EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark lehnt eine Rettung Griechenlands ab. Das hoch verschuldete Land müsse sich selbst helfen. Zur Zinspolitik sagt Stark, die Zentralbank würde zur Not die Zinsen erhöhen, um einer Inflation vorzubeugen. "Wir sind dafür da, den Bürgern in Europa stabile Preise zu garantieren."
Die EZB würde den Leitzins wenn nötig erhöhen, auch wenn dies höhere Zinsen für Staatsschulden bedeutet. „Wir sind nicht dafür da, den Staaten ihre Refinanzierung zu erleichtern, sondern den Bürgern in Europa stabile Preise zu garantieren“, sagt der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, der "Welt am Sonntag". Eine Politik wie in den USA oder England, wo die Notenbanken Staatsanleihen aufkaufen, kann sich Stark nicht vorstellen: „Wir sind hier nicht auf einer Insel und nicht auf einem anderen Kontinent, sondern in Kontinentaleuropa. Und da gibt es für die Zentralbank ein klares und vorrangiges Mandat für Preisstabilität.
Inflation oder Deflationsgefahren sieht Stark nicht: „Bei allen uns heute zur Verfügung stehenden Daten und Analysen sehen wir über die nächsten 18 bis 24 Monaten weder Inflations- noch Deflationsrisiken.“ Allerdings gibt es laut dem Chefvolkswirten zwei Einschränkungen: Sollte das globale Wachstum stärker sein als erwartet, könnten steigende Rohstoffpreise die Inflation anziehen lassen, so Stark. Außerdem hingen die Risiken für die Preisstabilität davon ab, wie erfolgreich die Staaten bei der Sanierung ihrer Haushalte sind.
Stark forderte außerdem, Wirtschaftswachstum stärker an mittelfristigen Zielen auszurichten: „Es geht um die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Wachstums. Was nutzt es, wenn ein künstlich starkes Wachstum Ungleichgewichte und Übertreibungen erzeugt, die zu heftigen Krisen führen? Diese Lehre sollten wir aus den vergangenen zwei Jahrzehnten ziehen.“
Stark hat auch Nachbesserungen in Griechenlands Statistik gefordert. „Es geht auch um Statistiken, die nicht in Ordnung waren. Folglich war es auch nicht möglich, frühzeitig entsprechend einzugreifen. Griechenland wird auch in diesem Punkt dringend nachbessern müssen“, sagte Stark. Griechenland kämpft derzeit mit einer hohen Staatsverschuldung, einige Experten befürchten einen Staatsbankrott.
„Länder wie Griechenland müssen nicht nur ihr Defizit in den Griff bekommen, sondern brauchen eine grundlegende Umorientierung ihrer Wirtschaftspolitik“, sagte Stark. Wer ständig Defizite produziere, lebe über seine Verhältnisse. „Das lässt sich nur ändern, wenn man den Gürtel enger schnallt und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger macht. Manche Länder haben das geschafft, indem sie sogar einen Rückgang der Löhne erlaubt haben. Für Volkswirtschaften in einer schwierigen Lage gibt es dazu keine Alternative.“
Harsche Kritik übte er indirekt an dem bisherigen Verhalten des Mittelmeerstaates. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt unsolidarisch, unverantwortlich und schadet dem Euro“, sagte Stark. Allerdings müsse auch eingestanden werden, dass der Überwachungsmechanismus in den vergangenen Jahren nicht immer so funktioniert, wie das wünschenswert gewesen wäre. „Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass es Probleme bei den Daten gab, muss man daraus Konsequenzen ziehen und genauer hinsehen“, sagte Stark.
Eine Rettung des Mittelmeerstaates schließt Stark aus. „Die Währungsunion beruht auf einer klaren Geschäftsgrundlage, an die man die heutige Politikergeneration erinnern muss. Kein Land der Währungsunion haftet für die Schulden eines anderen Landes.“ Eine Hilfe des IWF ist laut Stark abwegig: „Das würde bedeuten, dass Länder außerhalb des Eurogebietes darüber mitbestimmen, welche Politik innerhalb des Eurogebietes gemacht werden muss. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.“ Er vertraue auf die Kapitalmärkte, den Stabilitätspakt sowie den Gruppendruck in der Währungsunion, der die Länder zu den richtigen Reformen zwingen werde.
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