Erdogan poltert sich ins Abseits

Streit über Armenier-Genozid

Von Daniel Steinvorth, Istanbul

In der Türkei regt sich Protest gegen Premier Erdogans Verbalattacken gegen Armenier. Immer mehr Türken wollen nicht länger hinnehmen, dass die Regierung in Ankara den grausamen Genozid im Osmanischen Reich leugnet.

Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Wort ergreift, kann es anschließend ordentlich Ärger geben. Rhetorische Aussetzer und Querschläger sind seine Spezialität. Es würde sich fast lohnen, daraus ein ein Buch zu machen - eine Worst-of-Sammlung sozusagen.

Als der Premier den Frauen in der Türkei vor zwei Jahren dringend nahelegte, mindestens drei Kinder zu gebären, damit die Nation nicht "ausgelöscht" werde, konnten es die Frauenrechtlerinnen und Familienplaner am Bosporus nicht fassen.

Als Erdogan im selben Jahr einen Mann in Schutz nahm, der mit einer Flinte auf demonstrierende Kurden geschossen hatte ("Wenn die Bürger die Mittel haben, sich zu schützen, dann werden sie es tun"), trauten Kurden und Türken ihren Ohren nicht. Und als Erdogan den wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesuchten sudanesischen Staatspräsidenten Umar al-Baschir mit den Worten in Schutz nahm, ein Muslim könne ja gar keinen Völkermord begehen, schüttelten viele nur noch ungläubig den Kopf. Seine Berater, so heißt es in Ankara, fürchteten den Moment, in dem Erdogan vom Redemanuskript abweicht und dem eigenen Temperament freien Lauf lässt. "Baskarlari adina utanmak" lautet in etwa die türkische Übersetzung für Fremdschämen.

In dieser Woche war es wieder einmal soweit. Da haute der Ministerpräsident im Streit über zwei Genozid-Resolutionen aus den USA und Schweden ordentlich auf die Pauke. Erdogans Logik: Weil armenische Lobbyisten im Ausland für die Resolutionen verantwortlich seien, in denen der Völkermord an über einer Million Armeniern im Schatten des Ersten Weltkrieges beim Namen genannt wird, müsse sich die Türkei jetzt wehren und gegen Armenier im eigenen Land vorgehen. Aber natürlich nur gegen solche, die keinen türkische Staatsangehörigkeit besäßen. "Ich muss sie nicht in meinem Land behalten. Wenn nötig sage ich ihnen: Auf geht's, zurück in euer Land", so der Premier. Ein echter Erdoganismus.

Und bestechend logisch, wie der Hürriyet-Journalist Yilmaz Özdil ironisch befindet: "Um zu beweisen, dass wir die Armenier nicht verjagt haben, verjagen wir sie. Um zu beweisen, dass wir keine Vertreibung gemacht haben, führen wir eine durch. Das ist eine Komödie."

"Wie der Rechtspopulist Geert Wilders"
Warum die Türkei eigentlich nicht Amerikaner und Schweden ausweise, will der Armenier Ara Papyan wissen, der Erdogan eine gedankliche Nähe zum niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorwirft. Und wie die neuerlichen Deportationen denn durchgeführt werden sollten? "Es ist dreist, ein menschliches Drama vorzuschlagen", sagt der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar. Und reichlich widersprüchlich: "Um im großen Stil abzuschieben, müsste man die türkisch-armenische Grenze öffnen, aber bis jetzt weigert sich die Regierung, diese zu öffnen."

Wie selten zuvor haben die antiarmenischen Aussetzer Erdogans in der Türkei Kritik und Widerspruch hervorgerufen. In Istanbul demonstrierte am Donnerstag eine Gruppe Jugendlicher mit Plakaten, auf denen Erdogan als osmanischer Innenminister Talat Pascha dargestellt wird. Talat Pascha gilt als einer der drei Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern. Vor allem junge Türken, so scheint es, sind immer weniger bereit, der offiziellen Geschichtsschreibung und den nationalistischen Reflexen ihrer politischen Klasse zu folgen.

Für Etyen Mahcupyan, den Chefredakteur der türkisch-armenischen Wochenzeitung "Agos" - sonst ein starker Fürsprecher der Erdogan-Regierung - ist das die eigentliche Sensation: Noch vor fünf Jahren sei das Tabuthema totgeschwiegen worden, heute gebe es Bücher, Filme, Theaterstücke über den Völkermord - und abweichende Meinungen. Im Dezember 2008 starteten türkische Intellektuelle gar eine Entschuldigungskampagne "für die große Katastrophe von 1915" - mehr als 30.000 Türken unterschrieben sie. Mit einem Wort: "Die Gesellschaft", so Mahcupyan, "ist in ihrer Vergangenheitsbewältigung viel weiter als die Regierung und die politische Klasse."

Und Erdogan? Völlig missverstanden fühlte sich der türkische Premier am Freitag, seine Äußerungen seien von der Presse entstellt worden, er habe keine Probleme mit "unseren Staatsbürgern mit armenischen Wurzeln". Es sei ihm lediglich um jene Armenier gegangen, die sich illegal in seinem Land aufhielten. Doch genau so hatte es die Presse auch vermeldet. Armenier aus Armenien dürften sich in der Türkei auch nach diesen Worten kaum sicherer fühlen.

Türkische Politiker drohen USA wegen Völkermord-Vorwurf

Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu: "US-Regierung muss Resolution blockieren"

Der Ton zwischen Ankara und Washington verschärft sich drastisch: Türkische Spitzenpolitiker verlangen von der US-Regierung, die Armenien-Resolution des Kongresses zu blockieren. Andernfalls seien die bilateralen Beziehungen gefährdet.

Washington/Ankara - US-Präsident Barack Obama preist die Türkei gerne als "Brücke" zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Doch das Verhältnis zwischen den Verbündeten hat sich nun drastisch abgekühlt. Auslöser ist eine Resolution des auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, in der die Verfolgung der Armenier als "Völkermord" bezeichnet wird.

 

 

Die türkische Regierung wies den Vorwurf scharf zurück. "Wir verurteilen diese Resolution, die der türkischen Nation ein Verbrechen anlastet, das sie nicht begangen hat", hieß es in einer Erklärung. Die Entscheidung des Ausschusses habe "in den Augen des türkischen Volkes keinen Wert", sagte Präsident Abdullah Gül. 

 

Zugleich warnte Gül vor möglichen Folgen der Resolution für die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien sowie für die Beziehungen zum Bündnispartner USA. Der Kongress müsse einen "historischen Fehler" berichtigen, zitierten türkische Medien Parlamentssprecher Mehmet Ali Sahin. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu drängte die US-Regierung, die Resolution zu blockieren. Ankara bestellte zudem seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat. 

Trotz scharfer Warnungen der US-Regierung hatte der Ausschuss das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" eingestuft. Die Mitglieder stimmten mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen für die Resolution. In der nicht-bindenden Erklärung forderten sie Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse während des Ersten Weltkriegs Teil der US-Außenpolitik sei. 

"Deutschland hat die Verantwortung für den Holocaust akzeptiert", sagte der Ausschussvorsitzende Howard Berman. "Für die Türkei ist es jetzt Zeit, die Realitäten des Genozids an den Armeniern zu akzeptieren." Das werde am Ende auch die Demokratie in der Türkei und die amerikanisch-türkischen Beziehungen stärken.

Immer wieder Verstimmungen wegen Armenier-Frage

 

Das Votum des Ausschusses könnte den Weg zu einer Plenarabstimmung im Repräsentantenhaus freimachen. US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, das Massaker als Völkermord klassifizieren zu wollen, kam dieser Zusage bisher allerdings nicht nach.

Im US-Kongress gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Verfolgung der Armenier als Völkermord anzuerkennen. Zu ähnlicher Verstimmung war es bereits 2007 gekommen, als derselbe US-Kongressausschuss ebenfalls eine "Völkermord-Resolution" verabschiedete. Nach heftigem internen Widerstand wurde das Dokument aber nicht im Plenum verhandelt. Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und ein wichtiges Nato-Mitglied. Die USA nutzen unter anderem Stützpunkte in der Türkei, um ihre Truppen im Irak zu versorgen.

Hunderttausende Tote nach Vertreibungen

 

Bei Vertreibungen und Todesmärschen waren zwischen 1915 und 1917 nach armenischen Angaben mehr als 1,5 Millionen Armenier getötet worden, nach türkischen Angaben zwischen 250.000 und 500.000. Der Vorwurf des Genozids wird von der Türkei allerdings vehement bestritten. Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei zur Begründung. Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit.

Anfang Oktober 2009 unterzeichneten die Außenminister der Türkei und Armeniens ein Protokoll zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Ankara wolle nun trotz des US-Votums den Friedensprozess vorantreiben, sagte Außenminister Davutoglu.

Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan hat die US-Resolution begrüßt. Er bezeichnete den Beschluss als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Unterbindung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Nalbandjan begrüßte, dass die USA "an humanitären Werten" festhielten. Mehrere Organisationen der armenischen Minderheit in den USA nannten den Beschluss "einen Triumph der Gerechtigkeit".

Bundeswehr bildet weiter guineische Junta-Offiziere aus

Austausch auch nach Massaker in Guinea

Die Bundeswehr bildet noch immer Offiziere aus Guinea in Deutschland aus - auch nach einem Massaker, das die Machthaber vor einigen Monaten befohlen hatten und das die Bundesregierung damals verurteilt hatte. Nach Informationen des ARD-Magazins "Fakt" befinden sich noch immer acht Soldaten aus dem westafrikanischen Land in Deutschland. Das Auswärtige Amt koordiniere den Austausch. Deren Sprecher hatte nach dem Massaker erklärt, die Bundesregierung fordere eine rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Bestrafung der Schuldigen.

Bereits vor Jahren wurden mehrere Anführer der guineischen Militärdiktatur in Deutschland von der Bundeswehr geschult. Der Chef der Junta, der Finanzminister, der Sicherheitsminister – alle in Deutschland militärisch ausgebildet. Hauptmann Moussa Dadis Camara, Kopf der Diktatur, brüstet sich selbst gerne damit: "Ich habe in Deutsch­land meine Grundausbildung gemacht. Gruppenführer, Zugführer, bis zum Fallschirmspringer-Lehrgang."

Oberst Camara - der "deutsche" Putschist

Angetreten war Oberst Camara mit dem Versprechen, Guinea in die Demokratie zu führen. Ausgebildet wurde er bei der deutschen Bundeswehr.

Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Für die Vereinten Nationen gilt dieser Mann als Hauptverantwortlicher für das Massaker, bei dem im September 2009 mindestens 156 Menschen umgebracht wurden. Die stellvertretende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit bestätigt. Nach einem Besuch in Guinea sagte sie, die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Militärs würden fortgesetzt.

Nach Informationen von "Fakt" läuft die Militärkooperation mit Guinea mindestens bis zum Jahr 2011 weiter. Heinz-Dieter Jopp, der ehemalige Chef der Strategieabteilung der Bundeswehr-Führungsakademie, hält das für untragbar. "Man ist aufgrund der bekannten politischen Vorgänge in Guinea gut beraten, wenn man diese Leute nach Hause schickt und die Ausbildung abbricht", sagte Jopp.

Guinea - Armut trotz Bodenschätzen: Korruption und Misswirtschaft haben Guinea zu einem der ärmsten Länder Afrikas gemacht. Der sozialistische Diktator Sekou Touré führte die Republik nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1958 in die politische Isolation und den wirtschaftlichen Ruin. 1984 putschte sich Lansana Conté an die Macht und regierte lange mit harter Hand. Später ließ er sich in Wahlen bestätigen. Nach seinem Tod im vergangenen Dezember übernahm eine Militärjunta die Macht.

Menschenrechtsgruppen beklagen seitdem zunehmende Übergriffe und Plünderungen. Das Land an der Atlantikküste ist mit knapp 246.000 Quadratkilometern so groß wie Großbritannien. Die Nutzung riesiger Bauxit-Vorkommen und anderer Mineralien kommt nur schleppend voran. Guinea hat 9,8 Millionen Einwohner, 90 Prozent sind Muslime. Die Hauptstadt Conakry galt einst als das Paris Afrikas. Heute leben rund 40 Prozent der Guineer unterhalb der Armutsgrenze.

Die Sendung "Fakt" sehen Sie heute Abend um 21:45 Uhr im Ersten.

• Militärregierung richtet Blutbad in Guinea an (29.09.2009)

Signal an die Täter

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu erlassen, ist richtig. Auch amtierende Staatsoberhäupter stehen heute, wenn sie der Begehung von Massenverbrechen verdächtig sind, nicht über dem Völkerrecht. Dass die weltpolitische Realität dieser Behauptung oft und deutlich Hohn spricht, macht sie gleichwohl nicht zu einer falschen.

Wenn Politiker und Militärs, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermordverbrechen bewusst und zielgerichtet möglich gemacht haben, gewöhnlich nicht vor einer internationalen Instanz zur Verantwortung gezogen werden, ist das zunächst eine Frage der Durchsetzbarkeit von Rechtsvorschriften und nicht ihrer normativen Geltung. An Letzterer bestehen schon seit den Nürnberger Prozessen gegen führende NS-Täter keine Zweifel mehr, wohingegen die Umsetzung des Völkerstrafrechts, wie es seit jener Zeit genannt wird, ein Ideal blieb, das regelmäßig den Loyalitäten und Zwängen des machtpolitischen Betriebs zum Opfer fiel. Ein Ideal aber blieb es, und als solches wirkte es, allen Widrigkeiten einer manichäistischen Weltsicht zum Trotz, weiter. Und eben darum war, als die Widrigkeiten sich auflösten, die internationale politische und zivilgesellschaftliche Zustimmung groß, mit der 1993 und 1994 die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, ein Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda einzurichten, begleitet wurden. Und ohne diese beiden Gerichte hätte es 1998 auch kein Römisches Statut und keinen seit Mitte 2002 arbeitsfähigen ständigen Internationalen Strafgerichtshof gegeben.

Natürlich kann man die Entwicklung auch anders sehen. Nämlich als eine Entwicklung, die geprägt ist von zynischer Doppelmoral und einer daraus folgenden Rechtswahrnehmung, die vom Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung gleicher oder vergleichbarer Fälle nichts wissen will. Schon im Sommer 1945, bei den Verhandlungen zum Londoner Abkommen, auf denen das Statut für das Nürnberger Militärtribunal ausgearbeitet wurde, waren die alliierten Großmächte bemüht, den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit so zu fassen, dass eigenes Fehlverhalten der Vergangenheit – Kolonialverbrechen, Unterdrückung von Minderheiten, Beseitigung vermeintlicher politischer Gegner – nicht darunter fallen.

Diese Gefahr bestand beim nächsten Anwendungsfall der internationalen Strafgerichtsbarkeit (wenn wir den Tokioter Prozess außen vor lassen) von Anfang an nicht. Weder der Krieg im ehemaligen Jugoslawien noch der Völkermord in Ruanda betrafen unmittelbar Interessen von Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats, so dass ihnen die Entscheidung für die Einsetzung der beiden Strafgerichtshöfe leicht fiel. Als dann doch Vorwürfe an die Adresse von NATO-Staaten laut wurden, im Kosovo-Krieg selbst Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen zu haben, unternahmen diese in ihrer teilweise parallelen Eigenschaft als Vetomächte im Sicherheitsrat alles, um die Ermittlungen des internationalen Gerichts zu blockieren und deren Einstellung zu erzwingen. Kein Wunder also, dass sich einer dieser Staaten, noch dazu der mächtigste, bis heute der Idee einer ständigen internationalen Strafgerichtsbarkeit gegenüber ablehnend zeigt und damit ein Beispiel gibt, dem andere Staaten bereitwillig folgen.

Wie gesagt, man kann die Entwicklung auch so sehen. Man kann sich überdies noch der Meinung derer anschließen, die in den sich gegenwärtig nur auf Afrika erstreckenden Aktivitäten des Gerichts einen neokolonialistischen Akt der Arroganz erkennen und die internationale Strafjustiz in ihrer bisher praktizierten Form für eine reichlich heuchlerische bzw. interessengeleitete Veranstaltung halten. Doch dann sollte man auch wissen, wem diese Kritik nutzt. Und vor allem sollte man wissen, welches denn alternativ die geeignete Antwort auf staatlich organisierte Massenverbrechen sein soll.

Dass der Internationale Strafgerichtshof derzeit ausschließlich in Afrika aktiv ist, liegt, neben der Faktizität des kriegerischen Geschehens, daran, dass drei der vier afrikanischen Fälle von den betreffenden Staatsführungen selbst vor das Gericht gebracht wurden. Die nationale Justiz dieser Länder (Kongo, Uganda, Zentralafrikanische Republik) war, wie es als Zulässigkeitsvoraussetzung im Römischen Statut heißt, »nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen«. Diesen Umstand als Ausweis einer wie auch immer motivierten Arroganz gegenüber Afrika verstehen zu wollen, zeugt von einer argen Verengung des Blicks. Das gilt auch für den Fall Darfur, der vom Sicherheitsrat an das Gericht verwiesen wurde, weil der Sudan, wie es das Römische Statut als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung vorsieht, über Jahre hinweg »nicht willens war«, effektive Schritte zur Beendigung der Gewalt in der Darfur-Provinz zu unternehmen.

Nicht von ungefähr war die Kritik am Haftbefehl gegen Omar al-Bashir gerade in den Ländern der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union besonders laut. Das mag an der geografischen Nähe oder an weltanschaulicher Verbundenheit liegen, möglicherweise wird auch eine Art Solidarität zwischen autoritären oder diktatorischen Regimes eine Rolle gespielt haben. Wie dem auch sei, die Forderung jedenfalls, die dort und vereinzelt auch in anderen Ländern nach einer strafrechtlichen Gleichbehandlung aller Staaten, schwacher wie mächtiger, erhoben wird, ist zwar richtig, aber nur schrittweise umzusetzen und sollte deshalb nicht in einem Willkürvorwurf gegen den jetzigen Status quo der internationalen Strafjustiz münden. Im Weltmaßstab alles Unrecht hinnehmen zu wollen, nur weil die strafrechtliche Ahndung eines einzigen angeblich ein Akt der Willkür ist, ist von verquerer Logik und läuft ziemlich unverblümt darauf hinaus, dass alles beim Alten bleiben soll. Die Chance, über Präzedenzfälle einzelne Akteure der internationalen Politik unter Druck zu setzen und ein konkretes, dauerhaft mahnendes Zeichen gegen die Umarmungs- und Küsschen-Diplomatie mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern und -verbrecherinnen zu setzen, wäre damit vertan.

Von Dr. Gerd Hankel

Dr. Gerd Hankel, Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Der Jurist und Sprachwissenschaftler untersucht seit Jahren den Völkermord in Ruanda, der 1994 etwa einer Million Menschen das Leben kostete. Gerd Hankel hat dabei besonders die ruandischen Volksgerichte (»Gacaca«) untersucht. Als Herausgeber veröffentlichte er zuletzt »Die Macht und das Recht. Völkerrecht und Völkerstrafrecht am Beginn des 21. Jahrhunderts«.

Quelle: Neues Deutschland

Verdrängt und vergessen: deutscher Völkermord in Namibia!

Henning Hintze ist ein Journalist, der lange Jahre in Namibia gearbeitet hat und der dort auf eine in Deutschland selbst von progressiven Zeitungen völlig verdrängte Geschichte stieß ...

In Namibia, dem früheren Deutsch – Südwestafrika, entpuppt sich die hierzulande gehegte und gepflegte Vorstellung von Deutschland als humanitärer, sauberer Kolonialmacht als leider blutiger Unfug.
In Wirklichkeit beging Deutschland hier Anfang des letzten Jahrhunderts einen bis heute hierzulande, nicht aber in Schwarzafrika, vergessenen Völkermord, der das Volk der Herero fast völlig auslöschte.

Die Linkspartei brachte gestern einen Antrag im Bundestag ein, der zum Ziel hatte, mit der Regierung Namibias Verhandlungen über eine angemessene, wenn auch späte, Entschädigung aufzunehmen, was das namibische Parlament in einer einstimmigen Resolution gefordert hatte. Doch die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Kein Gedanke an die Reden des einstigen Generals von Trotta, der im Auftrag des Deutschen Kolonialstaats ankündigte, jeden Herero zu erschiessen, egal, ob bewaffnet, oder unbewaffnet, Mann oder Frau oder Kind. Was passierte da, im Jahre 1904 im fernen Deutsch – Südwestafrika, wie kam es zu diesen scheußlichen Massakern?

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