Montag, 30. April 2007

Israels Regierung am Abgrund

Von Christoph Schult, Jerusalem

Ehud Olmert ist planlos, überhastet und mit unrealistischen Zielen in den Libanon-Krieg gezogen. Das hat eine Untersuchungskommission dem israelischen Premier jetzt offiziell bescheinigt - trotzdem stellte er am Abend klar: Ein Rücktritt kommt nicht in Frage.

Es war kurz nach den israelischen Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr. Amir Peretz, der Vorsitzende der Arbeitspartei, bat Jossi Beilin um Rat, seinen Freund aus dem linken Friedenslager. Er wolle doch so gern Finanzminister werden, sagte Peretz zu Beilin - aber Premierminister Ehud Olmert habe ihm das Verteidigungsministerium angeboten. Beilin riet seinem Freund Peretz, das Angebot anzunehmen: Es sei doch ein wichtiges Zeichen, wenn erstmals in der israelischen Geschichte ein Zivilist die Armee kontrolliere, frohlockte der Friedenspolitiker.

Beilins Freude sollte schnell in Entsetzen umschlagen. Wenige Wochen später zogen die Zivilisten Olmert und Peretz in einen Krieg gegen die libanesische Hisbollah - der bald als Fiasko galt.

Die Kritik von Medien, Reservistenverbänden und Ex-Generälen wurde so erdrückend, dass Olmert sich gezwungen sah, eine Untersuchungskommission einzuberufen. An diesem Montag veröffentlichte die nach ihrem Vorsitzenden, dem Richter Elijahu Winograd, benannte Kommission ihren Zwischenbericht - und nun ist es amtlich: Das Experiment der beiden Zivilisten Olmert und Peretz an der Spitze des Staates ist grandios gescheitert.

Olmert wird von der Kommission beschuldigt, voreilig in den Krieg gezogen zu sein. "Der Premierminister hat überhastet einen Entschluss gefällt, obwohl ihm kein detaillierter militärischer Plan vorlag und er auch keinen einforderte." Er habe unrealistische Kriegsziele wie die Rückführung der beiden von der Hisbollah entführten Soldaten verkündet und diese auch nicht korrigiert, als klar wurde, dass sie nicht zu erreichen seien.

"Mangel an Erfahrung und Wissen"

Verteidigungsminister Peretz wird in dem Bericht vorgeworfen, der Armeeführung blind gefolgt zu sein und sich kein unabhängiges Bild von der Lage gemacht zu haben. "Sein Mangel an Erfahrung und Wissen hielt ihn davon ab, auf kompetente Weise den Premierminister und die Armee herauszufordern", erklärte der Kommissionvorsitzende.

An dritter Stelle kritisieren die Autoren des Berichts den damaligen Generalstabschef Dan Chalutz. Wider besseres Wissen habe Chalutz dem Kabinett eingeredet, dass die Armee auf einen derartigen Krieg vorbereitet sei. "Er machte die politische Führung nicht auf die Komplexität der Lage aufmerksam", urteilt die Kommission. Chalutz habe dem Kabinett Informationen und Pläne vorenthalten, "die eine besere Antwort auf die Herausforderungen ermöglicht hätten".

Die Kritik der Kommission fiel weit schärfer aus als erwartet. Armeechef Chalutz war ihr zuvorgekommen - er ist schon vor Monaten zurückgetreten. Verteidigungsminister Peretz dagegen muss sich Ende Mai der Neuwahl des Arbeitspartei-Vorsitzes stellen. Umfragen sagen ihm eine Niederlage voraus.

Bündnis von Arbeitspartei und Kadima gefährdet

Peretz' Nachfolge im Parteivorsitz und Verteidigungsministerium entscheidet auch über Olmerts Schicksal. Ein Sieg des als Hardliner geltenden Ex-Premiers Ehud Barak könnte die Koalition und damit Olmerts Zukunft retten. Setzt sich aber der für seine Kriegskritik bekannte frühere Marinechef Ami Ajalon durch, könnte das Bündnis mit Olmerts Kadima-Partei auseinanderbrechen.

Olmert wandte sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation, lehnte einen Rücktritt ab: "Das wäre nicht korrekt. Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten". Er wolle Schlüsse aus dem "ernsthaften, schwierigen Bericht" für seine Politik ziehen. Er gab zu: "Fehler wurden gemacht."

Klar ist: Nach dem verheerenden Kriegsbericht braucht Olmert dringend Erfolge. Seine Zustimmung in der Bevökerung ist auf unter zehn Prozent gesunken, für Donnerstag hat sich eine ungewöhnlich breite Demonstration gegen die amtierende Regierung auf dem Rabin-Platz von Tel Aviv angesagt.

Kommen wollen sowohl Vertreter des linken Lagers wie Beilin als auch Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Sogar in Olmerts eigener Kadima-Partei rumort es, dem Sammelbecken ehemaliger Sozialdemokraten und Likud-Politiker. Die beliebte Außenministerin Tzipi Livni hat frühzeitig an die Medien durchgestochen, wie sie während des Krieges auf eine politische Lösung des Libanon-Konflikts drängte. Und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, derzeit stellvertretender Premierminister, sagte der Kommission: "Wäre es nach mir gegangen, wäre ich nicht in diesen Krieg gezogen."

Der Abschlussbericht der Kommission steht erst noch aus

Zwar wollen die parteiinternen Gegner erst den Abschlussbericht der Winograd-Kommission abwarten. Doch der verheißt ebenfalls nichts Gutes. Bisher hat sich die Kommission nur den ersten fünf Tagen des Krieges gewidmet. Ab sofort soll es um den weiteren Verlauf der Militäroffensive gehen - und der ist ebenfalls kein Ruhmesblatt für Armee und Kabinett, soviel steht fest: Soldaten waren so schlecht ausgerüstet, dass sie ihre Eltern bitten mussten, Schutzwesten und Helme zu kaufen. Die Geheimdienste hatten ungenaue und veraltete Landkarten geliefert. Streubomben kamen zum Einsatz, deren Gebrauch sogar die USA kritisierten.

Gar nicht zu reden von den rund eine Million Israelis, die wegen der Hisbollah-Raketen unter zum Teil katastrophalen Bedingungen wochenlang in den Bunkern ausharrten. Schließlich ist da noch die Bodenoffensive, vor der die Regierung lange zurückschreckte - und die dann drei Tage vor Ende der Kämpfe doch noch angeordnet wurde.

Olmert hat in Dutzenden Interviews gesagt, erst durch diese Bodenoffensive seien die wichtigsten Kriegsziele erreicht worden: die Verdrängung der Hisbollah von der Grenze, die Stationierung der libanesischen Armee im Südlibanon und die Stärkung der Uno-Blauhelmtruppen.

Das ist ein zentraler Punkt, schließlich war ein Viertel aller getöteten israelischen Soldaten in den letzten drei Kriegstagen gefallen. Nur die Bodenoffensive habe den Uno-Sicherheitsrat gezwungen, eine Israel-freundliche Waffenstillstands-Resolution zu verabschieden, behauptet Olmert.

Doch auch dieses Argument hat seine Halbwertszeit überschritten. Ob die israelische Bodenoffensive den Text der Resolution noch verändert habe, wurde kürzlich John Bolton gefragt, der damalige US-Botschafter bei der Uno. Bolton, ein erklärter Israel-Freund, antwortete kurz und bündig: "Das ist nicht korrekt."

Bäckerin muss «Schweinetörtchen» umbenennen

Kunden könnten in die Irre geführt werden.

Ihre Törtchen mit den neckischen rosa Schweineköpfen aus Marzipan schmecken ausgezeichnet, doch nun muss die südenglische Bäckerin Val Temple ihre Leckereien umbenennen. Die Gewerbeaufsicht fand, der Name «Schweinetörtchen» könnte die Kunden glauben machen, in den Törtchen sei Schweinefleisch enthalten.

Das gleiche Schicksal ereilt auch das «Rotkehlchen-Törtchen» und die «Paradies-Schnitte» aus dem Hause Temple. Weil das Törtchen nicht vom Vogel und die Schnitte nicht aus dem Paradies stammt, müssen die Leckereien anders benannt werden.

«Ein Witz»

Die 60-jährige Konditormeisterin aus Weymouth ist empört: «Das ist ein Witz und eine Beleidigung der Kundschaft. All diese Kuchen verkaufe ich nun schon seit 16 Jahren. Meine Kunden lieben sie», sagte sie. Die Gewerbeaufsicht aber hält an ihrem Verweis fest. «Speisen müssen so benannt werden, dass der Verbraucher weiss, um was es sich handelt», erklärte sie.

Schafhirten im Auflauf?

Für solcherlei Erklärungen konnte die Bäckerin kein Verständnis aufbringen. «Was kommt als nächstes dran: 'Shepherds Pie'?», fragte sie ironisch unter Anspielung auf den beliebten Hackfleisch-Auflauf, der ebenfalls ohne Schafhirt als Zutat auskommt.

Im Blindflug von London nach Sydney

  • Als erster Blinder hat es Miles Hilton-Barber geschafft, in einem Ultraleichtflugzeug von London bis Sydney zu fliegen.
  • Fast 22.000 Kilometer legte er dabei zurück - die Reise um die halbe Welt dauerte 59 Tage.

Von London nach Sydney: Rekordflug

Sydney - Eine Erbkrankheit nahm dem Abenteurer Hilton-Barber vor 25 Jahren das Augenlicht. Doch an seinem Traum vom Fliegen hielt er fest. Der 58-Jährige sagte heute nach seiner Ankunft in Sydney: "Das ist die Erfüllung eines unglaublichen Traums. Ich wollte ein Pilot sein, seit ich ein Kind war. Jetzt bin ich völlig blind und hatte das Privileg, um die halbe Welt zu fliegen." Der dreifache Vater ist der erste Blinde, der eine solche Strecke in einem Ultraleichtflugzeug bewältigt hat.

Möglich wurde der Flug durch eine Audio-Einrichtung, die die Anzeigen der Navigationsgeräte in Sprache umsetzt, und eine kabellose Computertastatur. Außerdem wurde Hilton-Barber von einem Co-Piloten begleitet. Seine lange Reise beschrieb er als "ausgesprochen sinnlich": "Ich konnte die Gerüche riechen, die vom Boden aufstiegen, und bekam alle Temperaturschwankungen, den Wind, die Kälte, unmittelbar mit." Auf der Strecke, die durch insgesamt 21 Länder führte, erlebte er tropische Gewitterstürme über Malaysia und Minustemperaturen über den Gebirgen im Libanon.

Hilton-Barber startete am 7. März vom Luftstützpunkt Biggin Hill in London, vor einer Woche hatte er das nordaustralische Darwin erreicht. Der rührige Brite hatte zuvor bereits den Kilimandscharo und den Mont Blanc bezwungen. Seiner Vorliebe für extreme und lange Strecken frönte er auch als Teilnehmer des heißesten und des kältesten Ultralaufs der Welt. Diese Rennen führten ihn 250 Kilometer durch die Sahara und quer durch Sibiren. Als Inspiration bezeichnet er seinen Bruder, der ebenfalls blind ist und schon vor acht Jahren alleine von Südafrika nach Australien segelte.

Mit dem just erfolgreich beendeten Rekordflug will der Pilot 1,5 Millionen Euro Spendengelder für die Hilfsorganisation "Seeing is Believing" sammeln. Der Verein kämpft gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen krankheitsbedingte Erblindungen.

Viele HIV-Positive haben unsafen Sex

Athens - Mehr als ein Drittel der sexuell aktiven HIV-Positiven über 50 Jahre haben ungeschützen Sex. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität von Ohio in Athens.

Die Forscher befragen insgesamt 260 positive Männer zwischen 50 und 76 Jahren. Von ihnen hatten nur vier von zehn Männer Sex. Die meisten nahmen Viagra und waren in einer Beziehung.
"Diejenigen, die eher riskantes Verhalten an den Tag legten – zum Beispiel Drogenkonsumenten – hatten eher ungeschützten Sex", so der Leiter der Studie, Travis Lovejoy in einer Pressemitteilung. Die Forscher untersuchten nicht, ob die Partner monogam waren.


Religiöse Positive: Weniger unsafer Sex

New York - HIV-Positive, in deren Leben Religion eine wichtige Rolle spielt, haben weniger riskanten Sex als andere Positive. Das ist das Ergebnis einer Studie der amerikanischen Rand Corporation.

Über 1.400 repräsentativ ausgewählte Positive wurden darin befragt, wie wichtig Religion in ihrem Leben ist. Gläubige Katholiken und Evangelikale hatten demnach weniger Sex als gemäßigte protestantische Christen oder nichtreligiöse Menschen, benutzten aber bei sexuellen Aktivitäten eher Kondome.
"Katholiken folgen eher ihrem Gewissen als moralische Instanz als den Aussagen des Papstes zu Kondomen", heißt es in der Studie. Nach Angaben des Verhaltsforschers David Kanouse seien moralische Ansichten und die Mitgliedschaft in einer Kirche wichtige Faktoren, wenn es um safen Sex geht: "Moralische Ansichten können zu Altruismus führen und zu dem Verlangen, dass man mit Sicherheit niemanden mit HIV infizieren möchte", so Kabouse. "Diese Gefühle anzusprechen kann eine Komponente in der HIV-Prävention sein."
Die Studie wird im Journal of Sex Research veröffentlicht.

Sonntag, 29. April 2007

Streitpunkte zwischen Union und SPD

Innere Sicherheit, Mindestlohn, Kinderbetreuung, Steuerpolitik - die Große Koalition ist sich zurzeit über kaum ein wichtiges Thema einig. Die aktuellen Streitpunkte im Überblick:

Erbschaftssteuer und Unternehmenssteuer

Grafik: Unternehmenssteuer

Hintergrund des Streits sind die Bedenken weiter SPD-Teile gegen die Entlastung der Wirtschaft durch die Unternehmenssteuerreform. Daher wollen die Sozialdemokraten die für Ende Mai geplante Verabschiedung mit einer Neuregelung der Erbschaftssteuer verbinden. Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Bewertungsgrundlagen will die SPD höhere Erbschaften künftig stärker besteuern.

Aus der Union gibt es hingegen immer wieder Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Erbschaftssteuer - obwohl es noch im Koalitionsausschuss Anfang März hieß, diese Forderung sei inzwischen vom Tisch. SPD-Chef Kurt Beck sagte, ein Beharren der Union auf der Abschaffung der Steuer sei ein "Casus Belli" (lat. für Kriegsgrund).

Kinderbetreuung


Im Ziel, mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten, sind sich Union und SPD im Prinzip einig. Streit gibt es um die Finanzierung. Die SPD hat dazu ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und Abstriche bei den Steuervorteilen für Ehepaare vorsieht. CDU und CSU lehnen dies ab und setzen auf eine Finanzierung durch Steuern. Eine genaues Finanzierungskonzept hat die Union allerdings trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht vorgelegt, obwohl Familienministerin Ursula von der Leyen die Debatte ins Rollen gebracht hat.

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze gehen der SPD zu weit. Die SPD wendet sich insbesondere gegen eine Speicherung von Fingerabdrücken, Online-Durchsuchungen von Computern und die Dauerforderung Schäubles, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Steuersenkungen
Angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen hatte Wirtschaftsminister Michael Glos eine Debatte über eine Senkung der Einkommenssteuern nach 2009 entfacht. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber forderte dies sogar schon für das Jahr 2008. Das Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen dafür keine Spielräume.

Mindestlohn

Gebäudereiniger  (Foto: picture-alliance/ dpa)

Nachdem bereits im Bau- und Gebäudereinigerhandwerk gesetzliche Mindestlöhne eingeführt worden sind, will Arbeitsminister Franz Müntefering das so genannte Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen. Wo dies nicht möglich sei, soll ein gesetzlicher Mindestlohn greifen. Die Gewerkschaften hatten als untere Lohngrenze 7,50 Euro pro Stunde gefordert. Die Union wehrt sich weiter strikt gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Sie will lediglich sittenwidrige Löhne verbieten.

Samstag, 28. April 2007

Proteste gegen Verbot

Im ehemals zur Sowjetunion gehörenden Moldawien demonstrierten am Freitag vor dem Rathaus der Hauptstadt Chisinau dutzende Aktivisten im Kampf für die gesetzliche Gleichstellung von Homosexuellen. Ihr Protest richtete sich gegen die Entscheidung der Behörden, eine Gay Pride Parade durch Chisinau zu verbieten. (ap)

Donnerstag, 26. April 2007

Dämpfer für Papst Benedikt und seine Crew

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Kündigung eines schwulen Mitarbeiters durch das Kolpingwerk für unwirksam erklärt.

Was war vorgefallen?

Ein 53 jährige Mitarbeiter des Kolpingwerkes hatte in einem einschlägig bekannten Gay-Portal (gayromeo) ein Profil angelegt. Seltsamer Weise schienen sich auch andere Mitarbeiter des katholischen Werkes dort "umzuschauen". Das Profil wurde erst von einem anderen Mitarbeiter und dann vom Vorstand in Augenschein genommen.

In der sofort einberufenen Krisensitzung mit dem betreffenden Mitarbeiter gestand dieser freimütig die unfassbare Wahrheit: Ja, er hat ein Profil auf einer schwulen Website.

FRISTLOSE KÜNDIGUNG

Die wollte der Sozialpädagoge aber nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Was dann kam, könnte einer schlechten Sitcom entsprungen sein:

Der Anwalt des Kolpingwerks, Klaus Baumann, zufällig auch der Vorsitzende des Frankfurter Kolpinghauses, argumentierte, die Bewohner vor sexuellen Übergriffen schützen zu müssen. Außerdem sei der Mitarbeiter, der sich aufs Gröbste gegen die katholischen Sitten gewendet hätte dadurch erpressbar.

Hinter diesen Mauern regiert die Diskreminierung...
"In unseren Augen ist das würdelos", erklärt er vor Gericht. "Er hat sein Geschlechtsteil öffentlich als Schwanz bezeichnet und beschrieben, welche sexuellen Praktiken er bevorzugt." Das sage etwas über den Menschen aus.

Zum Glück sah der Richter dies ganz im Sinne unseres Milleniums: Für ihn hat ein Chatprofil keinen konkreten Bezug zu dem Arbeitsverhältnis, ein wichtiger Kündigungsgrund liege daher nicht vor. Sexuelle Orientierung und sexuellen Vorlieben seien die Privatangelegenheit des Arbeitnehmers. Es gelte der Grundsatz, dass "außerdienstliches Verhalten" kein Anlass für eine Kündigung sein könne.

Nicht, dass der Verein einsichtig wäre: Während der Verhandlung hat Baumann bereits erklärt, das Kolpingwerk habe keinen vergleichbaren Arbeitsplatz für den Sozialpädagogen. Jahrtausende der Verfolgung wollen schließlich verteidigt werden: Der Vorstand des Vereins prüft jetzt den Gang durch die Instanzen.

Die Chancen stehen hierbei leider nicht schlecht - In der Vergangenheit wurden bei vergleichbaren Vorfällen Urteile der Arbeitsgerichte vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Die "Rechte" der Kirche wurden dabei über die Selbstbestimmung des Einzelnen gestellt und Diskriminierung im Namen Gottes als Volkes Willen manifestiert.

Es bleibt die Frage
, wie lange der Staat Diskriminierung unter dem Deckmantel angeblicher christlicher Werte noch dulden möchte. Diese "Vereine" genießen weitgehende Steuervorteile und Vergünstigungen - auch Gemeinnützigkeit muss unter den seit dem Antidiskriminierungsgesetz geltenenden gesellschaftlichen Normen neu überdacht werden.

Mittwoch, 25. April 2007

SPD für PC-Zugriff

Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD, hat die Pläne für Online-Durchsuchungen verteidigt. Scharfe Kritik an der SPD in der Anti-Terror-Debatte übte dagegen Bayerns Innenminister Beckstein

In der hitzigen Debatte über die Sicherheits-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Er wandte sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) auch gegen die massive Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. «Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann», sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa 10 bis 20 Fällen pro Jahr.

Schaar hatte die Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet in seinem Datenschutzbericht als «nebulös» bezeichnet, was Wiefelspütz als «unfair» zurückwies. «Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.» Wiefelspütz betonte zugleich, dass die SPD genau prüfen werde, ob Schaars Vorwurf massiver Versäumnisse der Regierung beim Datenschutz zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird» - es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Schaars Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige sträflich den Schutz der Daten von Bürgern. Er sagte der Frankfurter Rundschau (Mittwoch): «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.» So sei das Instrument der Online-Durchsuchung unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. Bosbach: «Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann.»

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte die Sicherheitsvorstellungen Schäubles. «Es gibt Lücken, und die müssen geschlossen werden», sagte der designierte Ministerpräsident im BR-Fernsehen am Dienstagabend. Eine Online-Abfrage des Passbildes befürwortete der CSU-Politiker nachdrücklich: «Wir brauchen schnelle Zugriffe.» Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: «Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei.» Er fügte hinzu: «Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.»

Kritik an Schäuble übte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): «Wir erleben eine Kaskade von täglich neuen Vorschlägen und bewusst missverständliche Äußerungen von Herrn Schäuble.» Der geplante staatliche Zugriff auf den PC werde für viele Menschen nachhaltige negative Folgen haben. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte im Chat der ARD-Tagesschau: «Man hat den Eindruck, dass Herr Schäuble eine so große Zahl offenkundig undurchsetzbarer Vorschläge macht, um im Wege des "Kompromisses" dann doch einiges durchzubringen.»

Beckstein griff die SPD in der Anti-Terror-Debatte ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der Passauer Neuen Presse (Mittwoch) hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» Die SPD müsste sich dann «die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat».

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der Berliner Zeitung (Mittwoch) aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach soll die Internetbranche bereits vom 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst vom März 2009 an einzuführen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. Die Zeitvorgabe sei «völlig unrealistisch».

Sonntag, 22. April 2007

Die Jugend geht zur Urne

VON GÉRARD DELORME, 22.04.07, 21:39h
Paris - In Clichy-sous-Bois sind die Jungwähler am Sonntag deutlich zahlreicher an die Urnen gegangen als vor fünf Jahren. „Alle Jugendlichen aus den Vorstädten wählen heute, das ist der Wahnsinn“, ruft eine Gruppe junger Männer aus der 28 000 Einwohner zählenden Pariser Vorstadt, in der im Herbst 2005 die landesweiten Vorstadt-Krawalle begonnen hatten. 2002 hatte in Clichy-sous-Bois der Sozialist Lionel Jospin die meisten Stimmen bekommen - dicht gefolgt vom Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen. Der 25-jährige Ziad war 2002 nicht zur Wahl gegangen. „Aber was passiert ist, hat mich dazu gebracht, mich zu äußern“, sagt er nun. Die meisten Jungwähler geben an, sie hätten die Sozialistin Ségolène Royal gewählt. „Sie will uns eine Chance geben“, meint der 20-jährige Soufien mit Rapper-Mütze. Der gleichaltrige Shahazad stimmt dagegen für den Liberalen François Bayrou: „Ségolène sehe ich nicht als Präsidentin“, glaubt er. Und der konservative Ex-Innenminister Nicolas Sarkozy mache ihm „Angst.“ Er fürchte aber, dass die Unruhen das Ergebnis von Le Pen in Clichy nochmals erhöhen könnten.

Der türkischstämmige Joseph gab seine Stimme Sarkozy. Der 33-Jährige verwies auf „das Gesindel“ in einer der Wohnsiedlungen, in der kürzlich ein Pakistaner erschlagen worden sei. Auch der aus Kambodscha kommende Familienvater Kimsan wählte Sarkozy, „aus Angst um die Sicherheit der Kinder“.

Es war ein hoch emotionaler Präsidentenwahlkampf. Und die Franzosen sind am Sonntag in Rekordzahl zu den Urnen geströmt. Vielerorts bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahlbüros. Bei sonnigem Frühlingswetter hatten schon um 17 Uhr rund 74 Prozent der 44,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren mehr als 2002 zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr (71,6 Prozent). Die Wahlforscher gingen von einer Rekordbeteiligung von 87 Prozent für den ersten Wahlgang aus.

Zwölf Kandidaten bewarben sich um die Nachfolge von Jacques Chirac, der nach zwölf Jahren Amtszeit nicht wieder antrat. Die besten Chancen wurden dem Konservativen Nicolas Sarkozy und der Sozialistin Ségolène Royal eingeräumt. Auch dem Zentrumspolitiker François Bayrou und dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen wurde zugetraut, sich für die Stichwahl am 6. Mai zu qualifizieren. Der Ausgang galt als unsicher, weil sich erheblich mehr Jungwähler sowie Bürger aus Einwanderungsvierteln in die Wahllisten eintrugen als üblich.

Überschattet wurde der Wahlauftakt durch Anschläge auf der Mittelmeerinsel Korsika, die mutmaßlich auf das Konto von Unabhängigkeitsbewegungen gingen. Ein 22-Jähriger wurde in der Nacht zum Sonntag im nordkorsischen Bastia im Gesicht verletzt, als ein Sprengsatz ein Finanzamt zerstörte. Bei einer Demonstration von Befürwortern der Unabhängigkeit der Insel waren am Samstagabend im westkorsischen Ajaccio fünf Polizisten leicht verletzt worden.

Beim Urnengang starb eine 93 Jahre alte Frau. Sie brach am Nachmittag in einer Wahlkabine in der westfranzösischen Stadt Saint-Nazaire zusammen. Sie sei „eines natürlichen Todes“ gestorben, hieß es. Das Wahlbüro wurde wegen des Todesfalls kurzfristig geschlossen, bis die Tote von einem Beerdigungsinstitut abtransportiert wurde.

Erheblichen Ärger bereitete der erste großflächige Einsatz elektronischer Wahlmaschinen für eineinhalb Millionen Wähler in 82 Gemeinden. Wegen der komplizierten Bedienung gab es vor den Geräten teilweise Wartezeiten von mehr als einer Stunde. Forscher erklärten die Wahlmaschinen zur „Quelle der Diskriminierung“, weil viele Ältere und Sehbehinderte mit ihnen nicht zurechtkämen. „Wir schätzen, dass mit diesen Maschinen 25 Prozent der Wähler Gefahr laufen, sich beim Kandidaten zu täuschen, ihre Stimme nicht abgeben zu können oder aufgeben zu müssen“, erklärten die Forscher.

Traditionell deutet eine hohe Teilnahme laut Experten auf eine starke Mobilisierung der Linkswähler hin. Nach den Krawallen im Herbst 2005 in den Vorstädten hatten sich nicht nur in Paris junge Erstwähler ungewöhnlich zahlreich in die Wahllisten eingeschrieben. Vor dem Wochenende hatte sich noch ein Drittel der Franzosen unentschlossen gezeigt. 2002 war der Rechtsextreme Le Pen sensationell in die Stichwahl gegen den Konservativen Chirac eingezogen.

Sarkozy zeigte sich bei seiner Stimmabgabe zuversichtlich, es in die Stichwahl zu schaffen: „Meiner Meinung nach bleiben noch zwei Wochen.“ Royal sagte, sie habe „richtig gewählt“. Der für ein parteiübergreifendes Bündnis werbende Bayrou sprach von einer „sehr tiefgehenden Entscheidung“ der Franzosen. Auch Le Pen zeigte sich optimistisch, erneut in die Stichwahl einzuziehen.

Erste Hochrechnungen wurden für 20 Uhr erwartet, wenn auch die letzten Wahlbüros in den Großstädten schließen. In Frankreichs Überseegebieten war die Abstimmung wegen der Zeitverschiebung größtenteils bereits am Samstag angelaufen.

In Deutschland und anderen EU-Ländern wurde der Wahlausgang nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen vor zwei Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit beachtet.

Dienstag, 17. April 2007

Kids On TV - MySpace entschuldigt sich

Myspace hat die Anfang März gelöschte Seite der Kids On TV wieder zugänglich gemacht. In einem Schreiben erklären die Betreiber der Plattform, die Löschung des Accounts könne nur versehentlich erfolgt sein. Außerdem entschuldigt sich MySpace für das "Durcheinander und die Unannehmlichkeiten" und bedankt sich für die "Geduld" der Band aus Toronto.

Damit zieht MySpace gewissermaßen die Notbremse, offenbar will man sich nicht länger dem Verdacht aussetzen, Minderheiten wie Schwule und Lesben zu diskriminieren. Denn die "Zensur" der Kids On TV-Seite, mit der der Band 14.000 Kontakte verloren gingen, entfachte einen Sturm der Entrüstung, den man so bei MySpace sicher nicht erwartet hat.

Musiker wie Kimya Dawson und die Chicks On Speed brachten in dem von Kids On TV gegründeten Netzwerk "Myspace Political Censorship" eine Diskussion in Gang, die insbesondere klären sollte, ob vor allem schwul-lesbische Bands auf MySpace von Zensurmaßnahmen betroffen sind. Bald wurde das Thema auch von den Medien aufgegriffen.

Sogar in Deutschland berichteten renommierte Zeitungen von taz bis Süddeutsche über den Fall. Selbst die sonst eher konservative Welt entdeckte plötzlich ihr Herz für die schwul-lesbische Minderheit und titelte "Wie MySpace seine Nutzer überwacht".

Tatsächlich hat MySpace selbst viel zu derartigen Verschwörungstheorien beigetragen. Die Plattform begründete die Löschung des Band-Accounts nämlich mit Verstößen gegen die Nutzerbedingungen, konnte - oder wollte - die angeblichen Verstöße aber nie benennen.

So konnten die Kids On TV nur spekulieren, ob etwa die Verwendung des Wortes "Schwanzlutscher" in den Songtexten bereits als Verstoß gegen die MySpace-Nutzerbedingungen gewertet werde. Dass MySpace andererseits angeblich selbst Werbung für Porno-Anbieter schaltet, legt ebenfalls den Verdacht nahe, dass nicht Sex an sich, sondern nur Minderheiten-Sex auf der Plattform nicht geduldet werde.

Vom Verdacht der Schwulenfeindlichkeit hat MySpace sich mittlerweile distanziert, das Unternehmen sei an dieser aktiven Community sehr interessiert. Wirklich zufrieden stellt allerdings weder diese Erklärung, noch die Wiederherstellung des Kids On TV-Accounts.

Denn die Behauptung, die Seite sei versehentlich gelöscht worden, widerspricht nicht nur der ursprünglichen Begründung. Offenbar drückt man sich bei MySpace auch ganz gerne vor einer grundlegenden Diskussion der Nutzerbedingungen, die längst überfällig wäre.

Freitag, 13. April 2007

Eine höhere Gerechtigkeit mit kleinen Fehlern

Wenn die Polizei einen fliegen lässt

Ist es ein Vogel? Ist es ein Flugzeug? Nein, es ist das Auge des Gesetzes! In der venezolanischen Hauptstadt Caracas schwebt die Polizei neuerdings über den Dingen: Ein rund 15 Meter langer Helium-Zeppelin mit modernster Überwachungselektronik soll ihr helfen, der ausufernden Kriminalität Herr zu werden. Schon bald sollen zwei weitere der rund 465.000 Dollar (340.000 Euro) teuren Flugkörper aus koreanischer Produktion angeschafft werden.

Zeppelin über Athen (Foto: AFP)
Der koreanische Späh-Zeppelin wurde bereits während der Olympischen Spiele in Athen eingesetzt.

Nur gegen Schönwetterkriminelle

Allerdings haben die High-Tech-Überwachungsgeräte einen kleinen Nachteil: Sie können weder bei schlechtem Wetter noch bei Dunkelheit starten. Nun dürfte der gewöhnliche Schwerverbrecher, wie jeder gesetzestreue Bürger auch, eine gewisse Abneigung haben, seiner Tätigkeit im Regen nachzugehen - er ist jedoch durchaus dafür bekannt, eher die Nachtstunden zu bevorzugen. Auch sind Luftschiffe, im Gegensatz zu Straßenräubern, weder für ihre Wendigkeit noch für ihre Geschwindigkeit bekannt.

Da ist nicht so schnell die Luft raus

So wird die neue Waffe gegen das Verbrechen wohl nur gegen einen eher überschaubaren Kreis von Kriminellen wirksam sein. Immerhin: Ein ausgeklügeltes Mehrkammer-System soll zumindest verhindern, dass das fliegende Auge wie ein Luftballon abgeschossen werden kann. Außerdem liege die Flughöhe außerhalb der Reichweite, die die Standardbewaffnung von Kriminellen habe, verspricht Ramon Morales Rossi, der Sicherheitschef des Bürgermeisters. Im Zweifelsfall dürfte aber auch ein hinreichend intelligenter und bewaffneter Bösewicht darauf verzichten, sich einen Zeppelin auf den Kopf fallen zu lassen.

Mittwoch, 11. April 2007

Filbinger: Oettinger würdigt den umstrittenen Politiker

Zehn Tage nach seinem Tod haben rund 700 Menschen an der Trauerfeier für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger teilgenommen. Regierungschef Oettinger verteidigte seinen Vorgänger gegen Kritiker.

Freiburg - "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist", sagte Günther Oettinger. Filbinger war 1978 zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt war. "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", betonte hingegen Oettinger. Filbinger hatte als Richter zwar Todesurteile ausgesprochen; diese wurden aber nicht vollzogen.
Oettinger: "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Der Jurist sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen. Dies müssten auch die Kritiker des langjährigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten einräumen.


Oettinger: Filbinger hat Baden-Württemberg geprägt
"Für uns Nachgeborene ist es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen", sagte Oettinger. "Hans Filbinger ist schicksalhaft in eine Situation hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleibt."
Der in Mannheim geborene Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben. Der CDU-Politiker hatte Baden-Württemberg von Dezember 1966 bis August 1978 regiert. Im Freiburger Münster hatten sich Weggefährten und Freunde des CDU-Politikers zu der Trauerfeier versammelt. Beigesetzt wurde Filbinger im engsten Familienkreis. Er hinterlässt 4 Töchter und 1 Sohn. An der Trauerfeier nahmen unter anderem Filbingers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Lothar Späth und Erwin Teufel, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) teil.

Lehrstück Filbinger:
  • Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis
    nach seinem Ableben ein »Landesvater im besten Sinne« wird
Sie tun sich schwer, die deutschen Leit- und Nebenmedien, wenn es um die Würdigung eines Nazi-Richters geht, der es in der Bundesrepublik in höchste Ämter geschafft hatte. Die Rede ist vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU), der am Sonntag im Alter von 93 Jahren in Freiburg verstarb.

1978 mußte er das Amt aufgeben, nachdem beweisbar geworden war, daß er als Marinerichter mehrere Todesurteile gegen Deserteure der faschistischen Wehrmacht verhängt hatte. Die Landes-CDU hinderte das nicht daran, ihn anschließend zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit zu ernennen und 2004 zur Bundesversammlung zu nominieren.
Der CDU gelang somit zu verhindern, daß der von der PDS benannte 89jährige Hans Lauter, der 1936 vom Volksgerichtshof wegen Widerstandes gegen das Naziregime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, dieses Ehrenamt wahrnimmt. Diesen Vorgang bezeichneten seinerzeit jüdische Organisationen und NS-Opfer-Verbände als »Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte«.

Baden-Württembergs aktueller Regierungschef Günther Oettinger schaffte es, in seinem Nachruf, Filbingers Verbrechen mit keinem Wort zu erwähnen und ihn als «eine herausragende prägende Persönlichkeit» und »Landesvater im besten Sinne« zu beweihräuchern. Die erfolgreiche Geschichte Baden-Württembergs sei »aufs engste mit ihm und seinen politischen Leistungen verbunden«.

Im Ländle hat derlei Lobhudelei Tradition.
Oettingers Vorgänger Erwin Teufel bezeichnete Filbinger 2003 anläßlich dessen 90. Geburtstags als »Bollwerk der Demokratie«, der »wie kein anderer gegen die Umsturzpläne der 68er angekämpft« habe. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen, denn eines der wichtigsten Markenzeichen besagter 68er war der Protest gegen Altnazis in bundesdeutschen Führungsetagen. Und Filbinger blieb sich treu. Er engagierte sich nach seiner erzwungenen Demission in reaktionären Zirkeln wie dem »Studienzentrum Weikersheim«, einem Thinktank, der sich den Dialog zwischen Rechtskonservativen und Neonazis auf die Fahne geschrieben hat.

Doch all das spielt in den am Dienstag veröffentlichten Nachrufen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle.
  • Die FAZ wähnt Filbinger bis ans Ende seiner Tage »von der Vergangenheit verfolgt«.
  • In der Welt heißt es: »Bis zuletzt kämpfte der CDU-Politiker um seinen Ruf«. Stets wird die »Tragik« des durch die Enthüllungen über den »furchtbaren Juristen« (Rolf Hochhuth) erzwungenen Rücktritts betont, denn: »Die Verdienste Hans Filbingers gelten als unbestritten«, so focus-online.
  • Nahezu niedlich heißt es in der Netzeitung: »Einst beliebter Landesvater in Baden-Württemberg, stolperte Hans Filbinger über seine Vergangenheit.«
  • Die offenbar von engen Getreuen gepflegte Website hans-filbinger.de beschreibt die Terrorurteile des Politikers als »verstörende Färbung« seiner Vita.
  • Und für Spiegel-online ist der Lebensweg Filbingers gewohnt staatsmännisch schlicht ein »Teil des deutschen Dramas«.
Und so mähren, barmen und wägen sie ab, daß es nur so trieft. Bis zum Ehrenbegräbnis des hochdekorierten Politikers wird das wohl so weitergehen. Ohnehin ist zu hoffen, daß Filbinger nicht so schnell in Vergessenheit gerät. Schließlich ist er nicht nur der Schöpfer der propagandistischen Allweckwaffe »Freiheit statt Sozialismus«, sondern auch ein bedeutsamer Beweis für die reibungslose Überleitung von Teilen der faschistischen Funktionselite in höchste Ämter der Bundesrepublik.

"Schweinefleisch macht schwul"

Die Currywurst macht dem Prosecco Konkurrenz...
Berlin - Die umstrittene muslimische Ahmadiyya-Gemeinde verbreitet auf ihrer Website, dass der Genuss von Schweinefleisch schwul machen soll.
Der Verzehr von Schweinefleisch habe Auswirkungen auf das "menschliche Moralverhalten", da es von einem "schamlosen Tier" stamme, so die Gemeinde in ihrer Publikation "Jugend Journal": "Unser geliebter vierter Khalifa, Hazrat Mirza Tahir Ahmad (möge Allah Gefallen an ihm finden und seiner Seele gnädig sein) äußerte in dem Zusammenhang, dass er den zunehmenden Hang zur Homosexualität mit dem Schweinefleischverzehr in unserer Gesellschaft in Verbindung setzt."
Die Gruppe geriet in den letzten Monaten in die Schlagzeilen, weil sie eine Moschee im östlichen Berliner Stadtteil Heinersdorf errichten will. Anwohner protestieren dagegen in der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (ipahb).
Zuletzt machte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke.PDS) die ipahb für einen Brandanschlag auf das Baustellengelände mitverantwortlich, Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) sprach von "geistiger Brandstiftung". Die Bürgerinitiative erstattete daraufhin Anzeige gegen die Politiker.

Links zum Thema:
Artikel 'Warum auch Nicht-Muslime auf Schweinefleisch verzichten sollten'

Studie: Job-Diskriminierung bleibt hoch

Köln - Schwule und Lesben werden in Deutschland nach wie vor in hohem Maße am Arbeitsplatz diskriminiert. Das ist das Ergebnis der Studie "Out im Office" vom Psychologischen Institut der Uni Köln. Dazu haben im September und Oktober 2006 über 2.700 Schwule und Lesben einen Fragebogen online ausgefüllt.

52 Prozent geben an, am Arbeitsplatz verschlossen mit ihrer sexuellen Ausrichtung umzugehen.

Weniger als ein Viertel hat keine Diskriminierungserfahrungen gemacht.

Im Vergleich mit einer Studie von 1997 haben sich die Zahlen etwas verbessert. "Allerdings ist der aktuelle Stand wesentlich schlechter als unter den veränderten Bedingungen zu erwarten gewesen wäre", erklärt Studienleiter Dominic Frohn. Er hatte erwartet, dass wegen der erhöhten gesellschaftlichen Präsenz, der Diversity-Programme in Firmen und der besseren rechtlichen Situation von Schwulen und Lesben das Ergebnis positiver ausfallen würde.
56 Prozent der homosexuellen Männer erklärten, über sie sei wegen ihres Schwulseins getuschelt oder es seien Gerüchte in die Welt gesetzt worden. 27 fühlten sich nicht mehr ernstgenommen, 22 Prozent seien Opfer von Mobbing oder Psychoterror geworden und acht Prozent sogar körperlicher Gewalt oder Aggressionen ausgesetzt gewesen.
Acht Prozent gaben zudem an, nach eigenem Empfinden wegen ihrer sexuellen Orientierung eine Stelle nicht erhalten zu haben; vier Prozent sei deswegen die Kündigung ausgesprochen worden.
Links zum Thema:
Kurzfassung der Studie (als PDF-Datei)

Indien: Aufklärungsunterricht verboten

Schwule in Indien treffen sich heimlich.
Neu-Delhi - Insgesamt drei indische Bundesstaaten haben Aufklärungsunterricht an Schulen verboten. Indien gehört zu den asiatischen Ländern mit den meisten HIV-Patienten. UN-Schätzungen zufolge sind zwischen drei und neun Millionen Inder HIV-positiv.
Zuletzt hat sich Maharashtra (100 Millionen Einwohner) dem Verbot in Gujerat (55 Millionen Einwohner) und Madhya Pradesh (65 Millionen Einwohner) angeschlossen. Die Regierung von Maharashtra begründete das Verbot damit, dass Aufklärungsunterricht junge Leute dazu anstiften würde, früher Sex zu haben.
Organisationen zur Bekämpfung von HIV und Aids kritisieren das Gesetz scharf. So fragte Ratna Gaekwad von der Aids-Hilfe Neu-Delhi in "The Lancet": "Wie will man mit jemandem über HIV/Aids reden, der nicht einmal die Grundlagen von Gesundheit und Hygiene kennt?".

Sverker Åström spendet an CSD Riga

Stockholm - Einer von Schwedens angesehensten Diplomaten hat Einnahmen, die er als Moderator für eine schwule Fernseh-Dokumentation erhalten hat, an den CSD im lettischen Riga gespendet. Der 88-jährige Sverker Åström war früher schwedischer Botschafter in Frankreich und bei der UN sowie Staatssekretär im Außenministerium in Stockholm.

An die CSD-Veranstalter spendete er umgerechnet 3.200 Euro, die er für seinen Auftritt in der Magazinsendung "Böglobbyn" des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders SVT erhalten hat. Darin ging es um Homosexualität in Schweden.
Åström outete sich vor vier Jahren in einem Zeitungsinterview. Er sagte unter anderem, dass alle Ministerpräsidenten und Außenminister, für die er gearbeitet hatte, über seine Homosexualität Bescheid wussten. Damit sollte verhindert werden, dass er erpresst werden konnte.
"Mit dieser Spende will ich Schwulen und Lesben in Osteuropa helfen, weil sie in einer schwierigen Lage sind", erklärte Åström. Im vergangenen Jahr ist der CSD in Riga verboten worden. Teilnehmer eines alternativ stattfindende Gottesdienstes für Schwule und Lesben in einer anglikanischen Kirche wurde von Rechtsradikalen mit Fäkalien beworfen und beschimpft (queer.de berichtete).

Montag, 9. April 2007

Peinliche Porno-Panne

Dass der Mensch selbst der gefährlichste Computervirus ist, haben japanische Marinesoldaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Beim Tausch von Pornobildern kopierten sie versehentlich auch Militärgeheimnisse. Das Sicherheitsleck betrifft auch die US-Marine.

Einem Bericht einer japanischen Zeitung zufolge haben die drei Marinesoldaten beim Porno-Tausch per Computer offenbar aus Versehen geheime Daten über ein Raketenabwehrsystem auf Festplatten und CDs kopiert.

Der Skandal wurde bekannt, nachdem die Polizei vergangene Woche Ermittlungen gegen einen Marineoffizier einleitete.
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Der mit einer Chinesin verheiratete Mann wurde überführt, eine Computer-CD mit nach Hause genommen zu haben, auf der geheime Informationen über das Hightech-Raketenabwehrsystem Aegis gespeichert waren.

Das in den USA entwickelte System wird auf japanischen Zerstörern eingesetzt die in diesem Jahr mit dem SM-3 Raketenabwehrsystem ausgerüstet werden sollen. Das wiederum soll als Teil des geplanten japanischen Raketenabwehrschildes eingesetzt werden, heißt es in japanischen Medien.

Gegenüber der Polizei erzählte der zuerst verhaftete Offizier eine haarsträubende Geschichte. Die Geheimdaten müsse er wohl versehentlich mitkopiert haben, als er Pornos vom Computer eines Kameraden auf seinen eigenen Rechner übertrug.

Damit nicht genug, wurde noch ein dritter Offizier überführt, beim Kopieren von Pornobildchen ebenfalls "versehentlich" geheime Daten des Aegis-Systems mitgenommen zu haben.

Die Polizei vermutet nun, dass auch ranghöhere Offiziere in den maritimen Pornotausch verwickelt sein könnten. Schließlich, so das Argument der Beamten, hätten die bisher überführten Soldaten keinen Zugriff auf die streng geheimen Dokumente gehabt.

Als Reaktion auf nordkoreanische Tests mit ballistischen Raketensystemen hatte Japan die Einführung seines Raketenabwehrprogramms beschleunigt.

Erst vergangenen Freitag wurden landgestützte Abfangsysteme zur Iruma-Luftwaffenbasis in der Präfektur Saitama, nördlich von Tokio, transportiert, um von dort aus die Hauptstadt zu sichern.

Ein besonders großes Ärgernis dürften die Sicherheitslücken der japanischen Marine allerdings für den größten Verbündeten Japans, die USA, sein. Schließlich nutzt auch die US-Marine das Aegis-System, das auch im Rahmen des von den USA geplanten Raketenschilds eingesetzt werden soll.

Bruce Wright, Kommandeur der US-Streitkräfte in Japan gab Journalisten gegenüber an, ihm seinen die Nachforschungen innerhalb der japanischen Marine wohlbekannt.

"Beim US-Militär nehmen wir die interne Sicherheit sehr ernst", sagte Wright und fügte hinzu, er sei überzeugt, dasselbe würde auch für die japanischen Streitkräfte gelten.

Freitag, 6. April 2007

Die Jagdsaison ist eröffnet

Robbenjagd in Kanada

Das dünne Eis vor der Ostküste Kanadas hat die Robbenpopulation deutlich reduziert. Trotzdem hat die kanadische Regierung die diesjährige Jagdquote nur gringfügig reduziert. Tierschützer sehen die Art dadurch gefährdet und protestieren gegen das Töten der der Tiere.

Von Martina Butler, ARD-Hörfunkstudio New York

Mit Gewehren, Keulen und sogenannten Hakapiks, einer Art Spitzhacke, werden in Kanada wieder Robben gejagt. 270.000 - dieses Limit hat die Regierung gesetzt. Mehr Robben dürfen diese Saison nicht gefangen werden. Doch das sind viel zu viele, protestieren Tierschützer wie Rebecca Aldworth: "Ich bin entsetzt. Ich kann gar nicht glauben, dass die kanadische Regierung erlaubt hat, 270.000 Tiere zu töten. Wir hatten gerade die Umweltkatastrophe, bei der Hunderttausende Robbenbabys gestorben sind, als das Eis schmolz und sie noch nicht stark genug waren, um im offenen Wasser zu überleben.

Viele Robbenbabys ertranken

Robbenmütter bringen ihre Jungen normalerweise auf festen Schollen zur Welt und ziehen sie dort groß, bis die Kleinen gelernt haben zu schwimmen. Durch das ungewöhnlich warme Wetter ist ein großer Teil des Eises geschmolzen. Viele Robbenbabys mussten im Wasser zur Welt gebracht werden und ertranken. Das könnte bis zu 70 bis 80 Prozent der Neugeborenen passiert sein, schätzen manche Tierschützer. Die Robbenzahl sei schon ohne Jagd daher erheblich kleiner als sonst. Die Regierung versucht zu beruhigen, nur wenige Jagdgebiete seien von der Eisschmelze betroffen. Die Jagd ist traditionell ein entscheidender Teil des Einkommens kleiner Fischerdörfer und der Inuit.

Die Jagd ist weiterhin ein Geschäft

Die Pelze bringen gutes Geld auf dem Modemarkt und die Robbenfänger verteidigen, was sie tun, weil sie es schon seit Jahrhunderten tun: "Wir sind keine Barbaren, wie einige Leute meinen. Wir wollen nur den Lebensunterhalt für uns und unsere Familien verdienen." Doch zu welchem Preis, kritisieren die Tierschützer. Die Robben seien nicht immer beim ersten Schuss tot. Manche würden nur verletzt, flüchteten ins Wasser und würden dort qualvoll sterben. Einige, behaupten die Tierschützer, würden außerdem noch bei lebendigem Leib gehäutet - Argumente, die Loyola Sullivan vom Fischereiministerium so nicht stehen lassen will: "Die Robbenjagd ist human und professionell. Ein Bericht hat ergeben, dass Robben auf vertretbare Weise getötet werden." Die Jagd in Kanada könne, so der Report, sogar ein Modell für andere sein.

Robbenbabys werde nicht mehr getötet

Keine Jagd werde so intensiv überwacht wie die auf Robben, werben die Jäger um Verständnis. Und die Regierung kritisiert, dass Tierschützer immer wieder herzerweichende Bilder von kleinen weißen Robbenbabys zeigten, auch wenn deren Jagd schon seit 20 Jahren verboten ist. Die Jungen müssten seitdem mindestens 14 Tage alt sein - und dann färbt sich ihr Pelz grau. Aber selbst dann sollten sie kein "Fashion Victim" werden, so die empörten Tierschützer, die an Kanada und der aktuellen Fangquote verzweifeln, meint Aldworth: "Es zeigt mir, dass die kanadische Regierung weitermacht, Robben zu töten. Auch die globale Erderwärmung kann sie offenbar nicht aufhalten."

Der Streit ist wieder entbrannt. Tierschützer gegen Jäger und Regierung. Wut, Helikopter und Videokameras gegen Gewehre, Keulen und Spitzhacken. Und mittendrin die kleinen Knäule mit den Knopfaugen.

Dienstag, 3. April 2007

TGV bricht Weltrekord

Mit 575 km/h von Strassburg nach Paris

In Frankreich hat ein Zug erstmals seit 17 Jahren einen neuen Geschwindigkeits-Weltrekord aufgestellt. Er erreichte eine Geschwindigkeit von 574,8 Stundenkilometern.

Eine Spezialversion des französischen Hochgeschwindigkeitszuges TGV schaffte diese Geschwindigkeit im Beisein eines Notars auf der Strecke zwischen Strassburg und Paris.
Damit wurde der bisherige Rekord für radgebundene Schienenfahrzeuge übertroffen, der gleichfalls von einem TGV im Jahr 1990 mit 515,3 Stundenkilometern aufgestellt worden war.
Schneller als der vom französischen Hersteller Alstom gebaute Zug war auf der «Schiene» bisher nur die japanische Magnetschwebebahn JR-Maglev, die 2003 Tempo 581 schaffte, dabei aber keinen Kontakt zum Boden hatte. Der deutsche InterCityExpress (ICE) hatte es 1988 bis auf 406,9 Stundenkilometer gebracht.

EU prangert Apple an

Kommission leitet Kartellverfahren ein

Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den US-Computerkonzern Apple eingeleitet. Die Konsumenten seien in ihrer Wahl, wo und welche Musik sie kaufen könnten, beeinträchtigt, erklärte sie. Ausserdem liessen sich die bei iTunes gekauften Songs nur auf den tragbaren iPod-Playern von Apple abspielen.

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte entsprechende französische Zeitungsberichte.

«Territoriale Beschränkungen»

Die EU-Kommission wendet sich gegen die Einschränkung, dass iTunes-Nutzer nur Musik im jeweiligen iTunes-Laden des Landes ihres Wohnsitzes erstehen können. Die Preise sind nicht einheitlich.

iTunes überprüft den Wohnort eines Kunden unter anderem anhand von dessen Kreditkartendaten. Dadurch seien die Nutzer in ihrer Wahl des Ortes eingeschränkt, an dem sie ihre Musik kaufen wollten.

Freie Wahl des Players gefordert

Auch die enge Verbindung von Download-Angebot und Abspielgeräten hat die europäischen Verbraucherschützer auf den Plan gerufen. Sie fordern, der Konsument müsse freie Wahl haben, auf welchem Gerät er seine Lieder abspiele.

Die EU-Kommission habe Apple und weiteren betroffenen Musikverlagen zunächst die einzelnen Beschwerdepunkte in einer Mitteilung dargelegt. Die Unternehmen haben nun zwei Monate Zeit, ihr Vorgehen gegenüber der Brüsseler Behörde zu rechtfertigen.

Montag, 2. April 2007

Ricky Martin findet Coming-out toll

Mexico City - Puerto Ricos Superstar Ricky Martin hat in einem Interview seine Unterstützung für alle schwulen Künstler zugesagt, die sich offen bekennen wollen.

Martin meinte, er fühle sich solidarisch mit dem Mexikaner Christian Chavez von der Gruppe RBD, der erst kürzlich öffentlich bekannt gab, dass er schwul sei. "Das Leben ist zu kurz, um versteckt zu leben", meinte Martin, der derzeit mit seiner Tour "Black and White" durch Mexiko und die USA tourt. "Christian soll frei sein in jeder Hinsicht. Ich wünsche ihm viel Kraft."

Die Medien haben lang auch über Ricky Martins sexueller Orientierung spekuliert, aber bislang hat er selbst es vermieden, irgendwelche Kommentare darüber abzugeben, ob er selber schwul ist oder nicht. Paparazzi fotografierten ihn (Foto) vor zwei Jahren mit einem Mann am Strand, um die Gerüchte weiter anzuheizen.