Homo-Ehe = 166 Euro, Hetero-Ehe = 40 Euro

Standesamtpreise im Ländle

Von Dominik Peters

40 Euro kostet es, sich in Deutschland standesamtlich trauen zu lassen. Doch in Baden-Württemberg kann das Jawort für Schwule und Lesben deutlich teurer werden - und manchmal nur im Hinterzimmer stattfinden. Grüne und Homoverbände sehen darin eine klare Diskriminierung.

 

Es ist der schönste Tag im Leben: zwei Liebende sagen Ja. Der ewige Treueschwur findet in einem festlichen Rahmen im Standesamt statt. Kostenpunkt: 40 Euro, egal ob Hetero- oder Homo-Ehe. Bundesweit gilt der gleiche Betrag.

Außer in Baden-Württemberg.

Im Südwesten der Republik müssen gleichgeschlechtliche Paare für ihr Jawort je nach Stadt oder Kreis unterschiedlich viel zahlen - mancherorts deutlich mehr als Heterosexuelle, die stets die gesetzlich festgelegte Gebühr auf den Behördentisch blättern. Aber nicht nur das: auch die Türen der Trauräume der Standesämter bleiben vereinzelt für Schwule und Lesben fest verschlossen.

Der baden-württembergische Grünen-Vorsitzende Chris Kühn kritisiert das scharf: "Die Landesregierung darf homosexuelle Paare nicht länger in schmucklose Landratsamtshinterzimmer oder gar Kfz-Zulassungsstellen verbannen, um die Homo-Ehe zu schließen." Es sei zwingend notwendig, "dass das Jawort in Zukunft die gesetzlich festgelegte Gebühr von 40 Euro für Eheschließungen kostet. Unabhängig davon, ob es sich um eine Hetero-Ehe oder eine Homo-Ehe handelt".

Das "Innovationsland" hinkt hinterher
Dass das bisher nicht so ist, macht eine Sonderregelung möglich, die im vergangenen Jahr im Bundesrat beschlossen wurde - die sogenannte Länderöffnungsklausel. Die damalige Große Koalition hatte zuvor eine Gesetzesänderung am Personenstandsrecht vorgenommen. Vorgesehen war, dass die eingetragenen Lebenspartnerschaften künftig in ganz Deutschland von den Standesämtern bearbeitet und auch dort geschlossen werden sollten. Doch das Vorhaben scheiterte am Widerstand des Bundesrats, der die besagte Klausel durchsetzte.
Lediglich die CDU-regierten Bundesländer Thüringen und Baden-Württemberg machten davon Gebrauch. Als im November 2009 Christine Lieberknecht (CDU) Ministerpräsidentin wurde, beschloss die neue Regierung, dass künftig auch in Thüringen die Standesämter für die Homo-Ehe zuständig sein sollen; ein Gesetzentwurf liegt bereits vor.

Einzig Baden-Württemberg hält bis heute stur an seiner Ausnahmeregelung fest. Ausgerechnet das "Innovationsland", das "immer einen Schritt voraus" ist - wie die Werbekampagnen aus dem Ländle immer wieder betonen - hinkt allen anderen hinterher.

Der vermeintlich schönste Tag im Leben
Gemäß einem Landeserlass werden heiratswilligen Homosexuellen je nach Stadt oder Kreis unterschiedliche Kosten für den Trauschein berechnet. Denn nach einem Gesetz aus dem Jahr 2002 sind die unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die eingetragenen Lebenspartnerschaften verantwortlich, ergo: die Landratsämter in den Landkreisen und die Gemeinden in den Stadtkreisen.

Ihnen steht es frei, wo die schwulen und lesbischen Paare getraut werden und wie viel das kostet. Die Folge: Die Gebührensätze variieren stark. In Freiburg, Heidelberg und Mannheim sowie in Ulm und Stuttgart können Homosexuelle wie Heterosexuelle heiraten. Die Trauung findet im Standesamt statt, die Kosten belaufen sich auf 40 Euro. Zwar haben die Standesbeamten dann nur eine Funktion als "Urkundenbeamten", aber über diese semantische Feinheit blicken homosexuelle Paare wohl hinweg.

Anders in Ludwigsburg. Dort müssen Schwule und Lesben besonders tief in die Tasche greifen: 150 Euro kostet sie die eingetragene Partnerschaft beim zuständigen Landratsamt an ihrem vermeintlich schönsten Tag im Leben.

Diskriminierend sei das nicht, findet das Landratsamt. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt man, die Gebühren würden nach dem Arbeitsaufwand und den Personalkosten berechnet. Alles habe seine Ordnung. Das Verfahren gleiche dem anderer Zuständigkeitsbereiche wie dem Bau- und Abfallrecht. Außerdem müssten die Kommunen bei den vom Land vorgegebenen 40 Euro für die Eheschließungen in Standesämtern draufzahlen. Die Gebühr für die eingetragene Lebenspartnerschaft hingegen sei kostendeckend.

Ludwigsburg ist kein Einzelfall. In Karlsruhe belaufen sich die Gebühren beispielsweise auf 75 Euro, in Heidenheim sogar auf 166 Euro.

"Texanische Verhältnisse" im Ländle
Dass sorgt nicht nur bei den Grünen in Baden-Württemberg für Unmut und Kritik. Roland Zipfel, Landesvorsitzender der Schwusos, der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, spricht von "texanischen Verhältnissen", und auch in den eigenen Reihen von Ministerpräsident Mappus (CDU) regt sich Widerstand.

Der Filderstädter CDU-Stadtrat Ralf Berti gab erst vor wenigen Tagen sein Parteibuch aus Protest ab. Er könne kein Mitglied einer Partei sein, "die Probleme mit Schwulen und Lesben hat", sagte er nach Angaben der "Stuttgarter Zeitung". Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union, sagte SPIEGEL ONLINE, die derzeitige Diskriminierung von Homosexuellen sei "nicht länger hinnehmbar". Homosexuellen müsse das Recht eingeräumt werden, sich das Jawort zu geben - zum gleichen Preis verstehe sich. "Die juristischen und finanziellen Begründungen der Damen und Herren in Baden-Württemberg sind absurd", so Thole.

Mappus' Koalitionspartner hingegen trägt die harte Linie mit. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und homosexuellen eingetragenen Partnerschaften bestehe. Wenn man dies nicht unterstützen würde, wäre man nicht Teil der Regierung, so Rülke zu SPIEGEL ONLINE.

Als Privatperson äußert sich der Liberale indes anders. In einem offenen Grußwort an die Teilnehmer der diesjährigen CSD-Parade in Stuttgart schreibt er, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, "dass nach wie vor Menschen für die Wahl ihres individuellen Lebensentwurfs kämpfen und Einschränkungen in Kauf nehmen müssen".

Alles bleibt beim Alten
Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".

Nun als Ministerpräsident im Amt, verwies der CDU-Politiker die Organisatoren der Schwulen- und Lesbenparade an das Sozialministerium. Aber auch von dort gab es dieses Jahr keine "warmen Worte", wie die Grußbotschaft offiziell heißt.

Und auch am Sonderweg bei der Homo-Ehe wird sich so schnell nichts ändern. Beim zuständigen Innenministerium weist man alle Kritik zurück. Alles bleibe beim Alten, heißt es. Derzeit bestehe kein Bedarf, Änderungen vorzunehmen und sich den anderen Bundesländern anzuschließen.

Für den vermeintlich schönsten Tag im Leben müssen Schwule und Lesben also mancherorts in Baden-Württemberg weiterhin draufzahlen.

Geheime Akte soll Mixa belasten

Erneut Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer geheimen "Akte Mixa", die dem Papst vorliege. Darin gehe es um Alkohomissbrauch und sexuelle Übergriffe. Mixas Anwalt forderte die Offenlegung der angeblichen Quellen. -

Stand: 21.06.2010

Das bislang geheime Dossier zum Fall Mixa habe Papst Benedikt XVI. bei der Entscheidung über das Rücktrittsgesuch des umstrittenen Bischofs vorgelegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zeugen aus dem engsten persönlichen Umfeld Mixas sprächen darin von Mixa "als schwer alkoholkranken Mann". Andere Zeugen schilderten homosexuelle Übergriffe des Bischofs in seiner Zeit als Stadtpfarrer, der "am Morgen danach erst zur Beichte ging, ehe er wieder die Messe zelebrierte", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Mixa-Anwalt reagiert empört

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    Stellungnahme: Mixa fordert Offenlegung des "Geheimdossiers" [B5 aktuell]

Mixas Rechtsanwalt Gerhard Decker zweifelte die Quelle an. "Dass Teile der Presse Zugang zum Archiv des Vatikan oder des päpstlichen Nuntius haben, halte ich für eher unwahrscheinlich." Damit bleibe die Quelle ebenso nebulös wie das berichtete Geschehen. "Das war schon bei der Missbrauchsanzeige gegen meinen Mandanten so, die zur eindeutigen Verfahrenseinstellung führte: Einer beruft sich auf den anderen und am Schluss war alles ein Missverständnis", so der Mixa-Anwalt.

Kopfschütteln über Mixas Vorwürfe

Zuletzt war Mixa mit der Infragestellung seines eigenen Rücktritts in der Kirche auf völliges Unverständnis gestoßen. Er kündigte an, vor den päpstlichen Gerichtshof zu ziehen und kritisierte, dass seine Amtsbrüder, insbesondere der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch, großen Druck auf ihn ausgeübt hätten. Er sei gezwungen gewesen, eine vorgefertigte Resignation zu unterzeichnen und sprach von einem Fegefeuer. Zollitsch und Marx haben dem Papst laut Mixa von einem Missbrauchsfall berichtet, der nur auf einer kurzen handschriftlichen Notiz beruht habe.

Marx wies die Anschuldigung Mixas zurück: "Es ist alles rechtmäßig gelaufen." Nicht zuletzt zum Schutze Mixas sehe man davon ab, Einzelheiten öffentlich auszubreiten. Die Deutsche Bischofskonferenz schloss sich dieser Erklärung an.

Schwere Vorwürfe erhebt Mixa zudem gegen hohe Geistliche seines ehemaligen Bistums. Er beschuldigte sie, den inzwischen wieder entkräfteten Missbrauchsvorwurf an die Presse lanciert zu haben. Mixa wörtlich: "Da war mein Generalvikar dabei und Weihbischof Losinger." Anton Losinger widersprach den Vorwürfen.

Kirchenrechtler und Vatikan: Kaum Chancen für Mixa

Meinung

Rücktritt anfechten: Verrennt sich Walter Mixa? [radioWelt]

Der Münchner Kirchenrechtsprofessor Stephan Haering sagte dem Bayerischen Rundfunk, der frühere Bischof von Augsburg werde sich kaum in sein Amt zurückklagen können. Der Papst nähme einen Rücktritt nur nach sorgfältiger Prüfung an. Danach gebe es keinen Rückzieher mehr.

Der Münsteraner Kirchenrechtler Klaus Lüdicke erklärte, dass Mixa zwar gegen sein Rücktrittsgesuch klagen kann. Selbst wenn er vom päpstlichen Gerichtshof Recht bekäme, hätte er aber trotzdem sein Amt verloren. Allein der Papst könnte ihn wieder zum amtierenden Bischof machen.

Zollitsch betonte, der Papst habe das Rücktrittsgesuch angenommen und daran werde sich nichts ändern. Der Vatikan machte dem Bischof keine Hoffnung auf eine Rückkehr ins Amt. Papst Benedikt XVI. werde Mixa in den kommenden Wochen empfangen. Es sei aber äußerst unwahrscheinlich, dass der Papst seine Entscheidung noch einmal ändern werde.

Video

Mixa teilt aus
Der frühere Bischof von Augsburg will sein Amt zurück! Man habe ihn zum Rücktritt gezwungen, erklärte er. Derzeit erwägt Walter Mixa, vor den päpstlichen Gerichtshof zu ziehen. Scharfe Kritik übte er an den Erzbischöfen Zollitsch und Marx. 

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Chronologie

16. Juni 2010

Mixa erklärt, vor den päpstlichen Gerichtshof ziehen zu wollen, um seinen Rücktritt überprüfen zu lassen. Grund: Er sei als Augsburger Bischof zurückgetreten, weil er extrem unter Druck gesetzt worden sei und spricht von einem "Fegefeuer". Laut bayerischer Bischofskonferenz ist bei der Abwicklung des Rücktritts alles rechtmäßig gelaufen.

12. Juni 2010

Mixa kehrt nach einem Kuraufenthalt in sein Augsburger Bischofspalais zurück und ruft damit Kritiker auf den Plan. Das Bistum erklärt, Mixas Rückkehr sei nur vorübergehend.

18. Mai 2010

Der Sonderermittler Sebastian Knott legt seinen Abschlussbericht über die Prügel- und Untreuevorwürfe gegen Mixa vor. Darin schreibt er von "schweren körperlichen Züchtigungen" in den 70er Jahren. Mixa soll häufig mit der Faust, einem Stock oder einem Gürtel zugeschlagen haben. Auch die Vorwürfe der Veruntreuung von Gelder aus der Waisenhausstiftung sind nicht vom Tisch.

14. Mai 2010

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt die Vorermittlungen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Mixa ein. "Ein Tatverdacht hinsichtlich eines sexuellen Missbrauchs hat sich nicht bestätigt", teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter mit. Die Prügel- und Untreuevorwürfen gegen Mixa bleiben jedoch bestehen.

8. Mai 2010

Papst Benedikt XVI. nimmt das Rücktrittsgesuch Mixas an.

7. Mai 2010

Das bayerische Justizministerium bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Mixa Vorermittlungen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet hat.

24. April 2010

An diesem Tag zieht Mixa nach eigener Aussage in einem Brief an den Vatikan sein Rücktrittsangebot wieder zurück.

21. April 2010

Zollitsch sagt, im mehreren Gesprächen habe man mit Mixa überlegt, "ob eine Zeit der geistlichen Einkehr und der räumlichen Distanz hilfreich sein könne". Der Bischof bietet dem Papst daraufhin seinen Rücktritt an.

20. April 2010

In einer außerordentlichen Versammlung der Priesterschaft seines Bistums erklärt Mixa, es tue ihm im Herzen weh und leid, dass er vielen Menschen Kummer bereitet habe: "Ich bitte um Verzeihung."

19. April 2010

Mixa lässt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe finanzieller Ungereimtheiten von einer Münchner Anwaltskanzlei und der bischöflichen Finanzkammer Augsburg überprüfen.

18. April 2010

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagt, er sei im persönlichen Gespräch mit Mixa. Dieser habe versichert, "alles von seiner Seite zu tun, was notwendig ist, um die Sache aufzuklären".

16. April 2010

Er erklärt, als langjähriger Lehrer und Stadtpfarrer könne er "im Umgang mit sehr vielen Jugendlichen die eine oder andere Watschn von vor 20 oder 30 Jahren natürlich nicht ausschließen". Der Sonderermittler spricht vom Verdacht der "satzungswidrigen Verwendung" von Stiftungsmitteln.

15. April 2010

Die Leitung des Kinderheims entschuldigt sich schriftlich bei den mutmaßlichen Prügel-Opfern. "Leider haben wir keinen Einfluss darauf, wie Herr Bischof Dr. Mixa mit Ihren Vorwürfen umgeht", heißt es in diesem Brief.

12. April 2010

Eine Zeitung berichtet, Mixa habe als Kuratoriumsvorsitzender Antiquitäten im Wert von mehreren zehntausend Euro nicht satzungsgemäß angeschafft. Laut Bistum hat er 1996 einige Gegenstände persönlich übernommen und bezahlt. "Unrichtige Zuordnungen" seinen inzwischen bereinigt worden.

7. April 2010

Das Kuratorium der Waisenhausstiftung des Kinderheims in Schrobenhausen setzt einen Rechtsanwalt als Sonderermittler ein.

1. April 2010

Mixa bietet den ehemaligen Zöglingen des Heimes ein Gespräch an. Er erklärt: "Ich versichere nochmals, dass ich zu keiner Zeit gegen Kinder und Jugendliche körperliche Gewalt in irgendeiner Form angewandt habe."

31. März 2010

Erste Vorwürfe tauchen auf: Mixa soll vor gut 30 Jahren als Stadtpfarrer in Schrobenhausen in einem Kinderheim Mädchen und Buben geschlagen haben. Laut Medien liegen eidesstattliche Erklärungen von sechs Betroffenen über Ohrfeigen, Fausthiebe und Schläge auf das Gesäß vor. Mixa weist die Vorwürfe zurück.

Enteignet Spinner!

Springers "Welt" wirft ZDF Fälschung vor

Das ZDF-Dokudrama „Dutschke“ führt beim Zeitungshaus Springer nicht bloß zum üblichen Beiß-Reflex gegen die '68er. Die "Welt" legt sich mit dem Sender an – und entlarvt sich selbst.

VON STEFFEN GRIMBERG

Achtung, Geschichtsfälschung: gleich bewegt sich der Mann im Bild!

Was für ein Vorwurf: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk manipuliere, das ZDF fälsche historische Dokumente – all das hat Springers Welt über das am Dienstag ausgestrahlte ZDF-Dokudrama „Dutschke“ herausgefunden. „Historische Fakten im 'Dutschke'-Drama gefälscht“, heißt es auf welt.de, und: „ZDF manipuliert Bild-Zeitung“. Dazu gibt es sogar einen Videobeweis und einen brav die Verlagslinie artikulierenden Fachredakteur. Sven-Felix-Kellerhoff hatte schon in seiner Vorabkritik in der gedruckten Zeitung „Drehbuchautor und Regisseur der Manipulation überführt“.

Und was für einer: Der Film mischt fiktionale Sequenzen, die sich an der Biografie von Rudi Dutschke orientieren, mit sich zum Teil munter widersprechenden Zeitzeugen-Erinnerungen (siehe taz vom 26.04.: „Wir wollten die Kontroverse“). Doch bei Dutschke und 1968 hört bei Springer wohl immer noch die Fähigkeit zum klaren Denken auf. Inklusive der eigentlich banalen Erkenntnis, dass fiktionale Interpretation und filmisch-künstlerische Mittel in einem – nun ja, eben: Film – weder verboten noch schrecklich verwerflich sind.

Doch welt.de und Kellerhoff legen sogar mit einem eigenen Filmchen nach: In der „Dutschke“-Handlung werden nämlich echte Bild-Schlagzeilen, wie „Terror in Berlin“ gezeigt, doch hat das ZDF zum Teil die zugehörigen Fotos ausgetauscht. Diese Bilder werden dann animiert, zu eigenen, aus der Zeitungsseite heraustretenden fiktionalen Filmsequenzen. Das ist spannend anzuschauen und filmdramaturgisch geschickt. Für die Welt dagegen aber „Fälschung“, um „den Mythos der Hetze gegen Dutschke aufrecht zu erhalten“.

Der Beweis: "Dutschke"-Film ist ein Film!

Dezent weißt auch die von Kellerhoff persönlich angegriffene verantwortliche ZDF-Redakteurin Caroline von Senden darauf hin, dass „die Integration von Filmaufnahmen in das Zeitungsbild (...) offensichtlich als Komposition und Zusammenfügung von statischem Druckbild und Bewegtbild - also als bewusste Montage“ zu erkennen sei. Doch der Historiker glaubt, was er sehen will. Wie soll er auch anders: Dass Springer in Sachen 1968 böses Unrecht widerfährt, hat Welt-Herausgeber Thomas Schmid ja anscheinend zum sechsten, inoffiziellen „Grundsatz“ der Konzernverfassung erhoben.

Weil der Film auch nicht erwähnt, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei den Anti-Schah-Demonstrationen in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Stasi-Spitzel war, ist der Ofen für die Welt ganz aus. Dass diese Tatsachse Rudi Dutschke und Co. damals schlicht unbekannt war und der Film obendrein bereits 2008 fertig gestellt wurde, die Kurras DDR-Connection aber erst 2009 publik wurde – geschenkt. Genauso wie die Tatsache, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sogar ausdrücklich betont, es gebe keinerlei Hinweis, dass die DDR-Führung direkt oder indirekt größeren Einfluss auf die Studentenproteste gehabt habe.

Denn für Springer geht es eben um mehr, und dafür schreckt man nicht einmal vor der Banalität des Blöden zurück: Auf welt.de findet sich mittlerweile auch ein länglicher Beitrag von Bettina Röhl zum Thema „Dutschke“. Da wird dann munter von der „kommunistischen Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland“ in den 1960ern geschwafelt. Denn für die Ulrike-Meinhoff-Tochter Röhl, Jahrgang 1962, ist es „eine Groteske, dass von Springer-Hetze gegen Rudi Dutschke gefaselt wird, entlang den Bahnen einer vierzigjährigen Tradition und dass gleichzeitig verschwiegen wird, dass die deutschen Leitmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien Rudi Dutschke nicht nur zu Gebote standen, sondern regelrecht förderten“.

ARD und ZDF, „die damals das Monopol besaßen, hofierten Dutschke in einer Form, die man schon fast als hündisch und kindisch bezeichnen muss“, schreibt Röhl. Und sorgt sich vermutlich, dass jetzt das ultralinke ZDF aus dem blutroten Mainz schon wieder Revolution macht. Der historische Durchblick der Großzeitzeugin, die immer wieder durch ihre bizarren Einlassungen zur RAF auf sich aufmerksam macht, schenkt dem geduldigen Leser aber auch einige brisante Erkenntisse über Rudi Dutschke selbst: „Dutschke war eben ein Typ, der mit Geld nicht umgehen konnte und deswegen trotzdem nie welches hatte.“

Die Welt kann stolz auf soviel argumentative Tiefe sein. Und bleibt mit Blick auf 1968 für Springer eine ziemlich flache Scheibe. Eine Frage hätten wir aber noch: Wieso war am vergangenen Wochenende im Kommunistenblatt Bild am Sonntag eigentlich so ein freundliches Interview mit Gretchen Dutschke?

Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie "Blut und Ehre" bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst - Rechtsextreme könnten dies als "Spielwiese" nutzen.

Karlsruhe - Ist ein Nazi-Slogan noch ein Nazi-Slogan, wenn er statt auf Deutsch auf Englisch geäußert wird? Nicht zwingend, befand am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlruhe.

In einem Grundsatzurteil zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" entschieden die Richter, dass Nazi-Parolen in der Regel nicht mehr strafbar sind, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt werden.

Mit seinem Urteil hob der Dritte Strafsenat die Verurteilung eines Neonazis auf und verwies den Fall an das Landgericht Gera zurück.

Der Angeklagte war im September 2005 mit hundert T-Shirts mit der Aufschrift "Blood & Honour" sowie weiteren rechtsextremen Aufdrucken erwischt worden und deshalb zu einer Geldstrafe von 4200 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt worden.

Weiter zeigten die T-Shirts eine Unterzeile mit dem Schriftzug "Combat 18", der auf die Buchstaben A und H verweist, damit seien die Initialen Adolf Hitlers gemeint.

Zwar handelt es sich bei dem Namen der Organisation um die deutsche Übersetzung der Hitlerjugendparole "Blut und Ehre" - ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, dessen Verwendung strafbar ist.

Allerdings, so die Karlsruher Richter, haben Nazi-Parolen nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern auch durch die deutsche Sprache ihre charakteristische Prägung erfahren. Deshalb stelle eine Übersetzung in eine andere Sprache eine "grundlegende Verfremdung" dar, die nicht von der Strafvorschrift erfasst werde.

"Der Senat ist sich bewusst, dass mit dieser Entscheidung eine Spielwiese für rechtsextremistische Organisationen verbunden ist, NS-Parolen in andere Sprachen zu übersetzen", sagte der Strafsenatsvorsitzende Jörg-Peter Becker bei der Urteilsverkündung. Allerdings könne es das Strafrecht allein nicht schaffen, NS-Gedankengut aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

In der Neuauflage des Prozesses ist laut BGH aber dennoch eine Verurteilung möglich, weil der Angeklagte mit den T-Shirts möglicherweise die verbotene Organisation "Blood & Honour" unterstützt hat. Zudem könnte der Schriftzug als verbotenes Symbol eingestuft werden, falls er ähnlich dem aus Runen zusammengesetzten Kürzel "SS" grafisch gestaltet ist.

Grundsätzlich aber folgt aus dem Urteil, dass übersetzte Nazi-Parolen künftig nur noch sehr eingeschränkt mit Strafe bedroht sind. Daran ändern nach den Worten von Becker auch die in Deutschland weit verbreiteten Englischkenntnisse nichts.

Wollte man Übersetzungen in geläufige Sprachen als strafwürdig einstufen, weil der Inhalt der Parolen weithin verstanden werde, "dann würden wir uns auf ein Hase-und-Igel-Spiel einlassen" - weil die entsprechenden Gruppen dann auf weniger verbreitete Sprachen ausweichen würden. "Rechtsklarheit hätte man so nicht", sagte der Richter.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 228/09)

NPD und die Parteienfinanzierung: Knockout per Grundgesetz

Wenn schon ein Verbot nicht möglich ist, sollen rechte Parteien wenigstens kein Steuergeld mehr bekommen. Ein Vorschlag aus Niedersachsen zeigt den Weg, klärt aber nicht alle Fragen.

Thorsten Denkler, Berlin

Brandenburg im Sommer, Kommunalwahlen. Kein Dorf, keine Stadt, in der nicht an jeder zweiten Straßenlaterne ein Plakat der NPD hängt. Dabei soll doch die Partei angeblich in erheblicher Geldnot stecken. In Brandenburg ist davon nichts zu spüren.

Trotz diverser Finanzskandale und der damit verbundenen hohen sechsstelligen Strafzahlungen, die die NPD an den für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten leisten muss: Der Steuerzahler scheint der rechtsextremen Partei noch genug Geld geben zu müssen, um ganze Alleen mit NPD-Wahlwerbung zu überziehen.

Über 40 Prozent ihrer Einnahmen bestreitet die NPD aus der Parteienfinanzierung. Im vergangenen Jahr waren das 1,45 Millionen Euro. Um die staatliche Unterstützung zu bekommen, muss sie, wie jede andere Partei, bei Wahlen in den Ländern auf ein Prozent, bei Bundestagswahlen auf 0,5 Prozent der Stimmen kommen. Dann fließt Steuergeld. Die Höhe hängt ab vom Wahlerfolg.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie rechtsextremen Parteien wie der NPD der Geldhahn abgedreht werden kann. Jetzt hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Vorschlag erarbeiten lassen. Den hält er für derart überzeugend, dass er kein Problem darin sieht, ihn noch vor der Bundestagswahl 2009 Gesetz werden zu lassen.

Was Schünemann dafür braucht, ist eine Grundgesetzänderung, in der zunächst ausdrücklich die Parteienfinanzierung in die Verfassung aufgenommen wird, was bisher nicht der Fall ist. Dann kann diese Parteienfinanzierung über das Grundgesetz eingeschränkt werden. Bedingung: Eine Partei muss "Bestrebungen" verfolgen, die sich "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland" richten.

Ist das der Fall, soll es für den Bundestagspräsidenten keinen Ermessensspielraum geben - der Geldhahn wird abgedreht. Die Überprüfung der Kriterien soll jährlich erfolgen.

Deutsche Post verweigert die Auslieferung von pro-Köln-Zeitungen

Über die Ereignisse vor und während des Anti-Islamisierungs-Kongresses wollte pro Köln die Bürger mit 300.000 Postwurfsendungen "aufklären". Dummerweise weigert sich die Deutsche Post nun aus inhaltlichen Gründen, die Broschüren auszuliefern. Somit stecken die Sendungen nun seit zwei Tagen in einem bayerischen Verteilzentrum fest.

In einem Schreiben an "Biedermanni" Manfred Rouhs bemängelt die Post "eine persönliche Diffamierung des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma". Die Wahrheit dieser Aussagen sei nicht ersichtlich und die Post-Bediensteten würden sich mit der Zustellung der Zeitungen an einer Straftat beteiligen. Zudem fordert sie pro Köln auf, in Zukunft etwaige Werbemittel im Vorfeld der Post "zur vorherigen Einschätzung und Prüfung" vorzulegen.

Schon der reißerische Titel der Postwurfsendung mag an die Proklamierung des neuesten Blockbusters erinnern: "(Pro) Köln im Ausnahmezustand: 20.9.2008 - Der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor". Dazu ein Hintergrundbild, das ebenso einer Dokumentation über die Pogrome in Hitler-Deutschland entstammen könnte - kurzum eine Propoganda-Sülze der übelsten Sorte. Dazu will pro Köln 300.000 Haushalten die Wahl von Markus Beisicht ans Herz legen - denn: "SIE sind gegen IHN, weil ER für EUCH ist!".
Seine Argumente zielen dabei ausschließlich auf die Instrumentalisierung von Schrammas "Missetaten" für pro-Köln-Zwecke ab. So wird Schramma als untragbarer Bürgermeister dargestellt, der "für Misswirtschaft, eine ausufernde Kriminalität und Bürgerfeindlichkeit" stehe. Zum Abschluss der Hetzschrift darf selbstverständlich die übliche Petition "für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Köln" nicht fehlen.

Auf das Schreiben der Deutschen Post reagiert pro Köln wie gewohnt in der Manier einer beleidigten Leberwurst. Auf deren Internetseite bezeichnen die Rechtspopulisten die Aktion der Post als Anmaßung und Unglaublichkeit; juristische Schritte würden sie "auf jeden Fall" einleiten. Sie seien fassungslos und befürchten schon die Verweigerung der Strom- und Lebensmittelversorgung.
Hiermit nun die Aufforderung an die Stadtwerke Köln GmbH und alle Lebensmittelläden, Supermärkte und Kaufhäuser der Stadt: Tut pro Köln doch wenigstens den Gefallen und bestätigt deren Befürchtung!

Damit sie doch immerhin ein einziges Mal ein wahres Wort in den Mund genommen haben...

Infostand der Republikaner blockiert

Am Samstag Nachmittag veranstalteten die Republikaner einen Stand in der Kölner Innenstadt welcher für sie nach einer kreativen Blockade in purer Frustationen endete.

Nachdem Antifaschisten aus dem Umland zufällig einen Stand der Republikaner mit fünf Mitgliedern entdeckten, mobilisierten sie kurzerhand einige lokale Kräfte wodurch der Stand vorerst behindert werden konnte.

Zufällig gab es parallel dazu eine große kurdische Demonstration mit anschließendem Fest, welches ebenfalls in der Kölner Innenstadt stattfand. Da sich dort auch Antifaschistinen aus dem internationalistischen Spektrum befanden, konnten sie schnell eine Hand voll kurdische Jugendliche mobilisieren um den Faschisten ihren Protest zu zeigen.

Anschließend gab es einen bunten und kreativen Protest: die kurdischen Jugendlichen tanzten zusammen mit anderen Antifaschisten den Halay, einen Volkstanz welcher den kompletten Stand der Rassisten blockierte. Dazu wurden diverse Parolen wie z.B. „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ gerufen. Nachdem auch noch Passanten, die ihnen gegebene Propaganda mit lautem Protest ablehnten, wurde der Stand nach kurzer Zeit geräumt.

Eine gelungene Aktion in welcher demonstriert wurde wie bunt ein spektrenübergreifender Protest sein kann.

Trojanskin in Moskau erstochen!

In Russland wurde erneut ein Mensch durch einen Nazi getötet.
Dieses mal in Moskau.

Laut gesicherten Informationen wurde heute früh ein Mitglied der Trojanskins Moskau (auch wenn wir uns als Red and Anarchist Skinheads von patriotischen oder antikommunistischen Meinungen dieses SHARP-Zusammenschlusses klar distanzieren, sind die Trojanskins Moskau klare AntifaschsitInnen und da ein Mensch getötet wurde ist Solidarität angesagt!) von einem Nazi getötet.
Sobald es genauere Infos gibt, werden wir euch das an dieser Stelle mitteilen! Aber eines ist jetzt schon sicher: es muss endlich was passieren! Umso wichtiger ist ist es aus unserer Sicht damit auch die weitere europaweite Vernetzung voranzutreiben. Nutzt dafür das Siempre Antifascista Weekend am 14./15.11.08 in Berlin. Macht Aktionen in euren Städten am 11.11. zum Todestag von Carlos oder aktuell wegen dem Moskauer Fall (zum Beispiel vor russischen Botschaften)! Solidarität allen Opfern von faschistischen bzw. neonazistischem Terror weltweit!

Fight fascism/nazism everywhere and everytime!

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kein Kiez für Nazis
Antifa

Tor offen bei Thor Steinar

In Geithain entschlossen sich circa 100 AntifaschistInnen den Tag der deutschen Einheit auf ihre eigene Art und Weise zu begehen.

Ein Naziladen ging zu Bruch

Am Freitag, den dritten Oktober gegen 14:30 im Anschluss an die Demonstration in Geithain entschlossen sich circa 100 AntifaschistInnen den Tag der deutschen Einheit auf ihre eigene Art und Weise zu begehen. Gegen Deutschland und die hiesigen Nazistrukturen demonstrierend zogen sie unter lautstarken Parolen durch die Chemnitzer Innenstadt.

Zufällig führte die Route der Spontandemonstration am lokalen Naziladen „Waffen-Army-Shoes“ vorbei. Nach kurzer Zeit wurden Mittel und Wege gefunden, den praktischen Antifaschismus auszuüben. Dabei ging die Front des Ladens zu Bruch und ein Werbeschild wurde zerlegt. Danach setzte sich die Demonstration Richtung Bahnhof in Bewegung und löste sich Aufgrund des Eintreffens von „Team Green“ auf.

Leider wurden einige AktivistInnen danach in Gewahrsam genommen, kamen aber nach einigen Stunden wieder frei. Viele wurde festgehalten unter dem Vorwurf der „Körperverletzung eines Vollzugsbeamten“, dies stelle sich später als Vorwand zur Ingewahrsamnahme heraus. Sollten die festgenommenen Personen Briefe vom Staatsschutz oder der Staatsanwaltschaft bekommen, bitte nicht zu den Vorladungen gehen und bei der nächsten Rote Hilfe Ortsgruppe ( http://rotehilfe-chemnitz.tk) melden.

Ausschlaggebend für die Wahl des Ortes war ein Angriff auf AktivistInnen, die morgens auf dem Weg nach Geithain waren. Die kurz zögernden nationalsozialistischen Angreifer verletzten zwei AktivistInnen leicht und stahlen einen Rucksack.

Die aktuellen Zustände vor allem in den neuen Bundesländern zeigen, dass Nazis sich überall weiter ausbreiten. Dem deutschen Nationalismus muss hier und überall eine Abfuhr erteilt werden, egal ob es sich um den „anständigen bürgerlichen Patriotismus“ oder den nach dem Ruf nach der nationalsozialistischen Revolution handelt.

Teurer Wahlkampf für die NPD in Unterfranken

Neben den üblichen Kosten für die NPD, sind in den letzten Wochen der "heißen" Wahlkampfphase etliche dazugekommen. Die NPD verlor neben Plakaten und Tränen noch mehr...

Pascal Scholz:

Während der mitte 20ig jährige Neonazis Pascal Scholz mit "Kameraden" am 17.09.2008 in einer Aschaffenburger Hinterkneipe einen "nationalen Stammtisch" abhielt, konnten sich etwa 50 Autonome an seinem Auto zuschaffen machen. Das Auto erlitt hierbei einen Totalschaden. Nachdem es die Scheiben verlor, wurde es von den AntifaschistInnen kurzerhand auf's Dach gelegt.

Matthias Bauerfeind:

Der NPD Spitzenkandidat für Main-Spessart war wohl am Morgen des 27.09.2008 nicht sehr glücklich sein Auto zu sehen. Ihm fehlten alle Scheiben und der Lack wurde völlig zerkratzt.

Michael Diener:

Michael Diener auch bekannt als Herr Klein, ist für die Internetseite "xxx.oldschoolshop.de" verantwortlich. Bis vor kurzem konnte man in seinem Onlineshop Marken wie unter anderem "Thor Steinar" und Kleidungsstücke, die sich vor allem im Fußballspektrum (Umbro, New Ballance usw.) an großer Beliebtheit erfreuen, kaufen. Auch er muss überrascht gewesen sein, als er vergangenes Wochenende sah, wie ein bis dato unbedeutender Stein seine Windschutzscheibe rammte und zusammenfiel.

Nazi sein heißt Probleme kriegen - sie machen weiter!

Auto des Rechtsextremen Pascal Scholz aus Klingenberg