Armut ist Folge der ausschließlichen Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit

UN-Kritik an Deutschland trifft ins Schwarze

In ihrem aktuellen Staatenbericht zeigen sich die Vereinten Nationen "tief besorgt" über die Sozialpolitik in Deutschland. Insbesondere die zunehmende Kinderarmut, die Diskriminierung von Migranten und das zu niedrige Niveau der Grundsicherung werden in dem UN-Bericht hervorgehoben.

Die Kritik der UNO am deutschen Sozialsystem trifft genau ins Schwarze. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und hängt immer mehr Menschen ab. Die zunehmende Armut beim Export-Vize-Weltmeister gehört unmittelbar zur Strategie der Lohnzurückhaltung und Sozial-Kürzung, die Deutschland international so wettbewerbsfähig macht.

Diese Politik verursacht nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme. Auf Kosten von Arbeitnehmer_innen, Arbeitslosen und Rentner_innen wird eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setzt, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen. Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hängt ganz eng mit dem Druck zusammen, den die deutsche Exportstrategie verursacht.

Attac fordert daher ein Ende des Konkurrierens um das niedrigste Sozialniveau. Um der Abwärtsspirale nach unten ein Ende zu bereiten braucht es Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Steuern. In Europa und weltweit.

Was kostet uns Steuerzahler jetzt eigentlich Griechenland

Experten haben begonnen, die Kosten einer am Ende unausweichlichen Umschuldung Griechenlands für die Steuerzahler der bisherigen "Retterstaaten" zu schätzen. Ökonomen von Brockhouse & Cooper vermuten, daß die Finanzierung von Griechenland, Irland und Portugal etwa 2 % der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands und Frankreichs in 2011 entspricht, also praktisch der gesamten erwarteten Wachstumsrate dieser Länder. Bei Nomura International hat man ausgerechnet, daß Deutschland sogar 3,5 % seiner Wirtschaftsleistung transferieren müßte, wenn in der EU ein Grad an Finanzintegration erreicht werden müßte wie in USA, um Krisen an der Europeripherie zu vermeiden.

Eine neue Studie von Open Europe, einer in London angesiedelten Denkfabrik, vom Juni 2011 untersucht die Kostenentwicklung bei zwei angenommenen Umschuldungen Griechenlands, einer sofortigen und einer im Jahr 2014. Dabei wird vor allem festgestellt, wie mit Zeitablauf immer mehr private Gläubiger durch die Rettungspakete freigekauft werden und dementsprechend die Haftung immer mehr auf öffentliche Gläubiger und deren Steuerzahler übergeht. Bei einer sofortigen Umschuldung wären durch den Ausfall von öffentlichen Forderungen 535 Euro für jeden Haushalt in der Eurozone im Spiel. Eine Umschuldung in 2014 würde den Betrag auf 1.450 Euro hochtreiben. Dabei wird bei einem sofortigen Schuldenschnitt ein Verlust von 50 % der Gläubigerforderungen angenommen, um die fortbestehende Verschuldung Griechenlands verkraftbar zu machen. Der Schuldenschnitt läge in 2014 bereits bei 70 %, um das gleiche Ziel zu erreichen, da weitere Zinsen und Haushaltsdefizite aufgelaufen sind. Deutschland wäre bei einem sofortigen Schuldenschnitt als größter Gläubiger mit 34 Mrd Euro dabei (Abb. 16340), wobei die Belastungen über Abschreibungen bei der EZB nicht in diesen Betrag einbezogen sind und auch nicht Belastungen über die öffentliche Bad Bank, die vor allem die HypoRealEstate-Forderungen gegen Griechenland mitenthält.

Die jetzt angeblich von deutschen Banken mit Schäuble vereinbarte Summe von Schuldenverlängerungen von 3,2 Mrd Euro ist ziemlich lächerlich, denn sie entspricht nur einem Drittel der Schulden gegenüber den deutschen Banken. Außerdem sollen davon allein 1,2 Mrd Euro von den staatlichen Bad Banks kommen, was also die Schuld auf der staatlichen Seite hält. Wenn die Banken nur ganze 2 Mrd Euro zunächst verlängern und dafür natürlich entsprechend länger hohe Zinsen verdienen wollen, so ist das eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die entsprechend höher ins Risiko gehen werden.

Bis zu einer Umschuldung in 2014 würde sich nach Open Europe die Haftung öffentlicher Gläubiger von 85 Mrd Euro auf 250 Mrd Euro fast verdreifachen (Abb. 16339). Das entspricht der Fälligkeitsstruktur der griechischen Staatsschulden und dem entsprechenden Übergang auf die öffentlichen Gläubiger (Abb. 16341). Die billigste Lösung aus der Sicht der Steuerzahler wäre also ein sofortiger und allein ausreichender Schuldenschnitt.

Ärger um Facebooks Ortsdienst

Bei "Places" wollte der Online-Konzern datenschutztechnisch eigentlich alles richtig machen. Nun zeigt sich: Die Funktion hat einige Mängel. Nutzer lernen das nur langsam.

VON Ben Schwan

Facebook will den Markt für Internet-Ortsdienste aufrollen: Mit "Places" kann jeder US-Nutzer seit letzter Woche seinen Freunden oder dem Rest der Welt über das soziale Netzwerk mitteilen, wo er sich gerade aufhält. Die Funktion, die in den nächsten Monaten auch europäischen Nutzern zur Verfügung stehen soll, wurde mit viel Tamtam eingeführt - unter anderem betonte Facebook, wie gut die dabei eingehaltenen Datenschutzregeln seien. So habe man den Zugriff auf "Places" bewusst nur für Freunde des Nutzers freigeschaltet, nicht jedoch für Fremde.

Nach den ersten Tagen in freier Wildbahn zeigt sich nun allerdings, dass die neue Funktion, die unter anderem aufstrebenden Jungfirmen wie "Foursquare" oder "Gowalla" Konkurrenz machen soll, nicht ganz so privatsphärenfreundlich ist, wie sie Facebook verkauft. Dabei geht es vor allem um zwei Problembereiche: Die Funktion "People Here Now" ("Gerade an diesem Ort") sowie die Möglichkeit, Freunde zu "taggen", also andere Menschen als an einem Ort befindlich zu markieren.

Bei "Here Now" handelt es sich um eine Seite, die jedem Ort zugeordnet ist. Sie listet auf, wer sich gerade hier befindet. Auch wenn ein Nutzer seine Ortsangaben nur für Freunde freigeschaltet hat, können andere Menschen, die sich am gleichen Ort "eingecheckt" haben, ihn dort sehen. Dazu reicht es, dass ein Facebook-Nutzer bestimmte Informationen für "alle" freigegeben hat. Menschen, die auf ihre Privatsphäre bedacht sind, raten deshalb, "Here Now" am besten komplett abzudrehen.

"Places"-Problem Nummer zwei ist das "Taggen" von Freunden. Die "Advertising Age"-Kolumnistin Kunur Patel berichtet in ihrem Blog, wie diese Funktion Ärger bereiten kann: Sie habe sich damit fast eine Dinner-Party ruiniert. Eigentlich wollte Patel nur per Facebook verkünden, dass sie gerade mit ihren Freunden in einem Restaurant saß. Dazu checkte sie nicht nur sich selbst ein, sondern eben auch diese Personen. Sie habe angenommen, dass ihnen dies gefallen würde. Doch weit gefehlt: Die Freunde wurden sauer.

Neue Funktion "Places"

Das Hauptproblem dabei: Facebook lässt ein "Taggen" von Freunden auch dann zu, wenn diese es nicht explizit bestätigen. Zwar geht eine Mail oder eine Nachricht an die Facebook-iPhone-Anwendung heraus, doch muss das "Taggen" explizit verneint werden, damit die Information nicht auf Facebook auftaucht. Problematisch am "Taggen" ist laut Patel auch, dass Nutzer beliebige andere Facebook-Freunde an fremden Orten einchecken können - selbiges wird nicht explizit abgefragt. Auch hier ist es also ratsam, die Funktion schlicht abzustellen. Standardmäßig ist sie nämlich aktiviert - typisch für Facebooks Datenschutzverhalten, wie Datenschützer seit Monaten bemängeln.

London erarbeitet Notfallpläne für BP

Die britische Regierung bereitet sich offenbar auch auf einen Zusammenbruch des Ölmultis BP vor. Wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erarbeite die Regierung entsprechende Krisenpläne, schreibt die "Times". Premierminister David Cameron will BPs Schicksal auch am 20. Juli in den USA thematisieren.

Von Torsten Huhn, NDR-Hörfunkstudio London

Die britische Regierung ist nach einem Bericht der Zeitung "The Times" dabei, Notfallpläne für den Fall eines Zusammenbruchs von BP zu entwickeln. Vertreter des Wirtschafts- und des Finanzministeriums führten derzeit entsprechende Gespräche, berichtet die Zeitung. Eine offizielle Bestätigung der Regierung gibt es nicht. Aber offensichtlich sorgt sie sich über die möglichen Auswirkungen, wenn der Ölkonzern übernommen oder zerschlagen werden sollte.

BPs Infrastruktur und Pensionsfonds im Mittelpunkt

BP hat zwar nur rund 10.000 Beschäftigte in Großbritannien, aber dem Konzern gehören wesentliche Teile der Energie-Infrastruktur, zum Beispiel ein Pipeline-System für 50 Öl- und Gasfelder in der Nordsee. BP, das bis 1987 ein staatliches Unternehmen war, kontrolliert ferner eine wichtige Pipeline zum Kaspischen Meer. Besorgt ist die Regierung wohl auch, weil viele britische Pensions-Fonds BP-Aktien halten. Ein Siebtel aller Dividendenzahlungen für diese Fonds stammten bisher von BP.

Multimedia-Chronik:

Ölpest im Golf von Mexiko Wie konnte es zu der Umweltkatastrophe kommen? Eine multimediale Chronik von tagesschau.de.

Gerüchte um feindliche Übernahme

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat den Konzern bislang 3,12 Milliarden Dollar (2,48 Milliarden Euro) gekostet. Der Aktienkurs ist rapide gesunken, das Unternehmen hat die Hälfte seines Marktwertes verloren. Gestern gab es Gerüchte, BP wolle sich mit Hilfe von neuen Investoren vor einer feindlichen Übernahme schützen. Doch das würde die Ausgabe neuer Aktien bedeuten, was wiederum viele britische Experten derzeit für nicht sinnvoll erachten, weil der Aktienkurs so niedrig ist. Diese Fachleute meinen, BP sollte eher Bestandteile seines Vermögens verkaufen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, etwa Anteile an Gas- und  Ölfeldern.

BP wird in den USA thematisiert

David Cameron reist in etwa zwei Wochen in die USA.

Der britische Premierminister Cameron will BP auch zum Thema seiner Gespräche mit der US-Regierung machen, wenn er am 20. Juli zusammen  mit seinem Energieminister nach Washington fliegt. Cameron hatte mit Präsident Obama schon am Rande des G20-Treffens im vergangenen Monat gesprochen. Dabei waren sich beide Politiker einig, dass BP seinen Verpflichtungen im Golf von Mexiko nachkommen müsse, aber auch überlebensfähig bleiben müsse.

• Ölkatastrophe kostete BP bisher mehr als drei Milliarden Dollar.
• Zwischenbilanz der Ölkatastrophe: Wie BP seine Zukunft sichern will .
• Ölpest: "A Whale" bringt noch keine Rettung.
• Notfallpläne für BP [T. Horsten, NDR London]

G20 in Toronto: trauriges Possenstück

Statt sich an die vollmundig angekündigte neue globale Finanzmarktarchitektur zu machen, streiten die G20 auf der Weltbühne darüber, wer bis wann wie viel sparen muss. Das einzig Gute an dem Ergebnis von Toronto ist seine Unverbindlichkeit …

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Ursachen sowohl in einer sich weiter zuspitzenden Polarisierung von Einkommen und Vermögen, als auch im Fehlen jeglicher Regulierung der Finanzmärkte. Angesichts dessen ist es ein schlechter Witz, wie die G20 in Toronto jede Regulierung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben und stattdessen einen Sparkurs vereinbart haben, der den Gegensatz von Arm und Reich weiter verschärfen wird.

Mit dem Einschwenken auf den bei europäischen Regierungen derzeit so beliebten Sparkurs setzen die G20 auf ein neoliberales Weiter-So. Eine solche Sparstrategie ohne jede Perspektive für eine emanzipatorische gesellschaftliche Umgestaltung bringt den scheinbaren Sachzwang mit sich, bei der Armutsbekämpfung, bei Bildung, bezahlbaren Gesundheitsdiensten und ökologischen Schutzmaßnahmen kürzen zu müssen. Was auf der Konferenzebene so sachlich technisch daherkomme, wird millionenfaches menschliches Leid verursachen. Reiche und Superreiche dagegen werden dazu bewogen, mit ihrem Kapital noch riskantere Spekulationsspiralen in Gang zu setzen.

G20 in Toronto: This is what democracy looks like!!

Am Samstag fand die größte Demonstration der G20 Proteste in Toronto statt. Trotz strömenden Regens fanden sich insgesamt mehrere zehntausend Menschen am frühen Nachmittag im Queenspark zusammen, um gegen den Gipfel der Mächtigen zu demonstrieren. Die anfangs breite und friedliche Demonstration endete in jedoch in Riots und Polizeipression. Während den Ausschreitungen im Finanzsektor Torontos schaute die Polizei noch tatenlos zu - erst später wurden hunderte Demonstrierende festgenommen, die aber offensichtlich nichts mit den RandaliererInnen zu tun hatten.

 

Zwei breite Bündnisse hatten zu den Protesten aufgerufen : das erste umfasste vor allem Gewerkschaften und größere Umweltorganisationen, das zweite radikalere Gruppen mit einer umfassenderen Kritik und einem konfrontativeren Aktionskonzept, welches einen Marsch Richtung Zaun vorsah. Angeführt wurde die Demo von einem Frauenblock, dahinter folgten die Arbeiterorganisationen, im Anschluss verschiedene andere Organisationen und Gruppen, u.a. Kein Mensch ist illegal und indigene Organisationen. Der erste Versuch sich Richtung Zaun zu bewegen, wurde schnell von der Polizei buchstäblich zurück geknüppelt, wobei mehrere Menschen blutende Wunden davon trugen.

Kurze Zeit später sammelten sich zahlreiche DemonstrantInnen, um von einer Kreuzung aus zurück Richtung Innenstadt zu marschieren, während der größte Teil der Demo sich zum Ausgangspunkt zurück bewegte.

Im Finanz- und Geschäftsviertel kam es dann zu Riots; mehrere Fensterscheiben von Geschäften wurden eingeschlagen und an zwei Stellen wurden Polizeifahrzeuge angezündet. Allerdings wird mittlerweile selbst in der Mainstreampresse darüber spekuliert, dass diese absichtlich dort stehen gelassen wurden und alte Schrottkarren waren, um die Bilder zu bekommen, die die Sicherheitsmaßnahmen und die spätere Repression rechtfertigen sollten.

Die Hauptdemonstration zog derweil weiter zum Ausgangspunkt im Queens Park. Die organisierten GewerkschaftlerInnen und andere, die von außerhalb kamen, verließen den Queenspark schon bald mit Bussen. Viele andere blieben aber im Park um sich auszutauschen und den Tag zu reflektieren. Schon nach kurzer Zeit wurden die Demonstrierenden dort von der Polizei eingekesselt; es kam zum Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Mehrere Menschen wurden zudem von Polizeipferden niedergetrampelt. Eine typische Strategie der Polizei war es dabei hier wie auch an vielen anderen Stellen, die Menge zunächst "nur" einzukesseln oder zurückzutreiben, um dann urplötzlich und ohne erkennbaren Anlass vorzustürmen und einzelne Menschen herauszuziehen und festzunehmen, meist äußerst brutal. Festzuhalten ist dabei, dass der Queens Park als geschützte "Free Speech Area " deklariert war und von den Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Park aufhielten, keine Gewalt ausging.

Nach einiger Zeit formierte sich eine Demonstration und brach aus dem Park aus, um durch eine der zentralen Geschäftszentren Torontos zu marschieren. Die Menschen auf der Demo skandierten "Whos Streets? - Our Streets!!". Dies entsprach diesmal tatsächlich den Tatsachen, denn weit und breit war zunächst keine Polizei zu sehen, während die gesamte Strasse von Demonstranten eingenommen war. Wichtig dabei ist die Tatsache, dass es bei dieser Demonstration keinerlei Sprühereien oder Sachbeschädigungen gab obwohl bzw. genau weil keine Polizei vor Ort war.

In den Nebenstraßen wurden aber schon Hundertschaften von Riot-Cops mit Bussen angefahren. Diese Cops setzten die Demonstration dann später in der Nähe des "Novotel Hotel" fest und kesselten hunderte von AktivistInnen. Zu diesem Zeitpunkt waren kaum noch Medien vor Ort. Die wenigen JournalistInnen, die am Ort des Geschehens waren, wurden von der Polizei auch gewaltsam des Platzes verwiesen.

Das Vorgehen der Polizei war dabei so brutal und gegen eine komplett friedlich Menge gerichtet, dass selbst Mainstream-Reporter wie der bekannte Fernsehjournalist Steve Paikin von einer "furchtbaren Nacht für die Demokratie in Toronto" sprachen und erklärte, so eine gruselige Situation habe er in fast 30 Jahren als Journalist noch nie erlebt, selbst in Bosnien oder Israel nicht.

 http://www.tvo.org/cfmx/tvoorg/theagenda/index.cfm?page_id=3&action=blog&subaction=viewpost&blog_id=43&post_id=12960

Außer den beim Novotel festgenommenen ca. 150 Menschen gab es noch zahlreiche weitere, so dass die Bilanz am Ende der Nacht bei etwa 500 Gefangenen lag.

Schon in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden OrganisatorInnen, und einige, die die Polizei für solche hielten, in den frühen Morgenstunden in ihren Wohnungen festgenommen (PDF). Dabei drang die Polizei zumindest teilweise ohne Haft- oder Durchsuchungsbefehl in Privatwohnungen ein und bedrohte Menschen mit Schusswaffen.

Dann ist ja gut!!

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Großdemos in Toronto

******** Live Ticker hier: http://twitter.com/mediacoop  ***********

Trotz eines Großaufgebots der Polizei randalieren Autonome stundenlang in Torontos Innenstadt. Über 400 Personen wurden festgenommen. Das Anliegen des Protests geht völlig unter.

VON MALTE KREUTZFELDT

Die Randalierer demolieren - die Polizei schaut nahezu tatenlos zu.

Für die Staatschefs der G8 und der G20 mag das Gipfeltreffen aufgrund von Meinungsverschie-denheiten und voraussichtlich fehlender Ergebnisse ein wenig enttäuschend gewesen sein – für die Polizei in Toronto war es ein völliges Desaster. Es waren surreale Szenen, die sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) auf der Haupteinkaufsstraße der kanadischen Stadt abspielten: Mehrere hundert Demonstranten, viele von ihnen ganz oder teilweise vermummt, zogen durch die Stadt und zertrümmerten in aller Ruhe die Scheiben und Leuchtreklamen von Banken und Ketten wie Starbucks und McDonalds – umgeben von fassungslosen Passanten und völlig unbehelligt von der Polizei, die buchstäblich nicht zu sehen war.

Zuvor waren ungefähr 10.000 Menschen - und damit deutlich weniger als bei früheren Gipfeln - bei kräftigem Regen durch Toronto gezogen. Neben größeren Blöcken von Gewerkschaften und Greenpeace waren Gruppen aller Art beteiligt, die von der Bekämpfung der Armut über Freiheit für Tibet, den Kommunismus, die Neu-Untersuchung der Anschläge vom 11. September bis zum Stopp der Ölsand-Förderung in Kanada so ziemlich sämtliche linken Forderungen auf die Straße trugen. War eine gemeinsame, gar auf den Anlass des G20-Treffens bezogene bezogene Forderung schon während der Demonstration nur schwer auszumachen, so geriet das Anliegen der friedlichen Protestierer im Laufe des Tages immer weiter in den Hintergrund.

Denn etwa zur Mitte der Demonstration, als diese dem Sicherheitszaun rund um das G20-Konferenzzentrum am nächsten war, verließ ein Teil der Demonstranten die geplante Route. Ein Versuch, eine massive Polizeikette zu durchbrechen, um sich dem Zaun weiter zu nähern, scheiterte; mehrere Menschen wurde dabei am Kopf verletzt. Kurze Zeit später wurden zwei Polizeiautos demoliert und eins in Brand gesteckt – unter den hilflosen Blicken der überfordert wirkenden Polizei. Auch der Kamerawagen eines örtlichen Fernsehsenders wurde angegriffen. Anschließend zogen die Demonstranten in die Innenstadt, wo zwei weitere Polizeiwagen in Brand gesteckt und zahlreiche Scheiben eingeschmissen wurden. Erst nach Stunden rückte die Polizei in die Innenstadt vor, wobei auch Tränengas zum Einsatz kam. Am Abend und in der Nacht wurdennach Polizeiangaben 412 Demonstranten festgenommen.

Der Verlauf der Demonstration dürfte in Kanada eine große Debatte über die Sicherheitsstrategie auslösen. In Toronto waren am Samstag 12.000 Polizisten im Einsatz. Um Festnahmen zu erleichtern, hatte die Stadt Sonderregeln in Kraft gesetzt, die leichtere Festnahmen ermöglichen. Für den Schutz der Gipfeltreffen hatte das Land insgesamt 900 Millionen Euro ausgegeben, und damit weit mehr als jemals zuvor bei einem Gipfel. Viel gebracht, so am Samstag die Stimmung in der Innenstadt von Toroto bei Demonstranten wie Passanten gleichermaßen, hat das offenbar nicht.

US-Richter kippt Obamas Öl-Bohrstopp

Herbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten.

New Orleans - Es war ein schneller Sieg für die Ölindustrie - doch er ist zunächst nur vorläufig: Ein US-Gericht hat das sechsmonatige Regierungsverbot von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko vorerst gekippt. US-Bundesrichter Martin Feldman gab am Dienstag in New Orleans einem entsprechenden Antrag der Firmen statt.

US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die verheerende Ölpest ein sechsmonatiges Bohr-Moratorium in der Meeresregion verhängt. Der Beschluss von Ende Mai besagt, dass Unternehmen dort nur ihre bereits laufenden Offshore-Förderungen weiter betreiben dürfen, neue Bohrprojekte aber stoppen müssen. Das Moratorium gilt nur für den Golf von Mexiko und ausschließlich für Tiefsee-Bohrungen, 33 Ölquellen sind betroffen.

Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Vertreter der Ölindustrie hatten den Bohrstopp daher massiv kritisiert und argumentiert, die Regierung habe ihre Machtbefugnisse überschritten.

Das sechsmonatige Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt, bei einer Gerichtsanhörung in New Orleans. Es gebe im Golf "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden.

US-Präsidialamt kündigt Berufung an
Auch Bobby Jindal, der republikanische Gouverneur von Louisiana, hatte sich gegen den Bohrstopp gewandt. Er führe lediglich dazu, dass Bohrinseln in Gewässer außerhalb des US-Hoheitsgebiets verlegt würden und der Region lukrative Arbeitsplätze verlorengingen.

Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, hatte dagegen argumentiert, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Ölpest habe gezeigt, "dass es bei Tiefseebohrungen wirkliche Risiken" gebe. Zudem bestritt die Regierung einen langfristigen wirtschaftlichen Schaden durch das Moratorium. Schließlich betreffe es nur 33 Ölquellen, was nur einen kleinen Anteil an den insgesamt 3600 Öl- und Gasplattformen im Golf von Mexiko ausmache.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Entscheidung ist ein Schlag für Obama, der mit dem Moratorium verhindern wollte, dass es zu weiteren Bohrplattform-Unfällen kommt, während eine Regierungskommission noch die Hintergründe der Explosion auf der "Deepwater Horizon" untersucht.

Am 20. April 2010 war die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" in einem Flammenball aufgegangen. Zwei Tage später versank sie im Meer. Elf Menschen starben bei dem Unglück. Seit Wochen strömen jeden Tag Millionen Liter Öl ins Meer.

Als Folge der Ölpest und des ungenügenden Katastrophen-Managements von BP ist die Aktie des Ölkonzerns am Dienstag auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gefallen. Der Kurs sackte auf bis zu 3,33 Pfund ab, so tief wie seit Februar 1997 nicht mehr. Sie ging mit einem Minus von 4,4 Prozent bei 3,34 Pfund aus dem Handel.

Zwei Tote bei Konflikt um Goldmine in Oaxaca

Zwei Wochen vor der Gouverneurswahl kommt es in San José del Progreso im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca bei einem Zusammenstoß zwischen Befürwortern und Gegnern der kanadischen Goldmine Fortuna Silver/Cuscatlán zu zwei Toten und mehreren Verletzten. Neun Minengegner sind in Haft, unter ihnen der Befreiungstheologe Padre Martín Octavio Cruz.

Hintergrund

Anfang vergangenen Jahres begannen die indigenen zapotekischen Gemeinden des Tals von Ocotlán ihren Widerstand gegen den Ausbau einer Gold und Silbermine auf ihrem Territorium. Seit 2005 hatte das kanadische Explorationsunternehmen Continuum Resources hier Bodenproben vorgenommen, Schürferlaubnisse beantragt und sich in durch Käufe von einzelnen Parzelleninhabern in den Besitz von 200 Hektar Land gebracht. Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge ist äußerst zweifelhaft, da die Gemeindeversammlung einer Privatisierung ihrer kommunalen Besitztümer nie zugestimmt hat und die einzelnen Parzellen daher rechtlich gesehen noch unveräußerliches Ejidoland darstellen. 2008 wurde die Mine von von dem in Vancouver ansässigen Konzern Fortuna Silver aufgekauft, der seither aggressiv die Vorbereitungen für den für Mitte nächsten Jahres vorgesehenen Schürfbeginn vorantreibt.

Im März 2009 besetzten mehrere hundert Familien aus den umliegenden indigenen Gemeinden die Mine und legten für knapp zwei Monate die Spreng- und Bohrarbeiten lahm. Am 6 Mai 2009 wurden die BesetzerInnen von über 1000 Polizisten gewaltsam geräumt. Unter massivem Einsatz von Bestechungsgeldern und einer PR-Kampagne seitens der Minengesellschaft spaltete sich die Gemeinde von San José. Während ein Teil der Bevölkerung dafür eingestellt wurde, einen hohen Zaun um das Gelände zu ziehen, besetzte der andere Teil das Rathaus. Vermehrt kam es zu Zusammenstößen zwischen den Minenbefürwortern und den Minengegnern, die seit ihrer öffentlichkeitswirksamen Blockade Rückhalt von der oaxaquenischen Lehrergewerkschaft "Sección 22" bekommen.

Aktuelle Situation

Gestern dann kam es zu einem Zusammenstoß zwischen beiden Gruppen, als von der Minengesellschaft eingestellte Dorfbewohner, unter ihnen auch der Präsident des Distrikts, für den Bau eines Verarbeitungswerkes der Mine Kies aus dem Flussbett entnahmen. Per Beschluss der Gemeindeversammlung ist dies nur Gemeindemitgliedern für den Bau ihrer Wohnhäuser gestattet und dient nicht als Gratismaterial für einen multinationalen Konzern. Als in der „Koordination der vereinten Völker des Tals von Ocotlán“ organisierte Minengegner die Kiesentnahme stoppen wollen, kommt es zu einem Schußwechsel bei dem der Distriktpräsident und einer seiner Mitarbeiter sterben; mindestens zwei Minengegner werden verwundet.

Stunden später wird von Angestellten der Minengesellschaft aus San José der Pfarrer Martín Octavio Cruz, der in der Vergangenheit mit den Minengegnern zusammengearbeitet hat, auf dem Weg ins Dorf gekidnappt, geschlagen und bis in die Nacht gefangengehalten. Inzwischen wird von der landesweit für ihre Brutalität gefürchteten Staatspolizei, die mit einem Aufgebot von 30 Fahrzeugen nach San José gekommen ist, mit Hunden nach möglichen Tätern gefahndet. Bei dieser Suche wird Padre Martín gefunden, aber nicht etwa befreit, sondern zusammen mit neun weiteren Minengegnern festgenommen und nach Oaxaca gebracht. Seither sitzen sie in dort in Haft, unter Verdacht, am gewaltsamen Tod des Gemeindepräsidenten und seines Mitarbeiters beteiligt gewesen zu sein. Da dieser Vorwurf zumindest im Fall des Pfarrers unhaltbar ist, da er zum fraglichen Zeitpunkt an einer Podiumsdiskussion mit dem Kandidaten der Opposition für die anstehende Gouverneurswahl teilnahm, bezichtigt man ihn der „intellektuellen Autorenschaft“ des Überfalls.

Die Minengegner präsentieren am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz eine andere Version der Vorkommnisse. Demnach seien sie selbst unbewaffnet gewesen und die Toten und Verletzten seien ausschließlich von Kugeln der Minenangestellten sowie eines Provokateurs getroffen worden, der sich in ihre Reihen geschlichen hätte.

Experte über Risikomanagement: "Das System ist inzestuös"

Selbstgefälligkeit, geheime Absprachen und Nachlässigkeiten verhindern, dass es in den USA echte Sicherheitsmechanismen gibt, meint Rechtsexperte Zygmunt Plater.

VON INTERVIEW: DOROTHEA HAHN

Gericht kassiert Autorenvereinbarung der "Zeit" ein.

von FlorianTreiß

So nicht: Die umstrittene Rahmenvereinbarung der "Zeit" für ihre freie Autoren ist ungültig, hat das Landgericht Hamburg auf Antrag von DJV und Verdi in einer Einstweiligen Verfügung entschieden. Damit ist die Total-Buyout-Klausel vom Tisch, laut der alle freien "Zeit"-Mitarbeiter sämtliche Rechte an ihren Texten an die "Zeit" abtreten sollten - und das sogar rückwirkend für bereits gelieferte Beiträge ohne ein zusätzliches Honorar. Nach Springer und Bauer, denen ähnliche Vertragsbedingungen bereits gerichtlich untersagt wurden, ist somit erneut ein großer Verlag mit einem derartigen Ansinnen gescheitert. DJV-Chef Michael Konken nennt das Urteil eine "wichtige Etappe auf dem Weg zu vernünftigen Beschäftigungsbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten". Allerdings sind alle drei Urteile noch nicht rechtskräftig. Giovanni di Lorenzo hatte jedoch vergangene Woche signalisiert, die Autoren-Vereinbarung überarbeiten zu wollen. Mit dieser Ankündigung hatte der "Zeit"-Chefredakteur auf ein Protestbrief von mehr als 50 "Zeit"-Autoren reagiert, das vom Berufsverband Freischreiber initiiert worden war. Freischreiber hatte seinen Mitgliedern geraten, die Rahmenvereinbarung nicht zu unterschreiben, denn sie stelle eine "Enteignung" dar.

Köhlers Afghanistan-Äußerungen: Missverständlich, aber in der Sache berechtigt

Von Birgit Wentzien, SWR

"Eine neue Kriegsdebatte", "brandgefährlich", "Kanonenpolitik aus dem Schloss Bellevue?" - Fette und wohlgesetzte Schlagzeilen, flink und prominent bestückt. Ganze fünf Tage nach dem Besuch des Bundespräsidenten in Afghanistan und einem von ihm gemachten Interview im Regierungsflieger auf dem Rückweg nach Berlin schlagen seine Aussagen Wellen. Horst Köhler erntet auf eine Art und Weise Aufmerksamkeit, wie er sie sicher nicht hat ernten wollen.

Horst Köhler hat in einer Antwort zwei Themen angesprochen und das eine nicht vom anderen abgesetzt und getrennt. Das kann man missverstehen, wenn man es in einem Atemzug hört.

Was Köhler zu Bundeswehreinsätzen sagte:

"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Quelle: Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010,

Der Bundespräsident hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erwähnt und die Erwartungen der Bevölkerung auf einen schnellen Abzug aus Afghanistan und das Mandat der Vereinten Nationen für den Einsatz und die Verantwortung dafür und die vielen durchaus berechtigten Fragezeichen rund um diesen Einsatz.

Und Horst Köhler hat als zweites Thema deutsche Wirtschaftsinteressen und freie Handelswege erwähnt und gesagt, ein Land von der Größe Deutschlands müsse auch wissen, dass im Zweifel und im Notfall militärische Einsätze notwendig seien, um die Landesinteressen zu wahren.

Seine Kritiker sind auch nicht besser

Zwischen beiden Themen ist keine Köhler-Pause, keine neue Frage, kein Absatz, sondern nur ein Punkt. Der Bundespräsident, so betrachtet, atmet einmal durch, macht aber zwischen Bundeswehr-Einsatz auf der einen Seite - und möglichen weiteren militärischen Einsätzen für Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite keinen von der Sache her vollkommen klaren, nachvollziehbaren deutlichen Trennungsstrich. Aber den machen seine Kritiker auch nicht.

Audio: Wirbel um Äußerungen von Horst Köhler

Torsten Mandalka (RBB), ARD Berlin 28.05.2010 08:34 | 2'55
 Download des Audios: mp3-Format, Ogg Vorbis-Format

Nur - zur Klarstellung Köhlers und seiner Kritiker gehört auch diese Anmerkung - unbequem, schwierig und noch mit einem Tabu belegt: Die Nato denkt längst über die mögliche Sicherung beispielsweise von Handelswegen oder Erdölleitungen durch Militär nach. Im Weißbuch der Bundeswehr gibt es dazu ein Kapitel und öffentlich besprochen wurde das Thema vor Jahren bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Immerhin: Die Aufmerksamkeit für den Einsatz ist hoch!

Geäußert hat sich da übrigens zum Thema auch der damalige deutsche Außenminister. Nachdenklich und vorsichtig und natürlich immer im Rahmen der Verfassung. Der Mann heißt Frank-Walter Steinmeier. Er ist heute Chef der größten Oppositionsfraktion, der SPD. Aus den Reihen der Sozialdemokraten werden die Äußerungen des Bundespräsidenten nun mit dem Titel "Kanonenboot-Politik" bedacht.

Woraus folgt: Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe. Und - unter'm Strich: Die Aufmerksamkeit für den Einsatz der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ist hoch! Das immerhin!

• Köhler sorgt mit Bundeswehr-Äußerung für Irritationen.
• Kanonenpolitik aus dem Schloss Bellevue [B. Wentzien, ARD Berlin].

Mephistopheles Köhler

Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan? Warum hat Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligt? Warum beteiligt sich die deutsche Marine an Anti-Piraterie-Maßnahmen vor dem Horn von Afrika? Natürlich, es geht bei allen diesen Militäreinsätzen primär um die direkten und indirekten Interessen der deutschen Wirtschaft und ganz profan um Macht. Krieg – dieses ungehörige Wort, das heute niemand mehr auszusprechen wagt – ist nun einmal nach Clausewitz eine Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz ist immer noch aktuell, es liegt an der Politik, für welchen Zweck militärische Mittel eingesetzt werden. Über diese Dinge kann man offen und frei diskutieren – sie als Diskussionsgrundlage zu verwenden, ist zweckdienlich und ehrlich und ein deutlicher Fortschritt zur verlogen Diskussion über die vorwärtsgewandte Vaterlandverteidigung am Hindukusch. Dafür sollte man Horst Köhler Respekt zollen, auch wenn man sicherlich nicht mit seiner Position übereinstimmen muss. Der Präsident spricht Tacheles und das ist gut so.

“Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
Horst Köhler

What are we fighting for?

Kriege werden nie aus altruistischen Gründen geführt, es geht nicht um Brunnen, Schulen oder gar Frauenrechte. Bestenfalls spielen utilitaristische Motive eine Rolle und die Brunnen, Schulen und Frauenrechte fallen als positive Kollateralschäden bei der eigenen Nutzenmaximierung ab. Die Kriege des Westens werden nicht wegen der Freiheit der Menschen, sondern wegen der Freiheit der Märkte geführt. Die Big Player der freien Märkte sitzen in den Zentren des Westens und immer, wenn sich rückständische Marktwirtschaften dem freien Wettbewerb aussetzen, sind es die Big Player, die sich die neuen Märkte einverleiben.
Freie Märkte, von denen der Westen maßgeblich profitiert, können jedoch nur in einem politischen System entstehen, das pluralistisch und repräsentativ demokratisch ist. Hinter den Truppen des britischen Empires kamen die Händler. Auf dem Höhepunkt des Imperialismus kontrollierten mächtige Kolonialhandelsgesellschaften wie die Britische Ostindien-Kompanie sogar „eigene“ Armeen, die unter der Flagge der Kompanie und der des Königs Interessenpolitik mit militärischen Mitteln durchsetzen. Der westliche Imperialismus des 21. Jahrhunderts ist da eher „sophisticated“ – auch heute kommen die „Kompanien“ im rußgeschwärzten Windschatten der Armeen, sie treten allerdings nicht mehr direkt als Kriegsparteien auf, sondern betreiben politische Landschaftspflege.

Chapeau mon president

Horst Köhler hat Recht – die Kriege des Westens werden primär deshalb geführt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dies hilft dem Handel, dem Einkommen und in gewisser Art und Weise sogar den Arbeitsplätzen. Der moderne Imperialismus richtet zum Wohl des Zentrums Schaden in der Peripherie an. Es gibt gewichtige Gründe, diesen Imperialismus abzulehnen, zumal er fundamental so ziemlich allen völkerrechtlichen Grundlagen widerspricht. Wer, wie Köhler, diesen Imperialismus nicht ablehnt, sollte ihn allerdings auch selbstbewusst und offensiv verteidigen und sich nicht hinter dem Bau von Schulen und Brunnen, den Frauenrechten oder der Sicherheit im Heimatland verstecken. Über Köhlers ehrliche Positionen kann man diskutieren, über das bigotte Lügengebäude der Tagespolitik nicht.
Kein Wunder, dass sowohl Union als auch SPD und Grüne vor Wut im Karree springen, da Köhler ihnen in die Parade gefahren ist. Nur die FDP, die hinter Köhler steht, und die Linke, die froh ist, endlich jemanden gefunden zu haben, der offen die Kriegsgründe anspricht, können mit der ungewöhnlich offenen Art des Präsidenten gut leben. Die wahren Kriegstreiber in diesem Lande sind die moralinsauren Lügner, die Kriege, die nichts mit Humanität zu haben, mit einem humanitären Mäntelchen versehen, da sie dem Volk Sand in die Augen streuen.
Ja, wir führen Krieg am Hindukusch, um die zentral- und südasiatischen Märkte und die Handelswege für Brennstoffe unter demokratischer, also marktliberaler, Kontrolle zu halten. Ja, damit verdient unsere Wirtschaft im Erfolgsfall viel Geld und der Steuerzahler trägt das Risiko, da er den Militäreinsatz finanziert. Ja, unsere Söhne, Töchter, Brüder und Schwestern sterben für die finanziellen Interessen unserer Eliten – war es denn je anders?

Mephistopheles Köhler

Köhler hat dies ausgesprochen, was im Land, in dem man noch nicht einmal das Wort Krieg in den Mund nehmen darf, ein Dammbruch ist. Bleibt zu hoffen, dass die präsidiale Offenheit nun auch die Diskussionskultur revolutioniert. Wer gegen den Krieg ist, muss schließlich auch wissen, wogegen er ist. Köhler hat mit seiner Aussage wahrscheinlich mehr für die Anti-Kriegs-Bewegung getan, als es tausende Leitartikel in linksalternativen Medien je tun könnten. Kein Wunder, dass die bellizistischen Kommentatoren der Qualitätsmedien nun vor Wut schäumen. Ein wunderbares Beispiel für den „Mephisto-Effekt“ – unser ehemalige Sparkassendirektor ist in diesem Fall ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft.

Spaniens Generation Weder-Noch

Aus Madrid berichtet Katharina Peters

Sie studieren nicht, und sie arbeiten auch nicht - mit diesem Klischee kämpfen Spaniens Jugendliche. 40 Prozent von ihnen haben keine Stelle, der Jobmarkt muss dringend reformiert werden. Ministerpräsident Zapatero gerät immer stärker unter Druck. Die jungen Menschen wenden sich ab.

Ihre Hochzeit hat Sonsoles García verschoben. Sie hatte eine große Feier im Sommer 2009 geplant. In der Marketing-Abteilung ihrer Firma war sie gerade befördert worden. Doch dann verlor García ihren Job. Die Karriere vorbei, das Fest geplatzt. Sie ist mit 28 Jahren eine von vielen Arbeitslosen in Spanien. Und reiht sich seit einem Jahr immer wieder in die Schlange vorm Arbeitsamt ein.

Anderthalb Stunden wartet sie an diesem Freitag in Madrider Stadtteil Moratalaz, nur um zu erfahren, dass sie keine Beihilfe mehr bekommt. Die Luft ist stickig in dem überfüllten Raum. Die Wände waren mal weiß, heute sind sie abgestoßen. Alte, Junge, Männer, Frauen, Spanier und Einwanderer lehnen sich an.

Mit rund 20 Prozent hat Spanien die zweithöchste Arbeitslosenquote der Europäischen Union. Doch am härtesten hat es die Jugendlichen getroffen. Von den unter 25-jährigen Spaniern haben 40 Prozent keinen Job - innerhalb von zwei Jahren hat sich die Quote verdoppelt. Eine Generation, die K.o. geschlagen wurde, sagen einige. Mutlos und lustlos, sagen andere.

Eine verlorene Generation.

"Du kannst alles erreichen, was du dir vornimmst", verspricht eine schöne Brünette auf einem Poster im Arbeitsamt. Davor füllen zwei Männer mittleren Alters Anträge für Arbeitslosengeld aus.

Einen Job finde ich schnell wieder, dachte Sonsoles García am Anfang. Sie fuhr nach England und meldete sich zu einem Sprachkurs in Bournemouth an, sie blieb sieben Monate. Arbeit gab es in Spanien ohnehin nicht, auch danach nicht. Das Schlimmste ist, dass ich mich ständig sorge, sagt García. Sie ist 28 Jahre alt, hatte sich eine Wohnung gekauft, die Hypothek zahlen nun ihre Eltern. Damit hat sie noch Glück. Das Arbeitsamt hat sie mal zu einem Kurs über Umweltbildung geschickt, doch das war's. Seminare gibt es jetzt auch nicht mehr.

"Gefangen in einem Gefühl der Nutzlosigkeit"

Kurse? Borja Sánchez hat sich schon ein paarmal eingeschrieben, aber gebracht hat das auch nichts. Mit 17 ist er von der Schule abgegangen, hat als Fahrstuhlmechaniker gearbeitet, immer nur befristet. Deswegen erhält er jetzt kein Arbeitslosengeld, aber einen neuen Job findet er auch nicht. Er ist 21, seine Mutter unterstützt ihn.

Borja gehört zu jenen, die wohl am stärksten unter der Krise leiden: junge Männer, schlecht ausgebildet. Als Spaniens Wirtschaft florierte und der Bausektor expandierte, da begingen viele junge Männer einen "historischen Fehler", sagt der Soziologe Luis Garrido. In den Boom-Jahren ließen sich viele von der Idee verführen, dass der Aufschwung niemals endet. Sie arbeiteten auf dem Bau, eine Ausbildung hatten sie nicht. "Sie hatten Geld in der Tasche. Und jetzt können sie nichts mehr bezahlen", sagt Garrido. Die Schulabbrecher leiden nun unter der Krise, 30 Prozent der spanischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne mittleren Bildungsabschluss. Garrido fasst das so zusammen: "Je jünger, je schlechter ausgebildet, desto mehr von der Krise betroffen."

Das Problem lähmt die ganze Gesellschaft. Denn wer keinen Job findet, verlässt auch nicht das Elternhaus: Das Phänomen "Nesthocker" hat sich in der Krise noch verschärft. Und wer arbeitslos wird, kehrt wieder zur Familie zurück. Julio Camacho vom Jugendinstitut Injuve nennt das den "Yo-Yo-Effekt". Die Jugendlichen werden von den Eltern aufgefangen - und bleiben von ihnen abhängig.

Vielleicht ist das der Grund, warum die Jugendlichen nicht protestieren. Warum sie nicht auf die Straße gehen. "Wir sprechen von jungen Männern ohne Studium, die bei ihren Eltern leben, gefangen in einem Gefühl der Nutzlosigkeit, dass sich Mühe nicht lohnt", sagt der Soziologe Enrique Gil Calvo.

Der Chef des IWF verlangt eine radikale Reform

"Unbedingt" müsse der Arbeitsmarkt reformiert werden, forderte der ehemalige Wirtschaftsminister Miguel Boyer erst am Mittwoch in der Zeitung "El País". Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wurde im spanischen Fernsehen noch deutlicher: Der Arbeitsmarkt funktioniere nicht, eine "radikale Reform" sei dringend notwendig. Zu viele Menschen seien arbeitslos, zu viele hätten nur vorübergehend Arbeit und müssten mit befristeten Verträge leben, mahnte Strauss-Kahn am Montagabend.

Tatsächlich gibt es eine große Kluft in Spanien: Angestellte mit unbefristeten Verträgen profitieren von einem rigiden Kündigungsschutz und erhalten bei einer Entlassung sehr hohe Abfindungen. Gekündigt wird daher vor allem den Beschäftigten mit Zeitverträgen. Jeder Vierte arbeitete im vergangenen Jahr unter diesen Bedingungen. In Deutschland war es nur jeder Zehnte. Besonders die jungen Menschen müssen häufig diese kurzfristigen Verträge - die sie einfach nur "Müllverträge" nennen - annehmen. Neueinsteiger haben kaum Chancen auf einen regulären Job. Viele junge Akademiker bezeichnen sich selbst als "Mileuristas", zu Deutsch 1000-Euro-Verdiener.

Das Arbeitsministerium hat vorgeschlagen, die Vergütung für Unter-30-Jährige anzuheben und den Jugendlichen mehr und bessere Ausbildungsverträge zu sichern. "Die Jugend hat allen Grund, kritisch zu sein", sagt Maravillas Rojo, Generalsekretärin für Beschäftigung im Arbeitsministerium. "Wir haben ihn nicht richtig vermittelt, wie sich die Arbeitswelt verändert hat. Wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen."

Zapatero peitscht Sparpaket durch das Parlament

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gerät dabei immer stärker unter Druck. Nicht nur der IWF, auch die europäischen Partner drängen zu Reformen. Hatte er sich vor wenigen Wochen noch optimistisch gegeben, von steigenden Steuereinnahmen nach überwundener Rezession gesprochen und den Beamten Gehaltserhöhungen gewährt, vollzog Zapatero nun eine Kehrtwende.

Am Donnerstag peitschte er einen harten Sparplan mit nur einer Stimme Mehrheit durch das Parlament. Das Paket soll helfen, das Staatsdefizit zu drücken. Binnen drei Jahren will Zapatero den Haushalt um 65 Milliarden Euro entlasten, dafür die Löhne im öffentlichen Dienst kürzen und Sozialausgaben zurückführen. Doch das Votum fiel denkbar knapp aus - keine Oppositionspartei stimmte mit ihm.

Der sozialistische Premier steht nun für harte soziale Einschnitte. Da hilft auch keine "Reichensteuer", die er einführen will. 81 Prozent der Spanier meinen einer Umfrage von "El País" zufolge, dass die Regierung auf die Krise nicht die richtige Antwort gefunden hat.

Ausgerechnet das wichtige Projekt Arbeitsmarktreform stockt. Die Gespräche von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern sind festgefahren. "Die Dinge laufen nicht allzu gut, und es ist möglich, dass die Regierung den Arbeitsmarkt über ein königliches Dekret reformieren muss", gab der Fraktionssprecher der regierenden Sozialisten, José Antonio Alonso, zu. Wenn es bis zum Monatsende keine Einigung gebe, würden die Sozialisten das Gesetz im Alleingang durchboxen. Am Freitag wurden die Gespräche erneut vertagt.

Die Gewerkschaften gaben sich schon zuvor kampfeslustig. Der Chef der Gewerkschaft CCOO kündigte am Montag an, das Land stehe einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Dennoch wäre es ihm lieber, wenn es nicht so weit komme. "Ein Generalstreik wäre für Spanien das Schlimmste", sagte er. Eine Einigung bei den Arbeitsmarktreformen sei weiterhin möglich.

Zapatero macht denn auch Druck: Er rufe die gesamte Gesellschaft auf, "so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, damit junge Menschen leichter Arbeit finden und diejenigen mit befristetem Arbeitsvertrag sich größere Hoffnungen auf eine sichere Stelle machen können". Das Arbeitsministerium hofft, mit einer Arbeitsvermittlung im Internet mehr junge Menschen zu erreichen. "Wenn wir miteinander verbunden sind, ist es einfacher", wirbt das Ministerium auf Plakaten und in Annoncen.

Generation "Ni-Ni"

Doch der Zusammenhalt bröckelt. Schon sind die Jugendlichen als Generation "Ni-Ni" abgestempelt. Die Abkürzung steht für "ni estudian, ni trabajan" - weder studieren sie, noch arbeiten sie. Eine faule Jugend, die sich bei den Eltern ausruht und sich von ihnen aushalten lässt, das ist das Bild, das durch Spanien schwirrt. In einer Reality-Soap wurden Exemplare dieser Generation über mehrere Wochen gefilmt, wie sie von Psychologen dazu angeleitet wurden, "Projekte zu finden, die ihnen Spaß bringen und sie in ihrem künftigen Leben motivieren", so die Beschreibung des Senders. Das Programm hatte magere Einschaltquoten und löste vor allem durch sexuelle Übergriffe der Insassen Empörung aus.

Doch nicht die "Ni-Ni" sind das Problem - laut Jugendinstitut Injuve sind tatsächlich nur äußerst wenige Jugendliche faule "Ni-Nis" -, sondern die fehlenden Chancen. Einige junge Menschen wandern aus. Andere studieren wieder.

Auch Sonsoles García hat sich an der Fernuniversität für einen MBA eingeschrieben. Sie wollte in ein paar Jahren Kinder bekommen, aber diesen Plan hat sie, wie die Hochzeit, erst einmal verschoben: "Um Familie zu haben, braucht man ja Geld."

Wie Spanien den Bankenkollaps verhindern will

Das Land erholt sich mühevoll von einer schweren Rezession. Der Bankensektor schwächelt. Die Pleitegefahr unter den Sparkassen wächst und bringt das Finanzsystem in Gefahr. Die Notenbank hält dagegen und lässt auch den Sektor bluten. Ein Erklärstück. von Tobias Bayer  Frankfurt und Georgia Hädicke, Frankfurt

 

In Spanien ist die Immobilienblase geplatzt. Doch die Aufräumarbeiten im Bankensektor beginnen erst langsam. Nach Schätzung der Notenbank nahm der Finanzsektor Immobilien im Umfang von 60 Mrd. Euro auf die Bilanz - durch Zwangsvollstreckungen, Käufe oder Umschuldungen ("Debt-to-assets-Swaps"). Gerade die Sparkassen - Cajas genannt - ächzen unter den Lasten. Bisher allerdings mussten "nur" zwei Institute gestützt werden.

 

Der Notenbank geht der Prozess zu langsam. Sie forciert den Totalumbau im Sparkassensektor. Am Donnerstagabend verabschiedete sie deshalb härtere Abschreiberegeln für Immobilienkredite, die - so die Absicht - die Cajas zum Handeln zwingen. FTD.de stellt die neuen Vorschriften vor - und beantwortet die wichtigsten Fragen.

 

Wie sehen die härteren Regeln der Notenbank aus?

Die spanische Notenbank verschärft die Bewertungsvorschriften für Immobilienkredite. Künftig müssen Kredite, die 90 Tage lang nicht bedient wurden, innerhalb eines Jahres vollständig wertberichtigt werden. Bisher muss für derartige notleidende Darlehen die notwendige Vorsorge stufenweise innerhalb von zwei bis sechs Jahren gebildet werden.

 

Darüberhinaus müssen die Banken künftig schneller und drastischer ihre Risikovorsorge anpassen. Übernimmt ein Kreditinstitut eine Immobilie, weil der Schuldner nicht zahlen kann, dann wird nach der neuen Vorschrift ein Puffer von 30 Prozent fällig, sofern die Vermögenswerte für mehr als zwei Jahre auf der Bilanz bleiben. Bereits nach zwölf Monaten muss die Risikovorsorge bei 20 Prozent liegen.

 

Die härteren Regeln dürften die Ertragskraft der Banken erheblich schwächen. Nach Schätzungen der Notenbank würde eine Anhebung der Risikovorsorge um zwei Prozent den Vorsteuergewinn 2010 um durchschnittlich zehn Prozent drücken. Die Konsequenz davon: Der Druck auf die Cajas, sich zusammenzuschließen, steigt.

 

"Das ist auf jeden Fall positiv zu werten. Die Regeln beschleunigen den Konsolidierungsprozess", sagte Citigroup-Analyst Ignacio Moreno. "Das alles kommt rechtzeitig. Investoren hätten sonst vielleicht befürchtet, dass die Notenbank ihre Aufsichtspolitik etwas abmildert." In den nächsten Wochen seien deshalb mehr Zusammenschlüsse von Cajas zu erwarten, so Moreno.

Wie kommt die Konsolidierung der Sparkassen voran?

 

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado macht den Cajas Beine

 

Die spanische Notenbank hat ein ehrgeiziges Ziel. Von 45 Sparkassen sollen bis Mitte dieses Jahres nur 15 bis 20 übrig bleiben. Wegen Widerständen in der Lokalpolitik liegen die Cajas hinter dem Plan zurück. Laut ihrem Verband verhandelten momentan 23 Institute über ein Zusammengehen. Wirtschaftsministerin Elena Salgado fordert die Regionalregierungen und Sparkassen auf, ihre persönlichen Interessen zurückzustellen.

 

Richtig erhört wird die Botschaft aber nicht. Die Sparkasse Bancaja aus Valencia sitzt bei einer Bilanzsumme von 111 Mrd. Euro auf einem Immobilienrisiko von 4,5 Mrd. Euro. Das entspreche rund 116 Prozent des Eigenkapitals, hieß es in einem Bericht von Nomura. Dennoch beharrt das Institut laut einem Bericht von "El País" auf seiner Eigenständigkeit. Eine Sitzung des Verwaltungsrats sei mit eben diesem Resultat geendet, schrieb die Zeitung.

 

Wie funktioniert die kalte Fusion?

Eine Fusion ist kein Allheilmittel. Oft verschmelzen die Sparkassen nur auf dem Papier. Sie bilden gemeinsam ein Sistema Institucional de Protección (SIP). Dabei vereinen die beteiligten Geldinstitute ihr Kapital in einer Holding und vereinbaren, sich gegenseitig Liquidität zu versorgen, wenn einer der Partner ins Straucheln geraten sollte. Die Sparkassen behalten jedoch ihren eigenen Rechtsstatus, eine wirkliche Verschmelzung findet nicht statt. Dadurch werden die nötigen Einschnitte wie Filialschließung und Mitarbeiterabbau oft umgangen.

 

Besonders beliebt sind die SIP oder auch "kalte Fusionen" bei den Regionalpolitikern, die ihren Einfluss auf lokale Geldhäuser möglichst behalten wollen. Daher stimmen sie einem SIP meist eher zu, besonders wenn sich Sparkassen aus unterschiedlichen Regionen zusammenschließen. Zuletzt kündigten die vier Sparkassen Caja Mediterráneo, Cajastur, Caja Cantabria und Caja Extremadura solch eine kalte Fusion an, die sie zum fünftgrößten Institut in Spanien machen wird. Da die SIPs ebenfalls den Restrukturierungsfonds für Banken (den spanischen FROB) anzapfen dürfen, erhalten diese vier Sparkassen ebenfalls Geld: 1,6 Mrd. Euro. Das ist der Höchstsatz, den Institute beantragen können.

 

Wie teuer wird die Rettung von CajaSur?

Die vom spanischen Staat unterstützte Sparkasse CajaSur wird nach Angaben der spanischen Notenbank eine Finanzspritze rund 800 Mio. Euro aus dem Bankenrettungsfond FROB erhalten. Nach Einschätzung der Banco de Espana ist dieser Betrag notwendig, damit das Institut wieder auf die vorgeschriebene Deckung von 8 Prozent ihres Eigenkapitals kommt. Die Notenbank hatte am Pfingstwochenende einschreiten müssen, als Verhandlungen zwischen der CajaSur und der Unicaja über einen Zusammenschluss endgültig gescheitert waren. Sonst hätte der Sparkasse, die der katholischen Kirche gehört, die Pleite gedroht.

Wie ist es um die Refinanzierung der Cajas bestellt?

 

Die spanischen Banken hängen am Tropf der EZB

Die spanischen Banken müssen bis Ende nächsten Jahres nach Schätzung der Deutschen Bank 125 Mrd. Euro an fällig werdenden Anleihen umschulden. Auf die Sparkassen entfalle rund die Hälfte davon, schrieb Deutsche-Bank-Analyst Carlos Berastain in einem Researchbericht: "Für uns ist Liquidität die größte Sorge. Aus Sicht der Refinanzierung sehen wir die Sparkassen in einer sehr schwachen und riskanten Position."

 

Die Institute sind deshalb abhängig von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hinterlegen in Frankfurt im Rahmen eines Repogeschäfts Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Bargeld. Laut der spanischen Notenbank erhöhten die Banken ihre Leihgeschäfte mit der EZB im April auf den höchsten Stand seit 18 Monaten. 89,4 Mrd. Euro nahm der Sektor über Darlehen mit einer Laufzeit von drei Monaten auf. Das entspricht etwa 13,5 Prozent der gesamten von der EZB ausgereichten Mittel. "Wir gehen davon aus, dass den spanischen Banken genügend Wege offenstehen, um ihren Liquiditätsbedarf zu decken", schrieb Berastain.

 

Wie ist es um Spaniens Refinanzierung bestellt?

Spanien hat weiter - im Gegensatz zu Griechenland - freien Zugang zum Kapitalmarkt. Allerdings verteuert sich die Geldaufnahme. Diese Woche nahm das Land 3,1 Mrd. Euro über die Emission von drei- und sechsmonatigen Schatzwechseln auf. Zwar gab es genügend Nachfrage, die geforderte Rendite war jedoch gegenüber Ende März um 32 beziehungsweise 78 Basispunkte höher, gegenüber Ende April lag der Zusatzaufschlag bei 13 und 53 Basispunkten. "Diese Spitze bei den Refinanzierungskosten ist der Angst um die spanischen Sparkassen geschuldet", sagte David Watts, Analyst beim Researchhaus Creditsights.

 

Alarmierend ist aber der Rückgang der Kaufinteressen für spanische Staatspapiere. Lag die Nachfrage nach dreimonatigen Schatzwechseln Mitte Februar noch beim sechsfachen des Emissionsvolumens, so sackte die Quote bis Mai auf den Faktor 3,1 ab. Bei sechsmonatigen Schwatzwechseln ging die Überdeckung von 3,2 auf 1,9 zurück. Auch bei längeren Laufzeiten stockt es. So musste sich Spanien bei der Begabe von 12- bis 18-monatigen Papieren nur mit 6,44 Mrd. Euro anstatt der angepeilten 8 Mrd. Euro zufrieden geben. "Die rückläufige Nachfrage ist noch besorgniserregender als die höheren Kosten", sagte Watts.

Zapateros Regierung kämpft ums Überleben

Sein Sparpaket bekam er mit hauchdünner Mehrheit durchs Parlament. Trotzdem könnten die Tage des spanischen Regierungschefs gezählt sein. Bei der Arbeitsmarktreform und beim Haushalt steht sein Amt auf dem Spiel.

 

Nach dem Zittersieg bei der Abstimmung über das spanische 15-Mrd.-Euro-Sparpaket warten auf die sozialistische Minderheitsregierung von José Luis Rodríguez Zapatero bereits neue Herausforderungen. An der Arbeitsmarktreform und dem Haushalt für 2011 könnte seine Regierung zerbrechen, zumal sie von der Unterstützung der Opposition abhängig ist.

 

Spaniens Premier Zapatero steht an der Spitze einer Minderheitsregierung

Auch auf den traditionellen Verbündeten, die Gewerkschaften, kann Zapatero nicht setzen. Im Gegenteil: Die Arbeitnehmerorganisationen drohen mit Streiks, um das Sparprogramm zu Fall zu bringen. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen.

 

Die politische Unsicherheit dürfte auch die Finanzmärkte beunruhigen. Spanien steht dort unter besonderer Beobachtung. Investoren befürchten, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone angesichts der Schuldenkrise und seiner hohen Verbindlichkeiten wie Griechenland ins Straucheln geraten könnte.

 

Das Sparprogramm passierte das Parlament am Donnerstag mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme. Es ging nur durch, weil sich Abgeordnete von Regionalparteien der Stimme enthielten. Die Sozialisten verfügen über keine eigene Mehrheit im Parlament. "Sie sind wirklich komplett auf sich alleine gestellt. Sie haben ihre 169 Stimmen, und das war's", sagte Juan Diez vom Institut Analisis Sociologicos, Economicos y Politicos. Eine Abstimmungsniederlage wäre wohl das Ende der Regierung Zapatero gewesen.

 

Bei Neuwahlen dürften die Sozialisten kaum eine Chance haben. In Meinungsumfragen liegen die oppositionellen Konservativen von der Partido Popular deutlich vor ihnen: Laut der Zeitung "El Paìs" liegen Zapateros Sozialisten neun Prozentpunkte zurück. Gerade die desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt macht Zapatero zu schaffen: Die Arbeitslosenquote beläuft sich auf 20 Prozent.

 

Eine Reform der verkrusteten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt gilt als Schlüssel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Doch die Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden laufen schlecht. Das räumt selbst die Regierung ein. Im Notfall müsste sie die Reformen im Alleingang durchsetzen.

Nun hat Spanien auch noch ein Deflationsproblem

Die Regierung spart, die Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden. Aus Sicht einiger Volkswirte droht Spanien das Schicksal Japans - und eine lange Phase fallender Preise. Nur Optimisten halten dagegen. von Tobias Bayer  Frankfurt

 

Der harte Sparkurs der spanischen Regierung schürt die Angst vor einer Deflation. Da dem Land aufgrund der Mitgliedschaft in der Euro-Zone die Abwertung der Währung nicht möglich ist, ist nach Ansicht von Volkswirten Lohnzurückhaltung der einzige Weg, um wieder an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Kombiniert mit geringeren Staatsausgaben könnte das eine Periode fallender Preise einläuten "Das ist ein Anpassungsmechanismus, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden", sagte Luigi Speranza, Volkswirt bei BNP Paribas.

 

Erste Anzeichen gibt es. Im April war die Kerninflation - das ist der Anstieg der Verbraucherpreise, wobei Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden - zum ersten Mal seit Beginn der Datenaufzeichnung negativ. Zum Vergleich: Der europäische Durchschnitt lag bei einem Plus von 0,8 Prozent. Das ist bemerkenswert, da die Teuerungsrate Spaniens normalerweise über dem europäischen Durchschnitt liegt.

 

Im Mai legten die Verbraucherpreise nach einer ersten Schätzung um 1,8 Prozent zu. Das ist etwas mehr als erwartet. Klaus Baader, Volkswirt bei Société Générale, geht indes davon aus, dass die Kerninflation gegenüber April nur um 0,1 Prozent zunahm. "Die Differenz zwischen der Haupt- und der Kernrate wird sehr groß bleiben. Das liegt an der Verteuerung von Alkohol, Tabak und Energie infolge von Steuererhöhungen", sagte Baader.

 

Für das Land ist die Preisentwicklung gefährlich. Spanien erholt sich von einer zweijährigen Rezession. Doch die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 20 Prozent. Zudem ist der spanische Bankensektor angeschlagen. Die Sparkassen - Cajas genannt - ächzen unter problematischen Immobilienkrediten. Sinkt die Teuerung, steigt die reale Schuldenlast.

Impulse von der Regierung sind nicht zu erwarten. Ministerpräsident José Luis Rogríguez Zapatero verschärft den Sparkurs, um das das drittgrößte Haushaltsdefizit in der Euro-Zone von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und damit internationale Investoren zu beruhigen. Die Regierung strebt bis 2013 den Abbau auf drei Prozent an.

 

Zapatero brachte deshalb ein zusätzliches Sparpaket im Umfang von 15 Mrd. Euro auf den Weg, das am Donnerstag durch das Parlament verabschiedet wurde. Die Einschnitte treffen vor allem die Rentner und die Beamten. Zudem soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Um die wütenden Proteste der Gewerkschaften zu beruhigen, verordnete Zapatero seinen Ministern eine Gehaltskürzung und stellte baldige Steuererhöhungen für die rund 50.000 spanischen Großverdiener in Aussicht.

 

Die Ratingagenturen begrüßen das, sehen aber Risiken wegen des Widerstands. "Das alles geht in die richtige Richtung", sagte Kreditanalystin Myriam Fernandez de Heredia von Standard & Poor's (S&P) Bloomberg TV. "Allerdings besteht das Risiko, dass die Sparpläne nicht umgesetzt werden." Die S&P-Analystin drängt Madrid zu weiteren Schritten. Wichtig sei die Reform des Arbeitsmarkts. Eine solche "Flexibilisierung" würde die Kreditwürdigkeit des Landes positiv beeinflussen.

 

Einsparungen der Regierung allein werden Spanien nicht helfen. Seit 1990 kletterten die Lohnstückkosten in dem südeuropäischen Land um 20 Prozent. Einige Analysten sind allerdings der Ansicht, dass Deflation dennoch nicht das wahrscheinlichste Szenario darstellt. "20 Prozent höhere Lohnstückkosten bedeuten nicht automatisch, dass Spanien die Lohnstückkosten jetzt um 20 Prozent drücken muss, um seine Leistungsbilanz wieder auszugleichen", sagte Gilles Moec, Analyst der Deutschen Bank.

 

Sein Argument: Das Wiedererlangen der Wettbewerbsfähigkeit hängt auch von der Lohnentwicklung im Ausland ab. "Damit die spanischen Exporte mit dem gleichen Tempo wachsen wie die Nachfrage aus dem Ausland, reicht es aus, dass sich die Lohnstückkosten stabilisieren. Sie dürfen nicht schneller wachsen als im Ausland. Die Geschwindigkeit der Anpassung der Leistungsbilanz hängt dann von der heimischen und ausländischen Nachfrage ab", schrieb Moec in einem Researchbericht.

 

In einem Modell kommt er unter bestimmten Annahmen zum Schluss, dass das Leistungsbilanzdefizit in knapp drei Jahren geschlossen werden kann - und das ohne Deflation. "Die Rechnung zeigt, dass es einen gangbaren Weg für die spanische Wirtschaft geben kann." Angenehm wird das dennoch nicht: Das Wachstum werde in den kommenden Jahren unter einem Prozent liegen. Andere Länder hätten solch Phasen auch schon durchgemacht: "Deutschland wuchs zwischen 2000 und 2005 jährlich nur um 0,5 Prozent."