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Dienstag, 16. Februar 2010

Inhaftierte US-Missionare: Haitis Kinder als Exportware - taz.de

"Haitis Kinder als Exportware

Im Fall der inhaftierten US-Missionare, die angebliche Erdbebenwaisen aus Haiti schmuggeln wollten, entpuppt sich der Anwalt als gesuchter Menschenhändler.

VON C. ROMERO & T. KEPPELER

Der Fall der 33 haitianischen Kinder, die von zehn US-amerikanischen Baptisten als angebliche Erdbebenwaisen verschleppt worden waren, wird immer schmutziger: Die in Haiti inhaftierte Gruppe lässt sich juristisch unter anderem von einem Mann vertreten, der in El Salvador wegen Frauen- und Mädchenhandels gesucht wird. Die zehn US-Amerikaner hatten Ende Januar versucht, 33 Kinder aus Haiti in die Dominikanische Republik zu schleusen. Sie sollten dort zur Adoption angeboten werden. Weil sie aber keinerlei Papiere für die Kinder hatten, wurden sie an der Grenze festgenommen.

Es hatte schon ganz danach ausgesehen, als würde die Gruppe in die USA abgeschoben, da wurde die Identität eines ihrer Anwälte bekannt: Jorge Anibal Torres Puello. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er Mädchen aus der Karibik und Zentralamerika nach El Salvador gelockt und dort zur Prostitution gezwungen haben soll. Seither zweifelt der zuständige haitianische Richter Bernard Saint-Vil an den humanitären Motiven der Baptisten. Er will nun die Chefin der Gruppe vernehmen und eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor er eine Entscheidung über die Freilassung trifft. Torres Puello ist auf der Flucht. In einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender CNN bestätigte er am Montag: Ja, ich bin der gesuchte Mann.

Schon seine Vorstellung als Anwalt der Baptisten war Saint-Vil verdächtig vorgekommen. Sein Auftritt im Gericht in Port-au-Prince glich dem eines Mafioso: Er kam mit vier Leibwächtern. Als ein Foto von ihm durch die Presse ging, stutzte man bei der Grenzpolizei in El Salvador. 'Dasselbe Gesicht, derselbe Bart, dasselbe Geburtsdatum', sagt Polizeisprecher Jorge Callejas. Nur der Name war leicht variiert: In El Salvador kannte man ihn als Jorge Torres Orellana.

Der wird seit dem 26. Mai 2009 in El Salvador gesucht. Drei minderjährige Nicaraguanerinnen hatten die Polizei auf seine Spur gebracht. Sie waren aus einem Bordell geflohen, wo sie zur Prostitution gezwungen worden waren. Torres hatte sie über einen Mittelsmann mit dem Versprechen auf Jobs angeworben. Nach den bisherigen Ermittlungen arbeitete er mit dem damaligen stellvertretenden Chef der salvadorianischen Einwanderungsbehörde zusammen. Bei einer Durchsuchung seines Hauses wurden zwei dominikanische Frauen befreit, seine Partnerin Ana Josefa Ramírez Orellana wurde verhaftet. Torres aber war verschwunden. In El Salvador vermutete man den Mann danach in Santo Domingo. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem dominikanische Dokumente gefunden.

Torres Puello stritt zunächst jegliche Verbindung zum gesuchten Mädchenhändler ab. Da liege eine Verwechslung vor. Er habe das Mandat in Haiti aus reiner Menschlichkeit übernommen und sei nie in El Salvador gewesen. Doch dann tauchte er ab, die Internetseite seiner angeblichen Kanzlei verschwand aus dem Netz, und schließlich hat er jetzt seine Identität zugegeben.

Jurist ist er übrigens gar nicht. Torres Puello ist weder in den USA noch in der Dominikanischen Republik als Anwalt registriert und der US-Justiz lediglich wegen des Vorwurfs des Bankbetrugs und des Waschens von Drogengeldern bekannt. Er saß deshalb 18 Monate in Kanada in Auslieferungshaft und war ein Jahr in den USA im Gefängnis.

Auch die zehn inhaftierten Baptisten kommen mehr und mehr ins Zwielicht. Angeblich wollten sie die Kinder in ein Waisenhaus ihrer Stiftung in der Dominikanischen Republik bringen. Eine Internetseite bot sie schon zur Adoption an. Eltern dieser Kinder wurde gesagt, die Kleinen würden in der Dominikanischen Republik eine gute Schule besuchen, mit Schwimmbad und Sportplätzen. Sie könnten ihre Familien immer besuchen. Um das Vertrauen der Eltern zu gewinnen, hatten die US-Amerikaner mit einem örtlichen Baptistenprediger zusammengearbeitet. Ihre Stiftung New Life Childrens Refuge ließ Gruppenchefin Laura Silsby vergangenen November in Meridan im US-Bundesstaat Idaho registrieren . Als Adresse diente ein Haus, das sie zwei Tage später verkaufte."

Samstag, 8. August 2009

"Schauprozess" in Teheran

Im Iran ist das Strafverfahren gegen insgesamt mehr als 100 Oppositionelle fortgesetzt worden. Regimegegner sprechen von einem Schauprozess. Vor Gericht sitzt auch eine Französin.

Der Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle und Demonstranten ist am 08.08.2009 nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Unter den Angeklagten sind mehrere prominente Reformpolitiker, aber auch der Chefanalyst der britischen Botschaft in Teheran und eine 23-jährige Französin, die Sprachlehrerin Clotilde Reiss. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, mit britischer und amerikanischer Hilfe Proteste geschürt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Chatami: Schauprozess und Folter?

Ein solches Massenverfahren hat es seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren nicht gegeben. Der ehemalige iranische Staatschef Mohammed Chatami kritisierte das Verfahren mit scharfen Worten. Er bezeichnete den Prozess als "Schauprozess". Zahlreiche Geständnisse, darunter jenes des früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, sollen Angehörigen zufolge unter Folter erzwungen worden sein.

Das Außenamt in London zeigte sich insbesondere über die Anklage gegen ihren Botschaftsmitarbeiter empört. "Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht direkt den Zusagen, die uns ranghohe iranische Vertreter mehrfach gegeben hatten." Der Botschafter in Teheran werde sich umgehend um eine Klärung des Sachverhalts bemühen. "Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden", erklärte das Außenministerium.

Dem Botschaftsmitarbeiter Hossein Rassam werden laut Nachrichtenagentur IRNA Spionage und Handlungen gegen die nationale Sicherheit des Irans vorgeworfen. Rassam war zuletzt auf Kaution freigelassen worden.

Gut behandelt

Die Französin Reiss hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch gelehrt. Am 1. Juli wurde sie bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommen. Ihr wird Spionage vorgeworfen, weil sie Fotos von Protesten über das Internet verbreitet haben soll. Französische Behörden haben die Anschuldigungen als völlig unbegründet zurückgewiesen. Das Pariser Außenamt äußerte sich am Samstag nicht zu dem Prozess. Ende Juli hatte Reiss mit dem französischen Botschafter sprechen dürfen. Die junge Frau habe versichert, dass sie gesund sei und gut behandelt werde, berichtete der Diplomat anschließend.

Die Regierung in Teheran will mit dem Verfahren den Protesten ein Ende bereiten, die sich gegen das umstrittene amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni richten. Nach der Wahl waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.

Die reformorientierte iranische Website Mowdsch berichtete, Angehörige der Angeklagten hätten sich vor dem Gericht versammelt, seien aber von der Polizei vertrieben worden.

Donnerstag, 6. August 2009

Mutmaßlicher Kinderschänder stellt sich

BKA-Jagd auf Päderasten

Erstmals veröffentlichte das BKA Aufnahmen, die einen Kinderschänder beim Missbrauch zeigen - die medienwirksame Fahndung zahlte sich aus. Der Gesuchte stellte sich.
Von K. Riedel

Er spricht "gut" wie "gutt" aus - und während er das mit freundlich klingender Stimme sagt, begeht er schwerste Verbrechen an kleinen Kindern. 42 Videofilme zeigen diesen Mann, wie er sich an verschiedenen fünf- bis siebenjährigen Jungen vergeht. Die Mehrheit der Bilder belegen laut Bundeskriminalamt (BKA) schwerste sexuelle Misshandlungen, zum Teil auch grobe körperliche Gewalt.

Das BKA hat jetzt erstmals Videoaufnahmen und Sprachaufzeichnungen ins Internet gestellt, die einen Kinderschänder während seiner Tat zeigen. Das Material ist so bearbeitet, dass die Kinder und der Missbrauch nicht erkennbar sind. Nur der Mann selbst sowie die Tatorte sind auf den Videos deutlich zu sehen. So deutlich, dass am Donnerstag bereits mehr als 25 Hinweise zur Identität des Mannes eingegangen waren und der Täter sich so eingekreist fühlt, dass er sich am Nachmittag der Polizei stellte, wie das BKA und die Staatsanwaltschaft Gießen mitteilte.

Die Videos hatte der Unbekannte vermutlich selbst gefilmt. Offensichtlich von einer norwegischen Internetplattform aus hat der Mann die Videos ins Internet gestellt und in einem geschlossenen Netzwerk verbreitet. Ein Journalist war bei Recherchen auf 40 der Videos gestoßen und hatte diese der Staatsanwaltschaft Gießen zugespielt, zwei weitere Filme hatten Fahnder bei einer Durchsuchung vor einigen Monaten auf einem Computer sichergestellt.

Nachdem bisherige Identifizierungsversuche des Täters ohne Erfolg geblieben waren, hatte die Staatsanwaltschaft den Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung erlassen und eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt.

Die Bilder sind vermutlich schon 2006 aufgenommen worden. Dennoch geht das BKA davon aus, dass der bislang unbekannte Mann weiterhin Verbrechen begeht. Deshalb hatte das BKA die Bilder und Stimmproben bereits am Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlicht und auch am Abend in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst" gezeigt. Unter den Hinweisen der Zuschauer seien "einige brauchbare", bestätigte der Gießener Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner. Diesen wollten die Fahnder rasch nachgehen.

Mehr wollten BKA und Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht preisgeben. Die Bilder des mutmaßlichen Täters sind detailliert. Eines der Kinder nennt den etwa 35 bis 45 Jahre alten Mann "Christoph", zwei der Jungen spricht dieser als "Pascal" und "Marcel" an. Der Mann ist von normaler Statur, hat wenig Haar, einen Bauchansatz und ist vermutlich Raucher.

Auch die Räume, in denen er sich an den Kindern verging, zeigen auffällige Details. Eine Tapete mit Dinosaurier-Dekor legt nahe, dass einer der Jungen in einem Kinderzimmer missbraucht wurde. In einem Wohnzimmer steht eine Clownsfigur vor einem Bücherregal. In einem anderen Zimmer hängen Hirschgeweihe an der Wand, daneben ein Regal mit einem Schiffsmodell und Sammlerpüppchen.

Bei den zwei bis neun Kindern, nach denen das BKA ebenso sucht, könnte es sich womöglich um Geschwister handeln. Auch Beziehungen zwischen dem Täter und den Kindern schließen die Ermittler nicht aus. Die Opfer müssten heute etwa acht bis zehn Jahre alt sein.

Sonntag, 19. April 2009

Flüchtlinge als Schutzschilde

Piratenjagd: UNHCR warnt

Hört sich gut an, der Vorschlag aus der Union: Die deutsche Marine soll die Schiffe der Seeräuber vor Somalia einfach versenken. Doch nun zeigt sich ein Problem - die Piraten sollen auch Menschenschmuggel betreiben.
Aufgegriffene Seeräuber vor Somalia: Politiker fordern ein härteres Vorgehen im Kampf gegen die Piraterie.

Im Golf von Aden herrscht in diesen Tagen reger Verkehr: Da sind zum einen die Handelsschiffe, die an diesem Nadelöhr zwischen Afrika und der Arabischen Halbinsel kreuzen. Geschützt werden sollen die Frachter von den Kriegsschiffen, die dort im Einsatz sind. Inzwischen sind es vier verschiedene Flotten, die im Indischen Ozean unterwegs sind: die europäische Anti-Piraten-Operation Atalanta, die Nato-Operation Allied Protector, die internationale Anti-Terror-Flotte 150 und die US-geführte Task Force 151.

Denn hier treiben die somalischen Seeräuber ihr Unwesen. Das UN-Flüchtlingshilfwerk hat nun einen schlimmen Verdacht geäußert: Die Piraten haben offenbar eine neue Strategie entdeckt, um die Kriegsschiffe auf Abstand zu halten. Sie benutzen angeblich Flüchtlinge als Schutzschilde.

Denn auch die Menschenschmuggler nutzen den Weg, um Nacht für Nacht Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge aus Afrika an die jemenitische Küste zu bringen. Meist nimmt davon kaum jemand Notiz. Dass viele Kapitäne wegschauen, wenn sie die oft kaum seetüchtigen Flüchtlingsboote sehen, kommt den Piraten entgegen.

"Wir haben inzwischen Anzeichen dafür, dass es Verbindungen zwischen den Piraten und den Menschenschmugglern gibt", sagt Nabil Othman, der Vize-Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) im Jemen.

Die Bootsflüchtlinge, die auf der drei- bis fünftägigen Überfahrt ihr Leben riskieren, kommen fast ausschließlich aus dem Bürgerkriegsland Somalia und aus Äthiopien. Die meisten von ihnen versuchen später, vom Jemen aus durch die Wüste illegal nach Saudi-Arabien oder in den Oman zu gelangen, um dort zu arbeiten.

Doppeltes Geschäft
Offenbar haben nun auch die Piraten das Geschäft mit den Flüchtlingen entdeckt. Vor allem ein Zwischenfall vom vergangenen Monat nährt den Verdacht des UNHCR: Am 21. März stieß ein französisches Kriegsschiff im Golf von Aden auf ein völlig überladenes, manövrierunfähiges Boot mit 100 Menschen an Bord. Die französische Marine schleppte das Boot an einem Tau in den Hafen der jemenitischen Stadt Aden. Als die Flüchtlinge alle gleichzeitig auf eine Seite liefen, um auszusteigen, kenterte das Boot. Acht Menschen ertranken.

Die Überlebenden identifizierten anschließend vier Passagiere als Menschenschmuggler. Doch die Waffen, die später im Rumpf des Bootes gefunden wurden, deuten darauf hin, dass die Somalier, die den Flüchtlingen für die illegale Überfahrt viel Geld abgenommen hatten, auch Piraten sind. "Es gibt inzwischen Somalier, die auf der Überfahrt ein doppeltes Geschäft machen, erst bringen sie Flüchtlinge in den Jemen, und auf dem Weg zurück überfallen sie ein Schiff", sagt ein Somalier, der seit Jahrzehnten in Aden lebt.

Diese neue Strategie erschwert nun zusätzlich den Militärmissionen am Horn von Afrika die Arbeit. Denn gerade nach dem Drama um US-Kapitän Richard Phillips werden von allen Seiten Forderungen nach einem härteren Vorgehen laut - der Unionsinnenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) will die Schiffe der Seeräuber gar von der Bundeswehr versenken lassen. Bei Piratenangriffen könne es nur eine einzige richtige Antwort geben: "Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, hält ein härteres Vorgehen gegen die Piraten vor der Küste Somalias für geboten. "Was bisher geschieht, hat sich nur sektoral bewährt", sagte Kirsch der Mitteldeutschen Zeitung vom Freitag. "Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien." Die Seeräuber agierten wie Unternehmer und steckten erbeutetes Geld in bessere Waffen und größere Schiffe. Gelinge es nicht, dem entschlossen Einhalt zu gebieten, "wird das Problem größer, nicht kleiner", sagte Kirsch.

Die Bundesregierung hält das Marine-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie hingegen für völlig ausreichend. Forderungen nach schärferen Regeln seien überflüssig, weil die bestehenden bereits scharf seien, erklärten Regierungssprecher. Danach darf die deutsche Marine ausdrücklich auch Gewalt gegen Piraten und ihre Schiffe anwenden. Allerdings ist oberste Priorität des Einsatzes, Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen, damit diese Nahrungsmitteln an die hungernde Bevölkerung etwa in Somalia liefern können.

Menschenschmuggler machen Werbung
In Somalia, wo sich ganze Polizeieinheiten und viele frühere Marineoffiziere den Seeräubern angeschlossen haben, geben sich die Menschenschmuggler derweil große Mühe, die Nachfrage anzukurbeln. Den Fernsehbildern von ertrunkenen Bootsflüchtlingen stellen sie selbstproduzierte Werbefilmchen entgegen. Dort sind Somalis zu sehen, die in Saudi-Arabien oder Dubai in schönen Wohnungen wohnen und gepflegte Autos fahren.

Im vergangenen Jahr kamen nach Zählung des UNHCR rund 51.000 afrikanische Bootsflüchtlinge in den Jemen. Dieses Jahr zählte die Organisation bereits 17.963 Neuankömmlinge. 53 Somalier und 49 Äthiopier wurden tot am Strand gefunden. 14 Flüchtlinge starben auf hoher See. "Das sind nur diejenigen Flüchtlinge, von denen wir wissen, vielleicht sind es zwei- oder dreimal so viele", sagt Nabil Othman.

Die Somalier dürfen in der Regel als Flüchtlinge im Jemen bleiben, die meisten Äthiopier werden, wenn sie erwischt werden, in ihre Heimat abgeschoben. "Somalia ist ein Dschungel geworden", sagt Othman weiter. Er glaubt nicht, dass der Flüchtlingsstrom im Golf von Aden bald verebben wird.

Sonntag, 12. April 2009

Stammesführer setzen sich für US-Kapitän ein

Wiederaufnahme der Gespräche mit Piraten

Somalische Stammesführer haben ihre Gespräche mit den Piraten über eine Freilassung von US-Kapitän Richard Phillips wieder aufgenommen. Erste Gespräche am Samstag waren gescheitert. Phillips war am Mittwoch von Piraten verschleppt worden.

In der Nacht hätten sich die Unterhändler erneut auf den Weg zu dem Boot im Indischen Ozean aufgemacht, auf dem Phillips von vier Piraten festgehalten wird, sagte einer der Stammesführer der Nachrichtenagentur AFP.

Am Vortag seien die Gespräche gescheitert, da die Piraten auf Straffreiheit und die USA auf ihre Überstellung an die somalischen Behörden gepocht hätten.

Seit Mittwoch in den Händen der Piraten

Phillips befindet sich seit Tagen in der Gewalt von Piraten. Das von ihm geführte Containerschiff «Maersk Alabama» war am Mittwochmorgen von Piraten gekapert worden. Innerhalb weniger Stunden konnte die Mannschaft das Schiff aber wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Die Piraten flohen jedoch mit ihrer Geisel Phillips in einem Rettungsboot. Medienberichten zufolge bot sich der Kapitän als Geisel an, um seine Crew zu schützen.

Die US-Marine schickte zwei Kriegsschiffe in die Nähe des Rettungsbootes. Laut dem US-Fernsehsender CNN liegt das Boot rund 30 Kilometer vor der somalischen Küste.

Frachter angekommen

Die «Maersk Alabama» erreichte in der Nacht zum Sonntag den kenianischen Hafen Mombasa. Die Crew wurde von Sicherheitskräften abgeschirmt. CNN berichtete, dass die Seeleute bei ihrer Ankunft winkten und lächelten.

«Kapitän Phillips ist ein Held!», rief einer von ihnen. Andere schilderten, wie die Mannschaft die Piraten überwältigt habe. So habe der Schiffingenieur im Maschinenraum mit einem anderen Mitglied der Besatzung einen Piraten niedergerungen.

Sonntag, 9. März 2008

Freiheit für Henry Okah von der Bewegung für die Emanzipation des Niger Deltas!

Am 3. September 2007 wurde Henry Okah, ein respektierter Jugendleiter und sogenannter "silent player" im Kampf um das Niger Delta auf seinem Heimweg von Südafrika nach Nigeria in Angola verhaftet. Die angolanische Regierung nahmen Herrn Okah und seinen Reisebegleiter (Edward Atatah) auf Geheiß der nigerianischen Regierung und in Nigeria operierenden multi-nationalen Ölgesellschaften nach fadenscheinigen Vorwänden fest. Darunter auch der Besitz von “belastender Literatur”, Waffenhandel und der Putschversuch in Äquatorialguinea. Aufgrund der Absurdität der entstandenen Fälle wurden die Anklagen vom angolanischen Gericht schließlich fallen gelassen.

Nach fünf zermürbenden Monaten im angolanischen Gefängnis, wo die zwei geschlagen wurden und ihnen jeglicher Rechtsbeistand versagt wurde, wird angenommen, dass die Gefangenen am 14. Februar 2008 geheim und illegal nach Nigeria ausgeliefert wurden. Ihr momentaner Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Versuche durch einen Anwalt, herauszufinden wo sich Herr Okah und seine Begleitung befinden, wurden von der nigerianische Regierung nicht unterstützt und man rechnet mit dem Schlimmsten. In einem Kommunique vom 29. Februar 2008 ruft die Bewegung für die Emanzipation des Niger Deltas (MEND) die nigerianische Anwaltskammer und die internationale Gemeinschaft dazu auf einzugreifen und die rückständige Regierung Nigerias dazu zu bringen, die Rechtstaatlichkeit zu respektieren. Die Gruppe hat der Regierung, dem Militär und den Ölkonzernen mit Vergeltungsschlägen gedroht, sollten diese ein Lebenszeichen von Herrn Okah unter Verschluss halten. Die Anwälte, die die beiden Männer vertreten, werden beim Obersten Gerichtshof in Abuja eine Unterlassungsklage gegen die Regierung Nigerias einreichen.

Henry Okahs Bruder hat uns Briefe zur Verfügung gestellt, die aus dem angolanischen Gefängnis geschmuggelt wurden, bevor Okah und Atatah illegal nach Nigeria abgeschoben wurden. Brief von Henry Okah | Brief von Edward Atatah

Letzte Meldungen der MEND: Kriegserklärung der Bewegung für die Emanzipation des Niger Deltas