Drei Professoren und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der FH Gelsenkirchen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen Fördergelder des Landes ergaunert und Millionen in ihre eigenen Taschen abgezweigt haben. Die Hochschulleitung ist schockiert.
Gelsenkirchen - Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Professoren und einen akademischen Mitarbeiter der Fachhochschule Gelsenkirchen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung. Die Beschuldigten seien am Dienstag festgenommen worden und säßen mittlerweile in Untersuchungshaft, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag.
Die Beschuldigten, die aus verschiedenen Fachbereichen der Hochschule stammen, sollen durch Scheinrechnungen und Scheinfirmen einen zweistelligen Millionenbetrag an Fördergeldern ergaunert haben. Die Firmen sitzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Hessen sowie in Spanien und der Türkei.
Von den beantragten Subventionen sei allerdings nur ein "einstelliger Millionenbetrag" in die Taschen der Inhaftierten geflossen, sagte Eduard Güroff, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum. Zugleich widersprach er einem Pressebericht, wonach die Beschuldigten Subventionen in Höhe von 35 Millionen Euro unrechtmäßig erhalten haben sollen. Der Betrag sei geringer, hieß es. Laut Güroff haben die Wissenschaftler nicht das gesamte Geld in die eigenen Taschen gewirtschaftet, sondern einen Teil antragsgemäß verwendet.
Die "Ruhr-Nachrichten" hatten am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument über den Fall an der FH Gelsenkirchen berichtet. Darin hieß es, die Professoren hätten Restmittel aus Fördertöpfen abgerufen, bevor diese verfielen. Die Landesverwaltung habe die Verwendung der Fördermittel nicht ausreichend überwacht. Ein Sprecher des Rechnungshofes lehnte eine Stellungnahme ab.
Anonyme Hinweise aus FH-Kreisen
Auf die Spur der Beschuldigten war die Staatsanwaltschaft auch durch Ermittlungen gegen einen Mediziner aus Recklinghausen gekommen, gegen den derzeit wegen Betruges ermittelt wird. Er hatte Handwerker, die sich als Ärzte ausgeben, unter anderem in Zeitarbeitsfirmen Blutproben nehmen lassen und dies als ärztliche Leistung abgerechnet.
Nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft ermitteln die Behörden schon seit Jahren in dem Fall. Aus dem Umfeld der Fachhochschule habe es anonyme Hinweise gegeben. Am vergangenen Dienstag hätten Ermittler daraufhin rund ein Dutzend Gebäude in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern untersucht.
Eine Freilassung der Wissenschaftler kommt laut Staatsanwaltschaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorerst nicht in Frage. Sie hätten sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Ihre Anwälte forderten zunächst Akteneinsicht.
Der Rektor der FH Gelsenkirchen, Peter Schulte, zeigte sich schockiert. Zum laufenden Verfahren wollte er sich nicht äußern, betonte aber, dass die Hochschule alles zur Aufklärung der Vorwürfe tun werde. Der Ruf der Hochschule dürfe nicht unter den Taten einiger weniger leiden.
Die Koordinatoren einer Sammelklage gegen das Studiengebührengesetz in Nordrhein-Westfalen kritisierten die Landesregierung für die ihrer Ansicht nach unzureichende Kontrolle der Finanzmittel. "Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der knappen Kassen Studiengebühren einführt, die Verwendung der Hochschulfinanzen aber nicht hinreichend kontrolliert", sagte Patrick Schnepper im Namen der Koordinatoren.
Die Fachhochschule wurde 1992 gegründet. Über 6000 Studenten sind mittlerweile an der FH eingeschrieben. Die Hochschule bietet Fächer wie Ingenieurwesen und Wirtschaftswissenschaften an. Insgesamt hat die Hochschule 500 Professoren und Mitarbeiter.
Gelsenkirchen - Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Professoren und einen akademischen Mitarbeiter der Fachhochschule Gelsenkirchen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung. Die Beschuldigten seien am Dienstag festgenommen worden und säßen mittlerweile in Untersuchungshaft, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag.
Die Beschuldigten, die aus verschiedenen Fachbereichen der Hochschule stammen, sollen durch Scheinrechnungen und Scheinfirmen einen zweistelligen Millionenbetrag an Fördergeldern ergaunert haben. Die Firmen sitzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Hessen sowie in Spanien und der Türkei.
Von den beantragten Subventionen sei allerdings nur ein "einstelliger Millionenbetrag" in die Taschen der Inhaftierten geflossen, sagte Eduard Güroff, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum. Zugleich widersprach er einem Pressebericht, wonach die Beschuldigten Subventionen in Höhe von 35 Millionen Euro unrechtmäßig erhalten haben sollen. Der Betrag sei geringer, hieß es. Laut Güroff haben die Wissenschaftler nicht das gesamte Geld in die eigenen Taschen gewirtschaftet, sondern einen Teil antragsgemäß verwendet.
Die "Ruhr-Nachrichten" hatten am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument über den Fall an der FH Gelsenkirchen berichtet. Darin hieß es, die Professoren hätten Restmittel aus Fördertöpfen abgerufen, bevor diese verfielen. Die Landesverwaltung habe die Verwendung der Fördermittel nicht ausreichend überwacht. Ein Sprecher des Rechnungshofes lehnte eine Stellungnahme ab.
Anonyme Hinweise aus FH-Kreisen
Auf die Spur der Beschuldigten war die Staatsanwaltschaft auch durch Ermittlungen gegen einen Mediziner aus Recklinghausen gekommen, gegen den derzeit wegen Betruges ermittelt wird. Er hatte Handwerker, die sich als Ärzte ausgeben, unter anderem in Zeitarbeitsfirmen Blutproben nehmen lassen und dies als ärztliche Leistung abgerechnet.
Nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft ermitteln die Behörden schon seit Jahren in dem Fall. Aus dem Umfeld der Fachhochschule habe es anonyme Hinweise gegeben. Am vergangenen Dienstag hätten Ermittler daraufhin rund ein Dutzend Gebäude in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern untersucht.
Eine Freilassung der Wissenschaftler kommt laut Staatsanwaltschaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorerst nicht in Frage. Sie hätten sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Ihre Anwälte forderten zunächst Akteneinsicht.
Der Rektor der FH Gelsenkirchen, Peter Schulte, zeigte sich schockiert. Zum laufenden Verfahren wollte er sich nicht äußern, betonte aber, dass die Hochschule alles zur Aufklärung der Vorwürfe tun werde. Der Ruf der Hochschule dürfe nicht unter den Taten einiger weniger leiden.
Die Koordinatoren einer Sammelklage gegen das Studiengebührengesetz in Nordrhein-Westfalen kritisierten die Landesregierung für die ihrer Ansicht nach unzureichende Kontrolle der Finanzmittel. "Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der knappen Kassen Studiengebühren einführt, die Verwendung der Hochschulfinanzen aber nicht hinreichend kontrolliert", sagte Patrick Schnepper im Namen der Koordinatoren.
Die Fachhochschule wurde 1992 gegründet. Über 6000 Studenten sind mittlerweile an der FH eingeschrieben. Die Hochschule bietet Fächer wie Ingenieurwesen und Wirtschaftswissenschaften an. Insgesamt hat die Hochschule 500 Professoren und Mitarbeiter.
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