Montag, 19. März 2007

Simbabwe: Ausreiseverbot für Oppositionelle

Simbabwes Präsident Robert Mugabe zeigt sich weiter unnachgiebig:
Ab sofort dürfen Oppositionelle das Land nicht mehr verlassen. Ein Sprecher wurde niedergeschlagen und liegt schwer verletzt im Krankenhaus.


Harare/Johannesburg - Die Oppositionellen müssen erst ein mögliches Gerichtsverfahren gegen sie abwarten, berichteten die staatlich kontrollierten Medien unter Hinweis auf die Polizei. Der Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, sowie Arthur Mutambara, der Vorsitzende einer abgespaltenen MDC-Fraktion, waren vor einer Woche mit anderen Oppositionellen festgenommen und in Polizeihaft brutal misshandelt worden. Sie waren nach dem Platzen einer gerichtlichen Anhörung freigekommen. Eine Anklage war gegen sie bisher nicht erhoben worden.

Mutambara war am Wochenende ebenso wie zwei schwer verletzte MDC-Anhänger am Flughafen der Haupstadt Harare an der Ausreise gehindert und festgenommen worden. Ihm droht eine Anklage wegen Aufrufs zur öffentlichen Gewalt. Außerdem war MDC-Sprecher Nelson Chamisa am Sonntag von Schlägern am Flughafen so schwer mit Eisenstangen niedergeknüppelt worden, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Er wollte an einer EU-Konferenz in Brüssel teilnehmen und liegt nun mit Verdacht auf Schädelbasisbruch auf der Intensivstation eines Krankenhauses.

"Mugabe fürchtet offene Diskussion"

In Südafrika berichteten Menschenrechtler, dass sich Rechtsvertreter von Oppositionellen zunehmend persönlichen Risiken und Drohungen der Polizei aussetzten. Die erneute Repression gegen die Opposition in Simbabwe hat heftige Kritik im Ausland ausgelöst.

Die US-Regierung mache Präsident Robert Mugabe persönlich verantwortlich, sagte Sean McCormack, Sprecher des US-Außenamts. Es sei offensichtlich, dass er offene und politische Diskussion in seinem Land fürchte. Daher sei er zu Gewalt gegen Oppositionelle bereit. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schloss sich der Kritik an und forderte die Freilassung der Oppositionellen sowie Zugang zu rechtlichem und medizinischem Beistand.

Simbabwe allerdings hat die geäußerte Kritik an Verhaftungen und Misshandlungen von Oppositionellen scharf zurückgewiesen. "Es handelt sich um eine politische Erklärung ohne jede Grundlage", sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga. "Das ist eine Erklärung, die Zwietracht säen soll." Er verwies darauf, dass Mitglieder der MDC gegenüber der Polizei handgreiflich geworden seien und mehrere Polizisten verletzt hätten.ungen und Misshandlungen von Oppositionellen scharf zurückgewiesen. "Es handelt sich um eine politische Erklärung ohne jede Grundlage", sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga. "Das ist eine Erklärung, die Zwietracht säen soll." Er verwies darauf, dass Mitglieder der MDC gegenüber der Polizei handgreiflich geworden seien und mehrere Polizisten verletzt hätten.

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