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Montag, 21. Juni 2010

Aidskranke in Südafrika schlagen Alarm

AIDS-Demonstration in Südafrika. (Foto: Anna Kuhn-Osius)

Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika lenkt kurzzeitig von den massiven Problemen ab, die das Land hat. Um nicht vergessen zu werden, sind jetzt tausende Aidskranke in Johannesburg auf die Straße gegangen.

"Wir brauchen Hilfe", singen die südafrikanischen Demonstranten im Chor, schwingen die Vuvuzela, skandieren in Zulu: "Ob schwarz, ob weiß, ob negativ, ob positiv - wir wollen Medikamente".

Mehrere tausend Aidskranke haben so am Donnerstag (18.06.2010) in Johannesburg lautstark für eine bessere Versorgung demonstriert. Die HIV-Infizierten, ihre Angehörigen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zogen gemeinsam vor die US-amerikanische Botschaft und forderten US-Präsident Barack Obama in einem Memorandum auf, den Kampf gegen Aids trotz Wirtschaftskrise fortzuführen. Die Kritik der Infizierten: Obama hatte aufgrund der anhaltenden Rezession in den USA erklärt, die Fördergelder für Aids-Hilfe in Afrika zu reduzieren.

Über 5 Millionen HIV-Infizierte
Viele Kinder sind mit dem HI-Virus infiziert (Foto: Anna Kuhn-Osius)
"Wir fordern die USA auf, nicht nur in der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch im Kampf gegen Aids eine Führungsrolle in der Weltgemeinschaft zu übernehmen", erklärt Marc Heywood, Direktor im nationalen Aids-Rat Südafrikas. "Im südlichen Afrika zeichnet sich eine Katastrophe ab, wenn nicht mehr gegen Aids getan wird."

Allein in Südafrika sind mehr als fünf Millionen Menschen HIV-positiv - und das ist nur die offizielle Zahl. Jeder fünfte im Land hat Aids. Damit gehört Südafrika zu den Ländern mit der am Abstand höchsten Aidsrate der Welt. Die Fußballweltmeisterschaft überlagert kurzzeitig die massiven Probleme, in denen das Land steckt. "Südafrika hat so viele Millionen in den Bau von Fußballstadien investiert - aber sein Gesundheitsprogramm ist noch immer unterfinanziert", kritisiert Heywood. "Die Fußballweltmeisterschaft ist in ein paar Wochen vorbei - aber das Aidsproblem in diesem Land wächst jeden Tag! Da wären Krankenhäuser sinnvoller als Fußballstadien."

Kaum Zugang zu Medikamenten
Nur die wenigsten haben Zugang zu medizinischer Versorgung (Foto: Anna Kuhn-Osius)
Wer in Südafrika die Diagnose HIV-positiv erhält und nicht die finanziellen Mittel hat, teure Medikamente zu bezahlen, kommt in einem der öffentlichen Behandlungszentren auf eine Warteliste. Die Länge dieser Liste bestimmt über Leben und Tod - denn nur für einen geringen Prozentsatz der Infizierten können die lebensverlängernden  Medikamente finanziert werden. Schätzungen zufolge hat insgesamt nicht mal die Hälfte aller Infizierten überhaupt Zugang zu Medikamenten.

"Ohne Hilfe der Staatengemeinschaft ist kein Land im südlichen Afrika in der Lage, der Aidsproblematik Herr zu werden", sagt der Arzt Bactrin Killingo, Manager des afrikanischen Programms von ITPC (International Treatment Prepardness Coalition). "Auch wenn Südafrika bereits eine Menge tut - ohne Hilfe von außen ist das alles ein Tropfen auf den heißen Stein."

Nationale AIDS-Kampagne
Farbe bekennen: Aidskranke wollen sich nicht mehr verstecken (Foto: Anna Kuhn Osius)
Die südafrikanische Regierung hat ihr Engagement gegen Aids in den vergangenen Jahren massiv verbessert: Eine riesige nationale Kampagne hat das Ziel, möglichst alle Menschen auf Aids testen zu lassen - um damit einer weiteren Verbreitung der Krankheit vorzubeugen. Der Zeitplan zur Umsetzung des Ziels gilt allerdings jetzt schon als gescheitert - mit einer Milliarde Rand ist das Projekt hoffnungslos unterfinanziert. Und wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise kürzen zahlreiche internationale Hilfsorganisationen ihre Gelder.

Eine freie Medikamentenversorgung für alle Infizierten - die Demonstranten wissen genau, dass Südafrika allein diesen Wunsch niemals erfüllen kann. Deswegen der vorwurfsvolle Hilferuf der Aidskranken an die US-Regierung: "Yes we can" schreien sie im Chor und tanzen vor amerikanischen Botschaft. "Obama - wir brauchen dich!"

Und sogar die dreijähige Owentuu, deren Mutter an Aids erkrankt ist, weiß genau, worum es geht: "Herr Obama muss uns helfen", sagt sie leise. "Damit meine Mama gesund wird."

Autorin: Anna Kuhn-Osius
Redaktion: Katrin Ogunsade

Mittwoch, 7. April 2010

Obama gibt US-Bürger Anwar al-Awlaki zur Tötung frei

Anwar al-Awlaki: Der CIA jagt den radikalen Muslim
Er hatte Verbindungen zu den 9/11-Attentätern und Kontakt zu einem gescheiterten Anschlag. Die USA haben die gezielte Tötung von Anwar al-Awlaki, US-Bürger jemenitischer Herkunft, autorisiert - ein beispielloser Vorgang.

Es ist eine außergewöhnliche Entscheidung einer US-Regierung: Präsident Barack Obama will einen US-Bürger gefangennehmen oder auch gezielt töten lassen. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und der "Los Angeles Times" wurde der radikale muslimische Prediger Anwar al-Awlaki auf eine CIA-Liste der meistgesuchten Extremisten gesetzt, die zur Festnahme oder Tötung ausgeschrieben sind. Der Zeitung zufolge ist es offenbar das erste Mal seit 2001, dass Washington dem Geheimdienst die gezielte Tötung eines US-Bürgers genehmigt hat. Das US-Militär führe allerdings eine eigene Liste von Gesuchten, die ebenfalls zur Festnahme oder Tötung ausgeschrieben sind.


Ein früherer Regierungsvertreter erklärte der "New York Times", er wisse von keinem US-Bürger, dessen gezielte Tötung unter Obamas Vorgänger George W. Bush genehmigt worden sei.

Die US-Bürgerschaft Awlakis mache es "allerdings schwierig", gegen den radikalen Muslim vorzugehen, sagte Jane Harman, Vorsitzende des Unterausschusses für Geheimdienste im Kongress, der Nachrichtenagentur Reuters. Aber Obama habe deutlich gemacht, dass "Personen - auch Amerikaner -, die versuchen, unser Land anzugreifen, von uns verfolgt werden und Angriffsziele der Vereinigten Staaten sind".

Der 38-jährige Awlaki gilt als direkte Bedrohung für die USA. Er hatte Geheimdienstangaben zufolge Verbindungen zu den Attentätern vom 11. September 2001 und zudem Kontakt zum gescheiterten Detroit-Terrorbomber Umar Farouk Abdulmutallab. Auch mit dem US-Militärpsychiater Nidal Hasan, der im November 2009 auf der Militärbasis Fort Hood in Texas 13 Menschen erschoss, tauschte Awlaki E-Mails aus.

Anti-Terror-Experten zufolge wirbt Awlaki Kämpfer für das Terrornetzwerk al-Qaida auf der arabischen Halbinsel an und soll Pläne für Anschläge gegen Ziele in den USA und gegen US-Bürger im Ausland unterstützt haben. "Er ist in Terrorplots verwickelt", sagte ein Regierungsvertreter der "New York Times" und fügte hinzu: "Awlaki weiß, was er getan hat, und er würde nicht mit Handschlag und Blumen begrüßt."


Man würde direkte Maßnahmen gegen Terroristen ergreifen, hatte Geheimdienst-Koordinator Dennis C. Blair schon im Februar in einer Parlamentsanhörung gesagt - und wenn dies notwendigerweise die Tötung eines Amerikaners beinhalte, würde der Geheimdienst dazu autorisiert. Blair sprach in diesem Zusammenhang aber nicht von Awlaki.

Anti-Terror-Experten vermuten, dass Awlaki sich im Jemen versteckt hält. Der Jemen steht seit dem nur knapp vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug in Detroit an Weihnachten verstärkt im Fokus der Terrorfahnder. Der regionale Qaida-Ableger hatte sich zu dem Attentatsversuch bekannt.

Awlaki wurde am 21. April 1971 im US-Bundesstaat New Mexico geboren. Der Sohn jemenitischer Eltern verbrachte die ersten sechs Jahre seiner Kindheit in den USA. Später ging er mit seinen Eltern in den Jemen zurück, zog dann aber wieder in die USA und studierte unter anderem an einer Universität in Washington. Er wurde Imam an Moscheen in Denver, San Diego und Falls Church in Virginia. 2004 kehrte er in den Jemen zurück, wo er an einer Universität unterrichtete. 2006 wurde er inhaftiert, weil er im Verdacht stand, Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu haben und in Anschläge verwickelt zu sein. Im Dezember 2007 kam Awlaki frei, er hatte sich zuvor reuig gezeigt. Als es neue Vorwürfe gegen Awlaki gab, war dieser bereits untergetaucht.

Sonntag, 28. März 2010

Netanjahu fürchtet Washingtons Zorn

"Obama-Desaster"

Israels Siedlungspolitik hat die Beziehungen zu den USA deutlich abgekühlt. Nach einem Artikel in der "Jediot Acharonot" fürchtet die Regierung Netanjahu offenbar eine weitere Verschlechterung. Ein angeblicher Vertrauter des Ministerpräsidenten hat US-Präsident Obama darin als Desaster bezeichnet.

Jerusalem - Es sind deutliche Worte, die das Blatt am Sonntag zitiert. "Jediot Acharonot", auflagenstärkste Tageszeitung Israels, lässt einen anonymen Vertrauten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Wort kommen. Und dieser Vertraute bezeichnet US-Präsident Barack Obama als "größtes Desaster" für den jüdischen Staat. Israel habe ein "echtes Problem", sagte die Person dem Artikel zufolge weiter.

Die israelische Regierung schreckte hektisch auf und reagierte umgehend. Netanjahu erklärte gleich zu Beginn einer Kabinettssitzung am Sonntag, die Bemerkungen seien inakzeptabel. "Sie stammen nicht von jemanden, der mich vertritt." In Richtung Washington verkündete er beschwörend: "Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind die zwischen Verbündeten und Freunden und beruhen auf langjährigen Traditionen."

Zwischen beiden Regierungen gibt es derzeit deutliche Verstimmungen wegen des geplanten Baus von 1600 jüdischen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem. Der Zeitung zufolge erklärte der Netanjahu-Vertraute: "Wir haben ein Problem mit einer sehr, sehr feindlich eingestellten Regierung. So etwas wie das hat es vorher nie gegeben. Wir haben ein richtiges Problem. Man kann sagen, dass Obama das größte Desaster für Israel ist, ein strategisches Desaster."

Die israelische Regierung war bei ihrer anschließenden Erklärung offenbar bemüht, jede weitere Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern. Netanjahus Stellungnahme wurde per SMS an Journalisten geschickt, und anschließend rief ein Sprecher des Premiers zweimal an, um sich zu vergewissern, dass sie veröffentlicht werden würde.

Netanjahu hatte sich in der vergangenen Woche in Washington mit Obama getroffen. Dabei gaben sich die Politiker vor laufender Kamera nicht einmal die Hand - ganz zu schweigen von einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Israelische Beobachter sprachen von einer Demütigung ihres Regierungschefs. Die amerikanische Regierung hatte sich zuvor darüber erbost gezeigt, dass der Plan zum Bau der umstrittenen Wohnungen auch noch ausgerechnet dann bekannt wurde, als Vizepräsident Joe Biden gerade Israel besuchte. Beobachter sprachen damals von einer Provokation. Die israelische Regierung entschuldigte sich, lehnt jedoch die Forderung der USA ab, auf den Bau zu verzichten.

Armee verlässt Gaza-Streifen
Die israelische Siedlungspolitik ist ein zentraler Streitpunkt bei den Nahost-Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Zuletzt ist die Lage wieder eskaliert. Nach den schärfsten Auseinandersetzungen mit Palästinensern seit mehr als einem Jahr hat sich die israelische Armee am Sonntag aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Zwei Israelis und ein Palästinenser wurden bei den Gefechten getötet, die die Verhandlungen weiter belasten dürften.

In Libyen rief am Wochenende der Chef der Arabischen Liga dazu auf, nach Alternativen zu dem bisherigen Friedensprozess zu suchen. Es sei möglich, dass der jetzige Ansatz komplett scheitere, sagte Generalsekretär Amr Mussa.

Freitag, 5. Februar 2010

US-Militär feuerte 428 Schwule und Lesben


Seit 1993 hat das US-Militär über 13.000 Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert.

Unter den Augen von Präsident Barack Obama entließ das US-Militär 2009 insgesamt 428 Soldaten wegen Homosexualität.

Diese Zahl wurde vom Servicemembers Legal Defense Network (SLDN) bekanntgegeben. Diese Gruppe kümmert sich um die Belange schwul-lesbischer Soldaten, agiert aber wegen des Homo-Verbots meist im Geheimen.

Der SLDN begrüßte, dass die Zahl der Entlassungen im Vergleich zum Jahr 2008 um etwa ein Drittel gesunken sei: "Es sind gute Nachrichten, dass die Entlassungen abgenommen haben, während wir zwei Kriege führen", erklärte SLDN-Chef Aubrey Sarvis. "Aber die 428 Fälle sind natürlich nicht akzeptabel. Diese Zahl muss auf Null sinken. Wir werden weiter an den Kongress und das Weiße Haus appellieren, ‚Don‘t ask, don‘t tell" zu stoppen".

Bis 1993 herrschte im US-Militär ein striktes Homo-Verbot, danach verabschiedete der Kongress das Militärgesetz "Don‘t ask, don‘t tell". Dieses eingeschränkte Homo-Verbot besagt, dass Schwule und Lesben nur dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. In der Realität hat dies zu einem Versteckspiel geführt, das die Betroffenen psychisch bis auf Äußerste belastet. Insgesamt hat das Militär aufgrund dieses Gesetzes über 13.000 Militärangehörige vor die Tür gesetzt.

Obama hatte bereits im Wahlkampf 2008 versprochen, diese Regelung abzuschaffen und Schwulen und Lesben die gleichen Rechte und Pflichten zuzugestehen wie heterosexuellen Soldaten. Zuletzt bekräftigte er dies in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar (queer.de berichtete). Verteidigungsminister Robert Gates soll am Dienstagabend vor dem Verteidigungsausschuss des Senats die Position des Weißen Hauses erläutern und auf eine Gesetzesänderung drängen. Hohe Militärs haben in der Vergangenheit eine Aufhebung des Gesetzes abgelehnt, weil offen dienende Schwule und Lesben angeblich den "Zusammenhalt" der Truppe bedrohten.

Freitag, 9. Oktober 2009

"Das ist lächerlich und peinlich"

US-Presse zur Obama-Auszeichnung

Die amerikanische und britische Presse überschlägt sich nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama mit Spott - zu früh und unverdient sei die Auszeichnung des US-Präsidenten. SPIEGEL ONLINE zeigt die Kommentare der wichtigsten Zeitungen.

Hamburg - Selbst die dem US-Präsidenten wohlgesonnene New York Times äußert Bedenken an der Entscheidung des Osloer Komitees, den Friedensnobelpreis an Barack Obama zu vergeben. "Für Obama könnte die Auszeichnung zur Bürde werden. Obama hatte sich schon im Wahlkampf Vorwürfe anhören müssen, er setze zuviel auf internationale Popularität und verschleiere damit politische Inhalte. Ein Friedensnobelpreis in seinem Alter, nach nur neun Monaten im Amt gibt seinen Kritikern neues Futter."

Jennifer Loven von der Associated Press schreibt in einem Kommentar: "Der Preis wurde für Versprechen, nicht für Leistungen verliehen. Die meisten der ehrgeizigen Ziele Obamas, ob daheim oder im Ausland, sind doch gerade erst angelaufen und längst nicht beendet. Er hat keinen Grund, auf etwas stolz zu sein, das die Auszeichnung rechtfertigen würde."

Scharfe Worte findet Michael Binyon, Kommentator von Times Online. Er nennt die Entscheidung "absurd", sie mache aus der renommierten Auszeichnung eine "Farce". Selten sei eine Preisvergabe so tendenziös und voreingenommen entschieden worden. "Es liegt auf der Hand, dass das Komitee mit der Ehrung die Erleichterung Europas über das Ende der Ära Bush zum Ausdruck bringen und dem ersten schwarzen Präsidenten der USA Beifall zollen wollte." Allerdings sei die Rechnung nicht aufgegangen. "Stattdessen macht sich das Komitee in seinen Grundfesten lächerlich, indem es einen Mann ehrt, der gerade erst am Anfang seiner Amtszeit steht und noch keine handfesten Friedenserfolge vorzuweisen hat."

Der britische Economist schreibt: "Bislang hat Obama lediglich erreicht, dass sich der diplomatische Umgang mit einigen Staaten etwas entspannt hat. Selbst wenn der Preis mit der Intention verliehen wurde, Obama zu ermutigen: Es wäre viel überzeugender gewesen, damit zu warten. Bis der US-Präsident die Chance bekommen hat, seine Ziele umzusetzen." Allerdings sei es fraglich, ob Obama dies gelinge: "Im Moment arbeitet er an etlichen Projekten, bringt aber keines wirklich zu Ende."

"In Wahrheit hat Obama den Preis dafür bekommen, dass er nicht George W. Bush ist", meint der Guardian. "Die Frage ist nun, ob eine so mühelos verdiente Ehrung Obama wirklich helfen wird - oder der Preis noch doch ein Klotz am Bein ist, weil die Erwartungen zu hoch sind."

"Kurzfristig verleiht der Preis Obama mehr Durchsetzungskraft, mehr Autorität bei Verhandlungen mit renitenten Staaten", schreibt das amerikanische Time Magazine. "Aber eine Inspiration für den Frieden zu sein, das reicht nicht. Frieden schafft man mit Scharfsinn, mit harten Verhandlungen in langen Prozessen. Noch hat Obama dieses Geschick nicht bewiesen."

Die Washington Post nennt die Entscheidung aus Oslo "überwältigend", ist aber ebenfalls überrumpelt - schließlich sei es wohl noch ein bisschen früh, einem Präsidenten in seinem ersten Amtsjahr gleich diesen Preis zu verleihen. Kommentatorin Ruth Marcus ist außer sich: "Das ist einfach lächerlich, peinlich! Ich liebe Präsident Obama, ich schätze ihn, ich habe ihn gewählt. Aber er bekommt den Preis für ein paar gute Monate. Sicherlich konnte er, als er heute morgen mit der Nachricht geweckt wurde, selbst nicht fassen. Es ist einfach bizarr."

Verwundert zeigte sich auch Iain Martin im Wall Street Journal. Er findet die Auszeichnung für den US-Präsidenten "schlicht bizarr". Und fragt: Wofür? Weil Obama Frieden mit Hillary Clinton, seiner Wahlkampf-Widersacherin geschlossen hat?

Mittwoch, 23. September 2009

Obama knickt ein, Lieberman frohlockt

Zur Freude des ultra-rechten israelischen Außenministers konnte sich Obama beim Treffen mit Netanjahu und Abbas nicht durchsetzen. Statt Siedlungsstopp gilt jetzt für die Israelis nur noch Zurückhaltung bei den Bauaktivitäten.

Israels ultra-rechter Außenminister Avigdor Lieberman hat nach dem Nahost-Gipfel von New York die Hoffnungen gedämpft. Er möchte keine Illusionen schüren und niemand solle die Stoppuhr in die Hand nehmen, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk zu den Auswirkungen des Treffens auf den Nahost- Friedensprozess. Der Außenminister verwies außerdem auf eine Vielzahl internationaler Konflikte, die nicht gelöst worden seien.

Als größten Erfolg wertete Lieberman, dass sich die US-Regierung und die Palästinenser nicht mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen durchsetzen konnten. Die israelische Regierung habe zu ihren Wahlversprechen gestanden und sich keinem Diktat gebeugt, sagte Lieberman.

Alte Muster durchbrechen

US-Präsident Barack Obama, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich während ihres Nahost-Gipfels am Dienstag in New York auf eine Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses geeinigt. Nach rund einjähriger Unterbrechung sollen die Verhandlungen noch im Oktober wieder aufgenommen werden. Im Interesse einer raschen Fortsetzung der Gespräche rückte Obama von der Forderung ab, dass Israel den Ausbau von Siedlungen einfriert. Statt «Einfrieren» spricht der US-Präsident jetzt nur noch von einer «Zurückhaltung bei Siedlungsaktivitäten».

Das «alte Muster», nach dem es bei den Friedensbemühungen immer einen Schritt nach vorn und zwei zurück gebe, müsse durchbrochen werden. Ein Nahostfrieden liege nicht nur im Interesse der Region, sondern auch der USA und der ganzen Welt, sagte Obama.

Zur Vorbereitung der neuen Verhandlungen wollte der US- Nahostgesandte George Mitchell am Donnerstag Abgeordnete beider Seiten treffen. Er wird in der kommenden Wochen erneut in der Region erwartet. «Wir treten jetzt in eine intensive, aber kurze Phase der Diskussionen ein, im Bemühen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen», sagte Mitchell nach dem Gipfel in New York. Er schätze, dass dies mehrere Wochen dauern werde.

Sonntag, 6. September 2009

Republikaner zwingen Obama-Berater zum Rücktritt

Er sollte US-Präsident Barack Obama dabei helfen, umweltfreundliche Jobs zu schaffen. Doch nun muss sich Van Jones selbst Arbeit suchen. Nach Diskussionen um seine politische Vergangenheit hat der Ex-Bürgerrechtsaktivist sein Amt aufgegeben.

Washington - In den vergangenen Tagen hatten sich republikanische Politiker und konservative Kommentatoren in den US-Medien auf ihn eingeschossen, nun ist Van Jones, umweltpolitischer Berater von US-Präsident Obama, zurückgetreten. Der frühere Bürgerrechtsaktivist erklärte in einem Brief sein sofortiges Ausscheiden aus der Regierung - und warf den Republikanern vor, eine "boshafte Schmierkampagne" gegen ihn zu führen. Mit "Lügen und Verzerrungen" wollten sie im Streit um politische Projekte wie der Gesundheitsreform oder Plänen zu sauberer Energie Punkte machen.

Was war geschehen? In der vergangenen Woche war Jones in den Fokus der US-Öffentlichkeit gelangt. Es ging unter anderem darum, dass er im Jahr 2004 eine Petition unterzeichnet hatte. Darin wird die Frage gestellt, ob die frühere US-Regierung von George W. Bush eine Mitschuld an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 tragen könnte. Außerdem hatte sich Jones in der Vergangenheit scharf gegen Republikaner geäußert. Einigen konservativen Politikern behagte auch wenig, dass er in den Neunzigern Mitglied der linksgerichteten Bürgerrechtsgruppe "Standing Together to Organize a Revolutionary Movement" war.

Der republikanische Abgeordnete Mike Pence forderte den Berater am Freitag auf, seinen Posten zu räumen. Für Jones' "extremistische Ansichten und ungehobelte Rhetorik" dürfe es in der Regierung und der öffentlichen Debatte keinen Platz geben, sagte Pence. Auch Republikanische Senatoren hatten sich gegen den Präsidentenberater gestellt. Jones entschuldigte sich zwei Mal für seine Äußerungen - doch er konnte sich trotzdem nicht im Amt halten.

Zu den Aufgaben des Beraters gehörte vor allem, die Regierungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen in umweltfreundlichen Branchen vorzubereiten. Jones war als einer von zwei Dutzend speziellen Präsidentenberatern seit März im Amt. Präsident Barack Obama hatte ihn direkt berufen, eine Bestätigung durch den Senat war nicht nötig.

US-Präsident Obama hat derzeit mit massivem politischen Gegenwind zu kämpfen, vor allem wegen seiner Gesundheitsreform. Eine aktuelle CNN-Umfrage belegt, wie der Staatschef in den vergangenen Monaten an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Zwar liege die allgemeine Zustimmungsrate aller Amerikaner für Obama noch immer bei 53 Prozent. Allerdings sei sie damit binnen vier Monate um acht Prozentpunkte gesunken, erklärte CNN.

Mittwoch, 5. August 2009

USA: Ernüchterung über Obama

Aktivisten zeigen sich enttäuscht über die ersten sieben Monate der Präsidentschaft von Barack Obama – im größten schwul-lesbischen Magazin machen sie ihrem Unmut Luft.

Der renommierte "Advocate" hat in seiner neuesten Ausgabe in einer achtseitigen Titelgeschichte Obama aufgefordert, seine Wahlversprechen einzulösen.

Auf der Titelseite zeigt das Magazin ein rosafarbenes Präsidentenporträt, darunter steht in großen Buchstaben: "Nein?".
Die Autoren kritisieren, dass Obama im Wahlkampf viel versprochen habe, jetzt aber in Fragen der Homo-Rechte auf die Bremse trete. Kommentator Dan Savage vergleicht den Staatschef dabei mit einem One-Night-Stand: "Sind Sie je jemandem vorgestellt worden, mit dem Sie nur ein einziges Mal schrecklichen Sex gehabt haben und jetzt weiß er nicht, wie er sich verhalten soll? ‚Du kennst mich nicht?’, werden sie mit lauter Stimme sagen wollen. "Schätzchen, dabei hast du meinen After geleckt’. Könnte Obama dieser One-Night-Stand sein?".

Schlechte Noten für Obama
Tatsächlich gibt der "Advocate" dem Präsidenten auf einem "Zeugnis" auch gute Noten. Von vier angesprochenen Themen, zeigen sich die Autoren beim Bundesgesetz gegen Hassverbrechen und beim Antidiskriminierungsgesetz zufrieden. Beide Themen werden derzeit im Parlament behandelt – und obwohl sich der Präsident praktisch nicht im Gesetzgebungsverfahren engagiert, sehen die Aktivisten Land in Sicht.

Anders sieht es aus beim Homoverbot im Militär und einem Bundesgesetz, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet. Bei der "Don’t ask, don’t tell"-Regelung, die schwulen und lesbischen Soldaten mit der Kündigung droht, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wird, erhält Obama die Schulnote 3-. Er hat das Gesetz nicht durch einen Executive Order (Erlass) gekippt, obwohl das möglich ist. Seine Regierung verteidigt außerdem die gegenwärtige Praxis; mehrere Soldaten sind deshalb schon allein wegen ihrer sexueller Orientierung unter Obama entlassen worden.


Noch schlechter sieht es aus beim Thema Homo-Ehe. Vor den Wahlen hat Obama noch ein Ende des "Gesetzes zum Schutz der Ehe" aus dem Jahre 1996 versprochen, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen durch den Bund verbietet. Dadurch haben verheiratete Homo-Paare diverse Nachteile, etwa werden sie bei der Bundeseinkommenssteuer wie Fremde behandelt. Bei diesem Thema verlieh der "Advocate" Obama eine glatte 6, denn gegenwärtig verteidigt sein Justizministerium das Gesetz. Der Präsident hat bislang noch nicht erklärt, ob das Ende des Ehe-Verbots nach wie vor auf seiner Agenda steht.

Mittwoch, 15. Juli 2009

Obamas schlechtes Gewissen

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Wie weit reicht der Schatten der Bush-Jahre? US-Justizminister Eric Holder möchte die Anti-Terror-Methoden dieser Zeit von einem Sonderermittler untersuchen lassen. Barack Obama hält davon wenig. Aber es ist fraglich, ob der Präsident sich durchsetzen kann.

Sie bereiten ihm einen rauschenden Empfang, fast eines Präsidenten würdig. Die National Organisation for the Advancement of Colored People (NAACP) hat in New York zum fünftägigen Festakt geladen. 100 Jahre alt wird die Organisation dieses Jahr, eine lange Zeit voller harter Kämpfe.

Der gefeierte Ehrengast am Montag ist Eric Holder, Justizminister im Obama-Kabinett, der erste Afroamerikaner in diesem Amt. Holder, 58, betritt den Saal, er schüttelt Hände, er lacht, doch dann wird er ernst: "Im nächsten Jahrhundert wird es weniger darum gehen, Gesetze zu ändern, als uns selbst zu ändern. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, dass jedermann für seine Handlungen verantwortlich ist."

Die Zuschauer klatschen laut. In Washington hingegen werden Holders Worte argwöhnisch beurteilt. Aus gutem Grund: Der Justizminister hat die US-Hauptstadt und seine Regierungskollegen in Alarmbereitschaft versetzt - mit lauten Überlegungen, einen Sonderermittler zu den Verhörpraktiken im Anti-Terror-Kampf der Bush-Jahre einzusetzen. Ernannt werden könnte der Ermittler schon in ein paar Wochen, wenn auf Druck von US-Bürgerrechtsorganisationen auch ein umfassender Bericht über die Methoden veröffentlicht werden soll.

Holder hat den Text schon gelesen, allein in seinem Büro. Zwei volle Tage hat er sich dafür freigeschaufelt, berichtet "Newsweek". Mehr als 200 Seiten aus dem Jahr 2004, destilliert aus mehr als hundert Interviews, 92 Videos, Tausenden internen E-Mails, Befragungen in CIA-Gefängnissen weltweit. Schlimmes muss in diesem Bericht stehen, die Rede ist von Anketten, von Schlägen, von der berüchtigten Wasserfolter, von klaren Verstößen gegen die Uno-Folterkonvention.

Seite für Seite durch die Schreckensliste

Seite um Seite kämpfte Holder sich durch die Schreckensliste. Er sei nach der Lektüre "schockiert" und "traurig" gewesen, dass so etwas im Namen Amerikas geschehen konnte, zitiert "Newsweek" aus seinem Umfeld. "Holder v. Bush?", Holder gegen Bush, lautete die Schlagzeile des Magazins dazu.

Doch muss sie nicht eher lauten: Holder v. Obama?

Denn die Pläne des Justizministers für weitere Ermittlungen könnten weitere Auseinandersetzungen um Bushs Foltererbe auslösen - just, da wieder neue Enthüllungen publik wurden, wie die Bush-Regierung dem US-Kongress Pläne verschwieg, mit CIA-Spezialteams Qaida-Größen zu töten.

Zwar stellen Holders Mitarbeiter klar, dass nur belangt werden soll, wer die Grenzen der umstrittenen Bush-Foltermemos überschritt. Die gaben unter anderem die Erlaubnis, Gefangenen den Schlaf zu entziehen, Ertränkungen zu simulieren, sie gegen die Wand zu schleudern, sie in kleinen, dunklen Räumen gefangen zu halten. Also wäre weiterhin unwahrscheinlich, dass auch die geistigen Väter solcher Praktiken Konsequenzen zu fürchten haben.

Dennoch: Der Präsident will die Vergangenheit ruhen lassen. Obama ist selbst Jurist, ein Verfassungsrechtler. Er hat einen Bruch mit Bushs Terrorpolitik versprochen, er hat eine der längsten Reden seiner bisherigen Amtszeit zur schwierigen Balance zwischen Sicherheit und Verfassungswerten gehalten.

"Wir müssen nach vorn schauen"

Doch er sagt auch: "Wir müssen nach vorn schauen, nicht zurück." Obama weiß von seinen Meinungsforschern: So wollen es die meisten Amerikaner. 44 neue Folterfotos aus dem Irak und Afghanistan hat er nicht veröffentlicht. Er wollte die Truppen nicht gefährden, er ist jetzt für die Soldaten verantwortlich. Der Oberbefehlshaber braucht auch die Geheimdienste, im Iran, im Irak, in Afghanistan. Vielleicht schon bald wieder daheim, sollte ein neuer Terroranschlag passieren.

Und er ist im US-Kongress auf die Hilfe von Republikanern für seine Politik angewiesen, etwa bei der Gesundheitsreform. Die rebellieren bereits gegen neue Ermittlungen. "Sie begreifen nicht, dass wir im Krieg sind", sagt die Tochter von Ex-Vize Dick Cheney, Liz, zu Holders Plänen.

Entsprechend zurückhaltend gibt sich Obama in dieser Frage. Die Frage ist nur, ob Holder das beeindruckt.

Der "Attorney General", so Holders Amtstitel, ist ein seltsamer Akteur in Amerikas Regierung. Er wirkt als Generalstaatsanwalt, ist aber als Justizminister Teil des Präsidententeams. Er muss für Gerechtigkeit kämpfen, aber auch für seinen Chef.

Unter Bush winkte Texas-Kumpel Alberto Gonzales fast jeden Vorschlag aus dem Weißen Haus durch. Holder ist ein alter Obama-Vertrauter. Der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Anwalt hat dessen Team zur Vizepräsidenten-Auswahl geleitet. Dem Vernehmen nach fiel Obama dabei angenehm auf, wie rigoros Holder die hochrangigen Bewerber überprüfte.

Schlechte Erfahrungen unter Clinton

Doch er gilt auch als selbstbewusst und agiert manchmal provokant. Kurz nach Amtsantritt nannte der Afro-Amerikaner Amerika immer noch eine Nation der "Feiglinge", wenn es um Fragen der Hautfarbe gehe. Das Weiße Haus war nicht begeistert. Holders Frau Sharon Malone, eine prominente Gynäkologin, zieht laut Presseberichten gern eine direkte Verbindung von Amerikas Rassen-Sünden zu Amerikas Exzessen im Anti-Terror-Krieg.

Und Holder hat seine ganz eigene schlechte Erinnerung, als er in früheren Zeiten einem Präsidenten zu sehr vertraute. Es war in den letzten Tagen der Clinton-Regierung: Bill Clinton wollte noch Gnadengesuche durchdrücken, US-Präsidenten dürfen das ganz am Schluss. Eines galt Marc Rich. Der Rohstoffhändler hatte Steuerschulden in Millionenhöhe angehäuft, er war in schmutzige Deals verwickelt, das FBI jagte ihn. Rich flüchtete in die Schweiz.

Doch seine Ex-Frau und er hatten auch viel Geld für die Clintons gespendet, der Präsident wollte ihn begnadigt sehen. Holder, damals schon Vizejustizminister, prüfte eher oberflächlich, er winkte die Begnadigung durch - heute gilt der Vorgang als Riesenskandal. "Ich habe es vermasselt", gibt Holder zu. Seine Frau sagte "Newsweek", er strebe seither nach Wiedergutmachung.

Vielleicht will Holder einen vergleichbaren Fehler nicht mehr machen und widersetzt sich daher dem Willen seines Präsidenten. Vielleicht hat er beim Lesen des CIA-Berichts aber auch einfach den Drang nach einer moralischen Erneuerung des Landes verspürt, den Obama bei Amtsantritt Amerika versprach. Das US-Justizministerium trägt eine lateinische Inschrift über dem Eingang: "Wer hier arbeitet, kämpft für Gerechtigkeit und die Verfassung." Dass seine 110.000 Mitarbeiter nach den Bush-Jahren dies wieder stolz sagen können, hat Holder als Maxime ausgegeben.

Riskiert er dafür auch den offenen Bruch mit dem Präsidenten? Oder ist sein Vorstoß doch mit dem Weißen Haus abgesprochen, um den linken Flügel der Demokraten zu befrieden, die Obamas pragmatischen Kurs im Anti-Terror-Kampf mit Argwohn verfolgen?

Oder hat der Präsident gar keine Wahl mehr?

Ende August soll der Bericht über die Foltermethoden veröffentlicht werden, der Holder so beeindruckt hat. Er wird sicher zensiert, aber Holder scheint davon auszugehen, dass die amerikanischen Bürger weitere Ermittlungen unterstützen, wenn sie mehr Details über die Praktiken der Bush-Jahre erfahren.

Vielleicht weiß Holder spätestens dann im Fall "Holder v. Obama" das Volk auf seiner Seite.

Sonntag, 28. Juni 2009

"Es gibt keine Alternative zur Annullierung der Wahl"

Mussawi lehnt Angebot des Wächterrats ab

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi besteht auf einer Annullierung der von massiven Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni.

Einem Kompromissvorschlag des Ajatollah Ali Chamenei, kontrollierten Wächterrats erteilte er laut einer Veröffentlichung auf seiner Internetseite eine klare Absage. Das Gremium hatte sich bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Mussawi und der zweite unterlegene Kandidat, Mehdi Karubi, waren aufgerufen worden, ihre Vertreter für das Komitee binnen 24 Stunden zu benennen.

Nach Einschätzung Mussawis übersteigen die Unregelmäßigkeiten jedoch bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. "Es gibt keine Alternative zu einer Annullierung", schreibt Mussawi auf seiner Webseite.

Führung attackiert erneut Westen
Nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte im Iran gab es von der Führung in Teheran eine erneute scharfe Attacke in Richtung Westen. Die iranische Nation werde "entschieden antworten", so dass der Westen "beschämt sei und bereue", drohte der umstrittene Mahmud Ahmadinedschad. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", fügte er laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA hinzu.

Wahl in "legaler und freier Atmosphäre"?
US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel hatten zuvor nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

Auch eine Stellungnahme der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) wies Teheran in scharfem Ton zurück. Sie stelle eine Einmischung in innere Angelegenheiten dar, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Außenamtssprecher, Hassan Ghaschghawi. Die Präsidentschaftswahl am 12. Juni habe in einer "vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre" stattgefunden.

Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer sein werde als je zuvor.

Offenbar nächtliche Razzien in Teheran
Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Bassidsch-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten. Ziel der Einsätze sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen zu hindern. In den vergangenen Tagen erschallten von vielen Dächern immer wieder Slogans wie "Allahu Akbar - Gott ist groß".

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs willkürlich in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können. Die Milizen sprühen demnach auch farbige Markierungen auf Häuserwände und kehren später zurück, um die Türen einzutreten und die Bewohner zusammenzuschlagen.

"Augenzeugen erzählen uns, dass sich die Bassidsch-Milizionäre teilweise ganze Straßen vornehmen oder sogar ganze Viertel", sagte Sarah Leah Whitson, Nahost-Chefin der Gruppe.

Demonstrationen in deutschen Städten
Mehr als 1000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am Main gegen den "Staatsterror im Iran", in Hamburg protestierten rund 300 Menschen vor dem iranischen Generalkonsulat gegen das "barbarische Vorgehen" der iranischen Führung.

Samstag, 27. Juni 2009

Deutschland und USA erhöhen Druck auf iranische Führung

Deutschland und die USA haben einen schärferen Ton gegenüber dem Iran angeschlagen.

Die Gewalt gegen die massenhaften Demonstrationen iranischer Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Beide Politiker forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. "Die Uhr tickt", sagte Obama. Auch bei den G8-Außenministern stieß das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf Kritik. Im Iran verlangte unterdessen der einflussreiche Geistliche Ahmed Chatami die Todesstrafe für die Anführer der Proteste.

"Wir sprechen mit einer Stimme gegen die Gewalt im Iran", sagte Obama. "Was im Iran geschieht, ist absolut inakzeptabel." Merkel betonte, das iranische Volk habe wie jedes andere auch ein Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Dem Iran müsse im 21. Jahrhundert klar sein, dass die Weltgemeinschaft genau hinschaue, wie mit Demonstranten umgegangen werde.

Beide Politiker wollen zudem den Duck in der Atompolitik hochhalten. Gemeinsames Ziel sei, dass der Iran sich nicht mit Atomwaffen ausrüsten dürfe, sagte Merkel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem G8-Minister-Treffen im norditalienischen Triest: "Es ist unerträglich, was wir im Iran gesehen haben." Das von der iranischen Führung vorgelegte Wahlergebnis sei höchst zweifelhaft.

GEISTLICHER - TODESSTRAFE FÜR AUFRÜHRER

"Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. "Nach islamischen Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden." Einem solchen "Feind Gottes" droht die Todesstrafe. Anhänger des bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformers Mirhossein Mussawi wollten derweil am Freitag Tausende Luftballons aufsteigen lassen, um an eine bei einer Kundgebung getötete junge Frau namens Neda zu erinnern. Sie ist zu einer Symbolfigur der Proteste geworden.

Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten "rücksichtslos und grausam" bestraft werden. Der erzkonservative Geistliche gehört der Expertenversammlung an, die theoretisch die Macht hätte, den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei abzuwählen. Die Versammlung hat allerdings noch nie einen solchen Versuch unternommen. Dass ihr Vorsitzender, der Mussawi-Verbündete und Ahmadinedschad-Rivale Akbar Haschemi Rafsandschani, den radikalen Schritt wagen könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Die Behörden werfen Mussawi vor, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wurden acht Angehörige der Bassidsch-Milizen getötet. Zuvor hatte es in iranischen Medien geheißen, 20 Menschen seien bei den Kundgebungen getötet worden. Die Bassidsch-Miliz ist wegen ihres harten Vorgehens gegen die Demonstranten berüchtigt.

WÄCHTERRAT: KEINE SCHWEREN UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI WAHL

Hunderttausende Iraner hatten dagegen protestiert, dass nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger erklärt worden war. Sie vermuten Unregelmäßigkeiten. Dagegen nannte der Wächterrat am Freitag die Wahl die sauberste seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren. Die Prüfung der Beschwerden von Mussawi und anderer unterlegener Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbasali Kadchodai. "Es gab keine gravierenden Unregelmäßigkeiten." Der Rat hat bereits die Forderung Mussawis nach Annullierung der Wahl zurückgewiesen.

Die Erklärung des zwölfköpfigen Wächterrats, des höchsten Kontrollorgans für Rechtsfragen, lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte. Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien.

Dienstag, 16. Juni 2009

Sieben Tote nach Demonstration im Iran

Bei den Massendemonstrationen im Iran sind nach Angaben des staatlichen Rundfunks sieben Menschen getötet worden. Die Opposition will trotz offizieller Verbote weiter gegen den Wahlausgang demonstrieren.

Der staatliche Rundfunk in Teheran berichtet am Dienstag (16.06.2009), die sieben Personen seien bei einem Schusswechsel getötet worden. Zuvor hätten mehrere Menschen am Montagabend versucht, eine militärische Einrichtung anzugreifen.

Es war die erste Bestätigung für einen Zwischenfall nach der Großkundgebung am Asadi-Platz, auf der am Montag hunderttausende Anhänger des nach offizieller Lesart unterlegenen Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi friedlich demonstriert hatten. Als sich die Menge aufzulösen begann, versuchte nach Berichten von Augenzeugen eine Gruppe Demonstranten, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin hätten Personen aus dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten abgegeben.

Die Lage im Land bleibt gespannt

Ungeachtet dessen wollen die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi weiter demonstrieren. An diesem Dienstag wollen sie sich um 14:30 MESZ Uhr auf dem Wali-Je Asr-Platz der Hauptstadt Teheran versammeln. Der Wahlausgang hatte zu den schwersten Unruhen seit der iranischen Revolution vor 30 Jahren geführt. Präsident Ahmadinedschad traf derweil im russischen Jekaterinenburg ein, wo er an einer internationalen Konferenz teilnehmen wollte. Ahmadinedschad wollte bereits am Montag nach Russland reisen, verschob den Besuch aber wegen der angespannten Lage im Iran um einen Tag.

Obama zeigt Sympathie mit Demonstranten

US-Präsident Barak Obama zeigte sich von der Lage im Iran tief besorgt. Er gehe davon aus, dass die iranische Führung die "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl untersuchen werde, sagte Obama in Washington.

"Zu schweigen wäre für mich falsch angesichts dessen, was wir in den vergangenen Tagen im Fernsehen gesehen haben", sagte er. Er könne zwar nicht beurteilen, ob die Wahl gefälscht worden sei, aber die Menschen müssten ein Recht auf friedliche Proteste haben. Gleichzeitig fand der US-Präsident warme Worte für die Demonstranten und die Jugendlichen, die das Wahlergebnis infragestellen. Die Welt sehe ihnen zu und sei von ihrem Engagement inspiriert, sagte Obama.

Freitag, 5. Juni 2009

Buchenwald-Besuch erschüttert Obama

Bewegende Momente für Barack Obama: Begleitet von Kanzlerin Angela Merkel und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat er das frühere Konzentrationslager Buchenwald besucht. Der US-Präsident war tief beeindruckt: "Was ich hier gesehen habe, werde ich nicht vergessen."

Weimar - Sichtlich ergriffen hat Barack Obama die Gedenkstätte zum NS-Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar besucht. Der US-Präsident wurde vom 80-jährigen Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel durch das Areal geführt, der selbst im April 1945 von den US-Truppen aus dem Lager befreit worden war. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Buchenwald-Komitees, Bertrand Herz, nahmen an dem Rundgang teil.

Es sei für ihn "sehr wichtig, Buchenwald zu besuchen", hatte Obama seine Visite begründet. Er sei noch nie in einem Konzentrationslager gewesen und habe speziell zu diesem eine persönliche Verbindung: Sein Großonkel Charlie Payne gehörte zu einer Einheit, die 1945 an der Befreiung des Außenlagers Ohrdruf von Buchenwald beteiligt war. "Das war ein großer Schock für diesen jungen Mann", sagte Obama.

Im Konzentrationslager Buchenwald waren von 1937 bis 1945 mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben an den unmenschlichen Bedingungen im Lager, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.

Begrüßt wurde Obama am Eingang von jungen freiwilligen Friedensdienstleistenden. Anschließend legte die Gruppe bei einem Gedenkstein je eine Rose nieder und hielten einen Moment inne. Wiesel schritt neben Obama, Merkel ging links vom US-Präsidenten. Herz erläuterte den Besuchern das Lager. Vor der Ankunft im sogenannten Kleinen Lager legten sie eine kurze Pause ein und sahen sich ein Foto von einer Gruppe ausgemergelter Häftlinge an. Dieser Außenbereich Buchenwalds wurde mit der Ankunft von Massentransporten aus den Lagern Auschwitz/Groß-Rosen 1944/45 zu einem Sterbe- und Siechenort.

Auf dem weiteren Weg durch das Lager kamen Merkel und Obama auch zum Denkmal für alle Häftlinge. Zum Abschluss besuchten sie das Krematorium, in dem unzählige Juden verbrannt wurden. Dort wollten die beiden Spitzenpolitiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Opfer gedenken.

"Was ich hier gesehen habe, werde ich nicht vergessen", sagte Obama nach dem Rundgang. "Dieser Ort lehrt uns, dass wir stets wachsam bleiben müssen, damit sich das Böse nicht verbreitet." Der Ort sei immer noch voller Schrecken und der Beweis dafür, dass die Leugnung des Holocaust nicht richtig sei. Die Erinnerung müsse wachgehalten werden. "Wir müssen wachsam sein, dass so etwas nie wieder passiert." Der US-Präsident dankte dem deutschen Volk dafür, wie es mit seiner Vergangenheit umgeht.

Vor seinem Deutschland-Aufenthalt hatte Obama in Kairo den Westen und den Islam dazu aufgerufen, die Menschlichkeit des jeweils anderen anzuerkennen. Versuche zur Leugnung des Holocaust hatte er als "grundlos, ignorant und abscheulich" gegeißelt.

Merkel bezeichnete es als einen bewegenden Moment, mit dem US-Präsidenten das Lager zu besuchen, das einst von amerikanischen Truppen befreit wurde. Buchenwald sei ein Ort des Todes gewesen. Dort hätten "Terror, Gewalt und Willkür" geherrscht, und das nicht weit entfernt von Weimar, "wo Deutsche wunderbare Beiträge zur Kultur geleistet hätten". Die Erinnerung an den "Zivilisationsbruch" des Massenmordes an den Juden sei Teil der deutschen Staatsräson geworden.

Er und andere Überlebende hätten gehofft, dass Hass und Rassismus danach keinen Platz mehr hätten, sagte Wiesel. "Paradoxerweise hatte ich große Hoffnungen." Kambodscha, Ruanda und Bosnien hätten gezeigt, dass die Menschen diese Lektion noch nicht gelernt hätten. Die Überlebenden setzten große Hoffnungen auf Obama und seinen moralischen Anspruch.

Presseschau zur Rede an die Muslime in Kairo

In einer Sache sind sich die israelischen Kommentatoren einig: Seit langem war das Verhältnis zwischen dem jüdischen Staat und den USA nicht mehr so schlecht. Und Barack Obamas Besuchsprogramm gilt ihnen als erneuter Beleg dafür. Der US-Präsident flog nach Riad und sprach in Kairo - ohne bei seiner ersten Nahost-Reise auch nur einen Fuß auf israelisches Terrain zu setzen. Das schafft Missstimmung in Israel, dem engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region. Und auch Obamas Rede in Ägypten dürfte kaum zur Entspannung beigetragen haben. Eher verschärft sie die israelische Skepsis gegenüber einer neuen amerikanischen Nahost-Politik. Israel sieht sich nicht gerne in einem Atemzug mit den Palästinensern und der arabischen Welt an seine Pflichten im Friedensprozess erinnert. Genau das hat Obama in seiner Rede jedoch getan. Und so attestierte die israelische Zeitung Jediot Achronot dem US-Präsidenten denn auch "hehre Ziele", folgerte dann aber höhnisch, dass Obama "leider kein Messias" sei.

Belege für den Zwist zwischen Washington und Jerusalem gibt es täglich neue. Wenn Obama in seiner Rede davon spricht, er verfolge eine Friedenspolitik, bei der er, der Präsident, Israelis und Palästinensern "öffentlich wie privat dasselbe" sage, dann ist das an die Adresse von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gerichtet. Der rechtfertigt seinen Standpunkt in Sachen Siedlungspolitik mit einem "Unter-der-Hand-Abkommen", das noch mit Präsident George W. Bush getroffen worden sei. Während Obama einen "totalen Stopp der Siedlungen" im Westjordanland fordert, baut Netanjahus Regierung diese weiter aus. Auch die Worte des US-Präsidenten in Richtung Iran entsprechen nicht den Wünschen Jerusalems: eher versöhnliche Töne statt eines Ultimatums. In einer offiziellen Erklärung Israels hieß es diplomatisch, Obamas Rede werde eine "neue Ära der Aussöhnung" mit der arabischen Welt einläuten. Richtig zufrieden zeigten sich aber nur Abgeordnete der israelischen Opposition. Netanjahu hingegen rief seine Minister erst einmal zu Beratungen zusammen.

«Obama braucht Partner, nicht nur Applaus»
Selbst die US-Republikaner haben nicht gemeckert: US-Präsident Obama ist es in Kairo gelungen, scharf zwischen der islamischen Welt und dem Extremismus zu trennen
US-Präsident Barack Obama beim Besuch der Pyramiden von Gizeh: Mit seiner Rede in Kairo traf er den richtigen Ton

Mit beiden Reaktionen auf Obamas Rede war zu rechnen: Die einen überschlagen sich vor Begeisterung und sprechen von einem "historischen Durchbruch". Die anderen wiegen bedenkenschwer ihr Haupt und fragen: "Was ist an diesen schönen Worten an die Muslime wirklich neu? Where is the beef? Was bietet der neue Herr im Weißen Haus der islamischen Welt konkret an?"

Es lohnt sich, einen Blick auf das Land zu werfen, aus dem der Präsident stammt und das ihn gewählt hat – vor allem einen Blick auf die Gefühlswelt dort. Kaum eine andere Rede war so heikel wie diese, selten wanderte Obama auf so schmalem Grat.

Es stimmt, die Amerikaner wollen mehrheitlich Frieden im Nahen Osten und mit Obama einen Neuanfang wagen. Wie ihr Präsident finden sie auch mehrheitlich, dass der Irakkrieg, Folter, Abu Ghraib und Guantánamo schwere Fehler waren. Aber sie haben die Attentate vom 11. September 2001 nicht vergessen, sie fürchten sich vor weiteren Anschlägen und wollen sich die Terroristen so weit wie möglich vom Leib halten. Prozesse und Inhaftierung von Al-Qaida-Mitgliedern auf amerikanischem Boden sind äußert unpopulär.

Es stimmt auch, dass eine wachsende Zahl von Amerikanern die Geduld mit dem dauernden Hin und Her zwischen Israelis und Palästinensern verliert. Jerusalems Besatzungspolitik stößt auf immer größeren Widerstand. Trotzdem ist Israel immer noch einer der wichtigsten Verbündeten, und viele empfinden, dass ein Angriff auf diesen jungen Staat zugleich ein Angriff auf Amerika sei. Israel und Amerika stehen sich politisch, kulturell, historisch und religiös nah.

Es ist ebenso richtig, dass sich die Amerikaner nach den verheerenden acht Jahren unter George W. Bush mehrheitlich nach einem neuen, freundlicheren Verhältnis mit der islamischen Welt sehnen. Trotzdem begegnen die meisten dieser Welt immer noch voller Argwohn und Skepsis. Überdies wollen sie sich nicht dauernd für die vergangenen Fehler entschuldigen und im Büßerhemd herumlaufen. Etliche meinen, dass ihr neuer Präsident schon viel zu viele Verbeugungen gemacht habe.

Gerade vor diesem Hintergrund war die Rede in Kairo besonders spannungsgeladen. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Obama kann und will sich nicht weiter vorwagen, als ihn die Amerikaner tragen und stützen. Alles andere wäre auch töricht. Denn verliert er den Rückhalt im eigenen Land, haben alle verloren – auch die Muslime und die ganze Welt.

Es war schon erstaunlich, dass es den stärksten Kritikern des Präsidenten nach seiner Rede erst einmal die Sprache verschlug. Der konservative Fernsehsender Fox war dafür das beste Beispiel. Erst stammelte er, und nachdem er die Stimme endlich wiedergefunden hatte, zollte er Obama sogar Respekt. "Erstaunlich klar" sei der Präsident gewesen, sagte Ed Rollins, Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten. Bushs ehemalige Pressesprecherin Dana Perino sprach sogar von einer "ziemlich guten Rede". Erst viele Sätze später beklagte sie ein paar Lücken. Zu wenig spezifisch sei Obama gewesen, keinen neuen Friedensplan habe er vorgelegt, keine große Nahost-Strategie.

Wieder und wieder wurden Obamas Kairoer Worte auf fast allen Fernsehkanälen ausgestrahlt und stundenlang hin und her gewälzt. Je länger und genauer man sie unter die Lupe nahm, desto positiver fiel das Urteil daheim aus: Der Präsident zeigte Demut, ohne zu Kreuze zu kriechen. Er war klar und weitsichtig, ohne unhaltbare Versprechen zu machen. Er sprach nach allen Seiten hin unbequeme Wahrheiten aus, die bislang noch kein amerikanisches Staatsoberhaupt auszusprechen gewagt hatte – schon gar nicht auf einer solchen Bühne.

Unmissverständlich bekannte er sich zum Bündnis mit Israel, aber ebenso deutlich forderte er den sofortigen Siedlungsstopp. Mancher mag beklagen, dass Obama dabei nicht weit genug ging und es versäumte, den Abriss bereits bestehender Siedlungen zu verlangen. Aber diese Wohnblocks um Jerusalem herum und im Westjordanland sollen irgendwann Teil eines Friedensvertrags und, wenn möglich, auch Teil eines Gebietsaustauschs zwischen Israelis und Palästinensern werden.

Manche sagen, Obama hätte weit stärker auf die palästinensische Hamas zugehen und sie ins politische Spiel mit einbeziehen sollen. Doch solange Hamas der Vernichtung Israels nicht abschwört, wäre ein solcher Schritt falsch und verfrüht – zumal offiziell verkündet in Kairo, in einer Rede an alle Muslime. Zudem: In Amerika wären nach einer solchen Erklärung die Fetzen geflogen. Doch hinter den Kulissen werden bereits einige Fühler ausgestreckt, und in Kairo hat Obama signalisiert: Wenn Ihr Euch mäßigt und Israel akzeptiert, dann dürft ihr mit an den Verhandlungstisch. Er wisse, sagte Obama, "Hamas genieße Unterstützung unter einigen Palästinensern."

In den Stunden nach der Rede meldeten sich sofort Dutzende amerikanische Frauenverbände zu Wort, rechte und linke, christliche, muslimische, jüdische und säkulare. Übereinstimmend lobten sie Obamas Äußerungen zum Recht der Frauen, ihr Leben und ihr Schicksal selbstständig in die Hand zu nehmen und zu bestimmen. So deutlich hatte sich bislang noch kein amerikanischer Präsident auf der islamischen Bühne auf ihre Seite gestellt. Ebenso euphorisch äußerten sich iranische Exilorganisationen über die klaren Worte gegenüber dem rücksichtslosen Staatschef in Teheran.

Als Amerikas Kommentatoren am Donnerstagabend jeden Satz hin und her gewendet hatten und langsam ermüdeten, zeichnete sich ein erstaunlicher Konsens ab: Dem Präsidenten sei es mit seiner Rede gelungen, eine scharfe und für alle nachvollziehbare Trennlinie zwischen islamistischen Extremisten und dem riesigen Rest der islamischen Welt zu ziehen. Barack Hussein Obama, der schwarze Präsident mit dem komischen Namen, ist damit spätestens jetzt Feind Nummer Eins für Osama bin Laden.

Leitartikler fragen: «War die Rede ein Kniefall vor dem Islam? - Mitnichten.»

Der US-Präsident habe selbstbewusst für ein besseres Miteinander geworben - mit «völlig neuen Tönen».

«Süddeutsche Zeitung»
Er muss hoffen

Obama zimmert derzeit nur die Bühne, auf der er später einmal - in Form von Krisenkonferenzen oder globalen Gipfeln - seine Weltpolitik inszenieren will. Das genaue Drehbuch für sein geplantes Drama von Krieg und Frieden, ja von der Aussöhnung zwischen Orient und Okzident, kennt auch der Präsident selbst bisher wohl nur vage. Er kann und muss hoffen, dass all die anderen Akteure im Nahen Osten - Israelis wie Palästinenser, Ägypter, Iraner, Syrer und Saudis und viele mehr - mitspielen werden.

Die Klage jedenfalls, bei allem rhetorischen Zauber lasse Obama einen magischen Wegweiser zum Frieden im Nahen Osten vermissen, kommt zu früh. Den Glauben an Pläne und Roadmaps hat das Heilige Land, diese von Gewalt so verfluchte Region, ohnehin längst verloren.

«Saarbrücker Zeitung»
Blick nach vorn

Barack Obama hat in seiner Rede in Kairo die richtige Balance gefunden. Weder biederte er sich an, noch trat er als Lehrmeister auf. Stattdessen schlüpfte er in die Rolle des Wahrheitssuchers. Einer, der nicht um den heißen Brei herumredet, sondern ausspricht, was ist. (... )

Geschickt vermied der Präsident Begriffe, wie den «Krieg gegen den Terror», die in der Region belastet sind. Er räumte auch eigene Fehler ein. Im Irak, in Guantanamo und im Umgang mit den autokratischen Regimen der Region. Gleichzeitig vermied es Obama, sich für die Vorgänger-Regierung zu entschuldigen. Stattdessen verstand er es, den Blick nach vorn zu richten.

«Berliner Zeitung»
Heikle Themen

Kein heikles Thema ließ Obama aus: weder den israelisch- palästinensischen Konflikt, den Holocaust und den Schrecken, den Raketen und Attentate in Israel verbreiten, noch die Leiden der staatenlosen Palästinenser. Er erwähnte Iran und forderte - an Teheran wie auch an Tel Aviv gerichtet - eine nuklearwaffenfreie Welt. Er sprach über Frauenrechte genauso wie über die fehlende demokratische Legitimation der Herrscher in der arabisch-muslimischen Welt: Ein Ägypter wäre für solche Worte wohl in einem von Mubaraks Gefängnissen gelandet.

«Hannoversche Allgemeine Zeitung»
Ein Vorbild
Obama selbst bietet jetzt ein Vorbild: Innenpolitisch nimmt der Präsident ein Risiko in Kauf. Manchen seiner Landsleute geht die Bereitschaft zur Selbstkritik schon zu weit. Die Republikaner hatten bereits den Neujahrsgruß an das iranische Volk als Zeichen der Schwäche kritisiert.

Eine neue Umfrage der «Washington Post» belegt zudem, dass die negativen Gefühle der Amerikaner gegenüber dem Islam wieder fast so stark sind wie nach dem 11. September 2001. Der Präsident macht sich keine Illusionen darüber, dass jeder kleine Fortschritt zäh erkämpft werden muss. Was er nun braucht, sind Partner in der muslimischen Welt, die die Hand nicht nur zum Applaus heben, sondern zur Zusammenarbeit.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»
Rhetorisch umarmt

Für alle, die guten Willens sind in den arabischen Staaten und in der islamischen Welt, könnte die Rede von Präsident Obama in Kairo tatsächlich einen neuen Anfang im Verhältnis zu Amerika markieren. Denn Obama, eingeladen von der altehrwürdigen Al-Azhar-Moschee und von der Universität Kairo, hat in seiner Rede den Muslimen nicht nur die Hand entgegengestreckt.

Er hat sie rhetorisch geradezu umarmt, indem er den Islam als Teil Amerikas bezeichnet und die Verdienste muslimischer Amerikaner gewürdigt hat. Doch mit dem guten Willen verhält es sich so wie mit dem gesunden Menschenverstand (bon sens), von dem Descartes vor annähernd 400 Jahren schon feststellte, jeder glaube, er habe ihn für sich selbst gepachtet.

«Neue Osnabrücker Zeitung»
Hoffnung erfüllt

Der Präsident hat ziemlich genau das gesagt, worauf Muslime gehofft hatten. Als Angehörige einer Weltreligion, die von der US- Regierung Bush pauschal in die Nähe von Terrorismus und Hassideologie gerückt worden ist. Das zeigt Wirkung: Aus den vergangenen zehn Jahren lässt sich jedenfalls keine Äußerung zitieren, mit der die militant islamistische Hamas-Bewegung die Freundlichkeit eines US- Präsidenten gelobt hat. Die Gründe solcher Wortmacht? Obama hat sich und Amerika nicht klein, die Muslime durch seinen Respekt aber groß gemacht. Hat sich unmissverständlich zu Israel bekannt, aber klar gesagt: Seine Regierung betrachtet auch das harte Los der Palästinenser als Orientierungsmarke aller Nahost-Politik. Daraus kann - Zeit und Konsequenz vorausgesetzt - viel Gutes werden.

«Rhein-Zeitung»
Ein Bemühen

War die Rede ein Kniefall vor dem Islam? Mitnichten. Sie skizzierte vielmehr in selbstbewusstem Werben für Demokratie, Religionsfreiheit und Menschenrechte einen Weg verträglichen Zusammenlebens. Auf diesem Weg soll niemandem eine Staatsform oder Religion aufgezwungen werden. Auf diesem Weg sollen Israelis und Palästinenser wechselseitig ihr Existenzrecht in je eigenem Staat anerkennen. Fromme Wünsche oder Neuanfang? Zumindest ein so nie da gewesenes Bemühen um globale Verständigung.

«Abendzeitung»
Kluger Anstoß

Barack Obama ist, bei allem Hang zum großen Wort, immer noch ein Realist. Die Ansprache in Kairo hat vor allem eine große Stärke. Sie hat niemanden geschont, und sie hat niemanden verprellt. Das mag auf den ersten Blick aussehen wie das Wandeln auf dem Mittelweg. Aber in Wahrheit sucht der Präsident genau die Position, die die USA in diesem Brennpunkt des Weltgeschehens einnehmen müssen: Die des ehrlichen Maklers. Alle Beteiligten, das ist Obamas Botschaft, müssen sich ändern. Eine Rede allein kann das nicht bewirken. Aber ein kluger Anstoß kann sie sein.

«Kölnische Rundschau»
Kehrtwende

Barack Obama hat in seiner Grundsatzrede über das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt große Worte gefunden und einen großartigen Politikansatz entwickelt. Partnerschaft in Politik, Gesellschaft und Religion, in gegenseitigem Respekt, gemeinsamer Kampf aller Gutwilligen gegen Radikale auf allen Seiten. Die zuletzt ihre eigenen Werte mit Füßen tretende Weltmacht streckt dem jüngst noch fast pauschal von ihr als «Reich des Bösen» verdächtigten Sechstel der Menschheit die Hand entgegen: Obama bietet ein Verhältnis auf Augenhöhe und fordert umgekehrt dazu auf, ungerechtfertigte Vorurteile gegenüber dem Westen aufzugeben.

Dass er dabei offen Probleme anspricht, nicht nur naiv substanzlose Friedensillusionen inszeniert, macht die Kehrtwende der US- Außenpolitik nur noch glaubwürdiger. Es ist der offenbar ehrlich gemeinte Versuch, auf eine für alle gerechtere Welt hinzuarbeiten.

«Neue Westfälische»
Worten und Taten

Schon mit dem ausgeklügelten Reiseverlauf macht die amerikanische Administration klar, worum es ihr geht und dass sie Worten Taten folgen lässt. Geschickt reicht der Präsident wichtigen muslimischen Staaten die Hand, geht Israel vorerst aus dem Weg, um die Tour nicht unnötig zu belasten, und besänftigt die amerikanischen Juden und damit seine Wähler daheim durch einen Besuch im ehemaligen KZ Buchenwald. Gut zwei Jahre hat er nun Zeit, im Nahen Osten wirklich etwas zu bewegen. Dann zieht der nächste Wahlkampf in den USA heran. Und dass Obama sich nicht im aktuellen deutschen Wahlkampf vereinnahmen lassen will, ist nur folgerichtig.

«Frankfurter Rundschau»
Hand ausgestreckt

Viele amerikanische Präsidenten haben große Reden gehalten. Keiner aber sah sich je veranlasst, alle Angehörigen einer Weltreligion auf so fundamentale Weise anzusprechen. Denn keiner hat je bei seinem Amtsantritt ein so zerrüttetes Verhältnis zum Islam und zur arabischen Welt vorgefunden geprägt von Entfremdung, gegenseitigem Misstrauen und teilweise auch offenem Hass. (...)

Barack Obama hat in Kairo eine nuancierte und kräftige Rede gehalten. Er hat in überzeugender Weise die Hand ausgestreckt. (...) Zwar lassen sich die komplexen Probleme im Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt nicht von heute auf morgen bereinigen. Aber der Auftritt in Kairo hat einen wichtigen Impuls gegeben.

«Stuttgarter Nachrichten»
Neue Töne

Es war eine Grundsatzrede mit völlig neuen Tönen. Wer allerdings von Obama ein neues politisches Projekt für die Region erwartet hatte und einen detaillierten Plan, wie es denn nun konkret weitergehen soll, der wurde enttäuscht. Obama hat von einem neuen Kapitel im Verhältnis zwischen den USA und der islamischen Welt gesprochen, und die hat begeistert applaudiert. Aber schon morgen werden die gleichen, die ihm gestern Beifall spendeten, Obama an seinen Taten messen.

«Leipziger Volkszeitung»
Eine Absicherung
Natürlich gibt es keine Lösung der Nahost-Probleme auf Knopfdruck. In der explosivsten Region der Welt stehen sich schließlich staatliche Interessen, legitime nationale Belange und religiöse Alleinvertretungsansprüche gegenüber. Obama tut deshalb gut daran, nicht wie sein Vorgänger ein konkretes, gleichwohl irrationales Datum für den Siegeszug des Friedens zu nennen. Dennoch wird der US- Präsident nicht umhin kommen, Position zu beziehen.
Wenn er eine Kehrtwende im Nahen Osten, einen Interessenausgleich zwischen Palästinensern und Israel und die Einbindung Irans erreichen will, dann reichen diplomatische Gesten und ein paar Wahrheiten nicht aus. Gemessen daran war die Kairoer Rede eher eine Absicherung nach allen Seiten: moderat, den Ausgleich suchend und um Verständnis für die Nahost-Politik Washingtons werbend. Gemessen aber wird Obama schon sehr bald an den Veränderungen, die seine Politik bewirkt.

«Stuttgarter Zeitung»
Wichtiger Impuls
Obama hat in Kairo in überzeugender Weise die Hand ausgestreckt. Die Erwartungen waren hoch, nicht zuletzt wegen seiner persönlichen Abstammung, seiner Biografie und seiner politischen Versprechen. Zwar lassen sich die komplexen Probleme im Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt nicht von heute auf morgen bereinigen. Aber der Auftritt in Kairo hat einen wichtigen Impuls gesetzt. Wie weit dieser angesichts der harten Realität amerikanischer Interessenpolitik, des zu erwartenden israelischen Drucks, der unentwirrbaren palästinensischen Spaltung und der dschihadistischen Unerbittlichkeit trägt, das kann heute niemand sagen.

«Mannheimer Morgen»
Eine brillante Rede
Der Nahost-Konflikt wird zu einem Testfall dafür, ob Obama (Worte alleine reichen nicht) die Kraft hat, wirklich etwas zu bewegen. Bisher schlägt der Präsident Kapital aus Herkunft und Biografie: Ein Afro-Afrikaner, aufgewachsen im größten islamischen Land der Welt, das macht Obama sympathisch und nimmt El Kaida gleichzeitig sein verzerrtes Feindbild. Das weiß der Präsident, er sucht deshalb das Bündnis mit den friedfertigen Muslimen gegen die Terroristen. Obama gibt die Fehler der USA im Irak zu und sendet Signale an den Iran. Noch nie hat ein US-Präsident den Muslimen so aus den Herzen gesprochen und seinen Respekt vor ihrem Glauben und dem Koran bekundet. Eine brillante Rede aber sie alleine verändert noch nicht die Welt.