Nach dem Abhörskandal um die "News of the World" wird das traditionsreiche britische Boulevardblatt dicht gemacht - sein Ex-Chef Andy Coulson, vorübergehend Sprecher von Premierminister James Cameron, wurde von Scotland Yard festgenommen. Jahrelang sollen Mitarbeiter des Blattes die Telefone von Prominenten abgehört haben, aber auch eines verschwundenen und später ermordet aufgefundenen Mädchens sowie von Angehörigen getöteter Soldaten. Der Sohn von Medienmogul Rupert Murdoch zog die Notbremse: Am Sonntag erscheint nach 168 Jahren die letzte Ausgabe der Zeitung.
Interkulturelle Nachrichten
Hier werden Informationen ausgebracht welche die Welt im kleinen bewegt.
Generell soll hier hintergründig informiert werden über Themen und Ereignisse, die wir, die lokale, nationale und internationale Gesellschaft (nicht immer) erfahren (wollen).
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Freitag, 8. Juli 2011
Dienstag, 5. Juli 2011
Hollande wusste von versuchter Vergewaltigung
Dominique Strauss-Kahn ist durch den Vorwurf sexueller Übergriffe diskreditiert - nun gilt sein Parteifreund François Hollande als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten. Doch auch er soll nicht unbelastet sein: Die französische Journalistin, die Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn anzeigen will, sagt, Hollande "kannte die Geschichte".
Nachdem Dominique Strauss-Kahn durch Vergewaltigungsvorwürfe in Verruf geraten ist, gilt sein Parteifreund François Hollande derzeit als Favorit der französischen Sozialisten für die Präsidentschaftswahl. Doch die Journalistin Tristane Banon wirft Hollande vor, davon gewusst zu haben, dass der zurückgetretene IWF-Chef Strauss-Kahn versucht habe, sie zu vergewaltigen.
Nachdem Dominique Strauss-Kahn durch Vergewaltigungsvorwürfe in Verruf geraten ist, gilt sein Parteifreund François Hollande derzeit als Favorit der französischen Sozialisten für die Präsidentschaftswahl. Doch die Journalistin Tristane Banon wirft Hollande vor, davon gewusst zu haben, dass der zurückgetretene IWF-Chef Strauss-Kahn versucht habe, sie zu vergewaltigen.
Wusste sein Parteifreund François Hollande (r.) bescheid?
Hollande, der langjährige Parteivorsitzende, "kannte die Geschichte", sagte Banon in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin L'Express. Hollande, der nach Strauss-Kahns Festnahme im Mai zum aussichtsreichsten Anwärter für die Kandidatur der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr aufstieg, habe sie nach dem Vorfall im Jahr 2003 sogar einmal angerufen und ihr gesagt, dass er sich sorge, sagte die Journalistin, die DSK seinerzeit zu einem Interview getroffen hatte.
Hollande wies die Vorwürfe der 32-Jährigen zurück. Banons Mutter, die sozialistische Abgeordnete Anne Mansouret, habe ihm damals von einem "Zwischenfall" erzählt, der sich ereignet haben sollte und von dem er nichts Näheres gewusst habe, sagte der frühere Oppositionsführer. "Acht Jahre später wird eine Anzeige erstattet in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Vorfall, den ich nicht in allen Einzelheiten kannte", sagte Hollande.
Über französische Anwälte ließ Strauss-Kahn noch am Montag eine Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigungen ankündigen. Er war erst am vergangenen Freitag überraschend aus dem Hausarrest in New York entlassen worden, worden, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens aufgetaucht waren, die ihn der versuchten Vergewaltigung bezichtigt. Der frühere Weltwährungsfonds-Chef darf die USA aber weiter nicht verlassen.
Laut einem nicht bestätigten Zeitungsbericht wollen die US-Ermittler die Klage gegen Strauss-Kahn wahrscheinlich fallenlassen. Grund dafür sei die mangelnde Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers, berichtet die New York Post unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der Staatsanwaltschaft. Spätestens bei der in zwei Wochen geplanten Anhörung vor Gericht oder sogar schon früher werde die Klage wohl zurückgezogen. Das Blatt zitiert den Vertreter mit den Worten: "Ihre Glaubwürdigkeit ist mittlerweile so angeschlagen, damit können wir den Fall mit ihr nicht durchstehen." Er bezog sich auf das aus Guinea stammende Zimmermädchen, das Strauss-Kahn der versuchten Vergewaltigung beschuldigt hatte.
Im Pariser Elyséepalast ist man nach den Worten eines Beraters von Präsident Nicolas Sarkozy bestürzt über die neuen Vorwürfe gegen den Ex-IWF-Direktor Strauss-Kahn. "Wir sehen die Affäre wie die ganze Welt - mit ein bisschen Fassungslosigkeit", sagte Henri Guaino dem Radiosender Europe1. "Ich weiß nur allzu gut, dass das Leben ein Roman ist, aber das ist dennoch eine bestürzende Geschichte." Eine politische Verschwörung gegen den 62-Jährigen schloss Guaino gleichzeitig aus. "Ich überlasse es den Science-Fiction-Fans, weiter Szenarien zu schreiben", sagte er.
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Samstag, 2. Juli 2011
EU entlarvt Ineffizienz bei der Bundeswehr
Die Ausgaben für einen deutschen Soldaten im Einsatz sind dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Eine Untersuchung enthüllt, wie schlecht die deutsche Armee mit ihren Ressourcen umgeht.
Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Armeen arbeitet die Bundeswehr einem Bericht zufolge ineffizient. Die "Wirtschaftswoche" berichtet unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA, dass die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000 liege. Bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000.
Hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz stünden 35 Kameraden und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Bei den Franzosen sei das Verhältnis acht plus zwei, bei den Briten neun plus vier und EU-weit 16 plus vier. Demnach seien die Ausgaben pro Soldat im Einsatz mit 5,16 Mio. Euro bei der Bundeswehr dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Der Verhältnis zwischen Input und Output sei erschreckend, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Christoph Schnurr dem Blatt. Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz "von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften" noch nicht umgesetzt.
Dem Bericht zufolge ist Deutschland mit aktuell 31 Mrd. Euro oder 1,3 Prozent des Bundesinlandsproduktes (BIP) für die Bundeswehr Schlusslicht in der Nato. Das Nachbarland Frankreich komme auf 2,0 und Großbritannien komme auf 2,5 Prozent des BIP. Im Nato-Hauptquartier gelten dem Bericht zufolge zwei Prozent des BIPs für Verteidigung als Richtschnur. Für Deutschland wären das etwa 50 Mrd. Euro.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, seinem Ressort liege die Studie noch nicht vor, weshalb er sie auch nicht kommentieren könne. Klar sei, dass die Bundeswehr gerade neu ausgerichtet werde, um effizienter zu werden.
Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Armeen arbeitet die Bundeswehr einem Bericht zufolge ineffizient. Die "Wirtschaftswoche" berichtet unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA, dass die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000 liege. Bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000.
Hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz stünden 35 Kameraden und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Bei den Franzosen sei das Verhältnis acht plus zwei, bei den Briten neun plus vier und EU-weit 16 plus vier. Demnach seien die Ausgaben pro Soldat im Einsatz mit 5,16 Mio. Euro bei der Bundeswehr dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Der Verhältnis zwischen Input und Output sei erschreckend, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Christoph Schnurr dem Blatt. Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz "von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften" noch nicht umgesetzt.
Dem Bericht zufolge ist Deutschland mit aktuell 31 Mrd. Euro oder 1,3 Prozent des Bundesinlandsproduktes (BIP) für die Bundeswehr Schlusslicht in der Nato. Das Nachbarland Frankreich komme auf 2,0 und Großbritannien komme auf 2,5 Prozent des BIP. Im Nato-Hauptquartier gelten dem Bericht zufolge zwei Prozent des BIPs für Verteidigung als Richtschnur. Für Deutschland wären das etwa 50 Mrd. Euro.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, seinem Ressort liege die Studie noch nicht vor, weshalb er sie auch nicht kommentieren könne. Klar sei, dass die Bundeswehr gerade neu ausgerichtet werde, um effizienter zu werden.
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Montag, 28. März 2011
Berlusconi teilt aus - vor Gericht
Seine Taktik ist die gleiche wie immer: Die Staatsanwälte beschimpft er als Handlager der Linken, die ihn aus ideologischen Gründen bekämpfen wollen. Erstmals seit langem ist Italiens Ministerpräsident Berlusconi wieder persönlich vor Gericht erschienen.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zwar in mehreren Verfahren angeklagt - persönliche Auftritte hat er sich in den vergangenen Jahren aber meist gespart. Am Montag erschien der 74-jährige Medienmogul nun erstmals seit langem in einem Gerichtssaal.
Der Prozess, der für Berlusconi am unangenehmsten werden kann, kommt dabei erst noch. Erst in einem Monat muss sich der Ministerpräsident wegen des Vorwurfs verantworten, er habe Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt.
Der aktuelle Gerichtstermin war für den gerichts- und verfahrenserprobten Berlusconi beinahe schon Routine. Es ging um eine Anhörung im Vorprozess zum sogenannten Mediatrade-Verfahren. Die Richter müssen entscheiden, ob ein weiterer Prozess gegen Berlusconi eröffnet wird. "Tutto bene" - "Alles in Ordnung" versicherte der Regierungschef unerschütterlich lächelnd nach der eineinhalbstündigen nichtöffentlichen Anhörung.
Auch an Rückendeckung fehlte es nicht: Vor dem Gerichtsgebäude warteten etwa 100 Fans. Unter ihren anfeuernden Rufen hatte der Premier am Morgen das abgesperrte Mailänder Gericht betreten. Und auf der Tagesordnung des Parlaments in Rom stand am Montag ein neues Amnestie-Gesetz, welches eine starke Verkürzung der Verjährungsfristen zur Folge hätte. Sollte das Gesetz in den kommenden Wochen das Parlament passieren, könnte Berlusconi davon in mehr als einem seiner Verfahren profitieren.
Im Detail geht es bei Mediatrade um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten, ähnlich wie im Mediaset-Prozess, in dem Berlusconi und sein Konzern angeklagt sind, mit derartigen Geschäften 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben.
Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. "Der Prozess ist wie viele andere vor ihm nur ein Versuch der Linken, das größte Hindernis für einen Wahlsieg aus dem Weg zu räumen", hatte Berlusconi noch kurz vor Beginn der Anhörung per Telefon in einem Radiosender gestichelt. "Ich habe mich innerhalb des Mediaset-Konzerns nie um den Kauf von Filmrechten gekümmert."
Im Übrigen sei er einer der Meistverfolgten der Geschichte, ein Justizopfer, so Berlusconi. Wie auch in anderen Verfahren gegen ihn warf der 74-Jährige der Linken vor, sich der Justiz und "politisierter Richter" zu bedienen, weil sie ihn politisch nicht besiegen könne. Seit das italienische Verfassungsgericht im Januar ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben hatte, muss sich der Regierungschef bereits in zwei weiteren Korruptionsverfahren verantworten.
Hinzu kommt der Prozess in der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Bezahlung einer Minderjährigen für Sex und Amtsmissbrauch vor. Das sogenannte "Ruby"-Verfahren soll am 6. April beginnen. Die nächste Anhörung im Vorprozess zum Mediatrade-Verfahren wurde hingegen auf den kommenden Montag gelegt. Ob Berlusconi in den kommenden Anhörungen selbst aussagen wird, stehe noch nicht fest. "Wir werden sehen", konterte sein Anwalt und Gefolgsmann Niccolò Ghedini.
Am anderen Ende der Macht
In Stuttgart streiten CDU und FDP am Montag über ihre Zukunft. Der CDU droht ein Machtkampf: Es müssen Fraktionsvorsitz und Landesvorsitz neu besetzt werden. Nun heißt es: Modernisieren oder bewahren?
Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
Er geht, sie kommt? Tanja Gönner ist Mappus' Kandidatin für den LandesvorsitzEr geht, sie kommt? Tanja Gönner ist Mappus' Kandidatin für den Landesvorsitz
Es geht jetzt um die Frage, wer, in welchem Zeitraum, Mappus im Landesvorsitz nachfolgt. Ein kleines Signal in diese Richtung gab es am Wahlabend: In die Pressekonferenz mit allen Spitzenkandidaten schickte der gescheiterte Ministerpräsident seine engste Vertraute: die 41 Jahre alte Umweltministerin Tanja Gönner. Ein Wechsel auf den schwankenden Berliner Boden, heißt es, sei ihr ja nicht zu empfehlen. Sie war immer seine engste Beraterin. Sie war die Vertreterin der Landesregierung in der Schlichtung. Sie gehört seit Jahren zum eher konservativen Flügel in der Südwest-CDU, zu dem sich auch Annette Schavan, Volker Kauder und Helmut Rau rechnen. Diese innerparteiliche Gruppe hatte im Herbst 2009 einen maßgeblichen Einfluss auf die Ablösung Günther Oettingers und die Entscheidung, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zum Nachfolger zu machen. Oettinger galt ihnen als „Totengräber der Union“, mit ihm sei die kommende Landtagswahl schwer zu gewinnen, behaupteten sie immer und einige Medien griffen abfällige Charakterisierungen Oettingers aus diesem Kreis geradezu begierig auf. Von einer Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ sprach damals noch niemand. Für die These Kauders und Schavans spricht seit Sonntagabend im Grunde nichts mehr: Nicht Oettinger führte die Südwest-CDU in eine historische Niederlage, sondern Mappus. Auch wenn die 39 Prozent unter den schwierigen politischen Umständen für die CDU noch ein erstaunlich gutes Ergebnis sind.
Von Mappus zu Gönner?
Dennoch stößt das Vorgehen der Gönner-Befürworter in Teilen der CDU-Führung auf starkes Befremden. Ein letztes Mal versuche Mappus mit seiner üblichen Basta-Politik Tanja Gönner durchzusetzen. Am Montagnachmittag wurde in Stuttgart damit gerechnet, dass Mappus am Abend Tanja Gönner als Landes- und Fraktionsvorsitzende vorschlagen würde. Eigentlich galt die Bestätigung des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk als sicher, er war einer der engsten Vertrauten Oettingers. Am Sonntag hieß es dann, das Präsidium der Landespartei wolle eine Verschiebung der Wahl erreichen, damit hätte Tanja Gönner Zeit gewonnen, um als Gegenkandidatin Hauks größere Chancen zu haben. Formal kann das CDU-Präsidium der Fraktion nichts vorschreiben, es bleibe bei dem vereinbarten Termin an diesem Dienstag, sagte die Fraktionssprecherin am Montag. Die totgesagten innerparteilichen Lager, die Konservativen um Gönner und die Modernisierer um Hauk, liefern sich seit die Niederlage feststeht, einen klassischen Machtkampf. „Mappus versucht nun mit der geliehenen Autorität der Bundeskanzlerin, Tanja Gönner als Fraktions- und Landesvorsitzende durchzusetzen“, sagen diejenigen im Landesverband, die sich eine längere innerparteiliche Debatte wünschen. Sie argumentieren, die CDU sei nun eine Oppositionspartei und könne sich bei der Auswahl des Führungspersonals Zeit lassen.
Es gebe drei Varianten, wie nun vorgegangen werden könne: Wenn es mehrere Bewerber für den Landesvorsitz gebe, könne der Kandidat für den Landesvorsitz per Mitgliederentscheid bestimmt werden. Zumindest sei ein längeres Nachdenken über die inhaltlichen und personellen Konsequenzen der Niederlage notwendig. Frau Gönner stehe für den „alten Politikstil“, der mit Mappus abgewählt worden sei. Die Mappus-Kritiker, die in seinen autoritären Politikstil gegenüber den eigenen Leuten und gegenüber den Bürgern einen Grund für die Niederlage sehen, wollen zunächst einmal innehalten. Sie sprechen sich im Hinblick auf den Landesvorsitz für ein „personalpolitisches Moratorium“ aus, um zu einem wirklichen Neuanfang zu kommen. Sie wollen über Stil und Inhalte künftiger CDU-Politik nachdenken. „In den Grünen Hochburgen ist wegen unseres Ministerpräsidenten jeder Grüne zur Wahl gegangen“, sagt ein junges CDU-Mitglied. In Konstanz, Tübingen, Heidelberg, Stuttgart hat die CDU Direktmandate verloren. Die CDU brauche jetzt „mehr Röttgen und weniger Mappus“ und müsse erreichen, dass sie künftig mit der SPD und irgendwann auch mit den Grünen wieder koalitionsfähig sei. Eine Schlüsselfrage sei eine moderne Energiepolitik, das Thema „Stuttgart 21“ sei ja irgendwann vergessen. „Die Unterstützer von Frau Gönner arbeiten wie eine politische Sekte, früher war es die Mappus-Sekte, jetzt ist es die Gönner-Sekte“, sagt ein führender CDU-Politiker.
Am Montagnachmittag lässt Umweltministerin Tanja Gönner dann mitteilen, dass sie am Dienstag für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Der Plan, die Wahl zu verschieben, ließ sich offenbar nicht durchsetzen. Jetzt spricht vieles für einen parteiinternen Deal: Tanja Gönner tritt gegen Peter Hauk an, wird dabei vermutlich unterliegen, ist dann aber als Landesvorsitzende „gesetzt“. Hauk hätte so kaum noch Chancen, nach dem Parteivorsitz zu greifen - das hätte er nur gekonnt, wenn er ohne Gegenkandidat Fraktionsvorsitzender geworden wäre. Zugleich wäre Mappus gescheitert, weil er Tanja Gönner nur ein Amt verschafft hätte.
Die Nachdenklicheren in der CDU sagen jetzt auch, man dürfe sich nicht länger allein auf die FDP als Koalitionspartner festlegen. Schließlich wäre die CDU noch weiterhin Hausherrin in der Villa Reitzenstein, wenn die FDP die üblichen sieben bis zehn Prozent in ihrem Stammland eingefahren hätte. Die FDP erreichte aber nur 5,3 Prozent. Das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Das ist nun wiederum auch für die FDP Grund genug, um über ihre Nibelungentreue zur CDU zu diskutieren. Mitglieder fordern Regionalkonferenzen. Ein Kreisverband auf der Ostalb will einen Sonderparteitag. „Es gab dieses Mal keine Stimmungssonderkonjunktur für die FDP“, sagt Michael Theurer, Europa- und früherer Landtagsabgeordneter. Die Partei müsse sich „von Grund auf modernisieren“. Über die Zukunft der Landesvorsitzenden Brigit Homburger wird es eine Diskussion geben, denn der Landesvorsitzende hat ein Anrecht auf den ersten Listenplatz bei der nächsten Bundestagswahl. Die Bundestagsabgeordneten Florian Toncar, Hartfrid Wolf und auch der Europaabgeordnete Theurer werden als Nachfolger genannt. Schriftliche Warnungen über die einfallslose Wahlkampfkampagne hat es jedenfalls schon Monate vor der Wahl gegeben.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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Korruption
Dienstag, 23. November 2010
«Sie sind ein Pädophiler»
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verlor am Freitag bei einer Pressekonferenz die Nerven, als ein Journalist ihm eine unbequeme Frage zur Affäre Karachi stellte.
Nicolas Sarkozy ist einer von fünf Politikern, die in der sogenannten Karachi-Affäre um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan involviert sein soll. Wie die Tageszeitung «L’Express» berichtet, habe ein Journalist am Freitagabend beim NATO-Gipfel in Lissabon erwähnt, dass der Name Sarkozys auf Dokumenten auftauche, die Schmiergeldzahlungen aus Pakistan via einer luxemburgischen Scheingesellschaft belegen. Daraufhin antwortete das französische Staatsoberhaupt schroff: «Und Sie? Ich habe nichts gegen Sie. Es scheint aber, als seien Sie pädophil. Wer mir das gesagt hat? Ich habe die innere Überzeugung. Können Sie sich rechtfertigen?» Der Journalist behaupte Dinge, «ohne sie verifiziert zu haben», polterte Sarkozy weiter. Danach brach er die Fragerunde ab und verabschiedete sich mit: «Pädophile Freunde, bis morgen.».
«Karachigate» bedroht Sarkozys Wiederwahl
Der Fall um die angeblichen Schmiergelder aus Pakistan wurde Ende letzter Woche wieder aktuell, nachdem die Familien der französischen Opfer eines Attentats Anzeige gegen Frankreichs früheren Präsidenten Jacques Chirac und Ex-Premierminister Dominique de Villepin erstattet hatten. Der Vorwurf laute auf fahrlässige Tötung und Gefährdung von Dritten.
Die Opferfamilien vermuten, dass Schmiergeldzahlungen eingestellt wurden und so der Anschlag im Jahr 2002 provoziert wurde, obwohl es Warnungen vor einem Terror-Risiko gegeben habe. Die französische Justiz untersucht, ob aus Frankreich Schmiergelder in Millionenhöhe für Waffengeschäfte nach Pakistan gezahlt und teils als verdeckte Kommissionen zurückgeflossen sind. Mit den illegalen Geldern soll der Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Edouard Balladur mitfinanziert worden sein, der 1995 gegen Chirac verlor.
Racheakt des Geheimdienstes?
Nach seinem Wahlsieg soll Chirac angeordnet haben, die Zahlungen nach Pakistan zu überprüfen und einzustellen. Villepin war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär im Elysée-Palast. Eine Vermutung ist, dass der spätere Anschlag auf die Franzosen im Jahr 2002 vom pakistanischen Geheimdienst wegen der ausbleibenden Gelder verübt wurde.
Die Hinterbliebenen hatten auch eine Vernehmung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verlangt, der derzeit aber durch seine Immunität als Staatschef geschützt ist. Sarkozy war damals Haushaltsminister und zugleich Sprecher das Wahlkampfes von Balladur. Es bestehe der Verdacht, dass er die Verwaltung der illegalen Geldströme aus Pakistan mitorganisierte.
Bei dem Anschlag im Mai 2002 hatte ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Auto vor dem Sheraton-Hotel in Karachi in einen Bus gelenkt. 14 Menschen kamen ums Leben, unter ihnen elf Franzosen. Sie gehörten zu einer Gruppe von rund vierzig Technikern und Ingenieuren der staatlichen französischen Rüstungswerft DCN, die in Pakistan am Bau eines U-Boots beteiligt waren.
«Karachigate» bedroht Sarkozys Wiederwahl
Der Fall um die angeblichen Schmiergelder aus Pakistan wurde Ende letzter Woche wieder aktuell, nachdem die Familien der französischen Opfer eines Attentats Anzeige gegen Frankreichs früheren Präsidenten Jacques Chirac und Ex-Premierminister Dominique de Villepin erstattet hatten. Der Vorwurf laute auf fahrlässige Tötung und Gefährdung von Dritten.
Die Opferfamilien vermuten, dass Schmiergeldzahlungen eingestellt wurden und so der Anschlag im Jahr 2002 provoziert wurde, obwohl es Warnungen vor einem Terror-Risiko gegeben habe. Die französische Justiz untersucht, ob aus Frankreich Schmiergelder in Millionenhöhe für Waffengeschäfte nach Pakistan gezahlt und teils als verdeckte Kommissionen zurückgeflossen sind. Mit den illegalen Geldern soll der Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Edouard Balladur mitfinanziert worden sein, der 1995 gegen Chirac verlor.
Racheakt des Geheimdienstes?
Nach seinem Wahlsieg soll Chirac angeordnet haben, die Zahlungen nach Pakistan zu überprüfen und einzustellen. Villepin war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär im Elysée-Palast. Eine Vermutung ist, dass der spätere Anschlag auf die Franzosen im Jahr 2002 vom pakistanischen Geheimdienst wegen der ausbleibenden Gelder verübt wurde.
Die Hinterbliebenen hatten auch eine Vernehmung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verlangt, der derzeit aber durch seine Immunität als Staatschef geschützt ist. Sarkozy war damals Haushaltsminister und zugleich Sprecher das Wahlkampfes von Balladur. Es bestehe der Verdacht, dass er die Verwaltung der illegalen Geldströme aus Pakistan mitorganisierte.
Bei dem Anschlag im Mai 2002 hatte ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Auto vor dem Sheraton-Hotel in Karachi in einen Bus gelenkt. 14 Menschen kamen ums Leben, unter ihnen elf Franzosen. Sie gehörten zu einer Gruppe von rund vierzig Technikern und Ingenieuren der staatlichen französischen Rüstungswerft DCN, die in Pakistan am Bau eines U-Boots beteiligt waren.
Stichwort(e):
Korruption,
Kultur,
Regierung
Montag, 8. November 2010
Spanische Steuertricks
Madrid - Vier Monate sind seit dem Finalsieg Spaniens gegen Holland bei der Fußball-WM von Südafrika vergangen, doch ihre mitunter als exorbitant gegeißelte Siegprämie von 600000 Euro pro Spieler haben die spanischen Weltmeister noch nicht erhalten. In Spanien ist über die Gründe reichlich gerätselt worden; vor einigen Wochen hieß es in den Medien, Spaniens Fußballverband RFEF warte noch die Ausschüttung der Prämien durch den Weltverband Fifa ab. Der wahre Grund für die noch nicht erfolgte Auszahlung scheint freilich ein anderer zu sein: Spaniens Nationalspieler und Verband haben fieberhaft nach der Finte gesucht, die den heimischen Fiskus ins Leere laufen lässt. Nun haben sie diese gefunden.
Während vor Monaten noch immerhin zaghaft darüber debattiert wurde, ob die Höhe der Prämien den Krisenzeiten mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent in Spanien angemessen sei, ging die Nachricht von der Steuerersparnis in den spanischen Medien weitgehend unkommentiert unter - ein Zeichen für den Status der Unantastbarkeit der Weltmeister. Sie sollen übrigens neben der Geldprämie ein kostbares Präsent als Souvenir ausgehandelt haben: eine Uhr im Wert von 18000 Euro.Nach Informationen des Online-Nachrichtendienstes El Confidencial haben sich die Spieler mit dem Verband darauf geeinigt, das Geld in Südafrika ausgezahlt zu bekommen. Dort würden nämlich nur 21 Prozent Einkommenssteuer und nicht der spanische Spitzensteuersatz von 43 Prozent fällig (der ab Januar übrigens auf 45 Prozent ansteigt). Die Einsparung beliefe sich damit auf 132000 Euro pro Kopf. Grundlage dafür bietet angeblich das 2008 abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Südafrika und Spanien.
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Richter kritisieren Baumfällung
Stuttgart - Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat Zweifel an der Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 erhoben. Das Gericht erlegte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) angestrengtes Eilverfahren der Bahn auf. Die Begründung der Juristen: "Das Gericht hätte dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben, wenn ihm am Abend des 30. September 2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (Eba) vom selben Tage bekannt gewesen wären."
"Das Gericht hätte dem Eilantrag höchstwahrscheinlich in der Sache stattgegeben."
Aus der Presseerklärung des Verwaltungsgerichts
In der Nacht zum 1. Oktober waren im Schlossgarten 25 Bäume für die Einrichtung des sogenannten Grundwassermanagements gefällt worden, das während der kompletten Bauzeit des Betontrogs für den geplanten Tiefbahnhof den Grundwasserspiegel stabil halten soll. Der Abholzaktion vorausgegangen war ein Polizeieinsatz zur Einrichtung der Baustelle. Tausende Demonstranten hatten versucht, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Bei dem massiven Polizeieinsatz waren unter anderem durch Wasserwerfer und Pfefferspray mehr als hundert Menschen verletzt worden.
Wie berichtet, hatte das Eisenbahnbundesamt (Eba) am Vortag der Baumfällarbeiten per Mail und Fax bei der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem städtischen Amt für Umweltschutz naturschutzrechtliche Bedenken erhoben und unter anderem ein ausstehendes Artenschutzkonzept für den EU-weit streng geschützten, im Schlossgarten beheimateten Juchtenkäfer verlangt. Am selben Tag hatte der BUND-Landesverband beim VG einen Eilantrag gestellt, die Abriss- und Baumfällarbeiten so lange zu stoppen, bis ein entsprechendes Konzept vorgelegt worden sei. Die Verfahrensbeteiligten selbst haben den besagten Eilantrag aufgrund der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für erledigt erklärt. Das Gericht hatte nun nur noch über die Kosten zu entscheiden. Der Streitwert beläuft sich nach Angaben des Gerichts auf 5000 Euro, der Beschluss ist unanfechtbar.
Ein Hinweis auf das Schreiben wäre zu erwarten gewesen
Nach der Argumentation des Gerichts muss die Bahn unter anderem deswegen die Kosten tragen, weil sie das Gericht auf die Existenz des "offensichtlich für das vorliegende Eilverfahren entscheidungserheblichen Schreibens" nicht hingewiesen habe und "dadurch die in Betracht kommende Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht ermöglicht hat". Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des Eba an die Deutsche Bahn vorausgegangen seien, "rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen", so das Gericht.Wie die StZ mehrfach berichtete, waren nach der Fällung einer alten Platane in dem Baum tatsächlich Juchtenkäferlarven entdeckt worden. Nach Angaben des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros wurden die Larven vor dem Zerschreddern des Baumes geborgen und in eine sogenannte Aufzuchtstation gebracht.
Das Verwaltungsgericht ließ trotz der Kritik am Vorgehen der DB Projektbau jedoch offen, ob die Baumfällarbeiten ohne Vorlage der vom Eisenbahnbundesamt verlangten Unterlagen rechtswidrig waren. In der Angelegenheit liegen mehrere Strafanzeigen gegen die Bahn-Tochter sowie den Stuttgart-21-Chefplaner Hany Azer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.
Sonntag, 5. September 2010
GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe
Carta veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – ihre datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind hingegen abenteuerlich.
05.09.2010 |
von Heiko Hilker und Jürgen ScheeleMitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus wurde ersichtlich, dass die seinerzeit zumindest nach außen hin offengehaltene Frage, ob es zu einer allgemeinen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe komme, hinter den Kulissen – und unabhängig von dem im nachhinein die verfassungsrechtliche Legitimation erteilenden Kirchhof-Gutachten – längst entschieden war.
Anfang Juni vollzogen die Ministerpräsidenten unter Federführung Kurt Becks (SPD) das längst Gewollte dann lediglich für die mediale Öffentlichkeit nach. Entgegen der in Presse und Rundfunk oft kolportierten Meinung, die Gebührenreform führe zu einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Aufgaben der GEZ, war damals schon klar, dass das Gegenteil der Fall sein würde, vielmehr die Datensammelwut infolge des Übergangs zur Haushaltsgebühr enorm ausgeweitet würde.
Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (Stand: 17.08.2010) vor, der nach unserem Kenntnisstand bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden soll.
Gegenüber der von Carta im Mai veröffentlichten Version (Stand: 31.03.2010) sind die Änderungen bis auf wenige Punkte rein redaktioneller Art. Neu ist lediglich, dass Zweit- und Ferienwohnungen – sofern nicht entgeltlich durch Dritte genutzt – nicht mehr der vollen Abgabenhöhe unterworfen sind, sondern nun als sogenannte Nebenwohnungen mit einem Drittel der Gebühr in Rechnung gestellt werden. Neu ist auch die Streichung des Nachteilsausgleichs für mehr als 580.000 bislang von Rundfunkbeiträgen befreite Personen mit Behinderungen. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen.
Ebenfalls einer Änderung unterworfen wurde die Bemessungsgrundlage für die Betriebsstättenabgabe. Bestanden zuvor noch Staffelungen für Unternehmen ab 5.000 (60 Rundfunkbeiträge), 10.000 (100 Rundfunkbeiträge) und 20.000 (150 Rundfunkbeiträge) Beschäftigten, so sollen nun alle Firmen ab 1.000 Beschäftigten einheitlich 20 Rundfunkbeiträge entrichten.
Gegenüber der ursprünglichen Version wurden somit große Unternehmen und die Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen entlastet. Personen mit Behinderungen hingegen sind die Verlierer der Revision – ein, wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis!
Schließlich ist als weitere Neuheit die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Umbenennung von GEZ in „Rundfunkservicezentrale“ zu verzeichnen. Statt von einer Rundfunkservicezentrale spricht der Staatsvertragsentwurf wieder ausschließlich von einer „nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“.
Das aber ist nichts anderes als der eigentümliche Status, den die GEZ immer schon inne hatte und der sie im übrigen gerade dann vor Ansprüchen immunisiert, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihr in Konflikt geraten. Offenbar war es den Ministerpräsidenten letztendlich doch zu heiß, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen und die GEZ lediglich umzubenennen.
Ohne Kontrolleinrichtung – hieße sie nun GEZ oder Rundfunkservicezentrale – geht es eben auch bei der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe nicht. Doch sind die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden gegenüber dem bestehenden gerätebezogenen Modell abenteuerlich.
Denn künftig wird es großer Kontrollanstrengungen bedürfen, gerichtsfest festzustellen, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte aufhört. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt?
Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf eine erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin. Zudem wird das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig, so dass alle volljährigen Personen potentiell gebührenpflichtig sind und deren bei den Landesrundfunkanstalten „unverzüglich schriftlich“ zu machenden Angaben bei Ein- und Umzug, bei An- und Abvermietung, bei An- und Abmeldung zu verifizieren sind.
Ferner werden auch künftig Wohnungen in einem erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. Hinzu kommen Datenerhebung und Kontrolle bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmern, die neben den eigentlichen Verbrauchern ebenfalls belastet werden sollen.
Die Datenverarbeitung wird also beim Übergang zur Haushaltsgebühr keineswegs weniger, das Gebührenerhebungsverfahren nicht vereinfacht. Weder würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, noch mehr Akzeptanz für die Gebühr in der Bevölkerung geschaffen.
Stattdessen verwandelte sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine „Supermeldebehörde“ (Presseerklärung vom 02.02.2010). In einer eingehenden Analyse für Carta hatten wir selbst von einem „Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats“ und vom Entstehen eines kaum verfassungskonformen „bundesweiten Zentralmelderegistes“ gesprochen. Diese Befunde bleiben nach Vorlage der aktuellen Version des Staatsvertragsentwurfs weiterhin aktuell. In ihm wurden keinerlei Änderungen an den unakzeptablen Kontroll-, Melde- und Auskunftspflichten vorgenommen.
Ein Schreiben der für den RBB zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge vom 23. April 2010 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – das uns vorliegt und nachstehend in Auszügen wiedergegeben wird –, belegt vielmehr, dass der für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständigen Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken vorlagen, jene aber bewusst übergangen wurden. In dem Schreiben heißt es:
„[…] Auf Grund der Komplexität der Thematik und des engen Zeithorizonts, der uns für eine Befassung mit der Materie zur Verfügung stand, können wir zunächst nur eine erste, kurze Stellungnahme abgeben. Insofern erheben unsere Anmerkungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings sehen wir bereits heute erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Formulierung normenklarer Regelungen. Wie bereits eingangs erwähnt, konnten wir keine Verbesserung zu Gunsten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung feststellen. Im Gegenteil: Unklare Verfahrensregelungen lassen einen starken Anstieg der Beschwerden befürchten. Der Entwurf trägt weder dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Normenklarheit noch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung.Es muss als bemerkenswert bezeichnet werden, dass keinerlei dieser Einwände bei der Überarbeitung des Staatsvertragsentwurfs nicht nur nicht berücksichtigt wurden, sondern darüber hinaus auch im weiteren keine Mitwirkung der Landesdatenschutzbeauftragten stattfand.
Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird und wenig bürgerfreundlich erscheint. [...]
Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht. Zudem ist eine differenzierte Zugriffsberechtigung, beispielsweise nach den einzelnen Rundfunkanstalten, nicht vorgesehen. Obwohl seit Jahren von Seiten der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, hätte jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank. Gleiches gilt für die Rundfunkgebührenabteilungen der Rundfunkanstalten sowie (teilweise) die Rundfunkgebührenbeauftragten. [...]
Im Absatz 2 [aus § 2] wird die Vermutungsregel aufgestellt, dass Inhaber einer Wohnung derjenige ist, der dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt wird. Mit dieser problematischen Definition des Wohnungsinhabers sowie der Definition der Wohnung im Sinne des § 3 StV-E unternimmt der StV-E ersichtlich den Versuch einer vom Melderecht unabhängigen Definition dieser Begriffe. [...]
Gleichzeitig halten wir die Pflicht der Betroffenen, bei Ab- und Ummeldung (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 [in der Version vom 17.08.2010: § 8 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 1 und 3] a.E. StV-E) die Daten der verbleibenden Bewohner zu übermitteln, für unverhältnismäßig. In vielen Fällen würde eine unzulässige, weil doppelte Datenerhebung bei den Rundfunkanstalten die Folge sein. Durch regelmäßige Datenübermittlungen von den Melderegistern werden die in Rede stehenden Angaben bereits vorhanden sein. [...]
Auch bezüglich der Beachtung des Übermaßverbotes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben wir Bedenken. So meldet zunächst der Betroffene selbst seine Daten. Dann erfolgt eine Meldung über die Meldeämter. [...]
[...] hinreichend sicherstellen dürfte, dass die Landesrundfunkanstalten bzw. die Rundfunkservicezentrale über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten verfügen. Hinzu kommt die vorgesehene regelmäßige Datenübermittlung seitens der Meldebehörden. Damit besteht nach derzeitiger Einschätzung kein Anlass, eine zusätzliche Datenerhebung bei Dritten zuzulassen. [...]
Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist die Datenübermittlung der gesamten Datenbestände aller Meldebehörden an die jeweiligen Rundfunkanstalten vorgesehen. Diese wiederum können Dritte bzw. die Rundfunkservicezentrale mit der Datenverarbeitung beauftragen. Dadurch entstünde ein bundesweites Melderegister. Inwieweit eine solche Datenbank verfassungskonform, d. h. verhältnismäßig wäre, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 90, 60) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks lediglich sichergestellt werden muss, dass dieser die ihm zukommende Funktion im dualen System erfüllen kann und er zugleich wirksam davor geschützt ist, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. [...]“
Die Behauptung des für den Rundfunk zuständigen Sächsischen Staatsministers Johannes Beermann (CDU): „Das haben wir mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer erörtert, und die haben daran nichts zu beanstanden” (Interview mit der Sächsischen Zeitung, 17.07.2010), ist unzutreffend. Eine Zustimmung bzw. Unbedenklichkeitserklärung zur Haushaltsgebühr durch die Landesdatenschutzbeauftragten liegt ausdrücklich nicht vor.
Beermanns Aussage belegt allenfalls eines: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Falle der Haushaltsgebühr weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.
Kafka pur: Justizposse um illegale Razzia
Kein Geld für niemand
Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung - und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.Berlin - Bernhard Feder hat im Laufe der vergangenen 30 Jahre so seine Erfahrungen mit der Justiz gemacht. Die meisten fand er unerfreulich. Das konnte als Hausbesetzer und Autonomer in Berlin-Kreuzberg auch schwer anders sein.
Er sei "für Sachen verurteilt worden, mit denen ich nichts zu tun hatte", erzählt der 45-Jährige gut gelaunt in einem französischen Restaurant unweit des Schlesischen Tors in Kreuzberg. Er sei umgekehrt in einer Art ausgleichender Gerechtigkeit für Vorwürfe, die zutrafen, nicht verurteilt worden. "Aber so etwas wie jetzt ist mir noch nicht passiert."
Die Hamburger Justizbehörde ist dafür verantwortlich, was Feder so entsetzt. Die Juristen der Hansestadt haben ihm die Entschädigung für Kosten verweigert, die durch eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung entstanden - mit einer Begründung, die Feder zweimal lesen musste, um sie zu glauben.
Denn in dem Brief stand: Weil der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die von der Bundesanwaltschaft beantragte Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, sei der Antrag auf Entschädigung abgelehnt. "Eine Entschädigungspflicht" bestehe nur "für Schäden, die durch rechtmäßig vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnamen entstanden sind".
Aber von vorne. Am Anfang dieser Justizposse stand ein Buch. Ein Werk mit dem Titel "Autonome in Bewegung - aus den ersten 23 Jahren". Es erschien 2004 unter dem Pseudonym "AG Grauwacke", herausgegeben von fünf Berlinern. Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren der Ansicht, dass Feder und seine Mitautoren zu einer Gruppe gehörten, die seit den achtziger Jahren bei den Berliner Autonomen im Hintergrund die Fäden ziehe.
Hausdurchsuchung morgens um 8 Uhr
Die Verfassungsschützer fütterten die Bundesanwälte in Karlsruhe mit einem Dossier an. Prompt beantragten die obersten Strafverfolger der Republik im August 2006 beim Bundesgerichtshof eine umfassende Überwachung von Feder und seinen Genossen. Beamte des Landes- und Bundeskriminalamtes observierten ihn; sein Telefon wurde abgehört, mit einer Videokamera hatten Ermittler stets den Eingang des Mietshauses im Blick, in dem Feder wohnte. Seine Post und die Telefongespräche überwachten Verfassungsschützer zu diesem Zeitpunkt schon länger als vier Jahre.
Dass Ermittler hinter ihm her waren und ihm die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorwarfen, bemerkte Feder erst, als die Überwachung schon ein Dreivierteljahr lief. Am 9. Mai 2007 lag er morgens um 8 Uhr im Bett und starrte in die Mündung einer Pistole, berichtet er. Polizisten hätten kurz geklopft, im nächsten Moment die Tür eingeschlagen und seien zur Hausdurchsuchung in die Wohnung gestürmt. Von 8 bis 18 Uhr stellten 18 Mann unter Führung eines Bundesanwalts sein Zimmer auf den Kopf, berichtet Feder. Dabei beschlagnahmten sie unter anderem drei Mobiltelefone. Eines davon brauchte Feder unbedingt für seine Arbeit als Autokurier.
An jenem Tag marschierten Polizisten auch bei 14 weiteren Beschuldigten zur Razzia ein. Sie alle standen unter Verdacht, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Vorwurf: Sie sollen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm Brandanschläge in Norddeutschland propagiert, geplant und verübt haben.
Nach der Razzia sah sich Feder sein Auto genauer von unten an und fand einen mit schwarzem Klebestreifen umwickelten Kasten, einen GPS-Sender des Bundeskriminalamts, mit dem sich der Opel jederzeit orten ließ. Als Freunde der "Antifaschistischen Linken" auf die Idee kamen, den Sender öffentlich zu versteigern, leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung und Hehlerei gegen Feder ein. Es wurde später eingestellt.
"Kafka pur"
Der Bundesgerichtshof entschied schließlich, dass Feder und seinen Mitbeschuldigten keine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden könne, sondern höchstens Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Da die mit den Ermittlungen betraute Hamburger Staatsanwältin aber auch dafür keinerlei Beweise sah, stellte sie das aufwendige Verfahren im September 2008 ein.
Feders Anwältin beantragte eine Entschädigung für den Kauf eines Ersatz-Mobiltelefons und für Anwaltskosten, die vom Amtsgericht Hamburg auch bewilligt wurde. Die Justizbehörde hingegen lehnte dies ab. Feder klagte dagegen, er möchte von der Justizbehörde 370 Euro.
"Kafka pur", sagt der 45-Jährige über die Ermittlungen gegen ihn und seine einstigen Genossen aus der Autonomenszene. Besonders überrascht ist er allerdings nicht. Er bespricht schon lange nichts Privates mehr am Telefon. Die Staatsschützer seien so "nachtragend wie Elefanten", sagt er. Das habe er schon lange gelernt.
Als die Justizkasse Hamburg nun Feder aufforderte, einen Vorschuss auf die Prozesskosten in Höhe von 105 Euro zu bezahlen, hatte er genug. Er werde diese Angelegenheit nicht weiterverfolgen, beschloss er: "Diese Reise durchs Absurdistan der deutschen Justiz werde ich mir ersparen."
Nicht erspart aber blieb ihm eine "Zahlungserinnerung" der Justizkasse Hamburg - denn schon die Einreichung der Klage war gebührenpflichtig. Er solle 35 Euro überweisen, ohne dass irgendetwas geschehen sei, klagt Feder. "Das schürt bei mir ein wenig die Politik- und Staatsverdrossenheit."
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Kriminalität,
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Repression
Samstag, 4. September 2010
Afghanen belagern Kabul Bank
Nachdem die Topmanager der größten afghanischen Bank unter Korruptionsverdacht geraten sind, fürchten Anleger in Afghanistan um ihr Geld. Trotz Beteuerungen von Staatspräsident Hamid Karsai, die Einlagen seien sicher, bestürmen seit Tagen Kunden die Filialen der Kabul Bank, um ihr Erspartes abzuheben.
Über die 2004 gegründete Kabul Bank werden die Gehälter der Soldaten, Lehrer und Beamten ausgezahlt, die heute fällig sind. Auch bereiten sich die Menschen auf das Eid-Fest zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan vor, zu dem Geschenke und Kleidung gekauft werden. Seit Mittwoch sollen die Anleger allerdings bereits mehrere hundert Millionen Dollar abgezogen haben. Die "Washington Post" berichtet, der Bank seien die US-Dollar ausgegangen. Sie könne nur noch Afghanis auszahlen. Offenbar hätten in den vergangenen Tagen vor allem Geschäftsleute ihr Geld abgezogen. Mittlerweile kämen immer mehr Kleinanleger zu den Banken.US-Zeitungen hatten berichtet, die afghanische Zentralbank habe die beiden obersten Führungskräfte der Kabul Bank abgesetzt und den Aufsichtsratsvorsitzenden aufgefordert, Luxus-Immobilien im Wert von 160 Millionen Dollar zurückzugeben, die er in Dubai gekauft haben soll. Karsais Bruder Mahmud habe mietfrei in einem dieser Häuser in den Emiraten gewohnt, berichtete die "Washington Post".
Über die Kabul Bank werden die Gehälter der Staatsbediensteten ausgezahlt.
Vergeblich beteuerte Präsident Karsai, die Kabul Bank und die Einlagen seien sicher. Der Zentralbank stünden 4,8 Milliarden Dollar zur Verfügung, um eine Finanzkrise zu verhindern. Zentralbankchef Abdul Quadir Fitrat hatte bereits am Mittwoch versichert, die Zentralbank stünde hinter der Kabul Bank, an der der Bruder von Präsident Karsai Anteile hält. Die Regierung werde niemals zulassen, dass die Kabul Bank pleite gehe, sagte Fitrat. Die Bank habe keinerlei Probleme, Geld auszuzahlen, nirgendwo im Land. Die beiden Führungskräfte hätten die Bank freiwillig verlassen, nachdem neue Regeln erlassen worden seien, wonach Anteilseigner nicht Manager der Bank sein dürften.
Anleger haben das Vertrauen verloren
"Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, was unsere Führer sagen", sagte der Arzt Gholam Omar. "Die Bank wird in zwei Tagen zusammenbrechen, wenn der Run weitergeht. Ich habe 13.000 Dollar angelegt, und ich will alles abheben."
Ungewöhnlich lange Schlangen vor anderen Banken lassen die Furcht vor einer Ausweitung der Krise wachsen. "Ich habe gerade meine ganzen 1800 Dollar abgehoben", sagte Mohammed Usman am Ausgang des privaten Geldhauses Asis. "Wenn die Krise heute die Kabul Bank trifft, kann sie morgen Asis erreichen. Ich will lieber auf der sicheren Seite sein."
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Korruption
Montag, 23. August 2010
Spekulanten verdrängen Flüchtlinge
Flutkatastrophe in Pakistan
Das UN-Hochkommissariat ist besorgt über die Vertreibung afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan. VON ANDREAS ZUMACH
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist besorgt, dass afghanische Flüchtlinge in Pakistan nach der Zerstörung ihrer Unterkünfte durch die Flutkatastrophe dauerhaft aus ihren bisherigen Wohngebieten und schließlich vielleicht sogar ganz aus Pakistan vertrieben werden. In der Umgebung der nordpakistanischen Großstadt Peshawar seien bereits Spekulanten aufgetreten, die das Land aufkaufen wollten, auf denen die Häuser und Hütten der Flüchtlinge standen, erklärte ein Sprecher der UNHCR-Zentrale in Genf.
Mit über 1,7 Millionen vom UNHCR registrierten Flüchtlingen aus dem Nachbarland Afghanistan war Pakistan bislang eines der Länder mit der höchsten Flüchtlingspopulation in der Welt. Die afghanischen Flüchtlinge kamen nach der sowjetischen Invasion in ihrem Heimatland Ende 1979. Damals wurden sie in ländlichen Regionen Pakistans angesiedelt oder auf billigen Grundstücken an den Rändern der Städte.
Infolge des enormen Wachstums der Bevölkerung Pakistans und seiner Städte in den letzten 30 Jahren haben diese Grundstücke inzwischen erheblich an Wert gewonnen und locken Spekulanten an. 1,5 der 1,7 Millionen Flüchtlinge leben in Regionen Pakistans, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Nach bisherigen, noch unvollständigen Erkenntnissen des UNHCR wurden Dutzende von Flüchtlingsdörfern schwer beschädigt und einige völlig zerstört. Allein in der paschtunischen Kyber-Provinz rissen die Fluten über 12.000 Flüchtlingshäuser weg, in denen rund 70.000 Menschen lebten.
Eines der am schlimmsten betroffenen Flüchtlingsdörfer ist Azakheil im Nordwesten Pakistan. Hier verloren mehr als 23.000 Menschen ihre Unterkunft.
Das UNHCR hat von der Regierung Pakistans zwar die Zusage erhalten, dass die von der Flutkatastrophe vertriebenen afghanischen Flüchtlinge in ihre bisherigen Wohngebiete zurückkehren und ihre zerstörten Häuser wiederaufbauen dürfen, doch das UNHCR ist besorgt, dass diese Zusicherungen der Regierung in Islamabad von den lokalen Autoritäten vor Ort nicht gegen die Interessen der Spekulanten durchgesetzt werden.
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Korruption
Donnerstag, 19. August 2010
US-Gerichtsmediziner haben Ergebnisse manipuliert
Gefälschte Gutachten
Von Annette Langer
Rund 15.000 Verdachtsfälle untersuchten die beiden ehemaligen FBI-Agenten Chris Swecker und Mike Wolf insgesamt. Hinweise, die Angeklagte hätten entlasten können, seien von den Gerichtsmedizinern des State Bureau of Investigation (SBI) systematisch unterschlagen worden, heißt es in dem Bericht.
"Informationen, die für die Angeklagten wesentlich und vorteilhaft waren, wurden nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet", erklärte Swecker, einer der Autoren des Berichts, am Mittwoch.
In der Regel sind die Methoden, mit denen am Tatort erste Proben genommen werden, nicht hundertprozentig verlässlich. Sie werden deshalb immer durch aufwändige Zweituntersuchungen ergänzt. So kann es vorkommen, dass erste Hinweise auf Blutspuren eines Verdächtigen am Tatort in späteren Tests nicht bestätigt werden. In North Carolina sollen solche revidierte Ergebnisse zwar handschriftlich vermerkt, vor Gericht aber niemals vorgebracht worden sein. Auch seien die Verteidiger der Angeklagten darüber nicht informiert worden.
Bis 1997 habe es überhaupt keine klaren Anweisungen dazu gegeben, wie Laborergebnisse kommuniziert werden müssten. "Dies hing ausschließlich von der subjektiven Einschätzungen des Laboranten ab", so Swecker. Von 1997 bis 2003 sei es dann Politik des Hauses gewesen, komplizierte Zweitgutachten ganz unter den Tisch fallen zu lassen.
Zwar sei nicht nachzuweisen, dass deshalb Unschuldige verurteilt wurden, hieß es. Es müsse jedoch geklärt werden, ob sich Angeklagte nur aufgrund der belastenden Laborberichte zu einem Geständnis gezwungen gesehen hätten, um ein milderes Urteil zu erreichen.
"Eine völlig inakzeptable Praxis"
Generalstaatsanwalt Roy Cooper hatte die Untersuchung im März angeordnet, nachdem ein SBI-Agent bezeugt hatte, dass die Gutachterstelle den Verteidigern Ergebnisse von Blutanalysen vorenthalte.
"Dieser Bericht ist besorgniserregend. Er beschreibt eine Praxis, die schon damals inakzeptabel war und es auch heute ist", sagte Cooper am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Jetzt will der Generalstaatsanwalt alle in dem Bericht genannten Fälle an die betreffenden Bezirke zurückverweisen, wo sie geprüft werden sollen. In einigen Fällen könnten Prozesse neu aufgelegt werden, in anderen kommt die Untersuchung zu spät: Drei Angeklagte wurden bereits wegen Mordes hingerichtet - alle zwischen 2000 und 2003 Exekutierten hatten zuvor ein Geständnis abgelegt.
"Das wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte serologische Abteilung", schimpfte Mary Pollard von Prisoner Legal Services (NCPLS), einer Non-Profit-Organisation, die den etwa 40.000 Strafgefangenen in North Carolina Rechtsbeistand bietet. "Absolut entsetzlich" seien die Vorwürfe, sagte sie dem "Newsobserver" und erklärte, ihre Organisation werde die Fälle aller 80 noch einsitzenden Strafgefangenen aufrollen.
Auch die beiden verurteilten Mörder von James Jordan, dem Vater von NBA-Star Michael, gehören zu dieser Gruppe. Sie sollen Jordan 1993 in seinem Auto getötet haben und müssen lebenslängliche Haftstrafen verbüßen.
Personelle Konsequenzen
Duane D., der seit 23 Jahren für das SBI arbeitet, wird mit fünf Fällen in Verbindung gebracht. In mindestens drei davon soll er Laborergebnisse aus Zweit- oder Drittuntersuchungen als "nicht beweiskräftig" oder "ergebnislos" bezeichnet haben - obwohl sie bescheinigten, dass kein Blut der Angeklagten am Tatort gefunden worden war. "Bei solchen Untersuchungen gibt es keine 'nicht beweiskräftigen Ergebnisse'", so Swecker lakonisch.
Auch im Fall von Greg Taylor, einem als Mörder verurteilten Mann, der 17 Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und jetzt rehabilitiert wurde, soll D. manipuliert haben: Im Februar hatte D. zugegeben, ein Zweitgutachten unterschlagen zu haben, das Taylor entlastete. Demnach handelte es sich bei der Substanz, die auf dem Beifahrersitz des Geländewagens des Angeklagten gefunden worden war, doch nicht um das Blut des Opfers.
Laut "Kansas City Star" erklärte D. jetzt, er habe lediglich auf Geheiß seines Vorgesetzten gehandelt. Sieben weitere Kollegen sind verdächtig, vier von ihnen noch beim Landeskriminalamt beschäftigt.
Lokalzeitungen zufolge sollen die Gutachter lange Zeit nach Gutdünken mit Laborergebnissen verfahren seien - abhängig davon, welchem Staatsanwalt sie gerade einen Gefallen tun wollten.
Der SBI-Chef Greg McLeod suspendierte D. vorübergehend vom Dienst. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Geschichte weitere personelle Konsequenzen haben wird", kündigte er an.
Künftigen Interessenkonflikten vorbeugen
Die Angehörigen der Verurteilten hoffen auf Wiedergutmachung: "Im Verfahren gegen unseren Vater gab es keine Augenzeugen, keine Tatwaffe und kein glaubhaftes Motiv", schreibt die Familie des wegen Mordes verurteilten Michael Peterson in einem Beitrag für den "Newsobserver". Peterson sei ausschließlich auf Basis der forensischen Analysen des umstrittenen D. und seiner Kollegen verurteilt worden, einer "Schrottwissenschaft, die die Anklage unterstützen und nicht die Wahrheit ans Licht bringen sollte", so die Familie.
Jetzt wird in Raleigh diskutiert, ob die Einrichtung eines unabhängigen Labors der Befangenheit ein Ende bereiten könnte. Der neue SBI-Leiter McLeod kündigte an, die serologische Abteilung umstrukturieren und einen Ombudsmann einsetzen zu wollen. Er sei prinzipiell nicht gegen ein unabhängiges Institut, wolle der Ermittlungsbehörde aber das Vorrecht sichern, Beweise sammeln und analysieren zu dürfen.
In zwölf US-Bundesstaaten gibt es bereits öffentlich finanzierte forensische Labore, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, ihnen aber nicht unterstellt sind.
Mittwoch, 18. August 2010
Tendenz zum Dealen
Untreue-Urteil des Verfassungsgerichts
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
In seinem Urteil aus der vergangenen Woche verlangt das Verfassungsgericht, dass der durch die Untreue entstandene Schaden künftig immer konkret bestimmt werden muss, notfalls durch Sachverständige. Daraus folgten in vielen Fällen "neue Lasten für die Tatrichter", so der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, "und das erhöht klar die Tendenz zum Deal".
Auch aus Sicht des führenden Strafgesetzbuch-Kommentators und Richters am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, könnte sich "eine weitere Lücke für Verständigungen auftun". Zwar bedeute das Urteil generell "einen erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit". Allerdings könnte sich "vor allem bei der Masse kleinerer Verfahren der nun geforderte
Aufwand als zu hoch erweisen". Zudem dürfte es Fälle geben, "wo sich solche Berechnungen nicht so genau durchführen lassen", so dass womöglich "manche Fallgruppen gar nicht mehr erfasst werden können".
Der Hamburger Strafrechtsprofessor Thomas Rönnau sieht solche Schwierigkeiten etwa in Fällen unordentlicher Buchführung, bei Schmiergeldzahlungen oder bei zunächst erfolgreichen Schneeballsystemen. Hier werde bisher der Schaden "ganz oder überwiegend fingiert", bei der vom Verfassungsgericht prinzipiell geforderten "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" käme man hier häufig wohl zu keinem Schaden.
Darüber hinaus könnte dies auch Auswirkungen auf die Strafverfolgung bei Betrug und Erpressung haben, so Rönnau: "Auch hier nimmt man es mit der Ermittlung des konkreten Schadens bisher oft nicht so genau - das muss sich womöglich in der Zukunft ändern." Nach Ansicht Rönnaus beträfe das etwa den Sportwettenbetrug wie im Fall des Ex-DFB-Schiedsrichters Robert Hoyzer oder den so genannten Ausschreibungsbetrug im Zuge von Kartellabsprachen.
Auch aus Sicht des führenden Strafgesetzbuch-Kommentators und Richters am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, könnte sich "eine weitere Lücke für Verständigungen auftun". Zwar bedeute das Urteil generell "einen erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit". Allerdings könnte sich "vor allem bei der Masse kleinerer Verfahren der nun geforderte
Aufwand als zu hoch erweisen". Zudem dürfte es Fälle geben, "wo sich solche Berechnungen nicht so genau durchführen lassen", so dass womöglich "manche Fallgruppen gar nicht mehr erfasst werden können".
Der Hamburger Strafrechtsprofessor Thomas Rönnau sieht solche Schwierigkeiten etwa in Fällen unordentlicher Buchführung, bei Schmiergeldzahlungen oder bei zunächst erfolgreichen Schneeballsystemen. Hier werde bisher der Schaden "ganz oder überwiegend fingiert", bei der vom Verfassungsgericht prinzipiell geforderten "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" käme man hier häufig wohl zu keinem Schaden.
Darüber hinaus könnte dies auch Auswirkungen auf die Strafverfolgung bei Betrug und Erpressung haben, so Rönnau: "Auch hier nimmt man es mit der Ermittlung des konkreten Schadens bisher oft nicht so genau - das muss sich womöglich in der Zukunft ändern." Nach Ansicht Rönnaus beträfe das etwa den Sportwettenbetrug wie im Fall des Ex-DFB-Schiedsrichters Robert Hoyzer oder den so genannten Ausschreibungsbetrug im Zuge von Kartellabsprachen.
Dienstag, 17. August 2010
Zoll entdeckt Schwarzarbeiter auf Baustelle
"Stuttgart 21"
Verdeckte Subventionen und geschönte Kostenplanung - das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" steht massiv in der Kritik. Jetzt kommt ein handfester Skandal hinzu: Bei einer Routinekontrolle des Zolls konnten rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen.
Die Disponenten der Bauunternehmen waren entweder unglaublich unverschämt oder blöd. Anders lässt sich wohl kaum erklären, wie sie dazu kamen, ausgerechnet auf der derzeit meistbeobachteten und angefeindeten Baustelle Deutschlands - dem Milliardenprojekt "Stuttgart 21" - Schwarzarbeiter einzusetzen. Das Hauptzollamt Stuttgart hat einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge am Nordflügel des Bahnhofsgebäudes in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gleich mehrere Bauarbeiter aufgespürt, die weder Ausweis noch Sozialversicherungskarte vorlegen konnten. Die Zöllner ermitteln deshalb wegen des dringenden Verdachts auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Eine nach Angaben der Polizei verdachtsunabhängige Überprüfung habe bei neun von elf Bauarbeitern Ungereimtheiten ergeben, erklärte die Behörde der Zeitung. Sollte sich der Verdacht in allen Fällen erhärten, dann betrüge die Schwarzarbeiterquote rund 80 Prozent. "Das wäre selbst im Baugewerbe eine außergewöhnlich hohe Zahl", bestätigte der Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart, Thomas Böhme. Die Hauptzollämter prüfen bundesweit bei Baustellen-Inspektionen, ob die Arbeitnehmer sozialversichert sind und ihre sozialen Rechte wahrnehmen können, also beispielsweise Urlaubs- und Krankheitstage gewährt werden.
Die Vorwürfe decken nach Auskunft des Sprechers die ganze Palette regelwidriger Beschäftigungsverhältnisse ab. Sie reichten von Scheinselbständigkeit über Leistungsbetrug bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Firmen. Die Verstöße ließen sich im Einzelfall schnell nachweisen, da Bauarbeiter vor der Arbeitsaufnahme angemeldet werden müssten. Ein Abgleich mit dem Register der Sozialversicherung schaffe daher sofort Klarheit. In welchem Ausmaß die Sozialkassen um Versicherungsbeiträge und Leistungen betrogen worden seien, werde noch geprüft.
Drohende Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Bei den beanstandeten Firmen handele es sich um Subunternehmen der dritten oder vierten Ebene, sagte Böhme, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen. Der Sprecher betonte, dass die beanstandeten Beschäftigungsverhältnisse keine Besonderheit von der Baustelle am Stuttgarter Bahnhof seien. Auch lasse sich von den jetzt aufgedeckten Fällen illegaler Beschäftigung keinesfalls auf das gesamte Bauvorhaben schließen. "Es gibt innerhalb der Baubranche große Unterschiede, was die Verbreitung der Schwarzarbeit betrifft", erklärt er. Besonders anfällig seien die Bereiche, die vornehmlich Arbeiter mit geringer Qualifizierung einsetzten.
Auf einer der größten Baustellen Europas werde es daher weitere Kontrollen geben, kündigte er an.
Unbill droht dem Riesenprojekt aber auch von anderer Seite: Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat der Bahn mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gedroht, weil ihm der Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn verwehrt wurde.
"Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann", sagte Hermann in der ZDF-Sendung "Frontal 21". Sowohl die Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium hätten die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert. Die Begründung sei, dass es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handele.
Auch die Protestaktionen gegen das Bahn-Projekt, das den Abriss von Gebäuden und die unterirdische Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorsieht, halten unvermindert an: Am Montagabend versammelten sich rund 5000 Gegner am Nordflügel des Hauptbahnhofs. Nach der Veranstaltung gelang es laut Polizei rund 300 Menschen, auf das Baugelände zu gelangen, indem sie offenbar mit Werkzeugen einen Teil des Bauzauns entfernten.
Eine nach Angaben der Polizei verdachtsunabhängige Überprüfung habe bei neun von elf Bauarbeitern Ungereimtheiten ergeben, erklärte die Behörde der Zeitung. Sollte sich der Verdacht in allen Fällen erhärten, dann betrüge die Schwarzarbeiterquote rund 80 Prozent. "Das wäre selbst im Baugewerbe eine außergewöhnlich hohe Zahl", bestätigte der Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart, Thomas Böhme. Die Hauptzollämter prüfen bundesweit bei Baustellen-Inspektionen, ob die Arbeitnehmer sozialversichert sind und ihre sozialen Rechte wahrnehmen können, also beispielsweise Urlaubs- und Krankheitstage gewährt werden.
Die Vorwürfe decken nach Auskunft des Sprechers die ganze Palette regelwidriger Beschäftigungsverhältnisse ab. Sie reichten von Scheinselbständigkeit über Leistungsbetrug bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Firmen. Die Verstöße ließen sich im Einzelfall schnell nachweisen, da Bauarbeiter vor der Arbeitsaufnahme angemeldet werden müssten. Ein Abgleich mit dem Register der Sozialversicherung schaffe daher sofort Klarheit. In welchem Ausmaß die Sozialkassen um Versicherungsbeiträge und Leistungen betrogen worden seien, werde noch geprüft.
Drohende Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Bei den beanstandeten Firmen handele es sich um Subunternehmen der dritten oder vierten Ebene, sagte Böhme, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen. Der Sprecher betonte, dass die beanstandeten Beschäftigungsverhältnisse keine Besonderheit von der Baustelle am Stuttgarter Bahnhof seien. Auch lasse sich von den jetzt aufgedeckten Fällen illegaler Beschäftigung keinesfalls auf das gesamte Bauvorhaben schließen. "Es gibt innerhalb der Baubranche große Unterschiede, was die Verbreitung der Schwarzarbeit betrifft", erklärt er. Besonders anfällig seien die Bereiche, die vornehmlich Arbeiter mit geringer Qualifizierung einsetzten.
Auf einer der größten Baustellen Europas werde es daher weitere Kontrollen geben, kündigte er an.
Unbill droht dem Riesenprojekt aber auch von anderer Seite: Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat der Bahn mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gedroht, weil ihm der Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn verwehrt wurde.
"Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann", sagte Hermann in der ZDF-Sendung "Frontal 21". Sowohl die Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium hätten die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert. Die Begründung sei, dass es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handele.
Auch die Protestaktionen gegen das Bahn-Projekt, das den Abriss von Gebäuden und die unterirdische Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorsieht, halten unvermindert an: Am Montagabend versammelten sich rund 5000 Gegner am Nordflügel des Hauptbahnhofs. Nach der Veranstaltung gelang es laut Polizei rund 300 Menschen, auf das Baugelände zu gelangen, indem sie offenbar mit Werkzeugen einen Teil des Bauzauns entfernten.
CIA-Videos über Terroristen-Verhöre aufgetaucht
Es sind die vermutlich letzten Belege dafür, dass die CIA in Geheimgefängnissen im Ausland Verdächtige verhörte: In den USA sind Videobänder von einem Verhör von Ramzi Binalshibh entdeckt worden. Die Aufnahmen könnten Hinweise darauf liefern, wie ausländische Regierungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet haben.
Binalshibh gilt als eine der zentralen Figuren bei der Verschwörung zur Vorbreitung der Anschläge. Er wurde 2002 in einer CIA-Einrichtung in der Nähe von Rabat in Marokko verhört, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Der US-Geheimdienst hatte 2005 insgesamt 92 Videos von den Verhören von zwei anderen al-Qaida-Verschwörern, Abu Subaida und Abd al-Rahim al-Naschiri, vernichtet. Damals wurde vermutet, dass damit alle Unterlagen zerstört worden seien. 2007 tauchten aber in einer Schachtel, die unter einem Schreibtisch der CIA-Abteilung für Terrorabwehr versteckt war, zwei Videobänder und ein Audioband vom Verhör Binalshibhs auf.
Das US-Justizministerium, das derzeit untersucht, ob die Vernichtung der Subaida- und al-Naschiri-Bänder möglicherweise illegal war, prüft nun, warum die Existenz der Binalshibh-Bänder nie bekanntgegeben wurde. Die US-Regierung hatte Richtern zwei Mal versichert, dass solche Aufnahmen nicht existierten.
Sollten die Videos in einem Prozess gegen Binalshibh zugelassen werden, könnten sie der Verteidigung wertvolle Argumente liefern. Vor Gericht hat sein Verteidiger schon die Freigabe von medizinischen Unterlagen beantragt. Sie vermuten, dass der Geisteszustand von Binalshibh durch die CIA-Verhöre stark gelitten hat. Er wird wegen Schizophrenie mit starken Medikamenten behandelt. "Wenn diese Bänder existieren, dann sind sie extrem wichtig", sagt Binalshibhs Anwalt Thomas Durkin.
Verhörmethoden wie das berüchtigte Waterboarding, das simulierte Ertränken eines Gefangenen, sollen in Marokko bei der Vernehmung Binalshibhs nicht zum Einsatz gekommen sein, wie aus informierten Kreisen verlautete. Die Bänder zeigten nur, wie Binalshibh in einem Raum sitze und auf Fragen antworte, sagte ein Gewährsmann.
Binalshibh wurde am 11. September 2002 festgenommen und mehrere Tage von CIA-Agenten in Afghanistan verhört. Sein Geisteszustand habe sich sofort drastisch verschlechtert, erklärten zwei frühere CIA-Mitarbeiter. Dem FBI wurde Binalshibh schließlich lethargisch, aber ansonsten unverletzt übergeben.
Stichwort(e):
Justiz,
Korruption
Samstag, 14. August 2010
Pogrom auf Raten
Im Irak können Schwule nur überleben, wenn sie unsichtbar bleiben. Dem Abzug der US-Truppen, der nun beginnen soll, sehen die Homosexuellen mit Sorge entgegen.
VON MARTIN REICHERT
Zu dem Treffen mit dem Journalisten aus Deutschland ist John gekommen, um zu überprüfen, ob der Besucher vertrauenswürdig ist, bevor er weitere schwule Freunde dazu holt. Keine Fotos, keine richtigen Namen, die Biographien müssen verändert werden - das sind die Bedingungen. Es ist noch nicht lange her, dass ein Schwuler aus Bagdad in einem australischen Magazin abgebildet wurde und danach in einem Kugelhagel starb.
Nun, da die Amerikaner ihre Truppen aus dem Irak abziehen - bis Ende August sollen 90.000 von vormals 146.000 Soldaten in die USA zurückkehren, bis Ende nächsten Jahres auch die restlichen 50.000 - wird John dank seines britischen Passes zurück nach Europa gehen. Seine schwulen Freunde müssen bleiben - sie haben Angst vor einer Zukunft in Chaos und Bürgerkrieg. Und einer irakischen Regierung, die wohl auch in Zukunft nicht in der Lage sein oder willens sein wird, sie zu schützen.
In Erbil laufen Homosexuelle immerhin nicht Gefahr, von einer islamistischen Miliz gefoltert und abgeschlachtet zu werden. Für den Gesamtirak hat Amnesty international seit dem Jahr 2005 fünfhundert solche Fälle dokumentiert.
Ein Pogrom auf Raten.
"In Erbil wird niemand verhaftet, solange er sich nicht erwischen lässt", erzählt John. "Die Regierung weiß, dass es Schwule gibt, wir werden so weit in Ruhe gelassen. Aber vor zwei Monaten wurde einer unserer Freunde von seinem eigenen Neffen umgebracht. Er war aufgeflogen." Entspannt sei hier kein Schwuler, sagt John, "im Irak wird es keine schwule Identität geben, solange alle am Islam, der Religion, der Tradition festhalten."
Auch unter Saddam Hussein wurde Bagdad in den Neunzigern konservativer, der Alkoholverkauf wurde eingeschränkt, Bars wurden geschlossen. Die Todesgefahr für Schwule im Irak entstand jedoch erst in jenem Sicherheitsvakuum, das nach dem Sturz Husseins entstand. Etwa durch jene Milizen, die sich statt um die allmählich in die Hände der irakischen Polizei zurückgegebene Sicherheit nun um die Moral kümmern. Kopfgelder auf Schwule aussetzen. Ihnen die Genitalien abschneiden, glühende Kohlen oder Besenstiele in den Anus stopfen. Junge Milizionäre fahnden in Internetforen nach Schwulen, verabreden sich mit ihnen, um sie dann zu töten. Hier, in der Autonomen Region Kurdistan, müssen Schwule "nur" Todesangst vor ihrer eigenen Familie haben. Ehrenmorde, die in keiner Statistik auftauchen und juristisch unter Berücksichtigung mildernder Umstände geahndet werden: ein Jahr Haft für den Täter, es ging schließlich um die Familienehre. Mildernde Umstände, die für einen Ehrenmord an Frauen in Kurdistan zumindest offiziell nicht mehr gelten, wohl aber bei Homosexuellen. Im von der internationalen Gemeinschaft an die Region herangetragenen Fluss des "Gender-Mainstreamings" sind sie bislang überhaupt nicht vorgesehen.
Claudia Roth von den Grünen war unlängst auf Stippvisite in Erbil, "nach Schwulen hat sie nicht gefragt, diese Frage tauchte bislang auch nur beiläufig im Menschenrechtsbericht auf", erklärt der noch bis vor Kurzem amtierende Generalkonsul Oliver Schnakenberg: "Es gibt keine Tradition der Menschenrechte im Irak, auch die Befreier konzentrieren sich in erster Linie auf die Sicherheit. Die Menschen hier haben vor allem Angst, bei einem Bombenanschlag zu sterben", erklärt der Konsul. Was soll er auch sagen. Nicht einmal die USA haben sich bislang zur Situation von Schwulen, Lesben und Transgender im Irak geäußert. Zu früh? Für viele von ihnen ist es längst zu spät.
Verurteilt wegen Journalismus
Wegen Ihrer Berichterstattung über den Sachsensumpf werden Thomas Datt und Arndt Ginzel zu Geldstrafen verurteilt. Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen.
VON MICHAEL BARTSCH
Blumen und Kakteen zum Prozess: Die Journalisten Thomas Datt (l) und Arndt Ginzel treffen am Freitag im Amtsgericht in Dresden ein.
Das Urteil war unmissverständlich: 50 Tagessätze à 50 Euro für die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Weniger klar hingegen die Begründung, die Richter Hermann Hepp-Schwab vortrug. Kaum war er damit fertig, begann unter den zahlreichen Journalisten und Prozessbeobachtern das Rätselraten: "Wofür sind die jetzt verurteilt worden?"
Nicht einmal Verteidiger Steffen Soult verstand das sogleich, während Thomas Datt von einem "bizarren Urteil von unterirdischem Niveau" sprach. Auch Hendrik Zörner, der Sprecher des Deutschen Journalistenverbands, nannte das Urteil einen "Einschüchterungsversuch" und warnte, dieser "Dammbruch" dürfe nicht Schule machen.
Von allen Vorwürfen wegen Verleumdung und übler Nachrede, die die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Sachsensumpf vorgetragen hatten, war schließlich nur ein Satz übrig geblieben. Für strafwürdig befand das Amtsgericht Dresden allein folgende, als Frage formulierte Passage in einem im Juni 2008 auf Zeit Online erschienenen Artikel: "Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"
Die Angeklagten: Arndt Ginzel und Thomas Datt, zwei freie Journalisten, die für den Spiegel und für Zeit Online in Sachen Korruption in der sächsischen Justiz ("Sachsensumpf") recherchiert haben. Sie zeigten früheren Prostituierten des Bordells "Jasmin" Fotos von Justizbeamten und fragten sie, ob diese im Bordell verkehrten.
Die Kläger: Die Dresdner Staatsanwaltschaft und, als Nebenkläger, Jürgen Niemeyer, ehemaliger Vizepräsident des Leipziger Landgerichts. Die Zwangsprostituierten erkannten Niemeyer auf den Fotos wieder, wovon der Spiegel und Zeit Online dann berichteten. Niemeyer hatte 1994 in einem Verfahren gegen den Betreiber des Bordells "Jasmin" wegen Zwangsprostitution von Minderjährigen ein mildes Urteil von vier Jahre Haft ausgesprochen.
Das Gericht: Der Richter ist Hermann Hepp-Schwab. Norbert Röger, der derzeitige Präsident und damit Hepp-Schwabs Vorgesetzter, stand ebenfalls im Verdacht, in die Korruptionsaffäre des Sachsensumpfs verwickelt gewesen zu sein.
Die Anklage: Verleumdung und üble Nachrede. Der Prozess dauerte seit April, die Verteidiger sahen schon in dem langen Verfahren und den damit entstehenden Kosten eine Bestrafung.
Die Schlussworte: Der Angeklagten: "Es kann nur einen Freispruch geben, weil die Anklage willkürlich und falsch ist!" Der Anwältin und Ehefrau des Nebenklägers: "Die Journalisten müssen sich ihrer Macht bewusst sein. Sie haben großes Unheil angerichtet."
Der Untersuchungsausschuss: Die Ermittlungen zum "Sachsensumpf" sind noch nicht abgeschlossen. Der erste Untersuchungsausschuss tagte von Juli 2007 bis August 2009, der zweite hat in diesen Tagen einen Zeitplan vorgelegt. Ab 2011 will sich der Ausschuss mit dem Umgang der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft mit Journalisten beschäftigen. Auch der Prozess gegen Ginzel und Datt soll dabei eine Rolle spielen.
Gemeint waren Leipziger Polizisten, die im Jahr 2000 wegen früherer Vorgänge um ein Minderjährigenbordell auch gegen Richter Jürgen Niemeyer wegen Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt hatten. Der Verdacht war schon 1994 aufgetaucht, als der Richter den Bordellbetreiber zu einer auffällig milden Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilte. Mindestens zwei der ehemaligen Zwangsprostituierten wollen den Richter später auf Fotos als ihren ehemaligen Freier "Ingo" wiedererkannt haben.
Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch nach einer Woche eingestellt, woraufhin Niemeyer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten einreichte. Die Vorgänge spielen seit 2007 wieder eine Rolle, als Dossiers des sächsischen Verfassungsschutzes über angebliche kriminelle Netzwerke auftauchten.
Amtsrichter Hepp-Schwab sah nun in der Fragestellung der Journalisten die suggestive Tatsachenbehauptung, Polizisten hätten auf Druck Niemeyers die Ermittlungen eingestellt, obschon diese Vorgänge zeitlich auseinanderlägen. Das bedeute den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und sei ehrenrührig für die Leipziger Polizisten.
Seltsam daran ist, dass sich keiner dieser Polizisten zu einer Anzeige veranlasst sah. Erst die Dresdner Staatsanwaltschaft und das sächsische Innenministerium mussten ihren Polizeipräsidenten dazu drängen, das stellvertretend für die Ermittler zu tun. Auffällig sind auch die Freisprüche in allen übrigen Punkten der Anklage. Für einen Spiegel-Artikel, dem sie lediglich eine Recherchegrundlage lieferten, werden die beiden Journalisten nicht belangt. Auch die Verleumdungsvorwürfe, die der inzwischen pensionierte Niemeyer als Nebenkläger erhoben hatte, werden nicht erwähnt.
Datt und Ginzel betrachten ihr Verfahren als Teil der "Einschüchterungsversuche" gegenüber allen, die Zweifel an der offiziellen Version der Staatsanwaltschaft zum "Sachsensumpf" hegen. Allein 21 der hundert angestrengten Verfahren liefen gegen Journalisten. Arndt Ginzel macht sich große Sorgen, dass die Zeuginnen aus dem Leipziger Minderjährigenbordell in den auch gegen sie laufenden Verfahren endgültig zum Schweigen gebracht werden könnten. Erstaunlicherweise hatte sich der damit befasste Richter zunächst selbst als befangen erklärt.
Dennoch herrschte nach dem Urteil eine gewisse Zuversicht. Denn die Betroffenen sind sich sicher, dass dieses Urteil vor der nächsten Instanz keinen Bestand haben wird. Dann könnte die Pressefreiheit sogar gestärkt aus diesem Verfahren hervorgehen.
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