Sanitäts-Offiziere wollen gegen Überstunden klagen

Sanitäts-Offiziere der Bundeswehr haben eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Grund seien die vielen Überstunden, die sich wegen Auslandseinsätzen und Personalmangel in den Bundeswehrkrankenhäusern angesammelt hätten.

Bis zu ein Jahr Freizeit?

"Das Maß ist voll!", sagte der Vorsitzende des Forums Sanitäts-Offiziere, Wolfgang Petersen, gegenüber NDR Info. Viele Sanitäts-Offiziere hätten in den vergangenen zwei bis drei Jahren weit mehr als 1000 Überstunden leisten müssen. "Als Ausgleich müsste die Bundeswehr den Betroffenen in Einzelfällen bis zu einem Jahr frei geben", sagte Petersen, der auch Oberarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz ist.

Nach Angaben des NDR unterstützt der Bundeswehrverband die Klage. Verbandschef Bernhard Gertz kündigte Rechtsbeistand an. "Wir haben für Soldaten keine seriöse Dienstzeitregelung auf gesetzlicher Grundlage wie im öffentlichen Dienst. Wir brauchen in diesem Punkt dringend Rechtssicherheit", sagte er.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Heute legt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, seinen neuen Jahresbericht vor. Dabei soll auch die Belastung des Sanitätsdienstes erwähnt werden. "Das Hauptproblem, wenn man es auf einen Nenner bringt, ist im Grunde die Unterfinanzierung", sagte Robbe im ARD-"Morgenmagazin". Das werde an vielen Stellen deutlich, zum Beispiel am Zustand der Kasernen. Außerdem würden zwei Drittel der Soldaten zu den unteren Einkommensgruppen zählen. Viele Soldaten hätten den Eindruck, sie müssten für immer weniger Geld immer mehr leisten

Bereits im vergangenen Jahr hatte Robbe beklagt, durch den Einsatz vieler Bundeswehrärzte im Ausland komme die medizinische Versorgung der Soldaten in den Heimatstandorten zu kurz.

Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium

Bereits vor der Veröffentlichung des Wehrberichte reagierte das Verteidigungsministerium auf Robbes Kritik an dem Zustand der Kasernen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist in der Tat so, dass das Hauptaugenmerk zuletzt auf die neuen Bundesländer gelegt worden ist". Dabei sei in den alten Bundesländern ein Nachholbedarf entstanden. Dieser solle nun im Rahmen des finanziell Möglichen befriedigt werden. "Der Wehrbeauftragte rennt offene Türen ein", so Schmidt.