Innere Sicherheit, Mindestlohn, Kinderbetreuung, Steuerpolitik - die Große Koalition ist sich zurzeit über kaum ein wichtiges Thema einig. Die aktuellen Streitpunkte im Überblick:
Erbschaftssteuer und Unternehmenssteuer
Hintergrund des Streits sind die Bedenken weiter SPD-Teile gegen die Entlastung der Wirtschaft durch die Unternehmenssteuerreform. Daher wollen die Sozialdemokraten die für Ende Mai geplante Verabschiedung mit einer Neuregelung der Erbschaftssteuer verbinden. Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Bewertungsgrundlagen will die SPD höhere Erbschaften künftig stärker besteuern.
Aus der Union gibt es hingegen immer wieder Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Erbschaftssteuer - obwohl es noch im Koalitionsausschuss Anfang März hieß, diese Forderung sei inzwischen vom Tisch. SPD-Chef Kurt Beck sagte, ein Beharren der Union auf der Abschaffung der Steuer sei ein "Casus Belli" (lat. für Kriegsgrund).
Kinderbetreuung
Im Ziel, mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten, sind sich Union und SPD im Prinzip einig. Streit gibt es um die Finanzierung. Die SPD hat dazu ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und Abstriche bei den Steuervorteilen für Ehepaare vorsieht. CDU und CSU lehnen dies ab und setzen auf eine Finanzierung durch Steuern. Eine genaues Finanzierungskonzept hat die Union allerdings trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht vorgelegt, obwohl Familienministerin Ursula von der Leyen die Debatte ins Rollen gebracht hat.
Innere Sicherheit
Die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze gehen der SPD zu weit. Die SPD wendet sich insbesondere gegen eine Speicherung von Fingerabdrücken, Online-Durchsuchungen von Computern und die Dauerforderung Schäubles, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Steuersenkungen
Angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen hatte Wirtschaftsminister Michael Glos eine Debatte über eine Senkung der Einkommenssteuern nach 2009 entfacht. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber forderte dies sogar schon für das Jahr 2008. Das Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen dafür keine Spielräume.
Mindestlohn
Nachdem bereits im Bau- und Gebäudereinigerhandwerk gesetzliche Mindestlöhne eingeführt worden sind, will Arbeitsminister Franz Müntefering das so genannte Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen. Wo dies nicht möglich sei, soll ein gesetzlicher Mindestlohn greifen. Die Gewerkschaften hatten als untere Lohngrenze 7,50 Euro pro Stunde gefordert. Die Union wehrt sich weiter strikt gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Sie will lediglich sittenwidrige Löhne verbieten.
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