur für Aufregung in der NPD gesorgt.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Kreisverband Eichsfeld präsentierten daraufhin eigene Entwürfe. Hinter beiden Papieren sammelten sich die Gegner des Parteivorsitzenden. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Udo Pastörs steht im dauerhaften Konflikt mit Voigt. Hinter dem Eichsfelder-Entwurf standen die militanten Neonazis Thorsten Heise und Thomas Wulff, die beide enge Kontakte zu den freien Kräften unterhalten und Kameradschaften an die NPD herangeführt haben. Sie stehen für einen radikalen Kurs, für den Kampf auf der Straße.

Beim Parteitag wurde vor allem die klare Sprache des Eichsfelder-Entwurfs gerühmt. Darin steht unter anderem: “Die Auflösung des Staates und seiner Institutionen ist die unmittelbare Folge seiner antideutschen Grundhaltung und perversen Politik.” Oder: “Der Staat ist der organisierte Wille des Volkes. Seine Aufgaben sind, fremde Staaten, fremde Organisationen und fremde Kulturen abzuwehren, die Sicherheit, die Identität und den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren und es biologisch zu erhalten.”

Voigt wiederum ist die Sprache der Neonazis um Heise und Wulff viel zu deutlich. Der Parteivorstand hatte große Mühe, die Delegierten davon zu überzeugen, seinen Entwurf als Grundlage für das neue Programm zu nehmen. Die Abstimmung dafür fiel denkbar knapp aus – obwohl der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern seinen Entwurf zurückzog und den Vorstandsentwurf unterstützte.

Wulff reagierte kopfschüttelnd auf das Abstimmungsergebnis. Er gehörte zum engsten Umfeld des verstorbenen Rassisten Jürgen Rieger. Ohne die Millionen des Hitler-Verehrers wäre die NPD wohl längst Pleite gegangen. Mit seinen Spenden und Darlehen kaufte er sich in den Parteivorstand ein. Nach dessen Tod schlug Voigt einen gemäßigteren Kurs ein und näherte sich dem Landesverband Sachsen an. Die Sachsen, geprägt von ihrem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, gelten als Neonazis in Nadelstreifen, die Wählerstimmen mit populistischen Kampagnen und nicht mit martialischen Aufmärschen gewinnen wollen.

Wegen der parteiinternen Querelen begann die NPD erst am späten Freitagabend mit der Abarbeitung der rund 200 Änderungsanträge. Das Präsidium rief die Delegierten zu Disziplin auf, aber am Samstag morgen ging es zum Teil kontrovers weiter. Mehr als eine halbe Stunde wurde etwa darüber diskutiert, wie die Politik der NPD hinsichtlich des Goldpreises aussehen solle.

Auch beim Thema Jugendarbeit gab es Streit. Sie solle weiter ausgebaut werden, forderten die Jungen Nationaldemokraten (JN). Mit ihrer Schulhof-CD, auf dem rechtsextreme Bands und nationalistische Barden präsentiert werden, versucht die Partei bereits Schüler anzusprechen. Die finanzielle Notlage der NPD führte im vergangenen Jahr aber zu Einsparungen in allen Bereichen. Die JN forderte deswegen von Voigt und seinem Schatzmeister mehr Geld.

Unterstützt wurden sie dabei von Pastörs. “Wir sollten die Jugendarbeit als wichtigstes Kampfschwert der Zukunft begreifen”, sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag. Er kritisierte, dass Parteichef Udo Voigt nicht im Saal war, als die JN ihren Antrag einbrachte. Voigt kam allerdings zu spät, weil er und andere Delegierten im Stau auf der Autobahn standen. Die Polizei eskortierte ihn schließlich nach Bamberg. “Sonst wäre ich noch später gekommen”, sagte Voigt. Die Stichelleien zwischen Pastörs und Voigt begleiteten den ganzen Parteitag.

“Die Jugendarbeit ist dem Parteivorstand jetzt schon 60.000 Euro wert, die wir jährlich investieren”, rechtfertigte sich Voigt. Nein, 16.000 Euro betrügen die Zuschüsse, sagte der JN-Vorsitzende. Der Schatzmeister schätzte dann den Betrag auf insgesamt rund 40.000 Euro hoch.

Über Voigt wichtigstes Projekt, die Fusion mit der DVU zu einer starken rechtsextremen Partei, wurde am Rande des Parteitags ebenfalls kontrovers diskutiert. Mehrere Delegierte fragten auch offen am Rednerpult nach, wie den die finanzielle Situation der DVU aussehen würde und warum zwei Landesverbände dem Vorsitzenden Matthias Faust das Misstrauen ausgesprochen hätten und mit wem die NPD dann eigentlich verhandeln wolle, wenn Faust abgewählt werde. Voigt wand sich sichtbar bei den Antworten. Dass die DVU noch rund 900.000 Euro bei einem Verleger habe, sei ja kein Geheimnis sagte Voigt. Aber wenn die NPD die Schulden der DVU übernähmen müsse, fände die Fusion nicht statt. Er verhandelt seit Februar mit Faust über den Zusammenschluss. Dieser werde die Lage in seiner Partei schon in den Griff bekommen, versuchte der NPD-Vorsitzende die Kritiker zu beruhigen.

Als dann aber noch nach der tatsächlichen Mitgliederzahl der DVU gefragt wurde, reagierte Voigt ungehalten. Denn zunächst sprach die NPD von 6000 Mitgliedern. Voigt räumte dann ein, dass gut die Hälfte davon Ehrenmitglieder seien, von denen einige von ihrer Mitgliedschaft wohl gar nichts wüssten. Das sorgte im Saal für Gelächter.

Die Verfassungsschutzämter gehen sowieso davon aus, dass die DVU über deutlich weniger Mitglieder verfügt, als angegeben. Bei Experten gilt die DVU als politisch bedeutungslos. Bei der Bundestagswahl kam sie auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die NPD kam auf 1,5 Prozent. In der NPD bezweifeln viele Mitglieder, dass die Fusion tatsächlich etwas bringt. Vor allem im mächtigen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gibt es starke Vorbehalte. Noch im Juni sollen alle Mitglieder angeschrieben und zu der Fusion befragt werden.

Von einem Parteitag der Einheit, den Voigt im Vorfeld beschworen hatte, kann keine Rede sein. In Bamberg wurden die Machtkämpfe zwischen Voigt und Pastörs, zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und zwischen den radikalen freien Kameradschaften und den gemäßigteren Vorstandsmitgliedern wieder mehr als deutlich. Wie lange sich Voigt noch an der Parteispitze halten kann, fragten sich in Bamberg nicht nur die externen Beobachter, sondern auch mancher NPD-Delegierter. Welchen Kurs die NPD tatsächlich einschlagen wird, bleibt auch nach dem Bundesparteitag 2010 völlig offen.

Brandanschlag auf Politikerauto in Berlin

Vermutlich Neonazis haben auf das Auto der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba, in der Nacht zu Freitag einen Brandanschlag verübt. Ein Anwohner sah am frühen Freitagmorgen die Flammen am Reifen des Renault-Cabrio in Lichtenberg, löschte das Feuer und alarmierte die Polizei.


Von Johannes Radke und Frank Jansen


Nach Aussagen des Zeugen flüchtete der dunkel gekleidete Täter auf einem Fahrrad in Richtung Ostkreuz. Laut Polizei muss nach bisherigen Erkenntnissen von einem rechtsextremistischen Motiv ausgegangen werden. Der Staatsschutz ermittelt. In Sicherheitskreisen war allerdings zu hören, die Tat könnte auch einen unpolitischen Hintergrund haben.


Die Politikerin hatte mehrfach Gegenveranstaltungen zu Demonstrationen der rechten Szene angemeldet und wurde auf Internetseiten massiv beschimpft. „Es gab Drohungen und vor einigen Tagen haben Unbekannte eine stinkende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, in mein Auto geschüttet. Es war seitdem unbenutzbar“, sagte Baba. Sie werde sich dennoch weiter gegen Rechtsextremismus engagieren und wolle sich am 1. Mai an den Blockaden des geplanten Naziaufmarsches beteiligen. Linksfraktionschef Udo Wolf verurteilte die „feige Straftat auf das Schärfste“. Als „Angriff auf die Demokratie“ verurteilte SPD-Fraktionschef Michael Müller den Anschlag. „Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte er. Erst am Tag zuvor hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Grüne politisch begründete Brandanschläge scharf verurteilt.

Fatales Signal beim Pölchow Prozess

Angeklagte kommen im „Pölchow-Prozess“ mit Bewährungsstrafen davon – Vor Prozessbeginn schlagen Neonazis erneut um sich

 

Im Prozess um den brutalen Übergriff von Neonazis auf eine Gruppe links-alternativer Jugendlicher am Bahnhof Pölchow wurde heute vor dem Landgericht Rostock das Urteil gesprochen. Die Angeklagten Michael Grewe und Dennis F. wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, Stefan V. wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Vorfeld der Verhandlung wurden nicht-rechte Prozessbeobachter aus einer Gruppe von Neonazis, unter ihnen führende Kader der NPD, tätlich angegriffen. Es gab mehrere Verletzte.

Zu ausgesprochen milden Strafen verurteilte das Landgericht Rostock die beiden vorbestraften Neonazis Dennis F. und Michael Grewe wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Für Michael Grewe verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt auf eine Bewährungszeit von zwei Jahren. Dennis F. wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre. In der Urteilsbegründung stellte der Richter fest, dass es sich – anders als von den Neonazis behauptet – nicht um eine wechselseitige Schlägerei, sondern um einen rechten Übergriff auf nicht-rechte Jugendliche handelte. Für die „Vielzahl von Schlägen und Tritten gegen Personen, die eher dem linken Spektrum zugeordnet werden können, aber auch gegen Unbeteiligte“ gäbe es keinerlei Rechtfertigungsgründe.

Strafmildernd wurde vom Gericht gewertet, dass die Tat über zwei Jahre zurückliegt und die beiden Angeklagten Grewe und Franke seitdem nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Verurteilung müsse auf einfache Körperverletzung lauten, da der Einsatz von Waffen fragwürdig schien und den Angeklagten keine gemeinschaftliche Tathandlung nachzuweisen sei. Letzteres sorgte für Irritationen, zumal sich die Angeklagten Grewe und Franke in ihren Einlassungen selbst als gemeinschaftlich handelnde Akteure präsentiert hatten. Auch den ideologischen Hintergrund der Tat blendete das Gericht aus. Der Anwalt eines Nebenklägers findet das skandalös: „Die menschenverachtende Einstellung, die in dieser Tat zum Ausdruck kam, muss sich strafverschärfend auswirken!“ So wurden nach Aussagen von Betroffenen die Angreifer durch die Tat begleitende Kommandos wie „Reißt ihnen die Piercings raus!“ zur rechten Gewalt gegen Menschen, die sie als politische Gegner ausmachten, angeheizt. Dennis F., der im Prozessverlauf durch sein Auftreten im und vor dem Gerichtsaal keinerlei Reue gezeigt hatte, wurde zudem eine vermeintliche „Entschuldigung“ am Ende der Beweisaufnahme zu Gute gehalten – wenngleich diese lediglich jenen galt, die als „Unbeteiligte“ den Angriffen ausgesetzt waren.

Der dritte und ebenfalls mehrfach straffällig gewordene Angeklagte Stefan V. kam mit einem Freispruch davon. Nicht zuletzt aufgrund schlampiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bleibt für ihn wie für eine Vielzahl von Neonazis der rechte Übergriff vom Juni 2007 folgenlos. Kritik an den Ermittlungsbehörden wies der Vorsitzende Richter während der Urteilsverkündung jedoch entschieden zurück. Der Polizei sei „kein Vorwurf zu machen“ und von einer „großen Polizeipanne“ könne keine Rede sein. Die Prozessgruppe hatte zuletzt mit einer Kundgebung am Tag vor der Urteilsverkündung auf die unrühmliche Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Pölchow aufmerksam gemacht. „Die Pannen der Ermittlungen reichen von einer verfehlten Spurensicherung am Tatort, über Ermittlungen gegen die Opfer des rechten Angriffs bis hin zu dem blamablen Fahndungsaufruf nach NPD-Funktionär Michael Grewe. Auch im Prozess haben diese Verfehlungen ihre Fortsetzung gefunden, wie etwa an der Kritik gegenüber der Staatsanwältin deutlich wurde “, so Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe Pölchow: „Genau genommen handelt es sich um eine ganze Serie von Pannen.“

Auch das Gerichtsurteil trifft bei der Prozessgruppe auf Unverständnis: „Das Urteil im Pölchow-Prozess hat ein fatales Signal gesetzt. Wer versucht Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen, daraufhin im Zug von Neonazis brutal zusammengeschlagen wird und dann Anzeige erstattet, läuft augenscheinlich Gefahr selbst ins Fadenkreuz der Ermittlungen zu geraten, vor Gericht von Anwälten der Neonazis auseinander genommen und von den Angreifern verspottet zu werden,“ so Nils Behrendt von der Prozessgruppe. „Am Ende sitzen breit grinsende Neonazis auf der Anklagebank, die mit läppischen Strafen nach Hause gehen und weiter ihrer gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Ideologie frönen.“

Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung gingen Neonazis erneut gewaltsam gegen linke Prozessbeobachter vor. In der Gruppe von Rechten befanden sich neben den Angeklagten Grewe und Franke auch ranghohe NPD-Funktionäre wie der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Stefan Köster. Aus der Gruppe heraus schlugen und warfen Neonazis mit schweren Gegenständen um sich. Laut einem Bericht der taz warfen sie dabei auch einen Feuerlöscher aus mehreren Metern Höhe. Bei den Übergriffen wurden mehrere Menschen verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Der Neonazi David Petereit, der für die NPD in der Rostocker Bürgerschaft sitzt, filmte die Szenerie. Obwohl für den Prozess von Beginn an enorme Sicherheitsvorkehrungen galten, traf die Polizei erst kurz vor Beginn der Verhandlung ein und begann damit zunächst die Neonazis in den Gerichtsaal zu leiten. Während des Prozesses wurden die bis zu 60 anwesenden Neonazis schließlich durch eine Polizeikette streng von nicht-rechten Zuhörern getrennt.

NPD-Funktionär beleidigt Nationalspieler Özil

Es geschah vor laufender Kamera. In einer Sondersendung zur Landtagswahl in Brandenburg nannte der NPD-Spitzenkandidat Klaus Beier den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil einen "Plaste-Deutschen, einen Ausweis-Deutschen". Beier ist beim Verfassungsschutz kein Unbekannter.

Klaus Beier befestigt in Berlin eine NPD-Fahne an der Außenfassade der Bundeszentrale der rechtsextremen Partei

Der deutsche Fußball-Nationalspieler Mesut Özil (20) ist von einem NPD-Funktionär im Fernsehen beleidigt worden. In der RBB-Wahlsondersendung „Klipp und Klar“ nannte der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Klaus Beier (42), den bei Werder Bremen unter Vertrag stehenden Faußballer einen „Plaste-Deutschen, einen Ausweis-Deutschen".

Auf die Frage des RBB-Moderators Justus Kliss „Können Sie sich eigentlich freuen, wenn Mesut Özil ein Tor für die Deutsche Nationalmannschaft schießt?“, antwortete Beier, dass er sich mehr über Tore anderer Spieler freue: „Gut, es ist ein Plaste-Deutscher, ein Ausweis-Deutscher und ein Deutscher entsprechend wie Herr Klose (Anmerkung der Redaktion: Miroslav Klose ist in Polen geboren) oder ja?"

Daraufhin fragte Kliss den NPD-Politiker Beier, ob Özil in der Nationalmannschaft spielen dürfte, wenn die NPD „an der Macht“ wäre. Darauf entgegnete Beier: „Wenn er entsprechend deutscher Abstammung wäre, wenn die Eltern, ein Elternteil deutsch ist, dann könnte er spielen.“

Beier ist eine der Führungsfiguren der rechtsextremen Partei. Seit Jahren taucht er Berichten des Verfassungsschutzes auf. Danach stellte Beier 2005 im Kreistag Oder-Spree die Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg in Abrede. Im selben Jahr soll er CD’s mit rechtsradikalen Inhalten an Brandenburger Schulen verteilt haben. Auch soll er sich wiederholt rassistisch geäußert haben.

Der deutsche Nationalspieler Mesut Özil

Özil ist erst der vierte türkischstämmige Spieler in den Reihen der Nationalmannschaft, was bei rund 1,7 Millionen in Deutschland lebenden Türken eine eher beschauliche Quote ist. Doch ihre Dienste sind begehrt, insbesondere in der Heimat. Hier aufgewachsene Spieler gelten in der Türkei als überaus gut ausgebildet, weswegen der Verband seit 1998 in Köln sein Europabüro betreibt, das nach Talenten mit türkischen Wurzeln fahndet.

Spieler wie Hamit Altintop vom FC Bayern oder sein Zwillingsbruder Halil von Schalke 04 wurden der deutschen Nationalmannschaft bereits abspenstig gemacht. Beide hatten von Nationaltrainer Fatih Terim den Auftrag erhalten, auch Özil von einem Wechsel der Nationalelf zu überzeugen.

Doch der ließ sich nicht beknien. Im September 2006 bestritt er sein erstes Spiel für eine deutsche Junioren-Auswahl, Anfang Februar gab er sein Debüt in der Nationalmannschaft beim Test gegen Norwegen. Inzwischen gilt Özil als eine der Schlüsselfiguren im deutschen Spiel.

Neonazi tritt für „Pro Köln“ an

Von Detlef Schmalenberg

Ein Kandidat für die Kommunalwahl bekennt sich offen zu seiner rechtsextremen Gesinnung und tritt in Klettenberg für "pro Köln" an. Deren Chef Markus Beisicht will sich an den Mann so gut wie gar nicht erinnern können und glaubt, Emmerich sei in die Partei eingeschleust worden.

Der Neonazi René Emmerich auf einer Pro-Köln-Veranstaltung ...

... gegen den geplanten Neubau der Ehrenfelder Moschee.

Köln - Er behauptet, ihn kaum zu kennen. Er sei ein unwichtiger Mitläufer gewesen und in keinerlei Funktion für die Partei. Wenn die Rede auf René Emmerich kommt, macht sein ehemaliger Parteichef Markus Beisicht auf ahnungslos. Jetzt jedoch kommt heraus: Die rechtsextreme Partei „Pro Köln“, stets bedacht, den Eindruck zu erwecken, zur bürgerlichen Mitte zu gehören, hat den Neo-Nazi Emmerich zur Kommunalwahl in Köln als Kandidaten für den Stadtteil Klettenberg aufgestellt - und ihn auch nicht abgesetzt, nachdem er aus der Partei ausgetreten ist.

NPD & Co. häufiger Gast auf "Pro"-Demos

Dass sie die Realität abstrus verdrehen, haben die Politdarsteller der Pro-Bewegung, die europaweit mit ultrarechten Parteien und Organisationen kooperieren, schon häufiger unter Beweis gestellt. Auch bei der Suche nach Mitstreitern waren sie in der Vergangenheit nur wenig zimperlich. Politische Irrlichter waren ebenso unter den Unterstützern wie Rechtsextremisten. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beispielsweise haben gezeigt, dass bekannte Neo-Nazis und NPD-Kader immer wieder auf Demonstrationen von „Pro Köln“ und deren politischem Vorgänger „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ zu sehen waren. Die Geschichte um den Neonazi Emmerich ist ein weiteres Beispiel für die krude Personalauswahl der Kölner Rechtsextremen. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Pro-Verantwortlichen sich die Realität zurecht biegen.

Die Geschichte beginnt am 22. Juni 2009. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass Emmerich die Partei, die seit Jahren vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, verlassen hat. In einem Brief an den Pro-NRW-Vorstand, in dem der 26-Jährige seinen Austritt begründet, war von „offensichtlichen Lügen und Luftschlössern aus eurer Propaganda-Mottenkiste“ die Rede. Der Ex-Funktionär bezog sich auf die klägliche Kundgebung vom 9. Mai zur „Anti-Islamisierung“. Die Veranstaltung mit 150 Anhängern, auf der gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld protestiert wurde, wollten die Pro-Verantwortlichen vollmundig zum „phänomenalen Erfolg“ und zur „historischen Stunde“ für ihre Partei mit 1.000 Teilnehmern umdichten.

Erst mit "Pro Köln", nun mit dem "Hitler von Köln"

Insider Emmerich hingegen sprach von eine „Blamage“ sowie von „Erfolg- und Hilflosigkeit“: „Ständig werden völlig absurde Teilnehmerzahlen und sonstige Erfolge von euch herbeigelogen“, so der „Abtrünnige“, der sich anschließend der rechtsextremistischen Kameradschaft um den Kölner Neonazi Axel Reitz anschloss. Der 25-jährige Rassist und Hitler-Verehrer Reitz war führender Funktionär des mittlerweile aufgelösten „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) und firmierte dort als „Gauleiter Rheinland“. Im Mai 2006 ist er nach zahlreichen vorherigen Verfahren wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Die Haftstrafe beruhte vor allem auf einer antisemitischen Hetzrede während einer Neonazi-Demonstration im Juni 2004 gegen den Bau einer Synagoge in Bochum. „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen kundzutun. Und mit ihrer arroganten Art richten sie (die Juden) sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut“, hat er laut Gerichtsurteil unter anderem gesagt.

Reitz, der seinen politischen Gegnern in der Vergangenheit drohte, diese würden „eines Tages auf den Marktplatz gestellt und erschossen“, kandidiert momentan für die rechtsextremistische NPD bei der Kreistagswahl im Rhein-Erft-Kreis. Auf seiner Homepage zur Kommunalwahl haben einige der übelsten Neonazis glühende Grußworte hinterlassen. Es sei erfreulich, „einen jungen völkischen Nationalisten“ wie Reitz „in unseren Reihen zu sehen“, schreibt einer der Rassisten und verabschiedet sich „Mit kameradschaftlichen Grüßen und Heil Dir!“

"Bezirksjugendbeauftragter für das Rheinland"

Auch René Emmerich sei in die „revolutionäre Mission voll integriert“ und arbeite mit „am Aufbau der hiesigen Kameradschaft freier Nationalisten“, sagte Axel Reitz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Pro-Köln-Kandidat selber erklärte auf Anfrage, er habe „überhaupt kein Problem damit, Neonazi genannt zu werden.“ Schließlich habe er seit Jahren, auch während seiner Zeit in der Pro-Bewegung, „kein Hehl“ aus seiner Gesinnung gemacht.

Noch im November 2008 wurde Emmerich auf der Pro-NRW-Homepage als „Bezirksjugendbeauftragter“ für das Rheinland gefeiert. In der Kölner Ratsfraktion habe er ein viermonatiges Praktikum absolviert und seit 2005 sei er dort zeitweise „täglich ein- und ausgegangen“, ergänzt der 26-Jährige. Trotzdem behauptete Parteichef und OB-Kandidat Beisicht im Juni 2009, er kenne Emmerich, der „weder bei Pro Köln noch bei Pro NRW irgendeine Rolle gespielt“ habe, nur „außerordentlich rudimentär“.

Kaum gekannt? Ein Vorsitzender, dem der eigene Kandidat fremd ist? Keine Rolle gespielt? Ein Parteifreund, nominiert als Kandidat, zudem Jugendbeauftragter, soll keine Rolle gespielt haben?

„Wenn Herr Beisicht sagt, er kenne mich kaum, dann lügt er“, sagt René Emmerich. Auf den Neonazi in der eigenen Kandidatenliste angesprochen, bemüht Beisicht jetzt eine krude Verschwörungstheorie. Man habe „offensichtlich“ versucht, einen „getarnten Agent Provokateur bei Pro Köln einzuschleusen, um ihn dann kurz vor den Kommunalwahlen zu enttarnen“, so der Pro-Funktionär. Dies alles sei geschehen, um seine Partei „maximal zu schädigen“.

Böse Mächte und finstere Verschwörungen?

Spätestens am 22. Juni 2009, nach einer Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger, müsste den Pro-Verantwortlichen bekannt gewesen sein, dass René Emmerich ein überzeugter Neonazi ist. Nach Auskunft von Ordnungsamtsleiter Robert Kilp wurde die Kandidatenliste erst am 13. Juli geschlossen. Drei Wochen Zeit für die Pro-Funktionäre, um zu reagieren. Zeit, um parteiintern einen neuen Kandidaten aufzustellen. Warum also wurde der Rechtsextremisten nicht wieder von der Liste gestrichen?

Die lapidare und fast schon irrwitzige Begründung des Parteivorsitzenden: Emmerichs Wahl im Herbst 2008 sei korrekt verlaufen, deshalb rechtlich nicht zu beanstanden und zudem sei der Kandidat „nicht bereit“ gewesen „zurückzutreten“. Nicht bereit gewesen? „Danach bin ich nie gefragt worden“, sagt Emmerich.

Verdeckte Nazi-Webseiten: Klamotten wie bei der Antifa

Webseiten der Neonazis sind oft nicht auf Anhieb als rechtsextrem erkennbar. Die Zahl der einschlägigen Videos und Profile im Netz hat sich mehr als verdoppelt. VON FELIX MÜLLER

Webseiten wie die der NPD werden immer beliebter.

Schwarze Kapuzenpullover, Buttons, Symbole, die denen der Antifa auf den ersten Blick verblüffend ähneln: Das Erscheinungsbild von Neonazis hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert - das gilt auch für ihre Aktivitäten im Netz.

"Im Jahr 2000 haben sich Neonazis noch als Neonazis präsentiert", sagt Stefan Glaser, der den Bereich Rechtsextremismus bei jugendschutz.net leitet, das im Auftrag der Länder neonazistische Umtriebe im Netz beobachtet. "Modern und hip" würden sich die Rechten heute präsentieren, sie hätten verstanden, dass sie "näher an die Lebenswelten der jungen Leute" heranmüssten.

So finden sich etwa Sprühvorlagen für Graffiti auf Webseiten Autonomer Nationalisten. Professioneller sind die Webseiten geworden, eigene "nationale" Agenturen schaffen Internetauftritte, die sich auf den ersten Blick nicht als rechtsextrem erkennen lassen.

In den sozialen Netzwerken und den Videoportalen verfolgen die Nazis eine Art Doppelstrategie: Einerseits sind Neonazis mit eindeutigen Profilen und Gruppen bei studivz, schülervz oder Facebook präsent und versuchen dort auch, Nachwuchs zu rekrutieren, andererseits haben sie sich inzwischen auch eigene Plattformen geschaffen.

Im Web 2.0 scheint die Szene mittlerweile also angekommen zu sein, und auch die NPD twittert. Für den kommenden Montag haben Nazis anlässlich des Hess-Geburtstags auch zu sogenannten Flashmobs an verschiedenen Orten mobilisiert, an denen sich blitzschnell Menschen zusammenfinden, gemeinsam Zitate von Hess verlesen und blitzschnell wieder auseinandergehen sollen.

Doch nicht nur die Qualität der rechten Netzangebote ist im Wandel begriffen, auch ihre Zahl nimmt ständig zu: Im Jahresbericht für 2008, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, spricht jugendschutz.net von einer stetigen leichten Zunahme auf insgesamt 1.700 Webseiten mit rechtsextremem Inhalt (2007: 1635). "Für 2009 ist wieder ein Anstieg zu erwarten", sagt Glaser.

Zugenommen haben die Angebote von NPD oder Autonomen Nationalisten, vor allem aber lässt sich auch an den Zahlen ablesen, wohin sich die Aktivitäten der rechten Szene im Netz verlagern: Mit mehr als 1.500 rechtsextremen Filmen auf Videoplattformen und Profilen in sozialen Netzwerken hat sich die Zahl dieser Verstöße im Vergleich zu 2007 mehr als verdoppelt.

Jugendschutz.net geht in der Regel nicht den juristischen Weg, sondern versucht zunächst, die Provider dazu zu bewegen, die Seiten vom Netz zu nehmen. In Deutschland sind sie dazu verpflichtet, Glaser lobt aber auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Providern. In der Regel seien rassistische und neonazistische Inhalte dort durch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstes verboten - auf Hinweise werde meist schnell reagiert.

Aber die Diskussion über Holocaustleugner bei Facebook zeigte, dass durchaus auch große Webseiten mit Verweis auf freie Meinungsäußerung das Auftauchen von volksverhetzenden Inhalten offensiv verteidigen.

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sieht die Betreiber der sozialen Netzwerke in der Verantwortung: "Sie müssen die präventive Arbeit verstärken und nicht nur reagieren, wenn Beschwerden kommen", sagt er.

Krüger sieht zuallererst nicht den Staat, sondern die Internetgemeinde in der Pflicht: "Wir dürfen nicht mit reinem Regulieren die Potenziale des Internets verdammen", sagt er und fordert, das Netz als demokratischen Raum zu verteidigen: "Die lebendige Internet-Community, die sich täglich für Freiheit im Internet einsetzt, sollte sich auch offensiv mit Rechtsextremismus auseinandersetzen."

Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie "Blut und Ehre" bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst - Rechtsextreme könnten dies als "Spielwiese" nutzen.

Karlsruhe - Ist ein Nazi-Slogan noch ein Nazi-Slogan, wenn er statt auf Deutsch auf Englisch geäußert wird? Nicht zwingend, befand am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlruhe.

In einem Grundsatzurteil zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" entschieden die Richter, dass Nazi-Parolen in der Regel nicht mehr strafbar sind, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt werden.

Mit seinem Urteil hob der Dritte Strafsenat die Verurteilung eines Neonazis auf und verwies den Fall an das Landgericht Gera zurück.

Der Angeklagte war im September 2005 mit hundert T-Shirts mit der Aufschrift "Blood & Honour" sowie weiteren rechtsextremen Aufdrucken erwischt worden und deshalb zu einer Geldstrafe von 4200 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt worden.

Weiter zeigten die T-Shirts eine Unterzeile mit dem Schriftzug "Combat 18", der auf die Buchstaben A und H verweist, damit seien die Initialen Adolf Hitlers gemeint.

Zwar handelt es sich bei dem Namen der Organisation um die deutsche Übersetzung der Hitlerjugendparole "Blut und Ehre" - ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, dessen Verwendung strafbar ist.

Allerdings, so die Karlsruher Richter, haben Nazi-Parolen nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern auch durch die deutsche Sprache ihre charakteristische Prägung erfahren. Deshalb stelle eine Übersetzung in eine andere Sprache eine "grundlegende Verfremdung" dar, die nicht von der Strafvorschrift erfasst werde.

"Der Senat ist sich bewusst, dass mit dieser Entscheidung eine Spielwiese für rechtsextremistische Organisationen verbunden ist, NS-Parolen in andere Sprachen zu übersetzen", sagte der Strafsenatsvorsitzende Jörg-Peter Becker bei der Urteilsverkündung. Allerdings könne es das Strafrecht allein nicht schaffen, NS-Gedankengut aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

In der Neuauflage des Prozesses ist laut BGH aber dennoch eine Verurteilung möglich, weil der Angeklagte mit den T-Shirts möglicherweise die verbotene Organisation "Blood & Honour" unterstützt hat. Zudem könnte der Schriftzug als verbotenes Symbol eingestuft werden, falls er ähnlich dem aus Runen zusammengesetzten Kürzel "SS" grafisch gestaltet ist.

Grundsätzlich aber folgt aus dem Urteil, dass übersetzte Nazi-Parolen künftig nur noch sehr eingeschränkt mit Strafe bedroht sind. Daran ändern nach den Worten von Becker auch die in Deutschland weit verbreiteten Englischkenntnisse nichts.

Wollte man Übersetzungen in geläufige Sprachen als strafwürdig einstufen, weil der Inhalt der Parolen weithin verstanden werde, "dann würden wir uns auf ein Hase-und-Igel-Spiel einlassen" - weil die entsprechenden Gruppen dann auf weniger verbreitete Sprachen ausweichen würden. "Rechtsklarheit hätte man so nicht", sagte der Richter.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 228/09)

Neonazis wollten Studenten töten

Battlefield Friedrichshain

In Berlin-Friedrichshain, einem Bezirk mit starkem alternativen Milieu, treten Neonazis einen 22-Jährigen fast tot. Antifa-Gruppen mobilisieren für Samstag zu einer Gegen-Demonstration. VON KONRAD LITSCHKO

Es sind viele und einige schrecken vor nichts zurück: Neonazis

Sonntagmorgen 5.45 Uhr, Berlin Friedrichshain: Der 22-jährige Jonas K. wird am Bahnhof Frankfurter Allee von vier jungen Rechtsextremen angepöbelt, geschlagen und getreten. Irgendwann bleibt Jonas K. bewusstlos liegen. Dann schleift ihn der 26-jährige Neonazi Oliver K. auf den Fahrradweg, legt ihn mit dem Gesicht nach unten und tritt ihm gegen den Hinterkopf. Jonas K. wird später lebensgefährlich verletzt auf die Intensivstation eingeliefert: Hirnblutungen, Jochbeinbruch, Prellungen.

Es ist eine Tat, die viele Berliner erschüttert hat. Zumal sie in einem bisher als alternativ geltenden Kiez stattgefunden hat: Friedrichshain. Grünen-Hochburg, Wohn- und Ausgehgebiet vieler Alternativer und Linken. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht von einer "schrecklichen Tat". Sein Parteikollege Andreas Geisel fordert "ernste Konsequenzen" für die Täter. Die Grünen appellieren für mehr Zivilcourage gegen rechts. Am Montag versammelten sich rund 150 Personen zu einer Mahnwache am Tatort. Antifa-Gruppen mobilisieren für Sonnabend zu einer Demonstration in Friedrichshain.

Wie genau es zu der Tat kam, ist noch immer nicht geklärt. Sicher ist, dass die vier 20- bis 26-Jährigen den Abend im "Jeton", einer auch bei Rechten und Hooligans beliebten Diskothek, verbracht hatten. Auf dem Heimweg gerieten sie am Bahnhof Frankfurter Allee in einen Streit mit einer Gruppe von zehn Linken. Laut Ermittlungen könnte auch Jonas K. zu dieser Gruppe gehört haben. Warum der 22-Jährige zurückgeblieben sein soll, als sich die Gruppen trennten, ist noch unbekannt. Die vier Neonazis hätten das Opfer dann weiter attackiert.

Seit Montagabend sitzen die noch am Tatort festgenommenen Rechtsextremen in Untersuchungshaft. Zeugen hatten die Polizei alarmiert, waren aber nicht eingeschritten. Es bestehe ein dringender Tatverdacht des versuchten Totschlags und der gefährlichen Köperverletzung, sagt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwei der Angeklagten bestritten eine Tatbeteiligung, die anderen beiden würden schweigen. Die Polizei berichtet von einschlägigen rechten Propaganda- und Gewaltdelikten der Verdächtigen.

Am Dienstag nahm die Polizei auch einen 26-Jährigen fest, der zu der Gruppe der Linken gehört und einem der Neonazis eine Platzwunde zugefügt haben soll. Laut Polizeiangaben ist Jonas K. noch nicht vernehmungsfähig, schwebt aber nicht mehr in Lebensgefahr. Er habe die Intensivstation inzwischen verlassen.

Die Tat im alternativen Friedrichshain habe viele aufgewühlt, berichtet Sabine Kitter von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. "Der 22-Jährige wurde Opfer, weil er als Linker eingeschätzt wurde. Es hätte auch viele andere hier treffen können." Kitter spricht von einer "extrem brutalen Tat, die es in dieser Stadt selten gab". Das Areal um den Bahnhof Frankfurter Allee und das "Jeton" ziehe aber bereits seit Längerem auch Rechte an. Erst im vergangenen März gab es einen fremdenfeindlichen Vorfall an fast gleicher Stelle: Eine Frau hatten einen Afrikaner auf dem Bahnsteig rassistisch beschimpft und ins Gleisbett gestoßen. Passanten zogen den Mann zurück auf den Bahnsteig. Die Frau wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Laut Kitter gab es in Friedrichshain in diesem Jahr bereits sechs rechtsextreme Übergriffe. Berlinweit zählte der Verfassungsschutz 2008 1.377 rechtsextreme Straftaten, darunter 91 Gewaltdelikte. Im Vorjahr waren es 74 Gewalttaten.

Die vier Täter selbst sind hingegen keine Berliner. Sie kommen vom Berliner Stadtrand, aus Dörfern rund um das brandenburgische Königs Wusterhausen. "Das verwundert mich nicht", sagt Andrea Nienhuisen vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg. "Die rechte Szene hat in der Gegend eine lange Tradition und ist sehr aktiv." Die Tat in Friedrichshain weckt Erinnerungen an einen Fall im brandenburgischen Potzlow: Dort wurde 2002 der 16-Jährige Marinus Schöberl von Neonazis mit einem Nackentritt getötet.